{"id":5038,"date":"2019-12-03T09:30:55","date_gmt":"2019-12-03T08:30:55","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=5038"},"modified":"2025-03-09T21:21:44","modified_gmt":"2025-03-09T20:21:44","slug":"kantonale-migrationspolitik-im-wandel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/kantonale-migrationspolitik-im-wandel\/","title":{"rendered":"Kantonale Migrationspolitik im Wandel"},"content":{"rendered":"

Am 15. Oktober 2019 f\u00fchrte der nccr \u2013 on the move seinen vierten \u00abDialog unter Fachpersonen\u00bb durch. Auf der Basis unserer neuen Studie diskutierten die Teilnehmenden das breite Spektrum kantonaler Verwaltungspraktiken in den Bereichen Zulassung, Integration, Diskriminierungsschutz, Einb\u00fcrgerung und Asyl sowie Fragen beschreibender, analytischer wie auch politischer Art. Im Zentrum stand dabei das grundlegende Spannungsfeld zwischen abweichender und konvergierender Politikgestaltung im Vollzugsf\u00f6deralismus.<\/strong><\/p>\n

Die k\u00fcrzlich vom SFM ver\u00f6ffentlichte Studie<\/a> (Probst et al. 2019) wurde in engem Austausch mit Fachpersonen aus Beh\u00f6rden, NGOs und Wissenschaft vor- und nachbereitet. In diesem Austausch war es aufschlussreich zu erfahren, wie kontrastierend die (z.T. politisch gepr\u00e4gten) Perspektiven der Teilnehmenden waren, wobei sich gleichzeitig ein gewisser Konsens dar\u00fcber abzeichnete, dass Handlungsspielr\u00e4ume grunds\u00e4tzlich sachdienlich sind: W\u00e4hrend verschiedene Verwaltungsvertretende eine zunehmende Einschr\u00e4nkung in der Verwaltungspraxis bem\u00e4ngelten, sich dabei allerdings vielfach auf den Umgang mit der Zuwanderung aus der EU bezogen, sprachen sich auch Fachleute aus NGOs nicht unbedingt f\u00fcr eine st\u00e4rkere Harmonisierung aus.<\/p>\n

Beides k\u00f6nnte damit zusammenh\u00e4ngen, dass die meisten Befragten dazu neigen, kantonalen Instanzen mehr Vertrauen entgegen zu bringen als der Bundesverwaltung, die als entfernter und weniger berechenbar wahrgenommen wird. Diese Schlussfolgerung scheint umso naheliegender, als die vorliegenden Studienerkenntnisse einen klaren Zusammenhang zwischen der Orientierung der Verwaltungspraxis (Inklusivit\u00e4tsgrad), dem demografischen Profil einschliesslich Urbanisierungsgrad und der politischen Ausrichtung der Kantone belegen. Somit ist auch verst\u00e4ndlich, dass f\u00fcr viele Akteure ein Spielraum gegen\u00fcber Bundesvorgaben grunds\u00e4tzlich w\u00fcnschenswert ist, um kontextspezifischen Gegebenheiten besser Rechnung tragen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Am Fachdialog des NCCR wurden aus internationaler Perspektive weitere Argumente thematisiert, die gegen eine m\u00f6glichst grosse Konvergenz der kantonalen Politik sprechen. So etwa der Hinweis auf das f\u00f6derale oder lokale \u00abLabor\u00bb, das die Erprobung innovativer Praxismodelle erm\u00f6glicht, die mitunter pragmatischer und sachbezogener ausgestaltet sind, als dies auf der st\u00e4rker \u00abpolitisierten\u00bb Bundesebene der Fall ist.<\/p>\n

Stark variierende Verwaltungspraxis kann Chancengleichheit beeintr\u00e4chtigen <\/strong><\/p>\n

Allerdings l\u00e4sst sich umgekehrt einwenden, dass grosse kantonale Unterschiede insbesondere aus der Perspektive der Migrierten zahlreiche Fragen betreffend Chancengerechtigkeit und Nachvollziehrbarkeit der Politik aufwerfen. Diesem Umstand geb\u00fchrt gerade deshalb Aufmerksamkeit, weil sich ein Trend dahin abzeichnet, dass Kantone verbleibende Spielr\u00e4ume umso st\u00e4rker aussch\u00f6pfen, als solche in Teilbereichen der Migrationspolitik stark begrenzt wurden. Dies gilt etwa bei der Zulassung und Integration der Staatsangeh\u00f6rigen von EU\/EFTA-L\u00e4ndern, welche dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen unterstehen. In diesem Zusammenhang war mehrfach die Rede von einer \u00abVerrechtlichung\u00bb der Praxis, die zwar Rechtssicherheit f\u00fcr die Betroffenen schafft, aber integrationspolitisch auch die Gefahr einer \u00abZweiklassengesellschaft\u00bb birgt, wie Thomas Minger<\/a> im n\u00e4chsten Beitrag zu dieser Serie thematisieren wird. Frappant ist jedenfalls, dass Aufenthalts- und Integrationsbedingungen f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene und selbst f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge sowohl inter- wie auch innerkantonal massgeblich auseinanderklaffen. In den letzten Jahren zeichneten sich diesbez\u00fcglich gr\u00f6ssere Ver\u00e4nderungen beispielsweise in der Sozialhilfe ab, die wenig mit evidenzbasierter Politikgestaltung zu tun haben. M\u00f6glicherweise stiess auch daher Mingers Vorschlag eines \u00abLegiferierungsmoratoriums\u00bb f\u00fcr etwas Ruhe in der Migrationspolitik an der Fachtagung auf manifestes Interesse.<\/p>\n

