{"id":2739,"date":"2018-03-08T15:37:03","date_gmt":"2018-03-08T14:37:03","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=2739"},"modified":"2018-10-24T15:52:29","modified_gmt":"2018-10-24T14:52:29","slug":"ist-integration-der-einzige-faktor-der-in-hartefallen-bei-kindern-zu-berucksichtigen-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/ist-integration-der-einzige-faktor-der-in-hartefallen-bei-kindern-zu-berucksichtigen-ist\/?lang=fr","title":{"rendered":"Ist Integration der einzige Faktor, der in H\u00e4rtef\u00e4llen bei Kindern zu ber\u00fccksichtigen ist?"},"content":{"rendered":"

Die\u00a0Motion \u00ab<\/strong>F\u00fcr eine koh\u00e4rente Gesetzgebung zu Sans-Papiers<\/strong><\/a>\u00bb verlangt eine Konkretisierung der Kriterien f\u00fcr die Pr\u00fcfung von H\u00e4rtef\u00e4llen von Migrant*innen ohne geregelten Aufenthaltsstatus, die lange in der Schweiz gelebt und sich \u00abintegriert\u00bb haben \u2013 hier im speziellen Familien mit eingeschulten Kindern. Doch: Ist Integration der einzige Faktor, der in solchen F\u00e4llen ber\u00fccksichtigt werden soll, besonders dann, wenn Kinder betroffen sind?<\/strong><\/p>\n

Eine Gelegenheit, die Kinderrechte und den Grundsatz des \u00fcbergeordneten Kindesinteresses in den Mittelpunkt zu stellen<\/strong><\/p>\n

Die Debatte anl\u00e4sslich dieser Motion macht es m\u00f6glich, sich nicht nur erneut auf die Integrationsfrage zu konzentrieren, die schon sehr genau abgehandelt wurde<\/a>, sondern endlich auch den Grundsatz des \u00fcbergeordneten Kindesinteresses<\/a> (\u00abbest interests of the child<\/em>\u00bb, \u00abl\u2019int\u00e9r\u00eat sup\u00e9rieur de l\u2019enfant<\/em>\u00bb, oft [und auch hier in der Folge] kurz \u00abKindeswohl\u00bb) im schweizerischen Migrationsrecht einzubinden. Das Kindeswohl ist ein Schl\u00fcsselprinzip der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen<\/a> (KRK), die in der Schweiz von der Regierung im Februar 1997 ratifiziert worden und am 26. M\u00e4rz 1997 in Kraft getreten ist. Nach der KRK [Artikel 3 Absatz 1] ist \u00ab[b]ei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von \u00f6ffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen F\u00fcrsorge, Gerichten, Verwaltungsbeh\u00f6rden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, […] das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu ber\u00fccksichtigen ist.\u00bb<\/p>\n

In der Botschaft zur Ratifizierung der KRK anerkannte der Bundesrat damals, dass der Grundsatz des \u00fcbergeordneten Kindeswohls auf alle schweizerischen Gesetze, die Kinder betreffen, anzuwenden ist, und dass er umfassender zu verstehen ist als der entsprechende, damals geltende Begriff in der schweizerischen Gesetzgebung. Zus\u00e4tzlich betonte der Bundesrat, dass die KRK nach der Ratifizierung eine der Leitlinien f\u00fcr die Interpretation des Kindeswohls in der Schweiz sein sollte. Gesetzgeber und Praxis sollten den Grundsatz anwenden, um ihm mehr Aufmerksamkeit zu verleihen. Seit der Ratifizierung der KRK vor \u00fcber 20 Jahren kam es daher zu bedeutsamen \u00c4nderungen in ausgew\u00e4hlten Gebieten des Schweizer Rechts, z.B. im Zivilgesetzbuch betreffend des Anh\u00f6rungsrechts eines Kindes und der Ber\u00fccksichtigung des Kindeswohls. Im schweizerischen Migrationsrecht hat der Grundsatz des \u00fcbergeordneten Kindesinteresses jedoch bisher nur wenig Eingang gefunden. Der Schweizer Gesetzgeber hat nun bei der Behandlung der Motion die Gelegenheit, sicherzustellen, dass das Kindeswohl in der zuk\u00fcnftigen Gesetzgebung und Weisungen zur Umsetzung im Bereich der Regularisierung von \u00abSans-Papiers\u00bb vorrangig ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n

