{"id":3162,"date":"2018-11-08T15:56:35","date_gmt":"2018-11-08T14:56:35","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=3162"},"modified":"2018-11-09T08:54:10","modified_gmt":"2018-11-09T07:54:10","slug":"selbstbestimmungsinitiative-eine-quintessenz-aller-svp-initiativen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/selbstbestimmungsinitiative-eine-quintessenz-aller-svp-initiativen\/?lang=it","title":{"rendered":"‘Selbstbestimmungsinitiative’, die Quintessenz aller SVP Initiativen"},"content":{"rendered":"

Die Volksinitiative ‘Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)’, die am 25 November an die Urne kommt, ist in gewissem Sinne die Quintessenz aller Vorg\u00e4nger-Initiativen der SVP. Ironischerweise hat sie aber herbeigef\u00fchrt, was sie zu \u00fcberwinden vorgibt \u2013 einen Sinneswandel des Bundesrates.<\/strong><\/p>\n

Das Institut der Volksinitiative hat einen fundamentalen Bedeutungswandel erfahren<\/a>. Von einem Kampfinstrument f\u00fcr wenig etablierte Au\u00dfenseiter in der Politik, ist sie zum zentralen, regelm\u00e4\u00dfig verwendeten und oft erfolgreichen Kampagnenvehikel gro\u00dfer Parteien geworden. Diese setzen Volksinitiativen ein, weil sie sich eignen, den \u00f6ffentlichen Diskurs zu beeinflussen und Themen f\u00fcr Wahlen zu setzen. Treiber dieser Entwicklung war und ist die Schweizerische Volkspartei (SVP). Die ‘Selbstbestimmungsinitiative<\/a>‘ ist in gewissem Sinne die Quintessenz aller Vorg\u00e4nger-Initiativen der SVP und ist daher auch grunds\u00e4tzlicher und gef\u00e4hrlicher als alle ihre Vorl\u00e4ufer.<\/p>\n

Die Erz\u00e4hlung vom stillen Staatsstreich<\/strong><\/p>\n

Bereits vor der Abstimmung kann die Initiative f\u00fcr sich aber die ironische Vorwirkung in Anspruch nehmen, dass sie herbeigef\u00fchrt hat, was sie abzuschaffen vorgibt. Die Erz\u00e4hlung, die der Initiative zu Grunde liegt, ist n\u00e4mlich die von einem stillen Staatsstreich<\/a>. W\u00e4hrend es bis in das Jahr 2012 selbstverst\u00e4ndlich gewesen sei, dass die Verfassung v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen vorgehe, h\u00e4tten das Bundesgericht, die Regierung und die Verwaltung \u2013 und sp\u00e4ter, bei der Umsetzung der ‘Masseneinwanderungsintiative’, sogar das Parlament \u2013 dieses Rangverh\u00e4ltnis umgekehrt, um Volksinitiativen nicht umsetzen und anwenden zu m\u00fcssen, die ihnen unliebsam seien. Dieser Staatsstreich gegen die Souver\u00e4nit\u00e4t des Souver\u00e4ns m\u00fcsse r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Diese Erz\u00e4hlung ist deshalb falsch, weil das Verh\u00e4ltnis zwischen V\u00f6lkervertragsrecht und Verfassungsrecht \u2013 im Gegensatz zum Verh\u00e4ltnis von V\u00f6lkervertragsrecht und Bundesgesetzes<\/em>recht \u2013 bis vor kurzem eine Frage von fast nur theoretischem Interesse war. Ein Bericht<\/a> des Bundesrates h\u00e4lt dazu fest: \u201cWeil Verfassungsbestimmungen meistens durch eine Ausf\u00fchrungsgesetzgebung konkretisiert werden, ist ein solcher Konflikt in der Praxis noch nicht vorgekommen, so dass es auch keine Rechtsprechung dazu gibt.\u201d<\/p>\n

Als das Bundesgericht 2012 mit der Frage konfrontiert war, ob in einem Konfliktfall die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) oder die ‘Ausschaffungsinitiative’ in der Rechtsanwendung Vorrang habe, und 2015 dieselbe Frage in Bezug auf die ‘Masseneinwanderungsinitiative’ und das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen beantworten musste, entschied es zwar in beiden F\u00e4llen f\u00fcr den Anwendungsvorrang des jeweiligen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages (BGE 139 I 16<\/a>, E. 5.3 und BGE 142 II 35<\/a>, E. 3.2). Es klammerten die \u00dcberlegungen zum Verh\u00e4ltnis von Verfassungsrecht und V\u00f6lkerrecht aber in beiden F\u00e4llen in ein obiter dictum und achtete darauf, keine verallgemeinerbaren neuen Regeln zu schaffen. In fr\u00fcheren Entscheiden behandelte es den Anwendungsvorrang von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen vor der Verfassung auch schon als Selbstverst\u00e4ndlichkeit, die sich aus der Verfassung selber eindeutig ergebe (BGE 133 II 450<\/a>, E. 6 und E. 6.1).<\/p>\n

