{"id":4150,"date":"2019-05-15T09:30:09","date_gmt":"2019-05-15T07:30:09","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=4150"},"modified":"2019-05-10T18:44:20","modified_gmt":"2019-05-10T16:44:20","slug":"eingesperrt-zwecks-ueberstellung-die-dublin-haft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/eingesperrt-zwecks-ueberstellung-die-dublin-haft\/?lang=de","title":{"rendered":"Eingesperrt zwecks \u00ab\u00dcberstellung\u00bb – die Dublin-Haft"},"content":{"rendered":"

Die Diskussionen um das Dublin-System in der Schweiz konzentrieren sich meist auf die Zahl der in ein anderes Land \u00fcberstellten Personen. Dabei bleibt verborgen, dass diese \u00abTransfers\u00bb oft weniger mechanisch ablaufen, als es der Begriff suggeriert. Hunderte von Personen werden j\u00e4hrlich administrativ inhaftiert, bevor sie in den f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen Dublin-Staat ausgeschafft werden. Nicht selten widersetzen sie sich aber weiterhin dem europ\u00e4ischen System der Zuteilung von Menschen zu Staaten.<\/strong><\/p>\n

Gem\u00e4ss der Asylstatistik des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM)<\/a> wurden 2018 1760 Personen von der Schweiz in den f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen Dublin-Staat gebracht. Gleichzeitig wurden 1268 Personen aus einem anderen Dublin-Staat in die Schweiz \u00fcberstellt. In fr\u00fcheren Jahren war dieses Verh\u00e4ltnis deutlich weniger ausgeglichen: F\u00fcr den Zeitraum von 2009-2018 stehen 29’955 Transfers aus der Schweiz in einen anderen Dublin-Staat 6626 \u00dcbernahmen durch die Schweiz gegen\u00fcber. Bevor eine solche \u00ab\u00dcberstellung\u00bb aber tats\u00e4chlich stattfindet, werden die betroffenen Personen h\u00e4ufig inhaftiert.<\/p>\n

Haft als Mittel zur \u00abSicherstellung von \u00dcberstellungsverfahren\u00bb<\/strong><\/p>\n

Gem\u00e4ss der Dublin III Verordnung<\/a> k\u00f6nnen Mitgliedstaaten eine Person zur \u00abSicherstellung von \u00dcberstellungsverfahren\u00bb inhaftieren, \u00abwenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht\u00bb. Es hat vorg\u00e4ngig eine Einzelfallpr\u00fcfung zu erfolgen, die Haft muss verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein und weniger einschneidende Massnahmen m\u00fcssen als nicht wirksam erachtet werden (Art. 28). Entsprechend h\u00e4lt seit Juli 2015 Artikel 76a des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes AIG<\/a> fest, dass eine Inhaftierung angeordnet werden kann, \u00abwenn im Einzelfall konkrete Anzeichen bef\u00fcrchten lassen, dass die Person sich der Durchf\u00fchrung der Wegweisung entziehen will.\u00bb (Siehe Rezzonico 2016<\/a> und 2017<\/a>, Hruschka\/Nufer 2017<\/a>). Seit Inkrafttreten dieser Bestimmung werden die Dublin-Inhaftierungen separat erfasst.<\/p>\n

Im Rahmen unseres NCCR Teilprojektes \u00abRestricting Immigration: Practices, Experiences and Resistance<\/a>\u00bb analysierten wir Statistiken des SEM zur ausl\u00e4nderrechtlichen Administrativhaft f\u00fcr den Zeitraum von Januar 2011 bis September 2017 (siehe kurz und b\u00fcndig #12<\/a>). Obschon die Qualit\u00e4t der Daten umstritten ist (z.B. Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates<\/a>), stellen sie gegenw\u00e4rtig die einzigen amtlich erhobenen Zahlen zur Thematik dar.<\/p>\n

