{"id":4055,"date":"2019-05-07T09:30:30","date_gmt":"2019-05-07T07:30:30","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=4055"},"modified":"2025-03-09T21:44:54","modified_gmt":"2025-03-09T20:44:54","slug":"asymmetrische-ausgangslage-bei-beendigung-des-assoziierungsabkommens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/asymmetrische-ausgangslage-bei-beendigung-des-assoziierungsabkommens\/","title":{"rendered":"Asymmetrische Ausgangslage bei Beendigung des Assoziierungsabkommens"},"content":{"rendered":"

Eine Ablehnung der Anpassung an die EU-Waffenrichtlinie w\u00fcrde den Schengen-Raum auf 24 Staaten reduzieren und die Schweiz und Liechtenstein erneut zu einer Insel mitten in Europa machen. Die Beendigung der Schengen\/Dublin Zusammenarbeit h\u00e4tte f\u00fcr die Schweiz weitgehende negative Folgen in den Bereichen Grenzverkehr, Sicherheit und Asylwesen. Denn vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ist nicht davon auszugehen, dass die EU der Schweiz eine Ausnahmeregelung gew\u00e4hren w\u00fcrde.<\/strong><\/p>\n

Zwischen dem 1. Dezember 1997 und dem 11. Dezember 2008 war die Schweiz, mit Ausnahme von Liechtenstein, ausschliesslich von Schengen-Staaten umgeben. Mit Liechtenstein verbindet die Schweiz seit 1923 eine Zollunion mit dem damit verbundenen Grundsatz offener Grenzen. Die Stellung der Schweiz als \u00abSchengen-Insel\u00bb hatte gravierende Folgen f\u00fcr den Grenzverkehr, aber auch f\u00fcr die Sicherheit, insbesondere im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Dazu kamen die wirtschaftlichen Verluste <\/a>f\u00fcr den Tourismus. Zudem mussten in der Schweiz ans\u00e4ssige Drittstaatsangeh\u00f6rige bestimmter Nationalit\u00e4ten sogar f\u00fcr kurze Ausfl\u00fcge \u00fcber die Grenze ein Schengen-Visum beantragen. Aufgrund dieser zahlreichen Nachteile hat sich die Schweiz schon fr\u00fch um eine Beteiligung an Schengen bem\u00fcht.<\/p>\n

Erfolglose Versuche einer Anbindung an den Schengen-Raum vor 2004<\/strong><\/p>\n

Als sich die Schweiz erstmals um die Teilnahme an Schengen\/Dublin bem\u00fchte, z\u00e4hlte der Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen erst neun L\u00e4nder. Die ersten Ann\u00e4hrungen wurden im Jahre 1998 von den Schengen-L\u00e4ndern abgelehnt<\/a>, da ein Sonderregime f\u00fcr die Schweiz dem Grundgedanken der Schengener-Zusammenarbeit widerspr\u00e4che. Ein \u00abSchengen \u00e0 la carte\u00bb war aus Sicht der Mitgliedstaaten ausgeschlossen.<\/p>\n

Die EU war sich schon damals bewusst, dass die Assoziierung prim\u00e4r im Interesse der Schweiz lag und nutzte die Gelegenheit, um eigene Priorit\u00e4ten durchzusetzen. Die Mitgliedstaaten verkn\u00fcpften die Beteiligung am Schengen-Raum mit der Ausdehnung des 2002 eingef\u00fchrten freien Personenverkehrs. 2003 schilderte der Bundesrat <\/a>die Situation wie folgt: \u201eEine Zusammenarbeit mit der EU im Bereich von Schengen h\u00e4tte nicht nur, dank dem Einheitsvisum von Schengen, positive Folgen f\u00fcr den Tourismus und den Gesch\u00e4ftsreiseverkehr (\u2026) sondern sie w\u00fcrde auch die Reziprozit\u00e4t im Bereich der Freiz\u00fcgigkeit innerhalb des Schengen-Raumes f\u00fcr Drittstaatsangeh\u00f6rige im Besitz eines Aufenthaltstitels garantieren.\u201c <\/em>Im Rahmen der Verhandlungen zu den 2004 abgeschlossenen Bilateralen II koppelte die EU die Beteiligung der Schweiz an Schengen\/Dublin zus\u00e4tzlich an die in ihrem Interesse liegende Zinsbesteuerung und Betrugsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n

Schengen beruht auf dem freien Personenverkehr<\/strong><\/p>\n

Heute umfasst der Schengen-Raum 26 Mitgliedstaaten. Je mehr Staaten, desto gr\u00f6sser die Vorteile f\u00fcr die teilnehmenden Staaten und desto h\u00f6her die Kosten des Abseitsstehens. Aus diesem Grund erw\u00e4hnt die EU die Teilnahme der Schweiz an Schengen oft in anderen Verhandlungen, so etwa bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Sie hat sich ausdr\u00fccklich gegen eine Begrenzung der Freiz\u00fcgigkeit in Form von Kontingenten ausgesprochen und dabei mit einer m\u00f6glichen K\u00fcndigung <\/a>des Schengen Assoziierungsabkommens gedroht.<\/p>\n

