{"id":4177,"date":"2019-05-17T09:30:14","date_gmt":"2019-05-17T07:30:14","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=4177"},"modified":"2019-05-17T14:58:18","modified_gmt":"2019-05-17T12:58:18","slug":"schengen-dublin-als-offentliches-gut-eines-integrierten-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/schengen-dublin-als-offentliches-gut-eines-integrierten-europas\/?lang=fr","title":{"rendered":"Schengen-Dublin als \u00f6ffentliches Gut eines integrierten Europas"},"content":{"rendered":"

Die Schweiz partizipiert am europ\u00e4ischen Integrationsprozess, wenn auch nicht als Mitglied der Europ\u00e4ischen Union. Dies schafft funktionale Integrationszw\u00e4nge, wie die Schengen\/Dublin-Assoziierung verdeutlicht. Ein gemeinsamer Binnenmarkt und die Reisefreiheit in Europa sind \u00f6ffentliche G\u00fcter, deren Herstellung und Aufrechterhaltung gemeinsame politische Regeln verlangen. Die Nicht-\u00dcbernahme der EU-Waffenrichtlinie durch die Schweiz w\u00e4re versuchtes Trittbrettfahren.<\/strong><\/p>\n

Das tragende Element des europ\u00e4ischen Integrationsprozesses ist der gemeinsame Binnenmarkt, in dem Kapital, G\u00fcter, Dienstleistungen und Menschen frei zirkulieren k\u00f6nnen. Dieses offene Europa dient dazu, die Freiheiten und der Wohlstand seiner B\u00fcrger*innen zu erweitern. Die Schweiz ist auch als Nicht-Mitglied der EU Teil dieses Integrationsprozesses und gar eine der gr\u00f6ssten Gewinnerinnen<\/a> des europ\u00e4ischen Binnenmarktes. Gleichzeitig erzeugen die Markt\u00f6ffnung und der Wegfall der Grenzkontrollen funktionale Zw\u00e4nge, welche nach weitergehender politischer Steuerung verlangen. Die Politikwissenschaft spricht von sogenannten Spill-over-Effekten, bei denen die Integration in einem Politikbereich zu verst\u00e4rktem Integrationsdruck in anderen Politikbereichen f\u00fchrt. So hat die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes zu verst\u00e4rktem Kooperationsbedarf in Fragen der inneren Sicherheit und der Asylpolitik gef\u00fchrt. Der Wegfall von Kontrollen an den Binnengrenzen erfordert kompensatorische Massnahmen<\/a>, welche die Integrit\u00e4t des Binnenmarktes wahren und die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung garantieren.<\/p>\n

Diese Kooperation wird in erster Linie durch die Schengen- als auch die Dublin-Vereinbarung sichergestellt. Schengen<\/a> regelt die gemeinsamen Aussengrenzen und die Kooperation in Sicherheitsfragen, nachdem die Kontrollen an den Binnengrenzen weggefallen sind. Dublin<\/a> regelt die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Asylverfahren, nachdem der Wegfall der Binnengrenzen die gemeinsame Festlegung dieser Zust\u00e4ndigkeiten unerl\u00e4sslich gemacht hat. Die beiden Regelwerke sollen verhindern, dass der Wegfall der Binnengrenzen zu einem kollektiven Sicherheitsrisiko wird und dass nationale Asylpolitiken negative Auswirkungen f\u00fcr andere Staaten erzeugen.<\/p>\n

Ein funktionierendes Dublin-System als \u00f6ffentliches Gut<\/strong><\/p>\n

Der europ\u00e4ische Binnenmarkt und Schengen\/Dublin sind Institutionen, welche den Mitgliedstaaten Kooperationsgewinne erm\u00f6glichen. In einem integrierten Europa garantieren Schengen und Dublin das \u00f6ffentliche Gut eines offenen Europas. Von einem sicheren Europa und mehr Freiheit und Wohlstand durch Integration k\u00f6nnen alle beteiligten Staaten gleichzeitig profitieren, selbst wenn einzelne Staaten nur einen geringen Beitrag dazu leisten. Gerade deshalb sind \u00f6ffentliche G\u00fcter typischerweise anf\u00e4llig f\u00fcr Trittbrettfahrer: Die Verlockung ist gross, ein solches Gut zu nutzen, ohne einen Beitrag an dessen Erhaltung zu leisten.<\/p>\n

