{"id":1929,"date":"2017-04-06T08:51:34","date_gmt":"2017-04-06T07:51:34","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=1929"},"modified":"2025-03-10T19:08:34","modified_gmt":"2025-03-10T18:08:34","slug":"europaeischer-gerichtshof-keine-humanitaeren-visa-fuer-fluechtlinge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/europaeischer-gerichtshof-keine-humanitaeren-visa-fuer-fluechtlinge\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ischer Gerichtshof: Keine humanit\u00e4ren Visa f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge"},"content":{"rendered":"

Die Schweiz stellt humanit\u00e4re Visa f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge aus. Nun hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof EuGH mit seinem Urteil \u00abX und X gegen Belgien\u00bb<\/a> entschieden, dass die Ausstellung von Schengen Visa f\u00fcr die legale (und sichere) Einreise in die EU rechtswidrig ist. Anderer Auffassung war der\u00a0Generalanwalt Paolo Mengozzi<\/a>, der eine gegenl\u00e4ufige Interpretation der Rechtslage forderte.<\/strong><\/p>\n

Die rechtliche Frage, die das Gericht zu beantworten hatte, ist nicht neu: wie soll der Schengen Visakodex ausgelegt und das humanit\u00e4re Visa angewandt werden? Das humanit\u00e4re Visum erlaubt einer ausl\u00e4ndischen Person die legale Einreise in einen Schengen Staat \u2013 und zwar f\u00fcr einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen. Anders als das herk\u00f6mmliche, einheitliche Visum, ist es nur f\u00fcr das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates (selten f\u00fcr mehrere Mitgliedstaaten) g\u00fcltig. Ein humanit\u00e4res Visum kann ausgestellt werden, wenn ein Staat aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden, aus Gr\u00fcnden des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen dies f\u00fcr notwendig h\u00e4lt. Dabei m\u00fcssen die Einreisevoraussetzungen nicht erf\u00fcllt sein. Umstritten waren bisher insbesondere die Auslegung der Begriffe \u00abhumanit\u00e4re Gr\u00fcnde\u00bb und \u00abinternationale Verpflichtungen\u00bb. Denn: Sind die Schengener Staaten verpflichtet, ein humanit\u00e4res Visum zu erteilen oder ist die Erteilung freiwillig? Wie unterschiedlich die Auslegung ist, zeigt sich alleine aus der Visa Statistik<\/a> der Schengen Staaten: im Jahr 2015 erteilte die Schweiz 22\u2019970 \u00abhumanit\u00e4re\u00bb Visa, Frankreich nur deren 3\u2019179; Tschechien hat sechsmal mehr \u00abhumanit\u00e4re\u00bb Visa ausgestellt als die Slowakei.<\/p>\n

Europ\u00e4isches oder nationales Recht?<\/strong><\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission und eine Vielzahl der Schengen Staaten vertraten die Meinung, dass sich ein Antrag auf Visum, wenn von vornherein ein Aufenthalt von mehr als 90 Tagen angestrebt wird, nicht auf EU Recht st\u00fctzen darf. Alle Aufenthalte, die \u00fcber 90 Tage dauern, unterliegen dem nationalen Recht. Ein Visum aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden kann demzufolge gar nicht beantragt werden. Visa aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden d\u00fcrfen von Mitgliedstaaten nur ausgestellt werden, wenn sich bei der Pr\u00fcfung des herk\u00f6mmlichen Visumsantrags herausstellt, dass ein Visum f\u00fcr maximal 90 Tage ausgestellt werden kann, obwohl nicht alle Voraussetzungen erf\u00fcllt worden sind \u2013 eben aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden wie der Besuch eines kranken Familienmitglieds zum Beispiel.<\/p>\n

