{"id":479,"date":"2016-02-22T21:53:51","date_gmt":"2016-02-22T20:53:51","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=479"},"modified":"2025-03-10T19:37:41","modified_gmt":"2025-03-10T18:37:41","slug":"ich-schweizerin-du-auslaenderin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/ich-schweizerin-du-auslaenderin\/","title":{"rendered":"Ich: SchweizerIn \u2013 Du: Ausl\u00e4nderIn"},"content":{"rendered":"

Viel wurde in den Medien zur Abstimmung \u00fcber die Durchsetzungsinitiative berichtet. Anhand von praktischen Beispielen oder mit Hinweisen auf die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit werden die derzeitigen Debatten gef\u00fchrt. Die Auswirkung dieser Volksinitiative auf die aktuellen Integrationsbestrebungen blieb bis anhin hingegen kaum thematisiert.<\/strong><\/p>\n

Die Schweiz orientiert sich im Bereich der Integration am Prinzip \u00abFordern und F\u00f6rdern\u00bb. Einerseits sollen ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige gef\u00f6rdert werden, andererseits werden von ihnen auch Integrationsleistungen gefordert. Der Schwerpunkt liegt dabei meist auf den Kenntnissen einer nationalen Sprache, der wirtschaftlichen Unabh\u00e4ngigkeit und der Bedingung, dass eine ausl\u00e4ndische Person nie straff\u00e4llig wurde. Basierend auf diesen Elementen wurden in den letzten Jahren das Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderInnen sowie das Bundesgesetz \u00fcber Erwerb und Verlust des Schweizer B\u00fcrgerrechts revidiert. Diese Revisionen folgten dem Leitsatz: je l\u00e4nger eine ausl\u00e4ndische Person in der Schweiz ist, desto sicherer soll der Aufenthaltsstatus sein. Gleichzeitig soll erst am Ende einer gelungenen Integration die M\u00f6glichkeit bestehen, den Schweizer Pass zu erhalten. In der Konsequenz bedeutet dies, dass \u2013 je nach Ausgangslage \u2013 eine ausl\u00e4ndische Person mehrfach eine \u00abstaatliche\u00bb Integrationspr\u00fcfung ablegen muss.<\/p>\n

Nur der Schweizer Pass sch\u00fctzt vor der Wegweisung<\/strong><\/p>\n

Die Durchsetzungsinitiative<\/a> widerspricht dieser Integrationspolitik in fundamentaler Weise. Denn unabh\u00e4ngig davon, wie lange eine ausl\u00e4ndische Person in der Schweiz ist oder welchen Aufenthaltsstatus er\/sie inne hat, riskiert er\/sie bei einer rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung wegen einem der aufgelisteten Delikte einen automatischen Wegweisungsentscheid und eine Landesverweisung von bis zu 20 Jahren im Wiederholungsfall. Die Wegweisung kann ebenfalls erfolgen, wenn die ausl\u00e4ndische Person in den letzten zehn Jahren bereits zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden ist. Der Wegweisungsentscheid erfolgt unabh\u00e4ngig von einer Pr\u00fcfung der pers\u00f6nlichen Situation der betroffenen Person. Und es spielt folglich auch keine Rolle, wie gut eine Person integriert ist. Ein solches System verst\u00f6sst nicht nur gegen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats, sondern f\u00f6rdert auch die bestehende Zweiklassengesellschaft \u00abIch: SchweizerIn \u2013 Du: Ausl\u00e4nderIn\u00bb.<\/p>\n

Die einzige M\u00f6glichkeit sich vor einer automatischen Wegweisung zu sch\u00fctzen, ist der Besitz des Schweizer Passes. Eine M\u00f6glichkeit, die mit der Totalrevision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes auf Bundesebene im Jahr 2014 deutlich erschwert worden ist. Die neu verlangten Kriterien orientieren sich dabei unmissverst\u00e4ndlich am Erfordernis einer gelungenen Integration. Gleichzeitig erhalten die Kantone die Kompetenz weitere Integrationskriterien einzuf\u00fchren. Die Schweiz kennt im Vergleich zu anderen europ\u00e4ischen Staaten eine sehr tiefe Einb\u00fcrgerungsrate, was unter anderem an den hohen Anforderungen f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung liegt. Rund 25% der in der Schweiz lebenden Personen \u00fcber 18 Jahre haben keine M\u00f6glichkeit der politischen Mitbestimmung auf Bundesebene, weil sie nicht eingeb\u00fcrgert sind und folglich keinen Schweizer Pass haben.<\/p>\n

Die Durchsetzungsinitiative verst\u00e4rkt die Spaltung der Gesellschaft<\/strong><\/p>\n

Erst k\u00fcrzlich hat eine Studie<\/a> gezeigt, dass eine fr\u00fche Einb\u00fcrgerung die Integration erheblich f\u00f6rdert. Denn die M\u00f6glichkeit der Mitbestimmung und politischen Teilhabe ist gerade in einer direkten Demokratie ein wichtiges Element der gesellschaftlichen Zugeh\u00f6rigkeit. Im vorliegenden Fall bestimmen die Mehrheit, n\u00e4mlich die SchweizerInnen, \u00fcber eine Minderheit, n\u00e4mlich die Ausl\u00e4nderInnen. Wobei sich die Durchsetzungsinitiative nur auf diejenigen Personen auswirkt, die keinen Schweizer Pass besitzen. Eine Annahme dieser Initiative sch\u00fcrt die Spaltung innerhalb unserer kulturell vielf\u00e4ltigen Gesellschaft \u2013 was die Integrationspolitik weder nachhaltig f\u00f6rdert noch unterst\u00fctzt. Im Gegenteil: die Durchsetzungsinitiative verst\u00e4rkt die Ausgrenzung von denjenigen Personen, welche \u2013 unabh\u00e4ngig ihrer Gr\u00fcnde \u2013 keinen Schweizer Pass besitzen.<\/p>\n

Gem\u00e4ss dem Integrationsgrundsatz \u00abFordern und F\u00f6rdern\u00bb sind die SchweizerInnen ebenfalls in der Verantwortung ihren Beitrag zur Integration zu leisten. Laut dem Ausl\u00e4ndergesetz setzt Integration sowohl den entsprechenden Willen der Ausl\u00e4nderInnen als auch die Offenheit der schweizerischen Bev\u00f6lkerung voraus. Folglich sind die SchweizerInnen in der Verantwortung, ihre Rolle im Bereich der Integration wahrzunehmen. Und, entsprechend ist die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar 2016 abzulehnen.<\/p>\n

Stefanie Kurt<\/a>
\nPostDoc, nccr \u2013 on the move, Universit\u00e4t Neuenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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