{"id":1325,"date":"2016-10-20T08:40:01","date_gmt":"2016-10-20T07:40:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=1325&#038;lang=it"},"modified":"2025-03-10T19:22:39","modified_gmt":"2025-03-10T18:22:39","slug":"erleichterte-einbuergerung-fuer-auslaenderinnen-und-auslaender-der-dritten-generation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/erleichterte-einbuergerung-fuer-auslaenderinnen-und-auslaender-der-dritten-generation\/?lang=it","title":{"rendered":"Erleichterte Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder der dritten Generation"},"content":{"rendered":"<p><strong>Neben der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und der AHV-Reform ging ein weiterer Beschluss des Parlaments in der Herbstsession fast vergessen. National- und St\u00e4nder\u00e4te haben einer Verfassungs\u00e4nderung zugestimmt, die die erleichterte Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder der dritten Generation einf\u00fchren will. Eine Lockerung des restriktiven Schweizer B\u00fcrgerrechts? Ein genauer Blick auf die Vorlage zeigt, dass die H\u00fcrden f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung ausl\u00e4ndischer Jugendlicher weiterhin hoch sind.<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00abDie Schweiz muss ihre Kinder anerkennen\u00bb<\/strong><\/p>\n<p>Es war im Jahr 2008 als die Waadtl\u00e4nder SP-Nationalr\u00e4tin Ada Marra eine parlamentarische Initiative mit dem Titel <a href=\"https:\/\/www.parlament.ch\/de\/ratsbetrieb\/suche-curia-vista\/geschaeft?AffairId=20080432\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00abDie Schweiz muss ihre Kinder anerkennen\u00bb<\/a> einreichte. Vier Jahre nachdem das <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/ch\/d\/pore\/va\/20040926\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Stimmvolk<\/a> die erleichterte Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder der zweiten und dritten Generation abgelehnt hatte, sollte die Frage des erleichterten Zugangs zum B\u00fcrgerrecht f\u00fcr Kinder und Jugendliche, die in der Schweiz aufgewachsen sind, erneut auf das politische Parkett gebracht werden. Die parlamentarische Initiative schlug vor, Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder der dritten Generation auf Gesuch hin erleichtert einzub\u00fcrgern. Die kantonal unterschiedlichen Einb\u00fcrgerungserleichterungen f\u00fcr in der Schweiz geborene Jugendliche sollten vereinheitlicht und die Kompetenz daf\u00fcr an den Bund \u00fcbertragen werden. Mit der M\u00f6glichkeit der erleichterten Einb\u00fcrgerung sollten Jugendliche der dritten Generation als \u00abKinder\u00bb der Schweiz und damit als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit vollen politischen Rechten anerkannt werden.<\/p>\n<p>Die zust\u00e4ndigen vorberatenden Kommissionen stimmten der Vorlage zu; doch dann Verschwand das Gesch\u00e4ft f\u00fcr mehr als f\u00fcnf Jahre von der Bildfl\u00e4che. Erst nach Abschluss der <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/classified-compilation\/20092990\/index.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Totalrevision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes<\/a> wurde die Vorlage im Herbst 2014 wieder aufgenommen. Nachdem sich sowohl die <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/federal-gazette\/2015\/769.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Staatspolitische Kommission des Nationalrates<\/a> wie auch der <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/federal-gazette\/2015\/1327.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bundesrat<\/a> f\u00fcr das Anliegen ausgesprochen haben, kam die Initiative in der Herbstsession 2015 ins Parlament. Nun haben sich die beiden R\u00e4te auf die Details geeinigt und einer \u00c4nderung des <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/classified-compilation\/19520208\/index.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">B\u00fcrgerrechtsgesetzes<\/a> (B\u00fcG) und der <a href=\"http:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/classified-compilation\/19995395\/index.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Verfassung<\/a> (BV) am 28.\u00a0September 2016 zugestimmt. Eine grosse H\u00fcrde ist allerdings noch zu nehmen \u2013 die Einf\u00fchrung der erleichterten Einb\u00fcrgerung macht eine \u00c4nderung der Bundesverfassung, konkret des <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/classified-compilation\/19995395\/index.html#a38\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 38 BV<\/a> notwendig und braucht daher in jedem Fall die Zustimmung des Volkes. Ein genauer Zeitpunkt f\u00fcr diese Volksabstimmung ist noch nicht bekannt.<\/p>\n<p><strong>Wie erleichtert ist die Einb\u00fcrgerung f\u00fcr die 3. Generation?<\/strong><\/p>\n<p>Die nun beschlossene Regelung besteht aus zwei Teilen. Zum einen sieht die Vorlage eine Verfassungs\u00e4nderung vor. Art. 38 Abs. 3 BV soll neu die Grundlage f\u00fcr die Kompetenz des Bundes zur Regelung der erleichterten Einb\u00fcrgerung der dritten Ausl\u00e4ndergeneration bilden. Zum anderen soll zur Umsetzung auf Gesetzesstufe ein neuer Art. 24a B\u00fcG eingef\u00fchrt werden, der die Details der erleichterten Einb\u00fcrgerung regelt. Die Bedingungen sind restriktiv. Die erleichterte Einb\u00fcrgerung einer Person, die bereits in der dritten Generation in der Schweiz lebt, setzt voraus, dass:<\/p>\n<ul class=\"liste\">\n<li>ein Grosselternteil in der Schweiz geboren worden ist oder ein Aufenthaltsrecht besitzt, respektive besessen hat;<\/li>\n<li>ein Elternteil \u00fcber eine Niederlassungsbewilligung verf\u00fcgt, mindestens zehn Jahre in der Schweiz ist und hier w\u00e4hrend mindestens f\u00fcnf Jahren die obligatorische Schule besucht hat;<\/li>\n<li>und das Kind selbst in der Schweiz geboren wurde, eine Niederlassungsbewilligung besitzt und hier w\u00e4hrend mindestens f\u00fcnf Jahren die obligatorische Schule besucht hat.