{"id":1570,"date":"2017-01-16T13:53:38","date_gmt":"2017-01-16T12:53:38","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=1570"},"modified":"2025-03-10T19:15:46","modified_gmt":"2025-03-10T18:15:46","slug":"erwerb-der-staatsangehoerigkeit-de-iure-soli-im-rechtsvergleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/erwerb-der-staatsangehoerigkeit-de-iure-soli-im-rechtsvergleich\/","title":{"rendered":"Erwerb der Staatsangeh\u00f6rigkeit \u00abde iure soli\u00bb im Rechtsvergleich"},"content":{"rendered":"

Als erstes Land f\u00fchrte Frankreich im Jahr 1851 das ius soli<\/em> f\u00fcr die 3. Generation von Ausl\u00e4nderInnen ein, um die Anzahl Soldaten f\u00fcr die Armee zu erh\u00f6hen. Seither hat sich viel getan. Dieser Beitrag gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Praxis verschiedener europ\u00e4ischer L\u00e4nder und zeigt wie diese das ius soli<\/em> anwenden. Was sind die Parallelen mit und Unterschiede zur geplanten \u00c4nderung der Bundesverfassung<\/a>, \u00fcber die am 12. Februar 2017 abgestimmt wird?<\/strong><\/p>\n

Unterschiedliche Verfahren zum Erwerb der Staatsangeh\u00f6rigkeit<\/strong><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich sind drei Verfahren f\u00fcr den Erwerb der Staatsangeh\u00f6rigkeit zu unterschieden. Erstens gibt es den automatischen Erwerb der Staatsangeh\u00f6rigkeit. Sie wird in diesem Fall direkt erworben (mehrheitlich bei Geburt) was sich meistens nicht vermeiden l\u00e4sst. Zweitens gibt es sogenannte Erkl\u00e4rungsverfahren, bei denen die betreffende Person (oder ihr\/ihre VertreterIn) eine Erkl\u00e4rung abgeben muss, die besagt, dass er\/sie die Staatsangeh\u00f6rigkeit erwerben m\u00f6chte. Daran sind immer spezifische Bedingungen gebunden. Zentral ist, dass es f\u00fcr die Beh\u00f6rden keinen Ermessensspielraum gibt, diese Erkl\u00e4rung der Annahme der Staatsb\u00fcrgerschaft zu verweigern. Drittens gibt es das Einb\u00fcrgerungsverfahren, das je nach Staat sehr unterschiedlich ausgestaltet ist. Dieses Verfahren kennt meistens hohe H\u00fcrden und die Beh\u00f6rden haben die M\u00f6glichkeit die Einb\u00fcrgerung abzulehnen \u2013 ausser in bestimmten L\u00e4ndern, in denen der Ermessensspielraum in konkreten F\u00e4llen eingeschr\u00e4nkt ist, womit das Einb\u00fcrgerungsverfahren einem Erkl\u00e4rungsverfahren \u00e4hnelt.<\/p>\n

Europ\u00e4ischer Vergleich: Erwerb der Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr die 2. Generation von Ausl\u00e4nderInnen durch ius soli<\/em><\/strong><\/p>\n

Ius soli<\/em> bedeutet, dass der Erwerb der Staatsangeh\u00f6rigkeit auf Grund der Geburt im Territorium des Staates erworben wird. Wenn keine Bedingungen vorgesehen sind, betrifft dies jede Person, die im Territorium geboren wird \u2013 auch Ausl\u00e4nderInnen der 2. Generation. Dieser uneingeschr\u00e4nkte und automatische Erwerb bei Geburt ist insbesondere in Nord- und S\u00fcdamerika sowie auf den Karibischen Inseln gel\u00e4ufig.<\/p>\n

