{"id":2021,"date":"2017-05-19T06:02:27","date_gmt":"2017-05-19T05:02:27","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=2021"},"modified":"2017-05-19T06:02:27","modified_gmt":"2017-05-19T05:02:27","slug":"freizuegigkeit-fuer-fluechtlinge-in-europa-neustart-in-der-eu-fluechtlingspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/freizuegigkeit-fuer-fluechtlinge-in-europa-neustart-in-der-eu-fluechtlingspolitik\/?lang=fr","title":{"rendered":"Freiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in Europa \u2013 Neustart in der EU-Fl\u00fcchtlingspolitik"},"content":{"rendered":"

Im seinem Jahresgutachten 2017 unterbreitet der deutsche Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Integration und Migration Vorschl\u00e4ge, die f\u00fcr eine Weiterentwicklung der EU-Fl\u00fcchtlingspolitik pl\u00e4dieren. Darin wird ein Stufenmodell vorgestellt, das anerkannten Fl\u00fcchtlingen EU-weite Freiz\u00fcgigkeitsrechte garantieren soll \u2013 ein Baustein in der fairen Teilung der Verantwortung in der EU. Ebenso spielt die Integration von Fl\u00fcchtlingen eine wichtige Rolle, insbesondere ein schneller Zugang zu Bildung und flexible Ausbildungsmodelle.<\/strong><\/p>\n

Der Sachverst\u00e4ndigenrat deutscher Stiftungen f\u00fcr Integration und Migration (SVR)<\/a> sieht die Krise als Chance und fordert einen Neustart in der EU-Fl\u00fcchtlingspolitik. Zwei der gr\u00f6ssten Herausforderungen f\u00fcr die EU bleiben, die Konstruktionsfehler des Dublin-Abkommens<\/a> zu beheben und die in grosser Zahl angekommenen Fl\u00fcchtlinge zu integrieren. Das diesj\u00e4hrige Jahresgutachten des SVR<\/a> untersucht die Fortschritte und den Handlungsbedarf in der europ\u00e4ischen Migrationspolitik. Eine reine Krisenperspektive wird dabei vermieden; der Blick auf die Chancen gerichtet, die sich aus der Krise ergeben. Zentrale Forderung im Gutachten ist \u00abmehr Europa und ein anderes Europa zugleich\u00bb.<\/p>\n

Der Sachversta\u0308ndigenrat pla\u0308diert zwar fu\u0308r die Beibehaltung des Dublin-Verfahrens<\/a>, demzufolge grunds\u00e4tzlich der Staat der Ersteinreise fu\u0308r das Asylverfahren zust\u00e4ndig ist. Hingegen solle dies um einen Mechanismus zur Verantwortungsteilung erg\u00e4nzt werden. Die Staaten an den EU-Aussengrenzen, die aufgrund ihrer geografischen Lage besonders gefordert seien, d\u00fcrften nicht alleine gelassen werden.<\/p>\n

Fu\u0308r die Asylverfahren und die R\u00fcckf\u00fchrung abgelehnter Asylsuchenden sollten weiterhin die Staaten an den EU-Aussengrenzen zust\u00e4ndig sein, allerdings mit Unterst\u00fctzung der EU und der Grenzschutzagentur Frontex<\/a>. Der Beitrag der Staaten in Nord- und Westeuropa wa\u0308re demgegen\u00fcber eine schrittweise O\u0308ffnung ihrer Arbeitsma\u0308rkte fu\u0308r anerkannte Flu\u0308chtlinge.<\/p>\n

Bei der Freizu\u0308gigkeit von Flu\u0308chtlingen in Europa schla\u0308gt der Sachversta\u0308ndigenrat vor, zumindest die EU-Richtlinien zur Arbeitsmigration fu\u0308r anerkannte Flu\u0308chtlinge zu o\u0308ffnen \u2013 beispielsweise fu\u0308r Saisonarbeitende oder Hochqualifizierte. Die Mobilita\u0308tsrechte anerkannter Flu\u0308chtlinge sollten tendenziell an die der Unionsbu\u0308rger und Unionsb\u00fcrgerinnen angeglichen werden.<\/p>\n

