{"id":1854,"date":"2017-02-23T09:17:36","date_gmt":"2017-02-23T08:17:36","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=1854"},"modified":"2017-02-23T09:17:36","modified_gmt":"2017-02-23T08:17:36","slug":"migration-und-sicherheit-die-suche-nach-einem-neuen-schwerpunkt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/migration-und-sicherheit-die-suche-nach-einem-neuen-schwerpunkt\/?lang=de","title":{"rendered":"Migration und Sicherheit: die Suche nach einem neuen Schwerpunkt"},"content":{"rendered":"

Die als \u00abFl\u00fcchtlingskrise\u00bb kaschierte europ\u00e4ische Krise der Regierungsf\u00fchrung hat es vor Augen gef\u00fchrt: Angesichts des Auftauchens von Hunderttausenden von Fl\u00fcchtlingen aus dem S\u00fcden und Nahen Osten, angesichts des Wiedererstarkens der Nationalismen und einer gro\u00dfen Skepsis gegen\u00fcber der Bew\u00e4ltigung der Finanz- und Schuldenkrise wird die mangelnde F\u00e4higkeit vieler europ\u00e4ischer F\u00fchrungsspitzen augenscheinlich, diesen Ph\u00e4nomenen mit ad\u00e4quaten Antworten zu begegnen.<\/strong><\/p>\n

Angesichts der \u00dcberlagerung der Krisenerscheinungen muss deshalb auch die Rolle der Migration und der Mobilit\u00e4t f\u00fcr die Aussen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik neu reflektiert werden.<\/p>\n

Die nach dem Fall der Mauer beschleunigte Globalisierung hat eine gesellschaftliche Lage entstehen lassen, die nicht mehr von der Geopolitik des Kalten Krieges dominiert wird, sondern von den \u00f6konomischen Marktkr\u00e4ften. Im gleichen Zeitraum entstand mit \u00abSchengen\u00bb erstmals ein politisch-geografischer Raum, der Binnenmobilit\u00e4t erm\u00f6glicht und gemeinsam mit dem Dublin-Abkommen die Kontrolle der Grenzen an die Peripherie der Europ\u00e4ischen Union (EU) auslagert beziehungsweise bei Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men die Zust\u00e4ndigkeiten regelt (\u00abone state only\u00bb).<\/p>\n

Koordination des Migrationsregimes<\/strong><\/p>\n

Die F\u00e4higkeit dieses Migrationsregimes zur Koordination hat sich 2015 angesichts der Ankunft von Migrantinnen und Migranten sowie Fl\u00fcchtlingen ersch\u00f6pft. Mangelnder Wille zum\u00a0burden-sharing<\/em>\u00a0und fehlende Solidarit\u00e4t zwischen den Regionen der EU sind die Merkmale der Krise. Doch die Ursachen reichen tiefer: F\u00fcr die einen sind sie in der Ausstattung europ\u00e4ischer Wohlfahrtsstaaten zu suchen, die Fl\u00fcchtlinge nicht ihrem Schicksal \u00fcberlassen, sondern diese mit \u00abbig government<\/em>\u00bb auf den Arbeitsmarkt vorbereiten und deshalb grosse Ausgaben f\u00fcr die Integration gew\u00e4rtigen. Andere fragen indes, ob die Periode des liberalen Interregnums nach dem Zweiten Weltkrieg nicht zu einem Ende gekommen sei und wir, sowohl in Fragen der Sicherheit als auch in jenen des Handels und der Freiz\u00fcgigkeit, mit einer zunehmenden Infragestellung des\u00a0acquis<\/em>\u00a0und einer feindseligen \u00f6ffentlichen Meinung gegen\u00fcber Fragen der Liberalisierung rechnen m\u00fcssen. Diese Fragen stellen sich in einer Phase, in der viele Einwanderungsl\u00e4nder\u00a0wider Willen<\/em>\u00a0feststellen m\u00fcssen, dass ihre Politik die zweite und selbst die dritte (sic!) Generation nicht in das gesellschaftliche, \u00f6konomische und politische Wir zu integrieren imstande gewesen ist.<\/p>\n

Eine L\u00f6sung in diesem Spannungsfeld kann nur die Suche nach einem neuen Schwerpunkt bieten. Im Zusammenhang mit den Fl\u00fcchtlingen ist es offensichtlich, dass der Erfolg von einer Neuverhandlung von Dublin abh\u00e4ngt.<\/p>\n

\u00abEs m\u00fcssen die Zust\u00e4ndigkeiten des Ersteinreisestaates und der EU gekl\u00e4rt und die Disparit\u00e4ten zwischen den Staaten in der Ausf\u00fchrung der gemeinschaftlichen Politik minimiert werden.\u00bb<\/strong><\/p>\n

Die Probleme und m\u00f6gliche L\u00f6sungen sind seit L\u00e4ngerem bekannt: Die Verantwortung muss st\u00e4rker geteilt, Korridore f\u00fcr eine sichere Einreise von Fl\u00fcchtlingen m\u00fcssen geschaffen, die Standards m\u00fcssen angeglichen und die finale Verteilung muss ebenfalls solidarisch angegangen werden. M\u00f6glicherweise kommen wir nicht umhin, dass eine \u00abKoalition von Willigen\u00bb einen Anfang macht und im Rahmen einer variablen Geometrie sowohl mit Ans\u00e4tzen einer Harmonisierung operiert als auch Kompensationsleistungen durch jene vorsieht, die nicht im inneren Kreis t\u00e4tig sein wollen.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen aber auch eine neue Balance finden zwischen dem Schutz von Fl\u00fcchtlingen und der Gew\u00e4hrung von Rechten an Migrantinnen und Migranten. Eine solidarische Politik muss all einbeziehen \u2013 die neu Angekommenen wie auch die lang ans\u00e4ssigen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Einwanderinnen und Einwanderer. Die zunehmende Ungleichheit innerhalb unserer Gesellschaft und st\u00e4rker werdende rechtspopulistische, gegen die Einwanderung und den Freihandel gerichtete Diskurse m\u00fcssen offensiv angegangen werden, um die Legitimit\u00e4t europ\u00e4ischer Einwanderungsgesellschaften neu zu sichern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu st\u00e4rken. Damit wir uns nicht in 30 Jahren erz\u00e4hlen m\u00fcssen, die liberale Phase nach dem Zweiten Weltkrieg sei bedauerlicherweise lediglich eine begrenzte historische Periode gewesen.<\/p>\n

Gianni D\u2019Amato<\/a>
\nDirektor und Projektleiter nccr \u2013 on the move, Universit\u00e4t Neuenburg<\/p>\n

Beitrag zum grossen Band \u00abDeutschlands Neue Verantwortung<\/a>\u00bb, herausgegeben von Wolfgang Ischinger und Dirk Messner, erstmals pr\u00e4sentiert auf der\u00a0M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz<\/a>\u00a0am 17. Februar 2017.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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