{"id":3337,"date":"2019-01-16T19:40:35","date_gmt":"2019-01-16T18:40:35","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=3337"},"modified":"2019-01-28T15:59:45","modified_gmt":"2019-01-28T14:59:45","slug":"debatte-zum-un-migrationspakt-versuch-einer-nachlese","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/debatte-zum-un-migrationspakt-versuch-einer-nachlese\/?lang=fr","title":{"rendered":"Debatte zum UN-Migrationspakt: Versuch einer Nachlese"},"content":{"rendered":"

Kaum ein migrationspolitisches Thema hat die \u00d6ffentlichkeit in letzter Zeit so sehr erregt, wie der k\u00fcrzlich in New York verabschiedete Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM)<\/a>. Doch w\u00e4hrend alle Welt \u00fcber den (wenig \u00fcberraschenden) Inhalt des Paktes diskutiert, kommen kritische Anmerkungen zu den Konturen eben dieser Diskussion, ihren Annahmen und ihren Implikationen h\u00e4ufig zu kurz. Dazu vier knappe Beobachtungen in Thesenform. <\/strong><\/p>\n

1: Falsche Erwartungen<\/strong><\/p>\n

Auch nach seiner Verabschiedung kommt dem GCM in erster Linie ein symbolischer Wert zu, eine Einsicht, die sowohl bei Kritiker*innen wie auch bei Sympathisant*innen f\u00fcr ein gewisses Unbehagen sorgt. Die einen vermuten hinter der rechtlichen Unsch\u00e4rfe und dem deklarativen Charakter des Dokuments eine t\u00fcckische Finte von Globalist*innen und anderen Bef\u00fcrworter*innen grenz\u00fcberschreitender Migrationsregime, die anderen sehen darin eher ein Zeichen von Schw\u00e4che und struktureller Ohnmacht. Beide Seiten verkennen indes, dass Verhandlungen auf UN-Ebene h\u00e4ufig weniger der konkreten L\u00f6sungsfindung dienen, als vielmehr einer spezifischen Form von Bedeutungs- und Wahrnehmungsproduktion. Dem Symbolischen kommt dabei nicht etwa eine marginale, sondern eine essentielle Rolle zu: Symbole k\u00f6nnen Diskurse anregen, abbrechen und g\u00e4nzlich neu akzentuieren; sie k\u00f6nnen Kontinuit\u00e4ten abbilden und Br\u00fcche betonen; sie k\u00f6nnen Einigkeit oder Uneinigkeit manifestieren und Ver\u00e4nderungswillen dauerhaft sichtbar machen. Nicht anders verh\u00e4lt es sich mit dem GCM, der immerhin schon jetzt eindrucksvoll aufzeigt, dass das – wie Peter Sloterdijk sagt – \u201eMegathema\u201c<\/a>\u00a0inzwischen in der \u201eChampions League\u201c des globalen Problembewusstseins mitspielt.<\/p>\n

2: Verengte Blickfelder<\/strong><\/p>\n

Trotz dieser symbolischen Strahlkraft muss unterstrichen werden, dass die Berichterstattung und Diskussion \u00fcber den GCM hierzulande recht stark an einer einseitig eurozentrischen (respektive westlichen) Perspektivenverzerrung krankt. Dabei wird Migration \u00fcberwiegend als monodirektionale Bewegung von Menschen entlang einer imagin\u00e4ren S\u00fcd-Nord-Achse wahrgenommen, aus der sich f\u00fcr die Gesellschaften des Nordens eine Vielzahl an Schwierigkeiten kultureller, sozialer und \u00f6konomischer Natur ergibt. Bekannt ist dieses popul\u00e4r-populistische Narrativ eigentlich als typische Rechtsau\u00dfenpositionierung zu Flucht und Vertreibung. Mit dem GCM findet es aber eine geeignete Plattform, um Migrationsthematiken zu \u00fcberformen und begriffliche Grenzen weiter zu verwischen. So werden zum einen herabw\u00fcrdigende und rassistische Behauptungen \u00fcber Gefl\u00fcchtete pauschal auf die Gesamtheit der Migrant*innen \u00fcbertragen und zum anderen Migrationsph\u00e4nomene mit Fluchtph\u00e4nomenen gleichgesetzt und in ihrer Problematisierung europ\u00e4isiert. Dass der GCM aber gerade ein \u201eGlobal\u201c und kein \u201eEuropean\u201c Compact sein m\u00f6chte (und schon gar nicht ein westliches Mobilit\u00e4tsdiktat) wird hingegen ebenso ignoriert wie die Tatsache, dass Migrant*innen im 21. Jahrhundert nicht nur das Stadtbild von Berlin oder Stockholm pr\u00e4gen, sondern auch das von Bamako oder Manama. Damit best\u00e4tigt sich in der GCM-Debatte leider erneut, was progressive Politiker*innen und Wissenschaftler*innen schon seit langem als Kernproblem in der \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung mit Migrationsfragen identifiziert haben: Der Verzicht auf differenzierte Analysen zugunsten eines steten Strebens nach der Aufrechterhaltung hegemonialer Ausgrenzungsstrukturen.<\/p>\n