Die Dublin-Haft spielt seit ihrer Einf\u00fchrung eine bedeutende Rolle im schweizerischen System der ausl\u00e4nderrechtlichen Administrativhaft: Zwischen Juli 2015 und September 2017 erfolgten 31% aller Haftanordnungen zu diesem Zweck. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass es im Jahr 2016 1922 Haftanordnungen gab, von Januar bis September 2017 999 und 2018<\/a> 1213. Die Kantone nutzen diese Haftart aber sehr unterschiedlich: In Graub\u00fcnden macht die Dublin-Haft im Untersuchungszeitrum beispielsweise 17% aller ausl\u00e4nderrechtlichen Inhaftierungen aus, im Tessin lediglich 0,1%. Die Inhaftierten zur Dublin-\u00dcberstellung sind mehrheitlich M\u00e4nner (93%). 12% der Haftanordnungen betreffen Minderj\u00e4hrige zwischen 15 und 18 Jahren. Drei Viertel der Inhaftierungen dauern maximal einen Monat und 89% enden mit einer Ausreise aus der Schweiz. Eine Studie im Auftrag der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle<\/a> attestiert der Dublin-Haft daher, \u00abein sehr wirksames Mittel zur Sicherstellung der Ausreise\u00bb zu sein.<\/p>\n

Menschen im Dublin-System<\/strong><\/p>\n

Aus den Gespr\u00e4chen mit Inhaftierten<\/a>, mit Angestellten der Haftanstalten und der Migrationsbeh\u00f6rden wird allerdings deutlich, dass eine sichergestellte Ausreise nicht zwingend bedeutet, dass sich die betreffende Person ihrer Zuteilung zu dem f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen Staat f\u00fcgt.<\/p>\n

Die Inhaftierten zum Zweck eines Dublin-Transfers erleben diese Situation unterschiedlich. Viele Menschen verstehen nicht, weshalb sie inhaftiert werden und fragen sich, weshalb ihr Antrag auf Schutz zu Freiheitsentzug f\u00fchrt, der zudem meist in einer Institution des Strafvollzugs vollzogen<\/a> wird.<\/p>\n

Einige der interviewten Migrant*innen sind verzweifelt angesichts der Vorstellung, in ein anderes Land gebracht und damit von Familienangeh\u00f6rigen getrennt oder anschliessend in ihr Heimatland zur\u00fcckgeschickt zu werden. Andere wollen sich dem Dublin-System nicht unterwerfen und k\u00fcndigen an, nach erfolgter Ausschaffung wieder in die Schweiz zur\u00fcckzukehren. Sie sind entschlossen, nicht in einem Land zu bleiben, wo es in ihren Augen kein w\u00fcrdiges Leben und keine Perspektive gibt. Wiederholt h\u00f6rten wir die Anekdote, dass gewisse Ausgeschaffte schneller zur\u00fcck in der Schweiz seien als die Polizist*innen, die sie \u00ab\u00fcberstellt\u00bb hatten. Einige nehmen angesichts der prek\u00e4ren Lebensbedingungen<\/a> in gewissen Staaten das Risiko einer Inhaftierung in Kauf \u2013 lieber leben sie in der Schweiz in Haft als bspw. in Italien auf der Strasse. Wieder andere schreckt die Aussicht auf eine erneute Inhaftierung allerdings ab. Sie wollen sich andere Wege suchen, vielleicht in ein anderes Land weiterreisen (Wyss 2019<\/a>, Picozza 2017<\/a>). Damit schafft das Dublin-System eine Mobilit\u00e4t, die es eigentlich verhindern will.<\/p>\n

Im Gegensatz zu den Zahlen zu \u00abInhaftierungen\u00bb und \u00ab\u00dcberstellungen\u00bb zeigen diese Erz\u00e4hlungen, dass das Dublin-System nicht \u00abF\u00e4lle managt\u00bb, sondern dass es immer um Menschen geht. Menschen mit Pl\u00e4nen, Tr\u00e4umen, Erfahrungen, Ganz- und Halbwissen. Sie sind T\u00f6chter, Br\u00fcder, Eltern, Freund*innen. Und sie versuchen, mit, neben oder gegen die gesetzlichen und politischen Vorgaben das zu erreichen, was sie f\u00fcr sich und f\u00fcr ihre Angeh\u00f6rigen als wichtig und richtig erachten (interessant dazu Stephan Scheel<\/a>). Auch wenn zwischenstaatliche Kooperation in einer nationalstaatlich organisierten Weltordnung die einzig sinnvolle Herangehensweise an die Themen Flucht und Migration darstellt, wird am Beispiel der Dublin-Haft augenscheinlich, dass derartige Systeme an ihre Grenzen stossen, wenn sie die Menschen ausblenden, um die es dabei geht (siehe Maiani 2017<\/a>).<\/p>\n