In den europ\u00e4ischen Staaten wurde das ius soli<\/em> zum Beispiel in Malta (1989) abgeschafft. Irland hat es 2004 stark eingegrenzt: Ein in Irland geborenes Kind erh\u00e4lt automatisch die irische Staatsb\u00fcrgerschaft, wenn ein Elternteil die irische oder britische Staatsangeh\u00f6rigkeit besitzt, \u00fcber eine unbeschr\u00e4nkte Aufenthaltserlaubnis verf\u00fcgt oder 3 von 4 Jahren vor der Geburt des Kindes in der Republik gelebt hat. Bei den zwei letztgenannten Kategorien wird eine Erkl\u00e4rung verlangt. Eine \u00e4hnliche \u00c4nderung zum automatischen Erwerb der Staatsb\u00fcrgerschaft gab es auch im Vereinigten K\u00f6nigreich. Dort kann ein Kind ab dem 10. Lebensjahr eine Erkl\u00e4rung zum Erwerb der Staatsb\u00fcrgerschaft abgeben, wenn\u00a0die Eltern die Bedingungen bei der Geburt nicht erf\u00fcllten.<\/p>\n

In Deutschland erwirbt eine Person bei Geburt automatisch die Staatsangeh\u00f6rigkeit, falls ein Elternteil bei der Geburt seit acht Jahren in Deutschland lebt und ein unbeschr\u00e4nktes Aufenthaltsrecht geniesst. Dieser automatische Erwerb ist mit der Pflicht verbunden, sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr f\u00fcr die deutsche oder die andere Staatsangeh\u00f6rigkeit zu entscheiden. Seit 2014 gibt es bei dieser Optionspflicht Ausnahmen.<\/p>\n

In Irland, Belgien, und Portugal kann die Staatsangeh\u00f6rigkeit durch eine Erkl\u00e4rung bei der Geburt erworben werden. Dies ist in Belgien, Finnland, Griechenland, Italien und den Niederlanden unter bestimmten Voraussetzungen auch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt noch m\u00f6glich, jedoch unter unterschiedlichen aufenthaltsrechtlichen Bedingungen f\u00fcr die Eltern.<\/p>\n

Seit 1889 (mit \u00c4nderungen und Unterbrechungen) hat Frankreich einen automatischen Erwerb der Staatsangeh\u00f6rigkeit f\u00fcr Ausl\u00e4nderInnen der 2. Generation. Dies ist ab dem 18. Lebensjahr unter der Bedingung m\u00f6glich, dass die Person seit dem 11. Lebensjahr mindestens 5 Jahre in Frankreich gelebt hat. Vorher kann die Person die franz\u00f6sische Staatsangeh\u00f6rigkeit (unter bestimmten Aufenthaltsvoraussetzungen) durch eine Erkl\u00e4rung erwerben.<\/p>\n

Spanien hat offiziell kein ius soli<\/em>. Seit 1982 gibt es aber nach einem Jahr regul\u00e4rem Aufenthalt einen \u00abEinb\u00fcrgerungsanspruch\u00bb f\u00fcr Personen, die im Land geboren wurden. Dieser \u00abEinb\u00fcrgerungsanspruch\u00bb besteht auch in \u00d6sterreich, Kroatien und Portugal, wobei Portugal beispielsweise voraussetzt, dass ein Elternteil seit mindestens 5 Jahren im Land wohnt und das Kind mindestens vier Jahre der Primarschule besucht hat.<\/p>\n

Eine etwas erleichterte Einb\u00fcrgerung f\u00fcr Personen, die im Land geboren wurden, kennen auch Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Italien, Portugal, Rum\u00e4nien, Slowakei und Slowenien.<\/p>\n

Ius soli<\/em> auch f\u00fcr die 3. Generation von Ausl\u00e4nderInnen?<\/strong><\/p>\n

Der Erwerb der Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fcr die 3. Generation von Ausl\u00e4nderInnen wirft die Frage nach dem doppelten ius soli<\/em> auf \u2013 was bedeutet, dass bereits die Eltern im Staat geboren sein m\u00fcssen. Im Unterschied zu den oben erw\u00e4hnten europ\u00e4ischen Staaten braucht es in Staaten mit einem uneingeschr\u00e4nkten und automatischen ius soli<\/em> demzufolge kein sogenannt doppeltes ius soli<\/em>.<\/p>\n