Eine andere Meinung vertrat der Generalanwalt Paolo Mengozzi: seiner Meinung nach kann ein Visum aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden sehr wohl von Fl\u00fcchtlingen beantragt werden. Er f\u00fchrte aus, dass die Bestimmungen der EU Grundrechtscharta sowie diejenigen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention EMRK bei der Beurteilung von humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Der EuGH entschied schliesslich, dass ein beabsichtigter Aufenthalt von \u00fcber 90 Tagen<\/strong> nicht durch das EU Recht geregelt wird. Jedoch unterliegen Aufenthalte im Schengen Raum von bis zu 90 Tagen<\/strong> dem EU Recht. Demzufolge d\u00fcrfen die Schengen Staaten die Frage nach der Ausstellung von Schengen Visa nicht unterschiedlich beantworten. Die Entscheidung des EuGHs unterstrich die Grenzen der Kompetenzen zwischen EU und nationalem Recht sehr deutlich.<\/p>\n

Zwar erlaubt es die Ausnahmeklausel in Art. 25 des Schengens Visa Kodex, einer Person (unter anderem aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden) die Einreise zu gestatten, auch wenn nicht alle Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Jedoch darf diese Person danach maximal 90 Tage im Schengen Staat bleiben. Somit erf\u00fcllt eine ausl\u00e4ndische Person, die einreist und ein Asylgesuch stellt, diese Bedingungen nicht \u2013 denn diese Person wird sich l\u00e4nger als 90 Tage im Schengen Raum aufhalten. Ein solcher Antrag f\u00e4llt somit unter das nationale Langzeitvisum, auf das die Vorschriften der EU Grundrechtscharta keine Anwendung finden. Wollen die Schengen Staaten einen legalen Zugang zum Asylverfahren schaffen, m\u00fcssen sie sich auf das nationale Recht st\u00fctzen.<\/p>\n

Im Lichte dieser Auslegung bleiben alle Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung des Visa Kodex in Bezug auf humanit\u00e4re Visa \u00fcberfl\u00fcssig. Der Vorschlag des EU Parlaments<\/a>, die M\u00f6glichkeit der Vergabe von humanit\u00e4ren Visa mit dem Verweis auf die Verpflichtung gegen\u00fcber der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention zu bekr\u00e4ftigen, kann nach diesem Entscheid des EuGHs gar nicht angenommen werden (Amendment 94). Zusammenfassend: der Schengen Visa Kodex wurde mit diesem Entscheid f\u00fcr Asylsuchende endg\u00fcltig geschlossen.<\/p>\n

Dieses Urteil hat grosse Auswirkungen, denn einzelne L\u00e4nder stellten bereits humanit\u00e4re Visa aus \u2013 unter anderem die Schweiz<\/a>. Rund 5\u2019000 Syrische Staatsb\u00fcrgerInnen konnten dank einem humanit\u00e4ren Visum regul\u00e4r in die Schweiz einreisen und einen Asylantrag stellen. Ein \u00e4hnliches Programm hat Italien<\/a> in die Wege geleitet. Auch Belgien<\/a> hat Schengen Visa f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge erteilt.<\/p>\n

Welche Folgen wird das Urteil f\u00fcr die Schweiz haben?<\/strong><\/p>\n

Die Schweiz hat nicht nur mehrere tausend Fl\u00fcchtlinge mit einem Schengen Visum in die Schweiz einreisen lassen. Das Schweizer Recht<\/a> regelt dieses Vorgehen dar\u00fcber hinaus ausdr\u00fccklich. Ausserdem hat das Bundesverwaltungsgericht diese Praxis mehrfach best\u00e4tigt. Laut des Schengen Assoziierungsabkommens<\/a> ist die Schweiz nicht an die Rechtsprechung des EuGHs gebunden. Und dennoch soll eine m\u00f6glichst einheitliche Anwendung und Auslegung des Schengen Rechts erreicht werden. Kommt es zu einer wesentlichen Abweichung zwischen der Rechtsprechung des EuGHs und derjenigen der schweizerischen Gerichte, so muss die Streitigkeit innerhalb des Gemischten Ausschusses beseitigt werden. Der j\u00fcngste Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Abteilung VI, F-996\/2016, Entscheiddatenbank BVGer<\/a>) vom 13. M\u00e4rz 2017 zeigt, dass die Schweiz trotzt des EuGH Urteils an ihrer Praxis festhalten will.<\/p>\n

Marek Wieruszewski<\/a>
\nDoktorand, nccr \u2013 on the move, Universit\u00e4t Bern<\/p>\n

Weitere Informationen
\n<\/strong>Zum Schengen Humanit\u00e4ren Visa<\/p>\n