Migrationskontrolle zu welchem Preis?<\/strong><\/p>\n

Aus Sicht des Staates und der Gesellschaft, die Menschen einsperren, weil diese ihr Asylgesuch im \u00abfalschen\u00bb Land gestellt haben und die sich der Zuordnung gem\u00e4ss den Dublin-Kriterien entziehen wollen, stellt sich eine grundlegende Frage: Wie stark sind wir bereit, Grundrechte und Grundfreiheiten von Menschen einzuschr\u00e4nken, um eine bestimmte Form von Kontrolle und Management von mobilen Personen durchzusetzen?
\nDie ausl\u00e4nderrechtliche Administrativhaft wurde in der Schweiz in der Ausnahmesituation der offenen Drogenszenen der fr\u00fchen 1990er Jahre eingef\u00fchrt, um gegen\u00fcber abgewiesenen Asylsuchenden, die sich am Drogenhandel beteiligten, ein zus\u00e4tzliches Abschreckungs- und Repressionsinstrument zu schaffen (vgl. Majcher und de Senarclens 2014<\/a>). Dass eine Variante dieser Haftform zwei Jahrzehnte sp\u00e4ter dazu verwendet w\u00fcrde, j\u00e4hrlich \u00fcber tausend Personen zu inhaftieren, weil sie nicht in den ihnen zugewiesenen europ\u00e4ischen Staat ausreisen wollen, hatte damals wohl niemand erwartet.<\/p>\n

Christin Achermann<\/a> ist Professorin f\u00fcr Migration, Recht und Gesellschaft an der Universit\u00e4t Neuenburg und leitet mit Stefanie Kurt das nccr-on the move Projekt \u201eGoverning Migration and Social Cohesion Through Integration Requirements: A Socio-legal Study on Civic Stratification in Switzerland<\/a>\u201c.<\/em><\/p>\n

Bibliographie:<\/p>\n

– Guggisberg, J\u00fcrg, Abrassart, Aur\u00e9lien und Bischof, Severin (2017). Administrativhaft im Asylbereich. Mandat ‘Quantitative Datenanalysen’. Schlussbericht zuhanden Parlamentarische Verwaltungskontrolle<\/em><\/a>. Bern: B\u00fcro f\u00fcr arbeits- und sozialpolitische Studien BASS.
\n– Hruschka, Constantin und Nufer, Seraina (2017). Erste Erfahrungen mit der neuen Dublin-Haft<\/a>. Jusletter<\/em> 22. Mai 2017.
\n– Maiani, Francesco (2017). The reform of the Dublin system and the dystopia of \u2018sharing people<\/a>.\u2019 Maastricht Journal of European and Comparative Law<\/em>, 24(5), 622\u2013645.
\n– Majcher, Isabelle und de Senarclens, Cl\u00e9ment (2014). Discipline and Punish? Analysis of the Purposes of Immigration Detention in Europe<\/a>. AmeriQuests<\/em>, 11(2).
\n– Picozza, Fiorenza (2017). Dublin on the Move. Transit and Mobility across Europe\u2019s Geographies of Asylum<\/a>. movements. Journal for Critical Migration and Border Regime Studies<\/em>, 3(1).
\n– Scheel, Stephan (2019). Autonomy of migration? : Appropriating mobility within biometric border regimes<\/a><\/em>. Abingdon: Routledge.
\n– Wyss, Anna (2019). Stuck in Mobility? Interrupted Journeys of Migrants With Precarious Legal Status in Europe<\/a>, Journal of Immigrant & Refugee Studies<\/em>, 17(1), 77-93.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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