Die Mitgliedstaaten unterzeichneten das Schengener Abkommen, um einen \u00abBinnenmarkt ohne Binnengrenzen\u00bb mit ungehindertem Personenverkehr zu schaffen. Zur Kompensation des dadurch entstandenen \u00abSicherheitsdefizites\u00bb, beschlossen sie Massnahmen zur Sicherung der Aussengrenzen und zur verst\u00e4rkten Zusammenarbeit in polizeilichen und justiziellen Angelegenheiten. Die EU vertritt deshalb die Auffassung, dass die Assoziierung mit Schengen\/Dublin nur bei freiem Personenverkehr m\u00f6glich ist. Nicht-EU-Staaten welche sich an der Schengen\/Dublin-Zusammenarbeit beteiligen (neben der Schweiz sind dies Island und Norwegen), m\u00fcssen den EU\/EFTA-Staatsangeh\u00f6rigen freien Personenverkehr gew\u00e4hrleisten. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit erlaubt EU\/EFTA-Staatsangeh\u00f6rigen und ihren Familienangeh\u00f6rigen aus Drittstaaten, sich in anderen EU\/EFTA-Staaten niederzulassen und dort (fast) die gleiche Rechte wie die Einheimischen in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n

Allerdings k\u00f6nnen Personenfreiz\u00fcgigkeit und Grenzkontrollen durchaus getrennt funktionieren. Irland und das Vereinigte K\u00f6nigreich geh\u00f6ren dem Schengen-Raum nicht an, setzen jedoch die Personenfreiz\u00fcgigkeit nach wie vor um. Beide L\u00e4nder k\u00f6nnen durch eine opt-in M\u00f6glichkeit an ausgew\u00e4hlten Teilen des Schengen-Rechts teilnehmen, falls die anderen EU-L\u00e4nder einwilligen. Diese Sonderstellung war m\u00f6glich, weil beide Staaten der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft beitraten, bevor der Schengen-Besitzstand in das EU-Recht \u00fcberf\u00fchrt wurde. Die Briten sind sich der Nachteile einer eigenst\u00e4ndigen Visumspolitik <\/a>bewusst, weshalb sie z.B. die Visavergabe an chinesische Tourist*innen an von Belgien ausgestellte Schengen-Visa kn\u00fcpfen<\/a>. Auch in den neuen EU-Mitgliedstaaten Rum\u00e4nien und Bulgarien sowie in Zypern funktioniert die Freiz\u00fcgigkeit vorl\u00e4ufig ohne Schengen. Die umgekehrte Situation, Schengen ohne Freiz\u00fcgigkeit, bestand vor\u00fcbergehend als sich die Schweiz 2012 auf die Ventilklausel berief und die Freiz\u00fcgigkeit begrenzte.<\/p>\n

Weitere Zugest\u00e4ndnisse an die Schweiz unwahrscheinlich<\/strong><\/p>\n

Betrachtet man die Logik der Schengen-Zusammenarbeit, wird ersichtlich, dass die EU-Mitgliedstaaten keine Teilnahme \u00e0 la carte w\u00fcnschen. F\u00fcr sie ist Schengen ein gemeinsamer Raum ohne Grenzkontrollen. Die Schweiz profitiert aus Sicht der Schengen-Staaten schon jetzt von bedeutenden Zugest\u00e4ndnissen. Im Grundsatz soll das Schengener Abkommen n\u00e4mlich die Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedl\u00e4ndern eliminieren, damit die betroffenen B\u00fcrger*innen gar nicht merken, dass sie eine \u201eBinnengrenze\u201c \u00fcberquert haben \u2013 sogar Tempobegrenzungen im Grenzbereich sind grunds\u00e4tzlich verboten. Die Schweiz ist das einzige Land, welches eine Form der Grenz\u00fcberwachung beibehalten hat. Da keine Zollunion zwischen der EU und der Schweiz besteht, d\u00fcrfen Waren weiterhin kontrolliert werden. Nebenbei werden jedoch auch die Personen kontrolliert, welche diese Waren transportieren. Die Hoffnung auf weitere Zugest\u00e4ndnisse der EU an die Schweiz bei der Umsetzung des Schengen-Abkommens im Bereich des Waffenrechts scheint aus diesen Gr\u00fcnden wenig wahrscheinlich.<\/p>\n

Marek Wieruszewski<\/a> ist Forscher an der Universit\u00e4t Bern und Doctoral Student im Projekt des nccr \u2013 on the move From \u201cTraditional\u201d to \u201cNew\u201d Migration: Challenges to the International Legal Migration Regime<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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