{"id":2715,"date":"2018-03-05T10:00:27","date_gmt":"2018-03-05T09:00:27","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=2715"},"modified":"2018-10-24T15:56:22","modified_gmt":"2018-10-24T14:56:22","slug":"sans-papiers-meldepflicht-fur-schulbehorden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/sans-papiers-meldepflicht-fur-schulbehorden\/?lang=it","title":{"rendered":"\u00abSans-Papiers\u00bb: Meldepflicht f\u00fcr Schulbeh\u00f6rden?"},"content":{"rendered":"

Die eingereichte Motion \u00abF\u00fcr eine koh\u00e4rente Gesetzgebung zu Sans-Papiers\u00bb<\/a> der Kommission f\u00fcr Soziale Sicherheit und Gesundheit verlangt unter anderem einen erleichterten Datenaustausch zwischen staatlichen Stellen bei Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus, sogenannten \u00abSans-Papiers\u00bb. Dies soll beispielsweise auch beim Schulbesuch gelten: Schulen sollen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden Kinder ohne geregelten Aufenthaltsstatus melden k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

Die Kinderrechtskonvention verpflichtet die Schweiz, das Recht der Kinder auf Bildung anzuerkennen und den Besuch einer unentgeltlichen Grundschule f\u00fcr alle Kinder verpflichtend zu machen (Art. 3 KRK<\/a>; Art. 28 KRK<\/a>). Auch der Internationale Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte beinhaltet diesen Anspruch (Art. 13 Abs. 2 let.a Uno-Pakt I<\/a>). Gem\u00e4ss der Schweizer Bundesverfassung (BV) haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf F\u00f6rderung ihrer Entwicklung (Art. 11 Abs. 1 BV<\/a>). Zus\u00e4tzlich besagt Art. 19 BV<\/a>, dass der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht gew\u00e4hrleistet ist. Art. 62 Abs. 2 BV<\/a> h\u00e4lt fest, dass die Kantone f\u00fcr diesen ausreichenden Grundschulunterricht verantwortlich sind und er allen Kindern offenstehen muss. Und schliesslich hat die\u00a0\u00abSchweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren<\/a>\u00bb\u00a0<\/strong>in der Vergangenheit mehrfach best\u00e4tigt, dass alle Kinder, die in der Schweiz leben, in die \u00f6ffentliche Schule zu integrieren sind.<\/p>\n

Ein Blick auf vergangene Diskussionen<\/strong><\/p>\n

Der Bundesrat wurde in einem Postulat im Oktober 2007<\/a> beauftragt, zu pr\u00fcfen, wie der Datenaustausch zwischen den Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone vereinfacht werden kann. Obwohl darin keine Abkl\u00e4rungen bez\u00fcglich einer m\u00f6glichen Meldepflicht und\/oder eines Datenaustausches bei Sans-Papiers-Kinder vorgesehen waren, beschloss der Bundesrat dies vertieft abzukl\u00e4ren<\/a>. Der nachfolgende Statusbericht vom 9. Mai 2012<\/a> h\u00e4lt fest, dass die Einf\u00fchrung einer Meldepflicht der Schulbeh\u00f6rden \u2013 und zwar verbunden mit einer ausl\u00e4nderrechtlichen H\u00e4rtefallregelung \u2013 grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich w\u00e4re, diese jedoch in einem Spannungsfeld zu den Bestimmungen in der Bundesverfassung, in der Kinderrechtskonvention und im Uno-Pakt I st\u00fcnden. Denn: eine Meldepflicht der Schulbeh\u00f6rden hebt die bestehende Schulpflicht f\u00fcr Kinder in der Schweiz nicht auf. Aus diesem Grund werden Eltern ihre Kinder wom\u00f6glich nicht mehr zur Schule schicken, da das Risiko einer Wegweisung aus der Schweiz sehr hoch ist. Eine allf\u00e4llige Meldepflicht m\u00fcsste daher mit der Erteilung eines Aufenthaltsstatus verbunden werden.<\/p>\n