3: Populistische Halberfolge<\/strong><\/p>\n

Dieser Problematik und der vielerorts zunehmend migrationsfeindlichen Stimmungslage zum Trotz ist es Rechtspopulist*innen weltweit nur sehr vereinzelt gelungen aus der Skandalisierung des GCM politisches Kapital zu schlagen oder gar seine Annahme zu blockieren. Von wenigen Ausnahmen abgesehen haben sich insbesondere auch zahlreiche Schl\u00fcsselstaaten globaler Wanderungsdynamiken (u.a. Schweden, Mexiko, Russland, die Golfmonarchien und Kanada) klar zustimmend zum Pakt positioniert und selbst n\u00f6rdlich des Bodensees, wo die selbsterkl\u00e4rte Alternative f\u00fcr Deutschland<\/em> (AfD) mit der kruden Migrationsmythologie eines angeblichen Rechtsbruchs der Kanzlerin<\/a> um Stimmen buhlt, ist die parlamentarische Debatte am Ende ohne gr\u00f6\u00dferen Effekt verpufft. Vielleicht waren die offenherzigen Behauptungen<\/a> der AfD, es handele sich beim GCM um ein \u201everstecktes Umsiedlungsprogramm f\u00fcr Wirtschafts- und Armutsfl\u00fcchtlinge\u201c (Punkt 3) mitsamt einer klaren \u201eAufnahmepflicht, f\u00fcr alle die behaupten, Opfer des Klimawandels zu sein\u201c (Punkt 5) sogar f\u00fcr die leicht erregbare deutsche \u00d6ffentlichkeit eine Spur zu absurd. Anders verh\u00e4lt es sich freilich mit dem immer erratischer und irrationaler auftretenden \u00d6sterreich und leider auch mit der Schweiz, in der souver\u00e4nistische Argumentationslinien ein deutlich st\u00e4rkeres Geh\u00f6r im Diskursmainstream finden und das vorbildliche Schweizer Engagement w\u00e4hrend der einzelnen Verhandlungsrunden entwerten.<\/p>\n

4: Ist denn heute alles gespalten?<\/strong><\/p>\n

Das blo\u00dfe Faktum, dass sich einige Staaten – oder besser gesagt deren Regierungen – ablehnend bis neutral zum GCM positioniert haben wird nat\u00fcrlich auch gerne genutzt, um das nicht aus der Mode kommende Schreckgespenst einer sch\u00e4dlichen und andauernden Spaltung von Politik und Gesellschaft an die Wand zu malen. Das ist schon an sich problematisch, denn erstens postuliert diese Spaltungsdiagnose, dass allein schon der offene Diskurs \u00fcber die Anliegen von Migrant*innen sozialen Unfrieden und Streit stifte und daher nach M\u00f6glichkeit begrenzt werden m\u00fcsse, zweitens suggeriert sie, dass jeder noch so oberfl\u00e4chliche Konsens einer produktiven Artikulation gesellschaftlicher Interessenskonflikte, sozialer Antagonismen und realer Ungerechtigkeiten vorzuziehen sei. Im Kontext der GCM-Debatte kommt aber dar\u00fcber hinaus noch eine weitere, eine explizit delegitimierende Dimension von Spaltung zum Tragen, indem gezielt der Eindruck erweckt wird, dass die internationale Staatengemeinschaft in zwei mehr oder weniger ebenb\u00fcrtige Lager aus Bef\u00fcrworter*innen und Gegner*innen zerf\u00e4llt: Es existiert also eine Art \u201eGro\u00dfen Graben\u201c auf weltpolitischer B\u00fchne, nur, dass sich dort statt Griesgramix<\/a> und Grobianix<\/a> eben Sebastian Kurz und Justin Trudeau gegen\u00fcberstehen. Ein sch\u00f6nes Bild, das aber nur wenig mit jener Realit\u00e4t gemein hat, in der sich bis auf eine sehr \u00fcberschaubare Anzahl Skeptiker*innen, Opportunist*innen und Autorit\u00e4rer kaum jemand gegen das Vertragswerk aussprechen wollte: Bei der Abstimmung vom 19. Dezember waren es gerade einmal f\u00fcnf UN-Mitglieder bei zw\u00f6lf weiteren Enthaltungen. Auf der anderen Seite war eine \u00fcberragende Mehrheit von 152 Staaten im Lager der Bef\u00fcrworter angesiedelt, was schon aus rein numerischen Gr\u00fcnden weniger f\u00fcr eine echte Spaltung<\/em> spricht, als vielmehr f\u00fcr eine eng begrenzte und lokal geb\u00fcndelte Minderheitenopposition<\/em>. Analysen zum GCM sollten sich nicht zuletzt auch dieser Tatsache bewusst sein \u2013 und den Panikregulator nach M\u00f6glichkeit zur\u00fcckdrehen.<\/p>\n

Marco Bitschnau works as a doctoral student in the research project \u201c<\/i>Mobility, Diversity, and the Democratic Welfare State: Contested Solidarity in Historical and Political Comparative Perspective\u201d<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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