{"id":1247,"date":"2016-09-09T12:58:23","date_gmt":"2016-09-09T11:58:23","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=1247"},"modified":"2025-03-10T19:24:05","modified_gmt":"2025-03-10T18:24:05","slug":"von-grenzkontrollen-und-grenzen-der-kontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/von-grenzkontrollen-und-grenzen-der-kontrolle\/","title":{"rendered":"Von Grenzkontrollen und Grenzen der Kontrolle"},"content":{"rendered":"

In den vergangenen Wochen r\u00fcckte das italienisch-schweizerische Grenzgebiet in den Fokus der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit. Es wurde deutlich, dass auch im Zeitalter der Schengener Abkommen nationalen Grenzen und ihrer Kontrolle eine grosse Bedeutung zukommt, diese aber nur begrenzt m\u00f6glich ist. \u00a0Was geschieht heute an der Grenze? Und warum denken wir nicht \u00fcber weniger statt \u00fcber mehr Grenzkontrolle nach?<\/strong><\/p>\n

Es liegt erst wenige Jahre zur\u00fcck, seitdem sich diejenigen, die einen Schweizerpass oder ein Identit\u00e4tsdokument eines EU-Staates besitzen, \u00fcber weggefallene Kontrollen der Identit\u00e4tspapiere innerhalb des Schengenraumes freuen konnten: Im Zug von Mailand nach Bern musste man keinen Ausweis mehr zeigen, an Flugh\u00e4fen wurde man nicht mehr durch Passkontrollen aufgehalten. Mit dem Schengener \u00dcbereinkommen<\/a>, das seit Ende 2008 auch in der Schweiz in Kraft getreten ist, wurden systematische Personenkontrollen an den Landesgrenzen abgeschafft. F\u00fcr viele Menschen ist grenzfreies Reisen innerhalb Europas damit gelebte Realit\u00e4t geworden.<\/p>\n

Abschottung als L\u00f6sung?<\/strong><\/p>\n

Nationale Grenzen und ihre Kontrolle stehen jedoch sp\u00e4testens seit dem Sommer 2015 wieder im Fokus des \u00f6ffentlichen und medialen Interesses. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht \u00fcber Landesgrenzen und ihre relative Schliessung \u2013 teilweise durch Z\u00e4une oder Mauern \u2013 berichtet wird: Ventimiglia\/IT \u2013 Menton\/F, Ungarn \u2013 Serbien, Norwegen \u2013 Russland, T\u00fcrkei \u2013 Bulgarien, Calais\/F \u2013 Dover\/UK, Ceuta\/SP \u2013 Marokko, \u00d6sterreich \u2013 Italien, Griechenland \u2013 Mazedonien, Como\/IT \u2013 Chiasso\/CH etc. Es wird deutlich, dass Landesgrenzen Kristallisationsorte nationaler Ordnungssysteme sind, an denen unterschiedliche Zust\u00e4ndigkeiten und Vorstellungen von Zugeh\u00f6rigkeit aufeinandertreffen.<\/p>\n

Grenz\u00fcberschreitende Migrationsbewegungen zeigen exemplarisch, dass Ereignisse und Entscheidungen innerhalb eines Staates auch das Geschehen jenseits seiner Grenzen beeinflussen. Die Schweiz sowie andere L\u00e4nder in Europa k\u00f6nnen sich nicht der Konsequenzen davon entziehen, dass Menschen aufgrund von Krieg, Vertreibung und (kolonialer) Gewalt in anderen Teilen der Welt fliehen. Die Ereignisse der vergangenen zw\u00f6lf Monate haben verdeutlicht, welche oft unvorhersehbaren Auswirkungen in einer globalisierten Welt und erst recht in einem mannigfach verflochtenen Europa nationale Abschottung und Alleing\u00e4nge haben k\u00f6nnen. Was etwa Italien<\/a> tut \u2013 z.B. Gefl\u00fcchtete registrieren oder sie ohne Registrierung weiterreisen lassen, Asylsuchende und anerkannte Fl\u00fcchtlinge angemessen aufnehmen oder sie ihrem Schicksal auf der Strasse \u00fcberlassen \u2013 bekommt die Schweiz unmittelbar zu sp\u00fcren. Was die Schweiz an ihrer S\u00fcdgrenze tut oder l\u00e4sst, merkt auch Deutschland im Norden. Ganz zu schweigen von der Rolle der T\u00fcrkei oder Libyens.<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig setzen die Staaten in Europa auf Kontrolle, sowohl der Aussen- als auch punktuell der Binnengrenzen. Die aktuellen Zahlen [1] zeigen, dass sich die Menschen dadurch aber nicht davon abhalten lassen, sich auf \u00e4usserst riskanten Wegen<\/a> Zugang zu Europa zu erm\u00f6glichen bzw. in menschenunw\u00fcrdigen Lagern auszuharren, um via Transit- oder Sekund\u00e4rmigration an einen Ort zu gelangen, an dem f\u00fcr sie eine Zukunft und die Verwirklichung ihrer Lebenspl\u00e4ne vorstellbar sind.<\/p>\n

