{"id":5032,"date":"2019-12-05T09:30:11","date_gmt":"2019-12-05T08:30:11","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=5032"},"modified":"2019-11-29T16:05:21","modified_gmt":"2019-11-29T15:05:21","slug":"foderale-migrationspolitik-eine-zwischen-bilanz-aus-kantonaler-sicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/foderale-migrationspolitik-eine-zwischen-bilanz-aus-kantonaler-sicht\/?lang=fr","title":{"rendered":"F\u00f6derale Migrationspolitik: Eine (Zwischen-)Bilanz aus kantonaler Sicht"},"content":{"rendered":"

Migration ist eine der zentralsten Herausforderungen der heutigen Zeit \u2013 auch f\u00fcr die Politik in der Schweiz. Wissenschaftliche Forschung liefert eine wichtige Grundlage f\u00fcr die Reflexion politischer Strategien und des Handelns der Beh\u00f6rden. Auf der Basis der k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Studie diskutiert dieser Beitrag die migrationspolitischen Errungenschaften und aktuellen Herausforderung aus einer kantonalen Perspektive.<\/strong><\/p>\n

Die vom Schweizerischen Forum f\u00fcr Migrations- und Bev\u00f6lkerungsstudien durchgef\u00fchrte Studie<\/a> stellt den Schweizer Beh\u00f6rden insgesamt ein gutes Zeugnis f\u00fcr ihr migrationspolitisches Handeln aus. Sie zeigt aber auch auf, wo noch Verbesserungen m\u00f6glich sind.<\/p>\n

Diskriminierungsschutz: anspruchsvolle Umsetzung<\/strong><\/p>\n

Trotz der Aufnahme des Schutzes vor Diskriminierung als eigenst\u00e4ndiger F\u00f6rderbereich in die Kantonalen Integrationsprogramme (KIP), tun sich Beh\u00f6rden bei der \u00dcbersetzung in konkrete Massnahmen gem\u00e4ss der Studie nach wie vor schwer. Die Autor*innen der Studie schlagen deshalb vor, den Diskriminierungsschutz noch st\u00e4rker strukturell zu verankern und als transversale Aufgabe politischen Handelns zu verstehen. Pers\u00f6nlich bin ich davon \u00fcberzeugt, dass wir uns hier noch verbessern m\u00fcssen und k\u00f6nnen. Denn Menschen, die Diskriminierung erfahren, k\u00f6nnen resignieren, aber sich auch radikalisieren. Beide Szenarien sind klar nicht zielf\u00fchrend.<\/p>\n

Asyl: vielversprechende Neustrukturierung<\/strong><\/p>\n

Die j\u00fcngste Neustrukturierung des Asylwesens konnte in der Studie zwar nicht ber\u00fccksichtigt werden. Sie ist jedoch ein grosser Schritt in die richtige Richtung, denn Bund und Kantone haben eng zusammengearbeitet und schweizweit praktikable L\u00f6sungen gefunden.<\/p>\n

W\u00e4hrend die EU um einen Verteilschl\u00fcssel im Umgang mit Fluchtmigration ringt, ist ein solcher in der Schweiz l\u00e4ngst die Regel: Asylsuchende werden diskussionslos auf die Kantone verteilt. Die Kantone gestalten die Ausgestaltung der Unterbringung, Betreuung und Begleitung dieser Asylsuchenden unter Ber\u00fccksichtigung der lokalen Begebenheiten unterschiedlich \u2013 ein sinnvoller Handlungsspielraum in unserem f\u00f6deralen System. Weil Asylsuchende nicht frei in der Wahl ihres Wohnsitzes sind, sind jedoch gewisse Mindeststandards angezeigt. Handlungsbedarf besteht etwa im nach wie vor sehr unterschiedlichen kantonalen Umgang mit der besonders vulnerablen Gruppe der minderj\u00e4hrigen unbegleiteten Asylsuchenden.<\/p>\n

