{"id":5103,"date":"2019-12-19T09:30:46","date_gmt":"2019-12-19T08:30:46","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=5103"},"modified":"2025-03-09T21:18:54","modified_gmt":"2025-03-09T20:18:54","slug":"wieviel-laboratorium-vertragt-die-umsetzung-des-migrationsrechts-in-einem-foderalistischen-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wieviel-laboratorium-vertragt-die-umsetzung-des-migrationsrechts-in-einem-foderalistischen-staat\/","title":{"rendered":"Wieviel Laboratorium vertr\u00e4gt die Umsetzung des Migrationsrechts in einem f\u00f6deralistischen Staat?"},"content":{"rendered":"

Die Umsetzung von ausl\u00e4nder- und asylrechtlichen Bundesbestimmungen durch die Kantone ist durch das Spannungsfeld zwischen kantonalen Handlungsspielr\u00e4umen und verbindlichen Grundrechten bzw. v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen gepr\u00e4gt. Das f\u00f6deralistische System wird h\u00e4ufig mit einem Laboratorium verglichen, in dem unterschiedliche Strategien \u00abausgetestet\u00bb und die vor Ort bestm\u00f6glichen Praktiken formuliert werden k\u00f6nnen. Aber: Wie viel Laboratorium vertr\u00e4gt die Umsetzung migrationsrechtlicher Bestimmungen?<\/strong><\/p>\n

Als die Eidgen\u00f6ssische Migrationskommission EKM das Schweizerische Forum f\u00fcr Migrations- und Bev\u00f6lkerungsstudien 2010 beauftragte, erstmals die Umsetzung ausl\u00e4nderrechtlicher Bestimmungen in den Kantonen zu untersuchen, war voraussehbar, dass Unterschiede in der Praxis der Kantone zutage gef\u00f6rdert w\u00fcrden. Denn die Spielr\u00e4ume, die in f\u00f6deralistischen Staaten den Gliedstaaten bzw. den Kantonen in ihrem jeweiligen hoheitlichen Handeln zustehen, werden von diesen durchaus genutzt. Diese Studie (Wichmann et al. 2011) untersuchte erstmals systematisch, wie die 26 Kantone in vier migrationspolitischen Teilbereichen bundesrechtliche Vorgaben umsetzen.<\/p>\n

Die Analyse zeigte, dass der Urbanit\u00e4tsgrad eines Kantons ausschlaggebend daf\u00fcr ist, wie inklusiv bzw. restriktiv die Bestimmungen umgesetzt werden. Ausserdem beeinflusst das in einem Kanton vorherrschende migrationspolitische Klima das Handeln der Beh\u00f6rden. Diese Befunde wurden auch in der aktuellen Studie \u00abKantonale Spielr\u00e4ume im Wandel\u00bb (Probst et al. 2019), die erneut die Praktiken der kantonalen Beh\u00f6rden in den Fokus nahm, best\u00e4tigt: Eine typisch urbane und migrantisch gepr\u00e4gte Bev\u00f6lkerungszusammensetzung beg\u00fcnstigt die Herausbildung einer inklusiven Praxis. Umgekehrt wird in st\u00e4rker l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Kantonen eine tendenziell restriktive Praxis angewendet.<\/p>\n

Migrationspolitischer Mehrheitswille oder Respektierung der Grundrechte?<\/strong><\/p>\n

Wie sehr darf sich ein Kanton von dessen migrationspolitischen Klima leiten lassen? Soll der Mehrheitswille im Vordergrund stehen oder gilt es nicht auch, Grundrechte, etwa das Recht auf Familienleben oder den Schutz vor Diskriminierung, sicherzustellen? Wie viel Laboratorium ist hinsichtlich der Respektierung der Grundrechte \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig? Weiter stellt sich die Frage, wer im Falle einer Harmonisierung der Praxen dar\u00fcber entscheidet, welche der im Laboratorium ausgetesteten L\u00f6sungen die bestm\u00f6gliche ist.<\/p>\n