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die allgemeinen Voraussetzungen f\u00fcr eine erleichterte Einb\u00fcrgerung gem\u00e4ss <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/classified-compilation\/19520208\/index.html#a26\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Art. 26 B\u00fcG<\/a> (Art. 20 in Verbindung mit Art. 12 <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/official-compilation\/2016\/2561.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">nB\u00fcG<\/a>) erf\u00fcllt sein. Es wird also auch verlangt, dass die gesuchstellende Person <a href=\"\/?p=781&amp;lang=de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">in der Schweiz integriert<\/a> ist, die Rechtsordnung beachtet und die innere und \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz nicht gef\u00e4hrdet. Nur wenn diese Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, kann die betroffene Person bis zum 25. Geburtstag ein Gesuch um erleichterte Einb\u00fcrgerung stellen. Die Einb\u00fcrgerung erfolgt also nicht automatisch bei Geburt im Sinne eines <em>ius soli<\/em>. Vielmehr muss die betroffene Person selbst innert der Frist ein Gesuch stellen und die n\u00f6tigen Dokumente vorlegen, um zu beweisen \u2013 beziehungsweise in Bezug auf den Aufenthalt der Grosseltern glaubhaft zu machen \u2013 dass die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Damit verbleibt den Beh\u00f6rden weiterhin ein grosser Ermessensspielraum. Ausserdem d\u00fcrfte die Einb\u00fcrgerung f\u00fcr die gesuchstellende Person vergleichsweise aufwendig sein, da zum Beweis der Voraussetzungen zahlreiche Dokumente eingereicht werden m\u00fcssen.<\/p>\n<p><strong>Weit weg von einem automatischen Erwerb des B\u00fcrgerrechts<\/strong><\/p>\n<p>Die H\u00fcrden f\u00fcr den Erwerb des Schweizer B\u00fcrgerrechts sind mit der beschlossenen Regelung nach wie vor hoch. Es besteht zwar ein Anspruch auf erleichterte Einb\u00fcrgerung f\u00fcr die ausl\u00e4ndische Person der dritten Generation, die Einb\u00fcrgerung erfolgt aber nicht automatisch und nicht bei Geburt. Dies entspricht den Anliegen des Parlaments, das stark betont hat, kein <em>ius soli<\/em> einf\u00fchren zu wollen. Ein <em>ius soli<\/em> liegt dann vor, wenn das B\u00fcrgerrecht automatisch mit der Geburt erworben wird. Von einem (doppelten) <em>ius soli<\/em> spricht man, wenn Personen der zweiten Generation mit der Geburt automatisch eingeb\u00fcrgert werden. Zahlreiche <a href=\"http:\/\/eudo-citizenship.eu\/docs\/IusSoli.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">andere europ\u00e4ische Staaten<\/a> haben in den letzten Jahren solche <em>ius soli<\/em>-Mechanismen eingef\u00fchrt, die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern der zweiten und dritten Generation den automatischen Erwerb der Staatsangeh\u00f6rigkeit oder aber eine deutlich erleichterte Einb\u00fcrgerung erm\u00f6glichen. Davon ist die Schweiz auch weiterhin weit weg \u2013 weder ist der vorgeschlagene Einb\u00fcrgerungsmechanismus automatisch, noch erfolgt die Einb\u00fcrgerung mit der Geburt. Vielmehr steht den sch\u00e4tzungsweise ca. <a href=\"https:\/\/www.admin.ch\/opc\/de\/federal-gazette\/2015\/769.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">5\u2019000 Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern<\/a> der dritten Generation nur eine Einb\u00fcrgerung offen, die sich im Ergebnis kaum von der ordentlichen Einb\u00fcrgerung unterscheidet \u2013 abgesehen von der zw\u00f6lfj\u00e4hrigen Wohnsitzfrist, die Personen, die in der Schweiz aufgewachsen sind normalerweise sowieso erf\u00fcllen. Es bleibt zu sehen, welche Erleichterungen die neue Bestimmung f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung von Personen der dritten Ausl\u00e4ndergeneration tats\u00e4chlich bringen wird. Das Versprechen die Kinder der dritten Ausl\u00e4ndergeneration endlich als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger anzuerkennen, kann die Vorlage mit ihren engen Voraussetzungen jedenfalls nicht \u00fcberzeugend erf\u00fcllen.<\/p>\n<p><a href=\"\/?page_id=21&amp;lang=de&amp;author=vonruette\">Barbara von R\u00fctte<\/a><br \/>\nDoktorandin, nccr \u2013 on the move, Universit\u00e4t Bern<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Neben der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und der AHV-Reform ging ein weiterer Beschluss des Parlaments in der Herbstsession fast vergessen. National- und St\u00e4nder\u00e4te haben einer Verfassungs\u00e4nderung zugestimmt, die die erleichterte Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder der dritten Generation einf\u00fchren will. Eine Lockerung des restriktiven Schweizer B\u00fcrgerrechts? Ein genauer Blick auf die Vorlage zeigt, dass die H\u00fcrden f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung ausl\u00e4ndischer Jugendlicher weiterhin hoch sind.<\/p>\n","protected":false},"author":22,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[62],"tags":[295,308,312,309,318],"coauthors":[338],"class_list":["post-1325","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politica","tag-citizenship-it","tag-human-rights-it","tag-law-case-law-it","tag-integration-it","tag-switzerland-it"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1325","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/22"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1325"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1325\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10037,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1325\/revisions\/10037"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1325"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1325"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1325"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=1325"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}