{"id":2874,"date":"2018-05-17T10:28:51","date_gmt":"2018-05-17T09:28:51","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=2874"},"modified":"2018-05-17T10:28:51","modified_gmt":"2018-05-17T09:28:51","slug":"delit-de-solidarite-ab-wann-ist-hilfe-fur-migrantinnen-strafbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/delit-de-solidarite-ab-wann-ist-hilfe-fur-migrantinnen-strafbar\/?lang=it","title":{"rendered":"\u00abD\u00e9lit de solidarit\u00e9\u00bb \u2013 Ab wann ist Hilfe f\u00fcr Migrant*innen strafbar?"},"content":{"rendered":"

In den letzten Tagen haben verschiedene Medien<\/a> die Geschichte von drei jungen Schweizer*innen verbreitet, die in Frankreich verhaftet wurden, weil sie im Rahmen einer Demonstration 30\u201340 Migrant*innen \u00fcber die italienisch-franz\u00f6sische Grenze gebracht haben sollen<\/a>. Besteht ein Zusammenhang mit dem sogenannten \u00abd\u00e9lit de solidarit\u00e9\u00bb, das vor kurzem im franz\u00f6sischen Parlament behandelt wurde? Worum geht es dabei? Und, gibt es solche Rechtsnormen auch in der Schweiz?<\/strong><\/p>\n

Zur Rechtslage in Frankreich<\/strong><\/p>\n

In Frankreich regelt der Code de l’entr\u00e9e et du s\u00e9jour des \u00e9trangers et du droit d’asile(CESEDA)<\/a> in Art.\u00a0L.622-1, dass jede Person, die durch direkte oder indirekte Hilfe die illegale Einreise, den illegalen Transport (\u00abcirculation\u00bb) oder den illegalen Aufenthalt einer ausl\u00e4ndischen Person in Frankreich erleichtert oder zu erleichtern versucht, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder mit einer Geldbusse von bis zu 30\u00a0000 Euro bestraft wird. Nach Art.\u00a0L.622-5 umfasst die Strafe sogar bis zu 10 Jahre Freiheitsstrafe bzw. bis zu 750\u00a0000 Euro Busse, wenn die Tat durch eine organisierte Bande begangen wird.<\/p>\n

Nach Art.\u00a0L.622-4 wird nicht strafrechtlich verfolgt, wer Familienangeh\u00f6rige oder Familienangeh\u00f6riger einer ausl\u00e4ndischen Person ist und deren illegalen Aufenthalt erleichtert oder wenn die Handlung n\u00f6tig war, um eine aktuelle oder unmittelbare Gefahr f\u00fcr das Leben oder die physische Integrit\u00e4t einer ausl\u00e4ndischen Person abzuwenden. Ausnahme: Wenn die Wahl der Massnahme im Vergleich zur Schwere der Gefahr unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig war oder eine direkte oder indirekte Gegenleistung entrichtet wurde.<\/p>\n

Ein \u00abd\u00e9lit de solidarit\u00e9<\/a>\u00bb gibt es somit nicht. Es handelt sich vielmehr um einen umgangssprachlichen Begriff, der sich im Gesetz an keiner Stelle wiederfindet und der 1995 von der franz\u00f6sischen \u00abGroupe d\u2019information et de soutien des immigr\u00e9s (Gisti)<\/a>\u00bb erstmals verwendet wurde.<\/p>\n

Die franz\u00f6sische \u00abAssembl\u00e9e nationale\u00bb hat im April 2018 in erster Lesung eine Gesetzes\u00e4nderung<\/a> angenommen, nach der der illegale Transport von Migrant*innen nicht mehr strafbar sein soll. Auch die Beratung oder Begleitung von Ausl\u00e4nder*innen (insbesondere Rechtsberatung, \u00dcbersetzungsdienstleistungen oder Sozialarbeit) oder die Vergabe von Essen, das Gew\u00e4hren von Unterkunft oder medizinische Hilfe, die menschenw\u00fcrdige Lebensbedingungen von Migrant*innen gew\u00e4hrleisten sollen, soll von der Ausnahme erfasst sein. Dies gilt allerdings ebenfalls nur, wenn keine Gegenleistung entrichtet wurde.<\/p>\n

Was droht den Schweizer*innen?<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die drei Schweizer*innen, die Migrant*innen \u00fcber die Grenze geholfen haben sollen, macht dies jedoch keinen Unterschied, da sie der Beihilfe zur illegalen Einreise<\/em> bezichtigt werden. Daf\u00fcr w\u00fcrde die Gesetzes\u00e4nderung nicht gelten. Entscheidend d\u00fcrfte hier sein, ob das Gericht annimmt, dass die Schweizer*innen eine Bande gebildet haben. Dies erscheint jedoch unwahrscheinlich, da sich die drei nicht f\u00fcr eine gewisse Dauer zusammengeschlossen haben, um (mehrere) Straftaten zu begehen. Zudem spielen bei der Strafzumessung Faktoren wie Vorverurteilungen und das Alter und Verhalten der Angeklagten eine Rolle. Bei einem ersten strafrechtlich relevanten Verhalten wird in der Regel eine Geldstrafe verh\u00e4ngt, die in Frankreich auch zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden kann.\u00a0Zum Vergleich: Der Bauer C\u00e9dric Herrou<\/a> wurde 2017 f\u00fcr die Erleichterung der illegalen Einreise von ca. 200 Migrant*innen zu vier Monaten Haft auf Bew\u00e4hrung verurteilt.<\/p>\n