Daru\u0308ber hinaus spricht sich der Sachversta\u0308ndigenrat fu\u0308r eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsla\u0308nder aus. Eine solche EU-weite Liste wu\u0308rde die Rolle der EU sta\u0308rken und eine Gleichbehandlung von Asylsuchenden in den Mitgliedstaaten fo\u0308rdern. Im Bereich der Ru\u0308ckfu\u0308hrung ko\u0308nnte die EU bessere Ergebnisse erzielen, wenn sie bei Verhandlungen mit den Herkunftsla\u0308ndern mit einer Stimme sprechen w\u00fcrde \u2013 sowohl bei der Ru\u0308ckkehr als auch bei Abschiebungen.<\/p>\n

Das Jahresgutachten warnt auch davor, in Deutschland \u2013 das w\u00e4hrend der \u00abKrise\u00bb 890’000 Fl\u00fcchtlinge aufgenommen hat \u2013 die Integrationsinfrastruktur zu vernachl\u00e4ssigen. Das Gutachten lehnt Sonderprogramme f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ab und bef\u00fcrwortet die Nutzung vorhandener Regelstrukturen. Das bedeutet insbesondere, dass Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler so bald wie m\u00f6glich in regul\u00e4ren Schulklassen unterrichtet werden sollten. Ebenso sollten f\u00fcr die Berufsausbildung, die Nachqualifizierung und die Arbeitsmarktintegration die bew\u00e4hrten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik genutzt werden. Wo notwendig, sollte die Fl\u00fcchtlingszuwanderung dazu genutzt werden, in den Regelstrukturen sinnvolle Reformen anzugehen. Davon h\u00e4tten alle etwas, folgert das Gutachten. Eine gelingende Integration erfordere aber auch eine entsprechende Bereitschaft der Aufnahmegesellschaft. Hier gelte es deutlich zu machen, dass die Aufnahme von Menschen in Not ein Gebot der Menschlichkeit ist.<\/p>\n

W\u00e4hrend die deutsche Presse mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf insbesondere die europapolitischen Vorschl\u00e4ge aufgenommen hat, fokussierten Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft bei einer SVR-Veranstaltung im Anschluss an die Pr\u00e4sentation des Jahresgutachtens vor allem auf die Frage der Integration. Eine bekannte Politikerin beklagte, dass in diesem Bereich noch viel zu wenig gemacht werde. Viele Wortmeldungen stimmten dem zu. Das Engagement ist bemerkenswert, insbesondere wenn man bedenkt, wie viele europ\u00e4ische Staaten Fl\u00fcchtlinge gar nicht aufnehmen und alles unternehmen, damit sich Fl\u00fcchtlinge nicht heimisch f\u00fchlen. Es ist sicherlich die Leistung einer aktiven Zivilgesellschaft, eine als Krise benannte Aufnahme als Chance zu deuten. F\u00fcr diese bietet das Gutachten Material f\u00fcr die anstehenden Debatten.<\/p>\n

Gianni D\u2019Amato<\/a>
\nDirektor und Projektleiter nccr \u2013 on the move, Universit\u00e4t Neuenburg
\nMitglied des SVR<\/p>\n

Zur Vertiefung: Die neun Kernbotschaften des Jahresgutachtens 2017<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im seinem Jahresgutachten 2017 unterbreitet der deutsche Sachverst\u00e4ndigenrat f\u00fcr Integration und Migration Vorschl\u00e4ge, die f\u00fcr eine Weiterentwicklung der EU-Fl\u00fcchtlingspolitik pl\u00e4dieren. Darin wird ein Stufenmodell vorgestellt, das anerkannten Fl\u00fcchtlingen EU-weite Freiz\u00fcgigkeitsrechte garantieren soll \u2013 ein Baustein in der fairen Teilung der Verantwortung in der EU. Ebenso spielt die Integration von Fl\u00fcchtlingen eine wichtige Rolle, insbesondere ein schneller Zugang zu Bildung und flexible Ausbildungsmodelle.<\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[54],"tags":[207,235,236,245,217,253,226,255,247],"coauthors":[328],"class_list":["post-2021","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bonnes-pratiques","tag-admission","tag-admission-fr","tag-asylum-refugees-fr","tag-education-fr","tag-education","tag-integration-fr","tag-integration","tag-labor-market-fr","tag-european-union-fr"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2021","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2021"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2021\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2022,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2021\/revisions\/2022"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2021"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2021"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2021"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=2021"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}