Im Zuge der Teilrevision des Ausl\u00e4nder*innengesetzes erw\u00e4hnte der Bundesrat<\/a> noch einmal die M\u00f6glichkeit einer Meldepflicht der Schulen bei Kindern ohne geregeltem Aufenthalt. Die Revision sah unter anderem vor, dass der Kreis der meldepflichtigen Beh\u00f6rden erweitert werden soll: Entscheide, die auf einen ung\u00fcnstigen Verlauf des Integrationsprozesses hindeuten, sollen den Migrationsbeh\u00f6rden automatisch bekannt gegeben werden. Dies k\u00f6nnen beispielsweise Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz oder Schulverweise sein. Der Bundesrat h\u00e4lt jedoch fest, dass hinsichtlich Sans-Papiers-Kinder Ausnahmen vorzusehen seien. Denn ein automatischer Datenaustausch widerspricht deren v\u00f6lkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Rechten. Auf die Einf\u00fchrung einer gesetzlichen Meldepflicht von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern ohne geregelten Aufenthaltsstatus an die zust\u00e4ndigen Migrationsbeh\u00f6rden ist somit zu verzichten.<\/p>\n

Die aktuelle \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit<\/a> (VZAE) h\u00e4lt dies nun in Art. 82c Abs. 2 E-VZAE<\/a> fest: Schulbeh\u00f6rden sind nicht verpflichtet definitive Schulausschl\u00fcsse sowie vor\u00fcbergehende Schulausschl\u00fcsse den Migrationsbeh\u00f6rden zu melden, wenn dies Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler ohne geregelten Aufenthaltsstatus betrifft.<\/p>\n

Die eingangserw\u00e4hnte Motion stellt diese neue gesetzliche Regelung \u2013 noch nicht einmal in Kraft \u2013 bereits wieder in Frage.<\/p>\n

Stefanie Kurt<\/a>
\nAssistenzprofessorin FH, Institut Soziale Arbeit, Siders<\/p>\n

 <\/p>\n

Sans-Papiers in der Schweiz<\/strong><\/em>
\nDie Kommission f\u00fcr Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats reichte am 26. Januar 2018 eine Motion ein, die eine koh\u00e4rente Gesetzgebung zu \u00abSans-Papiers\u00bb fordert. Darin fordert sie unter anderen eine Zugangseinschr\u00e4nkung zu Sozialversicherungen, eine staatlich finanzierte Anlaufstelle im Krankheitsfall, versch\u00e4rfte Strafverfolgung von Arbeitgeber*innen, Arbeitsvermittler*innen und Vermieter*innen von \u00abSans-Papiers\u00bb, einen erleichterten Datenaustausch zwischen staatlichen Stellen sowie die Konkretisierung der H\u00e4rtefallkriterien. Die Blog-Serie greift gewisse Elemente der Motion auf und diskutiert diese im Kontext von aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen.\u00a0Die Motion wurde am 18. Mai 2018 zur\u00fcckgezogen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die eingereichte Motion \u00abF\u00fcr eine koh\u00e4rente Gesetzgebung zu Sans-Papiers\u00bb der Kommission f\u00fcr Soziale Sicherheit und Gesundheit verlangt unter anderem einen erleichterten Datenaustausch zwischen staatlichen Stellen bei Personen ohne geregelten Aufenthaltsstatus, sogenannten \u00abSans-Papiers\u00bb. Dies soll beispielsweise auch beim Schulbesuch gelten: Schulen sollen den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden Kinder ohne geregelten Aufenthaltsstatus melden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":2615,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[62,424],"tags":[312,309,310,318],"coauthors":[],"class_list":["post-2715","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politica","category-sans-papiers-it","tag-law-case-law-it","tag-integration-it","tag-irregular-migration-it","tag-switzerland-it"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2715","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2715"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2715\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2883,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2715\/revisions\/2883"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2615"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2715"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2715"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2715"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=2715"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}