{"id":3184,"date":"2018-11-21T18:04:47","date_gmt":"2018-11-21T17:04:47","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=3184"},"modified":"2018-11-21T18:04:47","modified_gmt":"2018-11-21T17:04:47","slug":"die-selbstbestimmungsinitiative-schadet-der-migrationsgesellschaft-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/die-selbstbestimmungsinitiative-schadet-der-migrationsgesellschaft-schweiz\/?lang=fr","title":{"rendered":"Die Selbstbestimmungsinitiative schadet der Migrationsgesellschaft Schweiz"},"content":{"rendered":"<p><strong>Migration ist grenz\u00fcberschreitend. Doch offenbar glauben viele Staaten immer noch, sie durch einzelstaatliche Massnahmen kontrollieren zu k\u00f6nnen. Eine Annahme der <\/strong><strong>\u02c8<\/strong><strong>Selbstbestimmungsinitiative<\/strong><strong>\u02c8<\/strong><strong> k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass migrationsrelevante Vertr\u00e4ge und Vereinbarungen aufgek\u00fcndigt werden m\u00fcssen. F\u00fcr ein kleines und stark von der Migration abh\u00e4ngiges Land wie der Schweiz ist das keine L\u00f6sung. V\u00f6lkerrecht und die Garantie der Menschenrechte sind wesentliche Elemente einer sinnvollen Migrationspolitik.<\/strong><\/p>\n<p>Die Schweiz ist eine Migrationsgesellschaft. Auswanderung und Einwanderung haben das Land seit jeher gepr\u00e4gt. Weltweit haben heute bereits jede vierte Schweizerin und jeder vierte Schweizer mindestens einen weiteren Pass, und rund 40 Prozent der Menschen, die in der Schweiz leben, haben einen sogenannten Migrationshintergrund. Vor diesem Hintergrund einer enormen Mobilit\u00e4t interessiert die Frage, welche Auswirkungen die \u02c8<em>Selbstbestimmungs<\/em>initiative\u02c8 f\u00fcr Migrantinnen und Migranten, aber auch f\u00fcr die Schweiz als Migrationsland haben kann.<\/p>\n<p>Grunds\u00e4tzlich gilt f\u00fcr die Migrationspolitik, dass es kaum L\u00f6sungen gibt, die einzelstaatlich beschlossen und durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Migration ist per definitionem grenz\u00fcberschreitend, so dass nur internationale Vereinbarungen helfen k\u00f6nnen, sie sinnvoll zu regeln und zu steuern. Migrantinnen und Migranten sind zudem besonders auf internationale Schutz- und Kontrollmechanismen angewiesen, weil sie sich \u2013 insbesondere in prek\u00e4ren Situationen wie z.B. Flucht \u2013 nicht auf staatlichen Schutz verlassen k\u00f6nnen. Es ist kein Zufall, dass sich auch die Auslandschweizer-Organisation (ASO) deutlich gegen die Initiative ausspricht.<\/p>\n<p>Umgekehrt ist es gerade f\u00fcr Kleinstaaten wie die Schweiz, die besonders von der Migration betroffen wie auch von einem funktionierenden internationalen Umfeld abh\u00e4ngig sind, von gr\u00f6sster Wichtigkeit, dass sie ihre Anliegen in einem international geregelten Rahmen einbringen und durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Schutz vor staatlicher Willk\u00fcr<\/strong><\/p>\n<p>Internationale Konventionen wie die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) sch\u00fctzen Menschen vor staatlicher Willk\u00fcr. Denn selbst bei demokratischen Staaten ist die Einhaltung der Menschenrechte nicht immer garantiert, was wiederum Migrantinnen und Migranten besonders betrifft, weil sie Ausgrenzung und Diskriminierung in einem besonderen Masse ausgesetzt sind. Auch die Schweiz, die in Fragen der Demokratie wie der Menschenrechte sicherlich eine ausgezeichnete Bilanz aufweist, hat als Konsequenz internationaler Vereinbarungen und Konventionen eine ganze Reihe von Verbesserungen vorgenommen, die allen Menschen im Lande zugutekommen.<\/p>\n<p>Die Verfassung kann jedoch durch die Mehrheit von Volk und St\u00e4nden jederzeit abge\u00e4ndert werden. Auch das Parlament kann Gesetze einf\u00fchren, welche Menschenrechte verletzen. Umso wichtiger ist ein internationaler Schutz, damit die Menschenrechte in jedem Fall sichergestellt sind. Da hierzulande eine Verfassungsgerichtsbarkeit nicht existiert, ist ein solches Korrektiv von grosser Bedeutung, um Beschl\u00fcsse von Parlament oder Volk so auszulegen, dass die Menschenrechte gewahrt bleiben.<\/p>\n<p><strong>Auswirkungen auf Menschenrechte<\/strong><strong> und Migrationsrecht<\/strong><\/p>\n<p>Die Annahme der \u02c8Selbstbestimmungsinitiative\u02c8 h\u00e4tte Auswirkungen auf das Migrationsrecht. In der Vergangenheit wurden \u00fcber Volksinitiativen Verfassungsbestimmungen eingef\u00fchrt, welche dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung und Anwendung des Migrationsrechts einen klaren Rahmen setzen, etwa Art. 121 Abs. 3-6 (\u02c8Ausschaffungsinitiative\u02c8) und Art. 121a (\u02c8Masseneinwanderungsinitiative\u02c8). Doch auch die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention ist relevant f\u00fcr die Ausgestaltung, Auslegung und Anwendung des Migrationsrechts. W\u00fcrde der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte die Schweiz verurteilen, dann m\u00fcsste die EMRK nach Annahme der \u02c8Selbstbestimmungsinitiative\u02c8 angepasst werden. Sollte dies nicht m\u00f6glich sein, dann m\u00fcsste die EMRK gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n<p>Auch der Bundesrat erinnert in seiner Botschaft zur Initiative daran, dass deren Annahme dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, \u00abdass die Schweiz Bestimmungen der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) andauernd und systematisch nicht mehr anwenden kann.\u00bb Eine m\u00f6gliche Folge davon w\u00e4re der Ausschluss der Schweiz aus dem Europarat, was einer K\u00fcndigung der EMRK gleichk\u00e4me. Die letzten Jahrzehnte haben aber gezeigt, dass Europarat und EMRK eine wichtige Rolle spielen bei der F\u00f6rderung von Rechtsstaat, Demokratie, Sicherheit und Frieden in ganz Europa. Daran muss die Schweiz ein grundlegendes Interesse haben. Ist sie mit der Entwicklung in einzelnen Rechtsbereichen nicht einverstanden, kann und soll sie daran mitarbeiten, diese Entwicklungen zu korrigieren. Ein Abseitsstehen verhindert eine solche Beteiligung.<\/p>\n<p>Es gibt auch eine ganze Reihe von migrationsrelevanten v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen, die seinerzeit dem Referendum nicht unterstanden. Kann und soll die Schweiz riskieren, dass diese internationalen Vertr\u00e4ge in Frage gestellt werden? Die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit w\u00e4re enorm und w\u00fcrde praktisch allen Bereichen der Gesellschaft und auch der Wirtschaft schaden, da der Wohlstand des Landes unter anderem auch von einer funktionierenden Migration abh\u00e4ngt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Migration ist grenz\u00fcberschreitend. Doch offenbar glauben viele Staaten immer noch, sie durch einzelstaatliche Massnahmen kontrollieren zu k\u00f6nnen. 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