{"id":5157,"date":"2020-01-16T09:30:52","date_gmt":"2020-01-16T08:30:52","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=5157"},"modified":"2020-01-14T09:58:43","modified_gmt":"2020-01-14T08:58:43","slug":"das-neue-linke-nationalgefuehl-gefaehrdet-die-migrationsgesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/das-neue-linke-nationalgefuehl-gefaehrdet-die-migrationsgesellschaft\/?lang=de","title":{"rendered":"Das neue linke Nationalgef\u00fchl gef\u00e4hrdet die Migrationsgesellschaft"},"content":{"rendered":"

Eine besonders wichtige Feststellung zur Migrationspolitik (und -forschung) ist der Umstand, dass sie stets an die Vergegenw\u00e4rtigung von politischen, sozialen und \u00f6konomischen Entwicklungslinien gebunden ist. Nicht in vacuo<\/em>, im luftleeren Raum, kann sie begriffen werden, sondern einzig vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Konfliktlagen und kollidierender Interessen, die in modernen Industriestaaten zumeist den Charakter einer Auseinandersetzung zwischen linken und rechten Positionen annehmen. <\/strong><\/p>\n

Gerade f\u00fcr die Beantwortung migrationspolitischer Fragestellungen bieten diese Kategorien, trotz einiger bestehender Schw\u00e4chen, noch immer eine gewisse Grundorientierung: Vereinfacht gesagt steht rechts hier vor allem f\u00fcr Politiken der Exklusion und links f\u00fcr jene der Inklusion, rechts f\u00fcr die Beschneidung der Anspr\u00fcche von Migrant*innen und links f\u00fcr deren kontinuierliche Erweiterung, rechts f\u00fcr Leitkultur und Top-Down<\/em>-Steuerung und links f\u00fcr einen Egalitarismus auf multikultureller Grundlage.<\/p>\n

Soweit zumindest die Annahmen, an denen sich die politische Debattenlandschaft der letzten Jahre und Jahrzehnte massgeblich ausgerichtet hat. In Zeiten fragmentierter Parteienordnungen und vom Grossnarrativ einer transnational-populistischen Revolte verunsicherter Gesellschaften verschieben sich diese aber zusehends: Auf der Rechten werden sie mehr und mehr mit toxischen Ressentiments aufgeladen, die von verkappter Fremdenfeindlichkeit bis hin zu gewaltt\u00e4tigem Rassismus reichen. Auf der Linken entwickelt sich demgegen\u00fcber der beunruhigende Trend, diesem Rechtsruck nicht etwa mit Abgrenzung, sondern mit Appeasement zu begegnen und dabei vor allen Dingen die Nation als sch\u00fctzendes Beh\u00e4ltnis vor den vermeintlichen Wirrungen der Postmoderne wiederzuentdecken.<\/p>\n

Begleitet wird diese Form der R\u00fcckbesinnung von einer ganzen Reihe an Professoren, Publizisten und Public Intellectuals<\/em>, von denen nicht wenige mit auff\u00e4lligem Eifer zu Werke gehen. Da ist zum Beispiel Francis Fukuyama (2019), der inzwischen das Feld der kulturellen Identit\u00e4t f\u00fcr sich entdeckt hat und in seinem j\u00fcngsten Werk f\u00fcr “nationale Bekenntnisidentit\u00e4ten\u201c (s. 195) pl\u00e4diert. Oder David Goodhart (2017), der erfolgreich die Idee eines Metakonflikts<\/a> zwischen Somewheres<\/em> (sicherheitsorientierten Ortsgebundenen) und Anywheres<\/em> (mobilen Kosmopoliten) in die Gegenwartsdiagnostik eingef\u00fchrt hat. Und auch im deutschsprachigen Raum gibt es mit Michael Br\u00f6ning (2018) und seinem Lob der Nation<\/em> einen prominenten Bef\u00fcrworter der linken Nationalrenaissance.<\/p>\n

F\u00fcr diese und andere Anh\u00e4nger der Nation steht dabei in der Regel nicht das Streben nach unbedingter Abschottung im Fokus, sondern der Wunsch nach m\u00f6glichst klaren Verh\u00e4ltnissen. Es geht darum, bestehende gesellschaftliche Ambivalenzen zu reduzieren und auf dem Feld der Parteipolitik zudem auch eine Antwort auf den grenz\u00fcberschreitenden Abstieg der Sozialdemokratie und das allm\u00e4hliche Verblassen der sozialen zugunsten einer kulturell-identit\u00e4ren Frage zu finden. In beiden F\u00e4llen ist der verbissene Rekurs auf die Nation aber kaum die geeignete Antwort; stattdessen ist er in hohem Mass problematisch.<\/p>\n

