{"id":1890,"date":"2017-03-16T13:32:16","date_gmt":"2017-03-16T12:32:16","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=1890"},"modified":"2017-03-28T11:21:20","modified_gmt":"2017-03-28T10:21:20","slug":"keine-teilnahme-am-schwimmunterricht-kein-schweizer-pass","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/keine-teilnahme-am-schwimmunterricht-kein-schweizer-pass\/?lang=fr","title":{"rendered":"Keine Teilnahme am Schwimmunterricht = kein Schweizer Pass?"},"content":{"rendered":"

Das Spannungsfeld von religi\u00f6sen Anliegen und der obligatorischen Schulpflicht besch\u00e4ftigt die \u00d6ffentlichkeit, die Politik, die Medien und die Rechtsprechung seit mehreren Jahren. Der neueste Entscheid des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte bez\u00fcglich der\u00a0Dispensation vom Schwimmunterricht<\/a>\u00a0reiht sich in diese Diskussionen rund um Schulpflicht \u2013 respektive Ausnahmen von dieser \u2013 und das Schlagwort \u00abIntegration\u00bb ein.<\/strong><\/p>\n

Mit Blick auf das neue\u00a0B\u00fcrgerrechtsgesetz<\/a>\u00a0resp. die neue\u00a0B\u00fcrgerrechtsverordnung<\/a>\u00a0k\u00f6nnen diese Diskussionen um die Schulpflicht und Dispensationen einen problematischen Effekt haben. Dies zeigt der Fall der verweigerten Einb\u00fcrgerung zweier muslimischer Schwestern, die aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden nicht am Schwimmunterricht und an Schullagern teilnehmen. Verschiedene\u00a0Medien<\/a>\u00a0berichteten im Juni 2016 dar\u00fcber.<\/p>\n

Neues B\u00fcrgerrecht: Nichtteilnahme am Schwimmunterricht als Indiz f\u00fcr eine ungen\u00fcgende Integration<\/strong><\/p>\n

Gem\u00e4ss dem Bericht zur neuen Einb\u00fcrgerungsverordnung, die gemeinsam mit dem neuen B\u00fcrgerrechtsgesetz am 1. Januar 2018 in Kraft treten wird, spielt das Einhalten der Schulpflicht eine besondere Rolle im Einb\u00fcrgerungsverfahren. Das neue B\u00fcrgerrechtsgesetz sieht neu Integrationskriterien vor, die im Rahmen des Einb\u00fcrgerungsverfahrens zu pr\u00fcfen sind (Art. 12 nB\u00fcG). Die Einb\u00fcrgerungsverordnung pr\u00e4zisiert diese Integrationskriterien und h\u00e4lt fest, dass die Respektierung der Werte der Bundesverfassung unter anderem die Pflicht zum Schulbesuch beinhaltet (Art. 5 lit.c nB\u00fcV). So kann die Nichtteilnahme am (obligatorischen) Schwimmunterricht als\u00a0Indiz f\u00fcr eine ungen\u00fcgende Integration<\/a>\u00a0gewertet werden \u2013 insbesondere dann, wenn die Schule religi\u00f6sen Anliegen grunds\u00e4tzlich weit entgegenkommt. Der\u00a0Bericht zur Einb\u00fcrgerungsverordnung<\/a>\u00a0verweist dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts.<\/p>\n

Rechtsprechung: die \u00f6ffentliche Schule hat eine wichtige Rolle im Bereich der sozio-kulturellen Integration<\/strong><\/p>\n

Im Jahr 1993 entschied das\u00a0Bundesgericht<\/a>, dass die Dispensation f\u00fcr den gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht an der \u00f6ffentlichen Schule f\u00fcr ein muslimisches M\u00e4dchen zu gew\u00e4hren ist. Das Schulobligatorium als B\u00fcrgerpflicht bedingt grunds\u00e4tzlich die Teilnahme am obligatorischen Schwimmunterricht. Jedoch ist das private Interesse an einer Dispensation im vorliegenden Fall h\u00f6her zu gewichten als das \u00f6ffentliche Interesse. Gleichzeitig meinte das Bundesgericht mit R\u00fccksichtnahme auf das Integrationsprinzip, dass aus diesem Urteil keine allgemeine Rechtsregel abgeleitet werden k\u00f6nne, die Kinder aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden von der Teilnahme entbindet. Somit m\u00fcssen keine Einschr\u00e4nkungen in die religi\u00f6se Weltanschauung hingenommen werden, wenn sie unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig sind.<\/p>\n