Zur Rechtslage in der Schweiz<\/strong><\/p>\n

Auch das schweizerische Ausl\u00e4ndergesetz<\/a> (AuG) kennt in Art.\u00a0116 den Tatbestand der \u00abF\u00f6rderung der rechtswidrigen Einreise, Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts\u00bb. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer im In- oder Ausland einer Ausl\u00e4nderin oder einem Ausl\u00e4nder die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt in der Schweiz erleichtert oder vorbereiten hilft. Wenn die T\u00e4terin oder der T\u00e4ter mit der Absicht handelt, sich oder eine andere Person unrechtm\u00e4ssig zu bereichern oder f\u00fcr eine Vereinigung oder Gruppe handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung dieser Tat zusammengefunden hat, ist das Strafmass h\u00f6her.<\/p>\n

Art.\u00a0116 AuG ist f\u00fcr eine Strafnorm eigentlich zu unbestimmt. Nach dem Legalit\u00e4tsprinzip muss n\u00e4mlich ein Straftatbestand f\u00fcr alle klar erkennen lassen, was das Delikt ist und welche Strafe droht. Daher m\u00fcssen die Begriffe \u00aberleichtern\u00bb und \u00abvorbereiten\u00bb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts<\/a> \u2013 die durch ein Gutachten<\/a> von Prof. Regina Kiener und Lucie Von B\u00fcren gest\u00fctzt wird \u2013 so ausgelegt werden, dass es erforderlich ist, dass der oder die T\u00e4ter*in den beh\u00f6rdlichen Zugriff auf den oder die Ausl\u00e4nder*in in irgendeiner Weise erschwert hat (in der Regel durch Verstecken der entsprechenden Person). Daraus sowie aus Art.\u00a010 und 12\u00a0BV<\/a> ergibt sich, dass medizinische Hilfeleistungen oder die Rechtsberatung von \u00abSans-Papiers\u00bb nicht strafbar sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im Fall, den das Bundesgericht 2004<\/a> zu beurteilen hatte, war eine Schweizerin nach dem damals noch geltenden Bundesgesetz \u00fcber den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausl\u00e4ndern<\/a> (ANAG) zu einer Geldbusse von 300 Franken verurteilt worden, weil sie einen Migranten ca. drei Monate bei sich beherbergte.<\/p>\n

F\u00fcr Schlagzeilen sorgte auch der Fall der Tessiner Grossr\u00e4tin Lisa Bosia Mirra<\/a>. Sie wurde 2017 zu einer bedingten Geldstrafe von 80 Tagess\u00e4tzen zu je 110 Franken sowie einer bedingten Busse von 1\u00a0000 Franken verurteilt, weil sie geholfen hatte, Migrant*innen von Italien ins Tessin zu bringen.<\/p>\n

Bewertung<\/strong><\/p>\n

Die strafrechtliche Verfolgung der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts von Migrant*innen ist in Europa Normalit\u00e4t<\/a>. Auch die EU-R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie<\/a>, die aufgrund der Schengen-Assoziierung<\/a> auch f\u00fcr die Schweiz bindend ist, steht dem nicht entgegen, solange keine Freiheitsstrafe verh\u00e4ngt wird, die das R\u00fcckkehrverfahren unn\u00f6tig verz\u00f6gert.<\/p>\n

Aber nicht nur der oder die Migrant*in macht sich strafbar: Auch die Beihilfe zur illegalen Einreise und zum illegalen Aufenthalt kann in der Regel strafrechtlich sanktioniert werden, was NGOs und Zivilpersonen, die Migrant*innen ohne regul\u00e4ren Aufenthaltsstatus helfen, in eine schwierige Situation bringt. Dies ist insbesondere im Mittelmeerraum, wo NGOs Seenotrettungsaktionen<\/a> durchf\u00fchren und die geretteten Migrant*innen zumeist auf europ\u00e4ischen Boden bringen, immer wieder ein Thema<\/a>. Schon oft wurde gefordert<\/a>, diese Delikte abzuschaffen bzw. zumindest entsprechende Ausnahmen f\u00fcr humanit\u00e4re Akteure vorzusehen, wie dies k\u00fcrzlich in Frankreich geschehen ist. Auch das Protokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenz\u00fcberschreitende organisierte Kriminalit\u00e4t<\/a> sieht eine solche Ausnahme vor, indem es in Art. 3a bei der Definition der \u00abSchleusung\u00bb das Ziel, sich einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen, voraussetzt.<\/p>\n

Diese Klarstellung sollte sich auch in den nationalen Normen zum Ausl\u00e4nderstrafrecht widerspiegeln. Wer einem oder einer Migrant*in in einer Notsituation hilft, sollte nicht strafrechtlich verfolgt werden.<\/p>\n

Sarah Progin-Theuerkauf<\/a>
\nProjektleiterin, nccr \u2013 on the move, Universit\u00e4t Freiburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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