Neue verbindliche Leitlinien zum Grundsatz des Kindeswohls im Regularisierungsprozess<\/strong><\/p>\n

Der Schweizer Gesetzgeber kann sich zur Frage, wie das Kindeswohl f\u00fcr Kinder im Migrationskontext angewandt werden soll, an neuen verbindlichen Leitlinien orientieren. Im November 2017 haben zwei Gremien der Vereinten Nationen \u2013 der Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes (Kinderrechtsausschuss) und der Ausschuss zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer*innen und ihrer Familienangeh\u00f6rigen \u2013 zwei neue gemeinsame \u00abGeneral Comments\u00bb zu den allgemeinen Prinzipien und Pflichten der Staaten betreffend der Menschenrechte von Kindern im Kontext von internationaler Migration<\/a> beschlossen. Diese bauen auf die schon im Mai 2013 vom Kinderrechtsausschuss ver\u00f6ffentlichten Leitlinien zum Kindeswohl<\/a> auf und erg\u00e4nzen diese.<\/p>\n

Die Aussch\u00fcsse anerkennen in ihren neuen \u00abGeneral Comments\u00bb den negativen Effekt, den der unsichere und prek\u00e4re Migrationsstatus auf das Wohlergehen der Kinder von \u00abSans-Papiers\u00bb haben kann. Aus diesem Grund empfehlen sie den Staaten, sicherzustellen, dass es klare und gangbare Vorgehensweisen gibt, um den Status von Kindern zu regularisieren \u2013 dies aus verschiedenen Gr\u00fcnden, so etwa L\u00e4nge des Aufenthalts. Diesbez\u00fcglich ist die Operation Papyrus in Genf<\/a> ein pragmatischer Schritt in die richtige Richtung.<\/p>\n

Die Aussch\u00fcsse betonen auch, dass das Kindeswohl ber\u00fccksichtigt werden soll, wenn Staaten sich mit der Situation von Migrant*innen ohne geregelten Aufenthaltsstatus besch\u00e4ftigen, insbesondere bei der Umsetzung von Regularisierungsmechanismen.<\/a> Innerhalb solcher Mechanismen ist es notwendig, ein \u00abVerfahren zur Bestimmung des Kindeswohls\u00bb (\u00abBest Interests Determination\u00bb) durchzuf\u00fchren \u2013 denn eine diesbez\u00fcgliche Entscheidung wird h\u00f6chstwahrscheinlich grundlegende Langzeiteffekte f\u00fcr das betroffene Kind und die Wahrung seiner Rechte in der Zukunft haben. Mit diesem Ziel vor Augen legen die Aussch\u00fcsse den Staaten nahe, einen Mechanismus zur \u00abBestimmung des Kindeswohls\u00bb zu schaffen, der darauf zielt, sichere und nachhaltige L\u00f6sungen sowohl f\u00fcr unbegleitete Kinder als auch Kinder in Familien zu identifizieren und umzusetzen. Solche L\u00f6sungen m\u00fcssen auf das langfristige Kindeswohl und die F\u00fcrsorge zugeschnitten sein, indem sie sicherstellen, dass dem Kind erm\u00f6glicht wird, sich bis ins Erwachsenenalter gut zu entwickeln: in einem Umfeld, das seinen Bed\u00fcrfnissen entspricht und seine in der KRK definierten Rechte gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Integration ist aufgrund des Gesagten nicht der einzige Faktor, der bei der Beurteilung von H\u00e4rtef\u00e4llen ber\u00fccksichtigt werden sollte. F\u00fcr die zuk\u00fcnftige Gesetzgebung und deren Umsetzungsmassnahmen im Bereich der Regularisierung von \u00abSans-Papiers\u00bb in der Schweiz muss das Kindeswohl vorrangig ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Jyothi Kanics<\/a>
\nDoktorandin, nccr – on the move, Universit\u00e4t Luzern<\/p>\n