Grenzkontrollen in der Schweiz<\/strong><\/p>\n

In der Schweiz ist das Grenzwachtkorps (GWK)<\/a>\u00a0in Kooperation mit den Kantonspolizeien f\u00fcr die Kontrolle der Landesgrenze zust\u00e4ndig, die trotz Schengenmitgliedschaft nie aufgegeben wurde. Im Sommer 2016 ist die Zahl der an der S\u00fcdgrenze kontrollierten Personen, die ohne g\u00fcltige Dokumente einreisen wollen, sprunghaft angestiegen. [2] \u00a0Das GWK beruft sich dabei auf die Position, dass es den gesetzlichen Auftrag zu erf\u00fcllen hat, sicherzustellen, dass keine sogenannten \u2018illegalen Grenz\u00fcbertritte\u2019 stattfinden. Die Verhinderung der unerw\u00fcnschten Migration in einem durch Mobilit\u00e4t und Zirkulation gepr\u00e4gten Europa praktisch durchzuf\u00fchren, ist in der Praxis heikel und schwierig. Das zeigt sich zum Beispiel dadurch, dass die einzelnen Grenzw\u00e4chterInnen in verschiedenen Situationen \u00fcber Spielraum verf\u00fcgen: Wen kontrollieren sie im Zug? Welche Fragen stellen sie in welcher Art von Interaktion und Kommunikation, um einen eventuellen Schutzbedarf festzustellen und dar\u00fcber zu entscheiden, in welche rechtliche und administrative Kategorie ein Mensch eingeteilt wird? Gegenw\u00e4rtig werden alle Reisenden zwischen Mailand und Chiasso einer genauen Sichtkontrolle unterzogen, und zwar aufgrund von Hautfarbe<\/a>, was bei schwarzen SchweizerInnen oder schwarzen EU-B\u00fcrgerInnen zu Unmut und Diskriminierungserfahrungen f\u00fchrt. [3]<\/p>\n

Wer bei einer Kontrolle keine Dokumente vorweisen kann, die ihn oder sie zum Grenz\u00fcbertritt berechtigen, soll gem\u00e4ss geltendem Recht entweder auf das Territorium des Staates zur\u00fcckgebracht werden, der f\u00fcr die Person zust\u00e4ndig ist<\/a>\u00a0 oder am Grenzposten ein Asylgesuch stellen, wenn er oder sie auf Schutz angewiesen ist. An der nationalen Grenze werden enge famili\u00e4re Bande dabei nur selten und pers\u00f6nliche Investitionen, andere soziale Beziehungen oder einfach das Ziel eines besseren Lebens nicht als Argument ber\u00fccksichtigt, jemanden ein- oder durchreisen zu lassen.<\/p>\n

Eine Verkettung von staatlichen Praktiken und menschlichen Reaktionen f\u00fchrte dazu, dass unzul\u00e4ngliche Versorgungssituationen von Gefl\u00fcchteten \u2013 wie wir sie bis anhin eher aus Italien, Griechenland oder Frankreich kannten \u2013 n\u00e4her an die Schweiz ger\u00fcckt sind: Der Park am Bahnhof San Giovanni in Como steht als Sinnbild f\u00fcr eine restriktive Asylpolitik, die die Schweiz als Asyl- und Transitland abzuschotten sucht. Der Park und seine dort gestrandeten Menschen geh\u00f6ren jedoch zur Schweizer und zur europ\u00e4ischen Migrations- und Asylpolitik.<\/p>\n

