{"id":2159,"date":"2017-09-12T10:45:31","date_gmt":"2017-09-12T09:45:31","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=2159"},"modified":"2017-09-12T10:45:31","modified_gmt":"2017-09-12T09:45:31","slug":"kommission-nimmt-die-migration-ernst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/kommission-nimmt-die-migration-ernst\/?lang=fr","title":{"rendered":"Kommission nimmt die Migration ernst"},"content":{"rendered":"

\u00abEidgen\u00f6ssische Migrationskommission. Gremium mit Schlagseite\u00bb So lautete die Schlagzeile eines Artikels in der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung NZZ. Die Vorw\u00fcrfe: Die Migrationskommission soll politisch einseitig zusammengesetzt sein und einer Nichtregierungsorganisation gleichen. Walter Leimgruber, Pr\u00e4sident der Eidgen\u00f6ssischen Migrationskommission, widerspricht und nimmt dezidiert Stellung dazu.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Wenn die Eidgen\u00f6ssische Migrationskommission (EKM) einen Bericht ver\u00f6ffentlicht, berichtet die NZZ meist kurz oder gar nicht. Nun aber hat sie ihr einen langen Artikel gewidmet (\u00abGremium mit Schlagseite<\/a>\u00bb, NZZ 29. 8. 17), ohne dass aber etwas \u00fcber die\u00a0Aufgaben der ausserparlamentarischen Kommission<\/a>, die Regierung und Verwaltung ber\u00e4t, zu erfahren w\u00e4re. Nur zwei Fachpersonen werden im Artikel namentlich erw\u00e4hnt. Deren Aussagen, dass die Perspektiven der Mitglieder \u00absehr unterschiedlich\u00bb seien und die Zusammenarbeit zwischen der EKM und der Vereinigung der Migrations\u00e4mter \u00abfruchtbar\u00bb sei, auch wenn es \u00abunterschiedliche Ansichten und ein gewisses Konfliktpotenzial\u00bb gebe, zeugen von einer aktiven demokratischen Auseinandersetzung. Die Kritiker, die alle anonym bleiben, widersprechen dem, indem sie der EKM \u00abSchlagseite\u00bb und \u00abBedeutungslosigkeit\u00bb unterstellen.<\/p>\n

Die Kommission besteht zur H\u00e4lfte aus Vertreterinnen und Vertretern der interessierten Organisationen wie Arbeitgeber-, Gemeinde- und Gewerbeverband, Gewerkschaften, Kirchen, Migrations-, Integrations- und Asylstellen. Die zweite H\u00e4lfte bilden Personen \u00abmit Migrationshintergrund\u00bb, die \u00fcber Fachwissen in Bereichen wie Bildung oder Gesundheit verf\u00fcgen.\u00a0Alle Mitglieder werden vom Bundesrat gew\u00e4hlt<\/a>. Die dort zust\u00e4ndige Person bespricht sich mit dem Pr\u00e4sidium der EKM und nimmt meist einmal j\u00e4hrlich an einer Sitzung teil. Wieso der Journalist einen Parlamentarier zur Zusammenarbeit mit dem Bundesrat befragt, ist nicht nachvollziehbar.<\/p>\n

Die EKM befasst sich mit allen Aspekten der Migrations- und Asylpolitik, prim\u00e4r mit Vorlagen von der Verfassungs- bis zur Verordnungsstufe. Daneben ver\u00f6ffentlicht sie Studien und Empfehlungen. Sie setzt sich seit Jahrzehnten f\u00fcr eine aktive Integrationspolitik ein. Heute verf\u00fcgen alle Kantone und gr\u00f6sseren Gemeinden \u00fcber entsprechende Instrumente. Sie hat lange gefordert, dass f\u00fcr die \u00abSans-Papiers\u00bb der zweiten Generation die Schul- und die Berufsausbildung m\u00f6glich wird. Heute ist dies gesetzlich geregelt. Sie hat schon 2014 in einer umfassenden Analyse gezeigt, dass die Instrumente der Asylpolitik weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene ausreichen. Das Jahr 2015 hat der \u00d6ffentlichkeit europaweit vor Augen gef\u00fchrt, was die Folgen sind. Die NZZ wirft der EKM vor, sich seither \u00abin der Frage der Steuerung von Migrationsstr\u00f6men nicht mehr zu Wort gemeldet zu haben\u00bb. Dass tragf\u00e4hige L\u00f6sungen in diesem Feld nicht von heute auf morgen zu finden sind, scheint allerdings unmittelbar einsichtig. Die als Vorbild herausgestellte Nationale Kommission zur Verh\u00fctung von Folter ist in der Tat effizient, sie besch\u00e4ftigt sich aber nur mit ausl\u00e4nderrechtlichen Zwangsmassnahmen wie Ausschaffungen. F\u00fcr den Autor sind dies offenbar die einzigen \u00abschlicht unverzichtbaren\u00bb Bereiche der Migrationspolitik.<\/p>\n

Die EKM sieht in der Migration weder die Ursache aller Probleme, noch sind Migranten und Migrantinnen f\u00fcr sie per se arme, verfolgte Menschen, mit denen man sich solidarisieren muss.<\/strong><\/p>\n

Vielmehr betrachtet sie Migration als gegebene Tatsache, die einer koh\u00e4renten Politik bedarf. Einfache Positionen wie \u00abGrenzen zu\u00bb oder \u00abGrenzen auf\u00bb oder \u00abf\u00fcr Migration\u00bb oder \u00abgegen Migration\u00bb sind wenig hilfreich. Ziel der Kommission sind daher L\u00f6sungen, die ein reibungsfreies Zusammenleben erm\u00f6glichen, m\u00f6glichst wenig Probleme und Kosten (auch im Sozialbereich) generieren und das vorhandene Potenzial optimal nutzen.<\/p>\n

Der NZZ-Artikel erschien genau zur geplanten Behandlung von Hans-Ulrich Biglers Motion \u00abAusserparlamentarische Kommissionen auf das Notwendige reduzieren\u00bb in der zust\u00e4ndigen St\u00e4nderatskommission (kurz vor der Publikation wurde der Termin allerdings verschoben). Die \u00abb\u00fcrgerliche\u00bb Kritik erweist sich als Kritik einiger migrationspolitischer Hardliner,\u00a0welche\u00a0Integrationsbem\u00fchungen ablehnen und deren Position von der Mehrheit der Kantone und Gemeinden schon l\u00e4ngst nicht mehr getragen wird.<\/p>\n

Walter Leimgruber<\/a>
\nPr\u00e4sident der Eidgen\u00f6ssischen Migrationskommission
\nProjektleiter, nccr \u2013 on the move, Universit\u00e4t Basel<\/p>\n

 <\/p>\n

Dieser Beitrag ist im Original als Gastkommentar in der Rubrik \u00abBriefe an die NZZ\u00bb, Neue Z\u00fcrcher Zeitung, 07.09.2017, Seite 9, erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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