Ermessensspielr\u00e4ume m\u00fcssen sachbezogenen und transparenten Regeln folgen<\/strong><\/p>\n

Bilanzierend zeichnet sich ein gewisser Grundkonsens zwischen Fachpersonen und Studienautor*innen ab, n\u00e4mlich dass sich letztlich nur von Fall zu Fall entscheiden l\u00e4sst, wann kantonale Handlungs- und Ermessensspielr\u00e4ume sinnvoll oder gar notwendig bzw. wann sie zu vermeiden sind. Erfahrungsgem\u00e4ss werden Praxisunterschiede dann besser akzeptiert, wenn sie auf tats\u00e4chliche Unterschiede, beispielsweise bei Lebenshaltungskosten oder Lage auf dem Wohnungsmarkt abstellen und eine entsprechende Flexibilit\u00e4t der Vorgaben legitimieren. Allerdings kommen auch immer wieder politische Einfl\u00fcsse zum Tragen, was sich am Beispiel der H\u00e4rtefallpraxis in eindr\u00fccklicher Weise zeigt: Je nach vorherrschender politischer Orientierung wird diese Regularisierungsm\u00f6glichkeit als Chance grossz\u00fcgig ausgelegt oder umgekehrt mit h\u00f6chster Zur\u00fcckhaltung angewandt. Dies hat f\u00fcr die Betroffenen umso einschneidendere Konsequenzen, als in vielen Kantonen nur beschr\u00e4nkte Rechtswege gegen entsprechende Entscheide bestehen.<\/p>\n

Konzertierte Vereinheitlichung<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen der Studie wie auch anl\u00e4sslich des Dialogs unter Fachleuten wurde ferner mehrfach betont, dass eine Praxisangleichung nur dann auf breite Akzeptanz st\u00f6sst, wenn sie nicht von oben verf\u00fcgt, sondern durch einen breit abgest\u00fctzten Aushandlungsprozess zwischen St\u00e4dten, Bund und Kantonen zu Stande kommt. Beispielhaft geschah dies nun bei der Verankerung des Diskriminierungsschutzes im Rahmen der Kantonalen Integrationsprogramme (KIP)<\/a>, auch wenn die Implementierung zweifellos noch verbesserungsw\u00fcrdig ist. Ein konzertiertes Vorgehen wurde auch bei der Erarbeitung der Integrationsagenda Schweiz<\/a> gew\u00e4hlt, die allerdings erst nach Abschluss der vorliegenden Studie in Kraft trat. Daher bleibt eine Einsch\u00e4tzung, inwiefern sie die gesteckten Zielsetzungen ein- und im Asylbereich einen \u00e4hnlichen Harmonisierungsschub wie bei den KIP ausl\u00f6sen wird, zuk\u00fcnftigen Erhebungen vorbehalten.<\/p>\n

Ausblick auf die Serie<\/strong><\/p>\n

Die folgenden Beitr\u00e4ge zu dieser Serie diskutieren diese und weitere Erkenntnisse unserer Studie sowie aktuelle Entwicklungen der f\u00f6deralen Migrationspolitik in der Schweiz aus verschiedenen Perspektiven. Den Auftakt macht der erw\u00e4hnte Beitrag von Thomas Minger<\/a>, gefolgt von Laure Sandoz<\/a>\u2019 wissenschaftlichem Kommentar zur arbeitsmarktlichen Zulassungspraxis. Anschliessend reflektiert Michael Bischof<\/a> aus Sicht des Diskriminierungsschutzes die an der Veranstaltung gef\u00fchrten Diskussionen zum Thema Integrationsf\u00f6rderung. Die Serie wird abgerundet mit einer Nachlese von Simone Prodolliet zur Podiumsdiskussion der Dialogveranstaltung.<\/p>\n

Wir w\u00fcnschen \u00ab bonne lecture \u00bb !<\/p>\n

Denise Efionayi-M\u00e4der<\/a> ist Soziologin und Vizedirektorin am Schweizerischen Forum f\u00fcr Migrations- und Bev\u00f6lkerungsstudien SFM der Universit\u00e4t Neuch\u00e2tel. Sie ist Ko-Projektleiterin und Mitautorin der hier thematisierten Studie.<\/em><\/p>\n

Referenzen:<\/p>\n

– Probst, Johanna, Gianni D\u2019Amato, Samantha Dunning, Denise Efionayi-M\u00e4der, Jo\u00eblle Fehlmann, Andreas Perret, Didier Ruedin und Irina Sille (2019). Kantonale Spielr\u00e4ume im Wandel: Migrationspolitik in der Schweiz<\/em><\/a>. Neuch\u00e2tel: Schweizerisches Forum f\u00fcr Migrations- und Bev\u00f6lkerungsstudien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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