Das\u00a0Bundesgericht<\/a>\u00a0\u00e4nderte diese Rechtsprechung im Jahr 2008 und f\u00fchrte aus, dass die Integrationsfrage zwischenzeitlich ein gr\u00f6sseres Gewicht erhalten habe. Das \u00f6ffentliche Interesse zur Teilnahme am Schwimmunterricht f\u00fcr zwei muslimische Jungen ist h\u00f6her zu gewichten als ihr privates Interesse an einer Nichtteilnahme. Denn eine generelle Dispensation von muslimischen Kindern vom gemeinsamen Schwimmunterricht w\u00e4re den vielf\u00e4ltigen Bem\u00fchungen zur Integration dieser Kinder entgegengesetzt. Das Bundesgericht best\u00e4tigte diese Haltung in weiteren Entscheiden (Urteil 2C_666\/2011 vom 7. M\u00e4rz 2012, Urteil 2C_1079\/2012 vom 11. April 2013).<\/p>\n

Analog des Bundesgerichts bekr\u00e4ftigte der Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) mit seinem\u00a0Urteil vom 10. Januar 2017<\/a>, dass die \u00f6ffentliche Schule eine gewichtige Rolle im Bereich der sozio-kulturellen Integration einnimmt \u2013 insbesondere f\u00fcr ausl\u00e4ndische Kinder. Der EGMR entschied, dass die Verh\u00e4ngung einer Geldbusse gegen die Eltern, weil sie ihre Kinder nicht am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht in der \u00f6ffentlichen Schule teilnehmen liessen, keinen Verstoss gegen die Religionsfreiheit darstelle (vgl. zu Grunde liegendes Urteil\u00a02C_666\/2011 vom 7. M\u00e4rz 2012 des Bundesgerichts<\/a>).<\/p>\n

Problematischer Effekt<\/strong><\/p>\n

Dass die \u00f6ffentliche Schule im Bereich der sozio-kulturellen Integration eine zentrale Rolle spielt, ist unbestritten. Stossend ist jedoch, wenn die Kinder f\u00fcr das Handeln ihrer Eltern in bestimmten Konstellationen \u00abhaftbar gemacht\u00bb werden. Im Bereich des Dispensationsgesuchs aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden ist dabei zu erw\u00e4hnen, dass\u00a0Kinder und Jugendliche erst ab 16 Jahren religi\u00f6s m\u00fcndig<\/a>\u00a0sind. Bis zu diesem Altersjahr haben die Eltern die M\u00f6glichkeit, ihre Kinder nach ihren religi\u00f6sen Vorstellungen zu erziehen. Diese religi\u00f6se Erziehung kann sehr streng ausgestaltet sein \u2013 zum Beispiel dann, wenn sich Eltern auch nach der Ablehnung des Dispensationsgesuches und mehrfacher Verh\u00e4ngung von Geldbussen weiterhin weigern, ihre Kinder am Schwimmunterricht in der \u00f6ffentlichen Schule teilnehmen zu lassen.<\/p>\n

Dieser Umstand muss entsprechend in der Pr\u00fcfung eines allf\u00e4lligen Einb\u00fcrgerungsgesuchs miteinbezogen werden. Ansonsten k\u00f6nnen gewisse Konstellation dazu f\u00fchren, dass ein Einb\u00fcrgerungsgesuch eines Kindes abgelehnt wird \u2013 so wie im Fall von Baselstadt (wobei hier aus den Medienberichten nicht ersichtlich ist, ob und durch wen eine Dispensation vom Schwimmunterricht verlangt wurde). Dennoch beriefen sich die Beh\u00f6rden im dortigen Entscheid auf die Bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Dispensation vom Schwimmunterricht. Ab dem 1. Januar 2018 wird mit dem neuen B\u00fcrgerrechtgesetz resp. der B\u00fcrgerrechtsverordnung auch eine rechtliche Grundlage daf\u00fcr bestehen, die besagt, dass ein Einb\u00fcrgerungsgesuch abgelehnt werden kann, wenn das Integrationskriterium der Pflicht zum Schulbesuch nicht erf\u00fcllt wurde.<\/p>\n

Stefanie Kurt<\/a>
\nPostDoc, nccr \u2013 on the move, Universit\u00e4t Neuenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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