Diese Fragen wurden zum Abschluss des 4. \u00abDialoges unter Fachpersonen\u00bb vom 16. Oktober 2019 in Bern in einer Podiumsdiskussion er\u00f6rtert. Eine Antwort darauf, wie im Spannungsfeld zwischen migrationspolitischem Mehrheitswillen und Respektierung von Grundwerten ad\u00e4quat gehandelt werden k\u00f6nne bzw. solle, konnte die Diskussion nur teilweise liefern. So wurde etwa angef\u00fchrt, dass der Handlungsspielraum gar nicht so gross sei, denn die politischen Leitlinien in der Schweiz seien gesetzt: Das duale Zulassungssystem etwa gestatte nur im Bereich von Drittstaatsangeh\u00f6rigen t\u00e4tig zu werden. Die grosse Mehrheit der Personen wandere aufgrund der Regeln des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens zu, und da d\u00fcrften ohnehin keine spezifischen Anforderungen an die einzelnen Individuen, etwa bei der Gew\u00e4hrung des Familiennachzugs, gestellt werden. Immerhin b\u00f6ten Ans\u00e4tze wie die Einf\u00fchrung von kantonalen Integrationsprogrammen, wo der Bund einen gewissen Gestaltungswillen in konkreten Bereichen der spezifischen Integrationsf\u00f6rderung an den Tag lege, die M\u00f6glichkeit Mindestanforderungen festzulegen \u2013 etwa beim Diskriminierungsschutz. Obwohl den Kantonen bei der Ausgestaltung der Programme ein gewisser Spielraum zugestanden werde, seien die Grundz\u00fcge jedoch \u00fcberall gleich \u2013 und im \u00dcbrigen gemeinsam von Bund und Kantonen entwickelt worden.<\/p>\n

Welcher Einfluss des \u00abSelbstbestimmungsf\u00f6deralismus\u00bb auf die soziale Koh\u00e4sion?<\/strong><\/p>\n

Die Studie von Probst und ihren Mitautor*innen untersucht die Umsetzung bundesrechtlicher Bestimmungen in den Kantonen. Nicht im Fokus standen die so genannten Regelstrukturen, die zu einem wesentlichen Teil in der Hoheit der Kantone stehen: die Bildungseinrichtungen, das Gesundheits- oder Sozialwesen (siehe auch Thomas Mingers Beitrag<\/a> zu dieser Serie). Sie haben wahrscheinlich einen weit gr\u00f6sseren Einfluss auf die Integration von Zugewanderten als beispielsweise die vom Bund mitfinanzierte spezifische Integrationsf\u00f6rderung. Es w\u00e4re deshalb f\u00fcr zuk\u00fcnftige Forschungen von grossem Interesse, auch einmal die Institutionen des \u00abSelbstbestimmungsf\u00f6deralismus\u00bb, wie er auch genannt wird, unter die Lupe zu nehmen und zu fragen, welche Wirkung eine eher inklusive bzw. restriktive Praxis in den Regelstrukturen auf den einzelnen Menschen, aber auch auf die gesamte soziale Koh\u00e4sion in einem Kanton hat.<\/p>\n

Nachlese zur Podiumsdiskussion am 4. \u00abDialog unter Fachpersonen\u00bb vom 16. Oktober 2019<\/em><\/p>\n

Simone Prodolliet<\/a> ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Sekretariates der Eidgen\u00f6ssischen Migrationskommission<\/a> und hat die in diesem Beitrag erw\u00e4hnte Podiumsdiskussion moderiert.<\/em><\/p>\n

Referenzen:
\n– Probst, Johanna, Gianni D\u2019Amato, Samantha Dunning, Denise Efionayi-M\u00e4der, Jo\u00eblle Fehlmann, Andreas Perret, Didier Ruedin und Irina Sille (2019). Kantonale Spielr\u00e4ume im Wandel: Migrationspolitik in der Schweiz<\/em><\/a>. Neuch\u00e2tel: Schweizerisches Forum f\u00fcr Migrations- und Bev\u00f6lkerungsstudien.
\n– Wichmann, Nicole, Michael Hermann, Gianni D\u2018Amato, Denise Efionayi-M\u00e4der, Rosita Fibbi, Joanna Menet und Didier Ruedin (2011). Gestaltungsspielr\u00e4ume im F\u00f6deralismus: Die Migrationspolitik in den Kantonen<\/em><\/a>. Bern: Eidgen\u00f6ssische Migrationskommisssion EKM.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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