Weiter weist die Studie auf widerspr\u00fcchliche bundesrechtlichen Vorgaben bez\u00fcglich der vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen (VA) hin: W\u00e4hrend die Kantone f\u00fcr VA und Fl\u00fcchtlinge gleichermassen Integrationsmassnahmen vorzusehen haben, sind VA bei der Sozialhilfe schlechter gestellt als Fl\u00fcchtlinge. Dies erschwert die Integration von VA \u2013 obwohl auch sie und ihre Kinder grossmehrheitlich in der Schweiz bleiben werden.<\/p>\n

Aus integrationspolitischer Sicht ist diese Benachteiligung aufgrund des Aufenthaltsstatus nicht zielf\u00fchrend. In diesem Zusammenhang ist auf das Schulwesen zu verweisen, f\u00fcr das die Kantone zust\u00e4ndig sind. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektor*innen EDK h\u00e4lt fest, dass alle in der Schweiz lebenden fremdsprachigen Kinder in die \u00f6ffentlichen Schulen zu integrieren sind. Eine solche Integrationspolitik, die sich nicht an aufenthaltsrechtlichen Kategorien orientiert, unterst\u00fctzt die Vermeidung von Diskriminierung.<\/p>\n

Zulassung: institutionelle Kooperation f\u00f6rdern<\/strong><\/p>\n

Bez\u00fcglich der ausl\u00e4nderrechtlichen Zulassung stellt die Studie den kantonalen Arbeitsmarkt- und Migrationsbeh\u00f6rden insgesamt ein gutes Zeugnis aus: Dass vermehrt die neu auch im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz verankerten Integrationskriterien in ausl\u00e4nderrechtlichen Entscheiden ber\u00fccksichtigt werden, hat offenbar zu einer gewissen Systematisierung gef\u00fchrt. Gleichzeitig \u2013 und das ist ebenso wichtig \u2013 beurteilen die kantonalen Beh\u00f6rden nach wie vor unter Einbezug der individuellen Fallkonstellation jedes Gesuch einzeln. Diese systematische Ber\u00fccksichtigung der Integration bei ausl\u00e4nderrechtlichen Einzelfall-Entscheiden ist anspruchsvoll und erfordert ein interdisziplin\u00e4res Vorgehen. Deshalb ist eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit der Arbeitsmarkt- und Migrationsbeh\u00f6rden mit den Integrationsfachstellen angezeigt.<\/p>\n

Integration: systematische F\u00f6rderung dank KIP<\/strong><\/p>\n

Mit den Kantonalen Integrationsprogrammen KIP haben Bund und Kantone 2014 eine systematische Integrationsf\u00f6rderung eingef\u00fchrt. Die 2018 verabschiedete Integrationsagenda bekr\u00e4ftigt den eingeschlagenen Weg. Allerdings bestehen zwei grosse Herausforderungen:<\/p>\n

Zum einen darf die Schweiz unter den Ausl\u00e4nder*innen integrationspolitisch keine “Zweiklassengesellschaft” schaffen. In der j\u00fcngsten Zeit stand der Asylbereich im Fokus \u2013 gleichzeitig haben aber auch viele Personen aus dem EU-\/EFTA-Raum oder aus Drittstaaten genau die gleichen Integrationsbed\u00fcrfnisse wie Gefl\u00fcchtete. Hier erwarten die Kantone vom Bund, dass er ebenso bereit ist, sie zu unterst\u00fctzen und in die Integration auch dieser Menschen zu investieren.<\/p>\n

Anderseits ist wenn immer m\u00f6glich der so genannte Regelstrukturansatz zu verfolgen. Dies bedeutet, nicht zu stark auf \u00abSondersettings\u00bb f\u00fcr Zugewanderte zu setzen, sondern Fragen der Integration und des sozialen Ausgleichs vermehrt als Gesellschaftspolitik zu verstehen.<\/p>\n