Der Bundesrat durchlief \u2013 in Bezug auf die Frage des Vorranges in der Rechtsetzung \u2013 die von der SVP behauptete Wandlung sogar in der Gegenrichtung. In der Botschaft zur totalrevidierten Bundesverfassung hielt der Bundesrat noch fest, der Anwendungsvorrang sei im Konfliktfall zu Gunsten des V\u00f6lkerrechts zu entscheiden (BBl 1997 I 1<\/a>, S. 428f.). Ab 2010 bestand er dann aber mit einer gewissen Hartn\u00e4ckigkeit darauf, die Annahme von v\u00f6lkerrechtswidrigen Volksinitiativen als Auftrag zur K\u00fcndigung der entsprechenden v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge entgegenzunehmen. In einem Bericht zum Thema hielt der Bundesrat fest: \u201cIst es das offensichtliche Ziel einer Initiative, gegen nicht zwingendes V\u00f6lkerrecht zu versto\u00dfen, oder kann die neue Verfassungsbestimmung nicht v\u00f6lkerrechtskonform umgesetzt werden, so vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass die Annahme der Initiative durch Volk und St\u00e4nde als Auftrag zur K\u00fcndigung der entgegenstehenden internationalen Verpflichtungen zu verstehen ist.\u201d (S. 2319). An dieser Auffassung hielt der Bundesrat \u2013 entgegen der Erz\u00e4hlung der SVP und trotz steigendem Risiko einer Eskalation \u2013 fest (BBl 2011 3613<\/a>, S. 3656; BBl 2013 291<\/a>, S. 317; BBl 2013 9459<\/a>, S. 9480f.; Antwort auf Interpellation 14.4249<\/a>).<\/p>\n

Die ‘Selbstbestimmungsinitiative’ zwingt den Bundesrat seine Haltung anzupassen<\/strong><\/p>\n

Konfrontiert mit der ‘Selbstbestimmungsinitiative’ konnte der Bundesrat nun aber nicht mehr anders, als von seiner seit 2010 gepflegten Position abzur\u00fccken. Zwar besteht er auch jetzt noch darauf, dass die Verfassung keinen \u201cvorbehaltlosen Vorrang\u201d des V\u00f6lkerrechts vorsehe und spricht sich mehrfach gegen \u201cstarre Vorrangregeln\u201d aus. Aber er verwirft explizit seine bisherige Annahme, eine v\u00f6lkerrechtswidrigen Volksinitiative enthielte einen K\u00fcndigungsauftrag bez\u00fcglich der Vertr\u00e4ge, mit denen sie Konflikte verursacht (BBl 2017 5355<\/a>, S. 5373). Hielte er an seiner bisherigen Haltung fest, w\u00e4re er dem Argument ausgesetzt, die ‘Selbstbestimmungsinitiative’ fordere im Grunde nur, was der Bundesrat selber als seine Praxis bezeichnet habe, sich aber nicht umzusetzen getraue.<\/p>\n

Seinen Gesinnungswandel st\u00fctzt der Bundesrat auch auf das Verhalten des Parlaments, das die ‘Masseneinwanderungsintiative’ nur soweit umgesetzt hatte, wie dies mit dem V\u00f6lkerrecht vereinbar war. Zus\u00e4tzlich mobilisiert er neu das Argument der Einheit der Materie. Dieses Argument hat in seinen fr\u00fcheren \u00c4u\u00dferungen zu dem Thema nie eine Rolle gespielt. Es steht gerade im offensichtlichen Gegensatz zur fr\u00fcheren Haltung, die Annahme v\u00f6lkerrechtswidrige Volksinitiativen als \u201cAuftrag zur K\u00fcndigung der entgegenstehenden internationalen Verpflichtungen zu verstehen\u201d. Es muss daher diese j\u00fcngste Volksinitiative gewesen sein, die den Meinungsumschwung herbeigef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Obwohl sie das Ergebnis eines langen Bedeutungswandels der Volksinitiative ist, hat die ‘Selbstbestimmungsinitiative’ also gute Chancen, sehr traditionell zu wirken: Indem sie zwar an der Urne verloren geht aber dennoch die Haltung der Regierung, der Verwaltung, der Gerichte und sogar des Parlamentes nachhaltig beeinflusst. Nur halt in dem sie herbeif\u00fchrt, was sie eigentlich \u00fcberwinden wollte.<\/p>\n

Dieser Beitrag ist eine aktualisierte und gek\u00fcrzte Version eines Textes der am 9. Oktober 2017 auf dem <\/em>Verfassungsblog<\/em><\/a> erschienen ist. Stefan Schlegel ist auch in die politische Arbeit zu dieser Volksinitiative eingebunden.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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