{"id":2677,"date":"2018-03-01T12:54:12","date_gmt":"2018-03-01T11:54:12","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=2677"},"modified":"2025-03-09T22:15:07","modified_gmt":"2025-03-09T21:15:07","slug":"wurden-sans-papiers-fur-eine-koharente-gesundheitspolitik-stimmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wurden-sans-papiers-fur-eine-koharente-gesundheitspolitik-stimmen\/","title":{"rendered":"W\u00fcrden \u00abSans-Papiers\u00bb f\u00fcr eine koh\u00e4rente Gesundheitspolitik stimmen?"},"content":{"rendered":"

Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen \u00abSans-Papiers\u00bb nicht abstimmen und haben schon gar keine Lobby in Bern. Deshalb war meine erste spontane Reaktion auf den Vorstoss \u00abF\u00fcr eine koh\u00e4rente Gesetzgebung zu Sans-Papiers\u00bb der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats eine Frage: Geht es allenfalls darum, von den wichtigen anstehenden Herausforderungen der Sozialversicherungspolitik abzulenken?<\/strong><\/p>\n

Jedenfalls l\u00e4sst die Bezeichnung der Motion aufhorchen, denn so w\u00fcnschenswert in der Politik koh\u00e4rente Zielsetzungen sind, so vermessen ist der Koh\u00e4renzanspruch, wenn es um die Mittel geht.<\/p>\n

Spannungsfeld zwischen Sozialrechten und Zuwanderungskontrolle<\/strong><\/p>\n

Die Sans-Papiers-Frage ist ein Paradebeispiel f\u00fcr eine paradoxe Realit\u00e4t: \u00abSans-Papiers\u00bb sollte es eigentlich nicht geben. Dass trotzdem Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung unter uns leben, wird inzwischen von Genf bis Z\u00fcrich zur Kenntnis genommen. Inwiefern ihre Gegenwart einer globalisierten Wirtschaft, verfehlten Politik, dem Verschulden der Betroffenen oder gr\u00f6sseren Schicksalsschl\u00e4gen anzulasten ist, wird zu Recht debattiert. \u00c4ltere (1) wie neue Studien zeigen auf, dass sich der Umgang mit \u00abSans-Papiers\u00bb in einem konstanten Spannungsfeld zwischen der Gew\u00e4hrung von Sozialrechten und migrationspolitischen Interessen der Staaten bewegt. Wer die Aufl\u00f6sung dieser Widerspr\u00fcche findet, ohne etwa Kinderrechte der Migrationskontrolle unterzuordnen oder unbeschr\u00e4nkte Zulassung zu fordern, verdient den Nobelpreis. Denn alle bestehenden Vorkehrungen und Politikans\u00e4tze sind tats\u00e4chlich ein St\u00fcck weit unbefriedigend, inkoh\u00e4rent, was \u00fcbrigens f\u00fcr andere Politikfelder ebenfalls gilt.<\/p>\n

Ein Blick \u00fcber die Grenzen<\/strong><\/p>\n

Die Niederlande versuchten 1998 mit der Einf\u00fchrung des Verkoppelungsgesetzes (Koppelingswet)<\/em>, die irregul\u00e4re Migration von \u00f6ffentlichen Dienstleistungen und Sozialversicherungen abzuschneiden, indem sie den Datenaustausch intensivierten und die Vergabe von Versicherungsnummern an \u00abSans-Papiers\u00bb unterbanden \u2013 wie es offenbar der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit vorschwebt. Der weitgehende Ausschluss von \u00f6ffentlichen G\u00fctern f\u00fchrte zur Kumulation sozialer Problemlagen, zahlreichen Konflikten mit Gemeinden sowie Auseinandersetzungen mit Lehrpersonen und Gesundheitsfachleuten, die sich gegen die Meldepflicht an die Migrationsbeh\u00f6rden wehrten. In der Folge kam es zu langwierigen Aushandlungen von Kompromissen und der Errichtung von subventionierten Parallelstrukturen; von zivilgesellschaftlichen Protesten und der Abdr\u00e4ngung der Betroffenen in eine Schattenexistenz oder Delinquenz gar nicht erst zu sprechen (2), (3). Wie in der Schweiz haben \u00abSans-Papiers\u00bb in den Niederlanden wieder Anspruch auf Gesundheitsversorgung, obwohl sie nicht versichert sind. Ein Spezial-Gesundheitsfond wickelt die Finanzierung mit einigem administrativen Aufwand ab, wobei es zu beachten gilt, dass das niederl\u00e4ndische Gesundheitssystem stark zentralisiert ist.<\/p>\n

\u00c4hnliche Vorst\u00f6sse in Kantonen und auf Bundesebene<\/strong><\/p>\n

Auch in der Schweiz wurden immer wieder Voten laut, die in eine \u00e4hnliche Richtung zielten. So hielt 2013 der Walliser Erziehungsdirektor die Schulen an, Kinder ohne Aufenthaltsberechtigung den Beh\u00f6rden zu melden, um illegalem Aufenthalt entgegen zu wirken. Drei Jahre fr\u00fcher forderte Nationalrat Alex Kuprecht den Bundesrat auf, die Zugwanderten ohne Aufenthaltsrecht aus der Grundversicherung der Gesundheitsversorgung auszuschliessen (Motion 10.3203). Letzterer antwortete, dass eine solche Massnahme ein \u00abR\u00fcckschritt\u00bb w\u00e4re, der eine \u00abL\u00fccke ins bestehende System der Grundversicherung reissen\u00bb w\u00fcrde<\/a>. Diese Stellungnahme des Bundesrates wurde in der Folge durch diverse Nachforschungen gest\u00fctzt, die aufzeigen, dass die Rechtslage zwar komplex und die Umsetzung anspruchsvoll, das System aber im Grundsatz zielf\u00fchrend ist (Schlussbericht \u00abKrankenversicherung und Gesundheitsversorgung von Sans Papiers\u00bb, B\u00fcro Vatter AG<\/a> und Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Heim (09.3484)<\/a>).<\/p>\n