Im Fall des Dublin-Systems wird dieses Problem besonders deutlich: Alle Mitgliedstaaten profitieren davon, dass die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Asylverfahren geregelt ist, um sogenannte \u201crefugees in orbit\u201d (Gefl\u00fcchtete ohne eindeutigen rechtlichen Status) und das \u201casylum shopping\u201d (Asylgesuche der gleichen Person in mehreren Staaten) zu verhindern. Die Staaten haben jedoch den Anreiz, ihren eigenen Beitrag (die Aufnahme von Gefl\u00fcchteten) zu Lasten der anderen Staaten zu reduzieren. Durch dieses (versuchte) Trittbrettfahren wird die Herstellung des \u00f6ffentlichen Gutes unterminiert. Deshalb k\u00f6nnen nur gemeinsame Regeln \u2013 wie Zust\u00e4ndigkeitsregeln f\u00fcr Asylgesuche \u2013 und die Kooperation aller Mitgliedstaaten dies verhindern und das \u00f6ffentliche Gut sicherstellen.<\/p>\n

Trittbrettfahren unterminiert das \u00f6ffentliche Gut<\/strong><\/p>\n

Derselbe Integrationsdruck zeigt sich bei der Reisefreiheit in Europa: Um die Integrit\u00e4t des Schengenraumes sicherzustellen, haben die Staaten sich auf gemeinsame Regeln und Institutionen geeinigt. Die Schweiz hat sich durch die Schengen-Assoziierung diesem Regelwerk angeschlossen. In der Abstimmung \u00fcber die Waffenrichtlinie entscheiden die Schweizer Stimmb\u00fcrger*innen dar\u00fcber, ob sie auch weiterhin den gemeinsamen Schengen-Regeln folgen m\u00f6chten. Eine Nicht-\u00dcbernahme der Waffenrichtlinie bei gleichzeitigem Verbleib in Schengen\/Dublin w\u00fcrde einem Trittbrettfahren gleichkommen. Dies indem man von den gemeinsamen Institutionen des offenen Europas profitieren m\u00f6chte, selber aber von den gemeinsamen Regeln abweichen und so nicht zur notwendigen Integrit\u00e4t der Institutionen beizutragen bereit ist. Das Interesse der EU-Staaten an der \u00dcbernahme der Waffenrichtlinie durch die Schweiz liegt prim\u00e4r in der Sicherstellung des gemeinsamen \u00f6ffentlichen Gutes. Das heisst im vorliegenden Fall, zu vermeiden, dass ein Staat innerhalb des Schengenraumes die gemeinsame Waffenrechtsregulierung unterl\u00e4uft und dadurch potentiell negative Externalit\u00e4ten f\u00fcr die anderen Mitgliedstaaten erzeugt. Was f\u00fcr die Schweiz innenpolitische Anpassungskosten sind, bedeutet f\u00fcr die EU der Erhalt der Integrit\u00e4t des Schengenraumes. Der K\u00fcndigungs-Automatismus im Schengen-Assoziierungsabkommen mit der Schweiz f\u00fcr den Fall einer Nicht-\u00dcbernahme der gemeinsamen Regeln dient daher der Verhinderung eines solchen Trittbrettfahrens und sichert die Integrit\u00e4t des Systems.<\/p>\n

Die Abstimmung vom 19. Mai zeigt, dass die Schweiz auch als Nicht-Mitglied der EU den funktionalen Integrationszw\u00e4ngen unterworfen ist. Unabh\u00e4ngig davon, ob man nun ein strengeres Waffenrecht begr\u00fcsst oder nicht, kann sich die Schweiz der europ\u00e4ischen Integration mit gemeinsamen Regeln nicht entziehen. Sie riskiert bei einem solchen Versuch, die privilegierte Teilhabe an den \u00f6ffentlichen G\u00fctern der Bewegungsfreiheit und der kollektiven Sicherheit in Europa zu verlieren. Falls die Kosten des Trittbrettfahrens durch einen assoziierten Staat gr\u00f6sser sind als der Nutzen seiner Schengen-Assoziierung, dann haben die anderen Staaten ein Interesse daran, diesen Staat auszuschliessen. Die EU-Staaten haben ein Interesse, dass die Schweiz Teil des offenen Europas ist, weil sich dessen Wert mit steigender Anzahl Mitgliedstaaten erh\u00f6ht. Sie m\u00fcssen aber gleichzeitig auch dessen Integrit\u00e4t erhalten und sicherstellen, dass alle \u2013 und damit auch die Schweiz \u2013 ihren Teil dazu beitragen.<\/p>\n

Philipp Lutz<\/em><\/a> ist Politikwissenschaftler an der Universit\u00e4t Genf und Post-Doctoral Fellow im Projekt des nccr – on the move <\/em>\u201cMigration Governance through Trade Mobilities\u201d<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n

Stefan Manser-Egli<\/em><\/a> ist Doktorand am Maison d\u2019analyse des processus sociaux (MAPS) der Universit\u00e4t Neuch\u00e2tel und assoziierter Forscher am nccr – on the move.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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