Einb\u00fcrgerung: koh\u00e4rentere Verwaltungspraxis angezeigt<\/strong><\/p>\n

Gem\u00e4ss der Studie sind die kantonalen Praxen in keinem anderen Bereich so unterschiedlich. Deshalb ist es richtig, dass das 2018 in Kraft getretene B\u00fcrgerrechtsgesetz neu gewisse Minimalanforderungen setzt, die zu einer koh\u00e4renteren Verwaltungspraxis f\u00fchren d\u00fcrften. Allerdings f\u00fchren die bundesrechtlichen Bestimmungen teilweise zu einem restriktiveren Zugang zum B\u00fcrgerrecht.<\/p>\n

Von den 8,6 Millionen Menschen, die in der Schweiz leben, sind inzwischen rund 25 Prozent Staatsangeh\u00f6rige anderer Staaten. Mehr als die H\u00e4lfte von ihnen wurden in der Schweiz geboren oder haben hier f\u00fcr mehr als zehn Jahre gelebt. Als direkte Demokratie muss die Schweiz alles daransetzen, dass sich diese Menschen mit unserem Land und unseren Institutionen verbunden f\u00fchlen, indem sie nicht nur am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen, sondern auch am politischen Leben aktiv teilnehmen. Nur so kann die Schweiz ihrer republikanischen Tradition treu bleiben und ihr politisches System f\u00fcr die Gesamtheit der Bev\u00f6lkerung einen einigermassen repr\u00e4sentativen Charakter bewahren.<\/p>\n

Fazit: Pragmatismus statt Symbolpolitik<\/strong><\/p>\n

Migration ist ein hoch emotionales Thema. Wie die Migration ist auch das Unbehagen gegen\u00fcber Fremden eine menschliche Konstante. Gleichzeitig ist Migration konstitutiv f\u00fcr die Schweiz. Niemand war schon immer da! Zudem sollte uns die historische Erfahrung etwas selbstsicherer machen. Die Schweiz hat es immer verstanden, mit den Herausforderungen der Migration produktiv umzugehen und gesellschaftlich und wirtschaftlich davon zu profitieren.<\/p>\n

Allerdings ist gerade in der Migrationspolitik die Versuchung allseits gross, Symbolpolitik zu betreiben. Doch das bringt uns nicht weiter. Wir sollten uns stattdessen an den Fakten orientieren und pragmatische L\u00f6sungen suchen. F\u00fcr die Zukunft w\u00fcnsche ich mir, dass etwas Ruhe in die Migrationspolitik einkehrt, damit die Kantone und Gemeinden f\u00fcr einmal an der Qualit\u00e4t der Umsetzung arbeiten k\u00f6nnen und nicht immer wieder neue gesetzliche Vorgaben erf\u00fcllen m\u00fcssen, die unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig viele personelle und finanzielle Ressourcen binden.<\/p>\n

Thomas Minger ist stellvertretender Generalsekret\u00e4r und Leiter Bereich Innenpolitik der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).<\/em><\/p>\n

Dieser Beitrag basiert auf einer Sprechnotiz von Thomas Minger f\u00fcr die Veranstaltung \u00abF\u00f6derale Migrationspolitik im Wandel\u00bb vom 15. Oktober 2019 und wurde vom Autor und vom nccr – on the move (Aldina Camenisch) f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung \u00fcberarbeitet.<\/em><\/p>\n

Referenz:<\/p>\n

– Probst, Johanna, Gianni D\u2019Amato, Samantha Dunning, Denise Efionayi-M\u00e4der, Jo\u00eblle Fehlmann, Andreas Perret, Didier Ruedin und Irina Sille (2019). Kantonale Spielr\u00e4ume im Wandel: Migrationspolitik in der Schweiz<\/em><\/a>. Neuch\u00e2tel: Schweizerisches Forum f\u00fcr Migrations- und Bev\u00f6lkerungsstudien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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