Ein verbesserungsw\u00fcrdiges, aber bew\u00e4hrtes System<\/strong><\/p>\n

Ein Problem besteht zweifellos in der H\u00f6he der Versicherungspr\u00e4mien, die dazu f\u00fchrt, dass ein Grossteil der erwachsenen \u00abSans-Papiers\u00bb nicht krankenversichert ist, da die Betroffenen trotz beschr\u00e4nktem Einkommen meist keinen Zugang zu Pr\u00e4mienverbilligungen haben. Dies widerspricht zwar dem Solidarit\u00e4tsprinzip der Sozialversicherung, ist jedoch kein Grund all jene von der Versicherung auszuschliessen, die Beitr\u00e4ge leisten. Schliesslich existieren bereits heute in mehreren St\u00e4dten Gesundheitssprechstunden f\u00fcr Personen ohne Krankenversicherung, wohingegen umfassende Spezialvorkehrungen enormen administrativen Sonderaufwand und zus\u00e4tzliche Kosten verursachen w\u00fcrden. In erster Linie gilt es zu vermeiden, dass \u00abSans-Papiers\u00bb Behandlungen aus Angst vor Aufdeckung aufschieben, bis sich ihr Gesundheitszustand zu einem schweren Notfall zuspitzt, was weder im Interesse der Gesamtgesellschaft noch der Betroffenen sein kann. In diesem Sinn hat sich die klare Trennung der Erbringung medizinischer Leistungen von der Einwanderungskontrolle durchaus bew\u00e4hrt. Wie eine internationale Vergleichsstudie<\/a> zeigt, ist der universelle Zugang zur Gesundheitsversorgung auf Versicherungsbasis zwar verbesserungsw\u00fcrdig, stellt aber einen wesentlichen Vorteil des Schweizer Modells dar, weil es aufgrund seiner Flexibilit\u00e4t etablierte lokale L\u00f6sungen in den nationalen Rahmen der Sozialversicherung zu integrieren vermag; dies entspricht letztlich dem f\u00f6deralistischen Gesundheitswesen optimal<\/a>. Zu beachten ist, dass sich eine \u00e4hnliche Argumentation analog auf andere Sozialversicherungen und Vorkehrungen f\u00fcr \u00abSans-Papiers\u00bb \u00fcbertragen l\u00e4sst, denn die Motion fordert, dass auch die AHV\/IV auf Personen mit geregeltem Aufenthalt beschr\u00e4nkt werde.<\/p>\n

Denise Efionayi-M\u00e4der<\/a>
\nSoziologin und Vizedirektorin am Schweizerischen Forum f\u00fcr Migrations- und Bev\u00f6lkerungsstudien SFM der Universit\u00e4t Neuch\u00e2tel<\/p>\n

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Sans-Papiers in der Schweiz
\n<\/strong><\/em>Die Kommission f\u00fcr Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats reichte am 26. Januar 2018 eine Motion ein, die eine koh\u00e4rente Gesetzgebung zu \u00abSans-Papiers\u00bb fordert. Darin fordert sie unter anderen eine Zugangseinschr\u00e4nkung zu Sozialversicherungen, eine staatlich finanzierte Anlaufstelle im Krankheitsfall, versch\u00e4rfte Strafverfolgung von Arbeitgeber*innen, Arbeitsvermittler*innen und Vermieter*innen von \u00abSans-Papiers\u00bb, einen erleichterten Datenaustausch zwischen staatlichen Stellen sowie die Konkretisierung der H\u00e4rtefallkriterien. Die Blog-Serie greift gewisse Elemente der Motion auf und diskutiert diese im Kontext von aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen.\u00a0Die Motion wurde am 18. Mai 2018 zur\u00fcckgezogen.<\/em><\/p>\n

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Referenzen<\/strong><\/p>\n

(1) Achermann, C., & Efionayi-M\u00e4der, D. (2003). Leben ohne Bewilligung in der Schweiz: Auswirkungen auf den sozialen Schutz<\/em>. Bern: Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherung.<\/p>\n

(2) Broeders, D., & Engbersen, G. (2007). \u00abThe Fight against Illegal Migration: Identifications Policies and Immigrants\u2019 Counterstrategies.\u00bb American Behavioral Scientist<\/em>, 50(12), 1952\u20131609.<\/p>\n

(3) Buckel, S. (2011). \u00abUrban Governance und irregul\u00e4re Migration: St\u00e4dtische Politik als Handlungsraum im Konfliktfeld irregul\u00e4re Migration.\u00bb In F. Oliver & F. Koch (Eds.), Die Zukunft der Europ\u00e4ischen Stadt<\/em> (pp. 246\u2013262): Springer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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