Grenzfreies Reisen als Zukunftsperspektive<\/strong><\/p>\n

Und, zu dieser Politik geh\u00f6ren auch jene, die sie in Frage stellen und angesichts der humanit\u00e4ren Notsituationen, wie sie im Europa des 21. Jahrhunderts kaum jemand f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tte, aktiv werden: die Freiwilligen, die in Como Unterst\u00fctzung leisten; jene, die letztes Jahr an der \u00abBalkan-Route\u00bb und nach wie vor auf den griechischen Inseln humanit\u00e4re Hilfe leisten oder die in der Schweiz Asylsuchende und Gefl\u00fcchtete unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Auf politischer Ebene<\/a>\u00a0setzt man neben Kontrolle auf Umverteilung \u2013 Relocation und Resettlement<\/a> sind die Schlagworte. [4] Angesichts solch gut beabsichtigter, aber langwieriger, administrativ und finanziell aufw\u00e4ndiger und teilweise absurd erscheinender\u00a0Verschiebungsaktionen\u00a0[5], mit denen versucht wird, Menschen einem staatlichen Territorium zuzuschreiben, fragt sich allerdings, ob es nicht Zeit w\u00e4re, die betroffenen Menschen in den Fokus zu r\u00fccken<\/a>. Anstatt sie in Europa gegen ihren Willen wahlweise zwischen verschiedenen Zust\u00e4ndigkeiten bzw. Nichtzust\u00e4ndigkeiten hin und her zu schieben, festzuhalten und durch Z\u00e4une, Mauern und Schlagb\u00e4ume davon abzuhalten, ihren Wunsch nach einem besseren Leben zu verwirklichen, erscheint es nicht nur menschlicher, sondern auch effizienter, ihnen die Entscheidungsfreiheit bez\u00fcglich ihres Ziellandes<\/a>\u00a0zur\u00fcckzugeben: Grenzfreies Reisen innerhalb Europas, auch f\u00fcr Schutzsuchende.<\/p>\n

Christin Achermann<\/a>,\u00a0Projektleiterin, nccr \u2013 on the move, Universit\u00e4t Neuenburg
\nJana H\u00e4berlein<\/a>,\u00a0PostDoc, nccr \u2013 on the move, Universit\u00e4t Neuenburg<\/p>\n

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[1] Die Anzahl der Asylgesuche lag zwar im ersten Halbjahr 2016 durchwegs niedriger im Vergleich zum Vorjahr, sie befindet sich allerdings auf einem deutlich h\u00f6heren Niveau als in den vorangegangenen f\u00fcnf Jahren, in denen sie aufs ganze Jahr bezogen zwischen 15.500 (2010) und 28.600 (2012) lagen. (SEM Asylstatistik 2. Quartal 2016<\/a>)
\n[2] Das GWK verzeichnete zwischen Januar und August 2016 29.970 Einreisen von Menschen ohne g\u00fcltige Papiere und ohne ein Asylgesuch zu stellen. Im gleichen Zeitraum 2015 lag diese Zahl bei lediglich 16.352 Menschen. (NZZ, Grenzwachtkorps z\u00e4hlte Ende August fast 30’000 illegale Einreisen, 05.09.2016<\/a>)
\n[3] Im Rahmen des Teilprojektes \u00abThe Vitality of Borders. Borderscapes, Migration Control and Everyday Practices\u00bb (Durchf\u00fchrung: Jana H\u00e4berlein), wie auch im \u00fcbergeordneten nccr \u2013 on the move Projekt \u00abRestricting Immigration: Practices, Experiences and Resistance<\/a>\u00bb (Leitung: Christin Achermann) stehen dar\u00fcber hinaus die Fragen im Zentrum, wie die Grenzw\u00e4chterInnen ihre Aufgaben ausf\u00fchren, wie sie daf\u00fcr ausgebildet und angeleitet werden, wie sie sie selber verstehen, wie sie mit Handlungsspielraum und Ambivalenzen umgehen und welche affektiven Dimensionen sie ihrer Arbeit beimessen.
\n[4] Innerhalb des Resettlement-Programms evakuiert das UNO-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge stark gef\u00e4hrdete Menschen aus Krisengebieten wie etwa syrische Gefl\u00fcchtete aus dem Libanon oder IrakerInnen aus Syrien. Im Rahmen des Relocation-Programms verteilt die Europ\u00e4ische Union Gefl\u00fcchtete, die in den s\u00fcdlichen, mediterranen L\u00e4ndern ankommen auf andere EU-L\u00e4nder sowie assoziierte Staaten.
\n[5] So wurden gem\u00e4ss Eurostat 2015 1196 Personen als sogenannte Dublin-Transfers aus der Schweiz nach Italien \u00fcberstellt. (Link<\/a>)
\nParallel dazu hat die Schweiz bisher zugesagt, Italien 130 (andere) Personen im Rahmen des Relocation-Programmes abzunehmen. Tats\u00e4chlich \u00fcberstellt wurden bis Juli 2016 deren 34. (Link<\/a>)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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