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Sans-Papiers in der Schweiz
\n<\/em><\/strong>Die Kommission f\u00fcr Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats reichte am 26. Januar 2018 eine Motion ein, die eine koh\u00e4rente Gesetzgebung zu \u00abSans-Papiers\u00bb fordert. Darin fordert sie unter anderen eine Zugangseinschr\u00e4nkung zu Sozialversicherungen, eine staatlich finanzierte Anlaufstelle im Krankheitsfall, versch\u00e4rfte Strafverfolgung von Arbeitgeber*innen, Arbeitsvermittler*innen und Vermieter*innen von \u00abSans-Papiers\u00bb, einen erleichterten Datenaustausch zwischen staatlichen Stellen sowie die Konkretisierung der H\u00e4rtefallkriterien. Die Blog-Serie greift gewisse Elemente der Motion auf und diskutiert diese im Kontext von aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen.\u00a0Die Motion wurde am 18. Mai 2018 zur\u00fcckgezogen.<\/em><\/p>\n

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Referenzen<\/strong><\/p>\n

United Nations Committee on the Rights of the Child,\u00a0General comment No. 14 on the right of the child to have his or her best interests taken as a primary consideration (art. 3, para. 1)<\/em>, 29 May 2013,\u00a0CRC \/C\/GC\/14<\/a>\u00a0(also includes link to French version).<\/p>\n

Joint general comment No. 3 of the<\/em> Committee on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families and No. 22 of the<\/em> Committee on the Rights of the Child on the general principles regarding the human rights of children in the context of international migration<\/em>, 16 November 2017,\u00a0CMW\/C\/GC\/3-CRC\/C\/GC\/22<\/a> (also includes link to French version).<\/p>\n

Joint general comment No. 4 of the<\/em> Committee on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families and No. 23 of the<\/em> Committee on the Rights of the Child on State obligations regarding the human rights of children in the context of international migration in countries of origin, transit, destination and return<\/em>, 16 November 2017,\u00a0CMW\/C\/GC\/4-CRC\/C\/GC\/23<\/a>\u00a0(also includes link to French version).<\/p>\n

Safe & Sound: What States can do to ensure respect for the best interests of unaccompanied and separated children in Europe<\/em><\/a>, October 2014.<\/p>\n

Safe & Sound: Welche Ma\u00dfnahmen Staaten ergreifen k\u00f6nnen, um das Kindeswohl von unbegleiteten Kindern in Europa zu gew\u00e4hrleisten<\/em><\/a>, October 2014.<\/p>\n

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Die\u00a0Motion \u00abF\u00fcr eine koh\u00e4rente Gesetzgebung zu Sans-Papiers\u00bb verlangt eine Konkretisierung der Kriterien f\u00fcr die Pr\u00fcfung von H\u00e4rtef\u00e4llen von Migrant*innen ohne geregelten Aufenthaltsstatus, die lange in der Schweiz gelebt und sich \u00abintegriert\u00bb haben \u2013 hier im speziellen Familien mit eingeschulten Kindern. Doch: Ist Integration der einzige Faktor, der in solchen F\u00e4llen ber\u00fccksichtigt werden soll, besonders dann, wenn Kinder betroffen sind?<\/p>\n","protected":false},"author":67,"featured_media":2613,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[60,428],"tags":[256,252,238,253,254,262],"coauthors":[384],"class_list":["post-2739","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politique","category-sans-papiers-fr","tag-law-case-law-fr","tag-human-rights-fr","tag-children-youth-fr","tag-integration-fr","tag-irregular-migration-fr","tag-switzerland-fr"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t