Frankreich f\u00fchrte 1851 ein doppeltes ius soli<\/em> ein. Die Person erwarb die franz\u00f6sische Staatsangeh\u00f6rigkeit am 22. Geburtstag, die aber ausgeschlagen werden konnte. 1889 wurde dieses Verfahren durch ein automatisches doppeltes ius soli<\/em> ersetzt, das bei der Geburt erworben wird und nicht verweigert werden kann. Spanien (seit 1889 mit \u00c4nderungen in 1982), die Niederlande (seit 1953), Belgien (seit 1984 mit \u00c4nderungen), Portugal (seit 2006), Luxemburg (seit 2008) und Griechenland (seit 2010) kennen ebenfalls ein doppeltes ius soli<\/em>. Die Anwendung des doppelten ius soli<\/em> unterliegt aufenthaltsrechtlichen Bedingungen, die von einem Elternteil erf\u00fcllt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Abstimmung ist das Beispiel der Niederlande interessant. Damit\u00a0ein ausl\u00e4ndisches Kind der 3. Generation die niederl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rigkeit\u00a0automatisch erwirbt,\u00a0muss sowohl ein Elternteil zur Zeit der Geburt des Kindes ein regul\u00e4res Aufenthaltsrecht besitzen, als auch die Grosseltern zur Zeit der Geburt des Elternteils ein solches besitzt haben.<\/p>\n

Die vorgeschlagene Schweizer Verfassungs\u00e4nderung f\u00fcr die erleichterte Einb\u00fcrgerung der 3. Ausl\u00e4ndergeneration gibt also bestimmte Aspekte des niederl\u00e4ndischen doppelten ius soli<\/em> wieder: n\u00e4mlich die Bedingung des regul\u00e4ren Aufenthaltsstatus der Grosseltern. Hingegen sieht der Schweizer Vorschlag weder einen automatischen Erwerb noch einen \u00abAnspruch\u00bb auf die Staatsangeh\u00f6rigkeit vor. Auch Voraussetzungen wie die Wohnpflicht der Eltern und die Schulpflicht der Kinder, die Portugal f\u00fcr den \u00abEinb\u00fcrgerungsanspruch\u00bb f\u00fcr die 2. Generation verlangt, lassen sich in der Schweizer Abstimmungsvorlage finden, gehen aber noch weiter. Somit ist die geplante \u00c4nderung der Bundesverfassung restriktiver ausgestaltet, als dies in anderen Staaten f\u00fcr die 2. und 3. Generation Ausl\u00e4nderInnen der Fall ist.<\/p>\n

David de Groot
\n<\/a>Doktorand,\u00a0nccr \u2013 on the move, Universit\u00e4t Bern<\/p>\n

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Literaturtipps<\/strong><\/p>\n

European Union Democracy Observatory on Citizenship \u201cEUDO CITIZENSHIP\u201d Database<\/a><\/p>\n

Vink, Maarten, and\u00a0Gerard-Ren\u00e9 de\u00a0Groot.\u00a0Birthright Citizenship, Trends and Regulations in Europe<\/a>.\u00a0<\/em>November 2010, EUDO Citizenship Observatory, Robert Schuman Centre for Advanced Studies\/ Edinburgh University Law School, Comparative Report, RSCAS\/EUDO-CIT-Comp. 2010\/6.<\/p>\n

De\u00a0Groot, Gerard-Ren\u00e9.\u00a0“Die staatsangeh\u00f6rigkeitsrechtliche Behandlung der Zweiten Generation in Europa<\/a>“.\u00a0In Hohenheimer Tage zum Ausl\u00e4nderrecht 2009<\/em>, edited by Klaus B\u00e4rwig, Stephan Beichel-Benedetti,\u00a0and Giesbert Brinkmann,\u00a0225\u2013244.\u00a0Baden-Baden: Nomos, 2010.<\/p>\n

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Today, some 25 % of the people over 18 years old who live in Switzerland do not have the right to active political participation at the federal level because they are not naturalized and, thus, do not have a Swiss passport. The nccr \u2013 on the move publishes a series of blog posts on naturalization in Switzerland, providing facts and figures in the run-up to the vote on facilitated naturalization of 3rd generation foreigners, which will take place on 12 February 2017.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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