So ignoriert er etwa den Befund, dass die zentrale Solidarit\u00e4tsproblematik unserer Zeit im massiven Auseinanderdriften von Lebenschancen weltweit besteht. Durch die Fixierung auf das Nationale wischt man die politische Dringlichkeit der Bek\u00e4mpfung dieser Ungleichheit beiseite und setzt sie gegen\u00fcber subjektiven Deprivationserfahrungen von im globalen Vergleich noch immer privilegierten Bev\u00f6lkerungsgruppen (die aber der Nation angeh\u00f6ren) zur\u00fcck. Dabei auftretende Widerspr\u00fcche \u00fcbersieht man geflissentlich; zum Beispiel das Paradoxon, dass der national turn<\/em> einerseits als linke Abwehrmassnahme gegen die Logik des Neoliberalismus angepriesen wird, w\u00e4hrend er andererseits mit immer restriktiveren Migrationsregimen und strengeren Selektionskriterien das zutiefst neoliberale Streben nach Maximierung menschlichen Produktivpotentials zur migrationspolitischen Leitlinie erhebt.<\/p>\n

Noch gravierender sind indes die Folgen f\u00fcr die politische Praxis, wo nicht weniger als die Idee einer auf Offenheit gr\u00fcndenden Migrationsgesellschaft durch friendly fire<\/em> unter Beschuss genommen wird. Denn abseits der Feuilletons funktioniert der Verweis auf die Nation auch heute noch vor allem durch Formen von Ausgrenzung und Scapegoating<\/em>, bei denen das Individuum nur als Teil eines imaginierten Kollektivs Anerkennung findet. Ethnische und kulturelle Hierarchien werden in der Folge reproduziert, die legitimen Anliegen von Migrant*innen und Gefl\u00fcchteten dagegen nur allzu h\u00e4ufig als ausserhalb des nationalen Interesses stehend zur\u00fcckgewiesen oder als nicht-priorit\u00e4r abgetan. Mit dem Feuer der Nation zu spielen bedeutet daher immer auch das Risiko einzugehen, diejenigen, die ohnehin am meisten unter einer strukturell ungerechten Wirtschafts- und einer strukturell rassistischen Gesellschaftsordnung zu leiden haben, auf dem Altar des \u00f6ffentlichen Vorurteils zu opfern.<\/p>\n

Dabei deutet nur wenig darauf hin, dass nationale Bezugsrahmen mehr Gr\u00e4ben zuzusch\u00fctten verm\u00f6gen als anderswo neu durch sie aufgerissen werden. Deutlich vielversprechender erscheinen da schon progressive Politikans\u00e4tze, wie sie derzeit auf politische Ebene vor allem von einigen gr\u00fcnen Parteien vertreten werden: Ein eindeutiges Bekenntnis zur Migrationsgesellschaft ohne Bedenkentr\u00e4gerei, repetitive Integrationsdebatten oder absurde Anbiederungsversuche bei Wutb\u00fcrger*innen und Rechtssympathisant*innen jedweder Couleur. Ein Politikstil, der trans- und postnationale M\u00f6glichkeitsr\u00e4ume nutzt und l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Debatten \u00fcber die moralische Notwendigkeit globaler Freiz\u00fcgigkeit (z.B. Carens 1987; Cassee 2016) f\u00fchrt. Und ein Denken, das zwischen Staat und Nation zu trennen versteht, anstatt beides unentwegt als ewige Einheit zu begreifen. Doch selbst wenn man nicht all diesen Punkten zustimmen m\u00f6chte: Die mehr oder weniger explizite Botschaft, dass linke Politik (in Migrationsfragen wie auch dar\u00fcber hinaus) prim\u00e4r der Legitimation nationaler Besitzstandswahrung zu dienen habe, kann jedenfalls kaum der Weisheit letzter Schluss sein.<\/p>\n

Marco Bitschnau<\/a> ist Doktorand im nccr \u2013 on the move im Projekt Mobility, Diversity, and the Democratic Welfare State: Contested Solidarity in Historical and Political Comparative Perspective<\/a> an der Universit\u00e4t Neuch\u00e2tel.<\/em><\/p>\n

Referenzen<\/p>\n

– Br\u00f6ning, M. (2018). Lob der Nation. Warum wir den Nationalstaat nicht den Rechtspopulisten \u00fcberlassen d\u00fcrfen<\/em>. Bonn: Dietz.
\n– Carens, J. H. (1987). The Case for Open Borders. Review of Politics<\/em> 49(2), 251-273.
\n– Cassee, A. (2016). Globale Bewegungsfreiheit. Ein philosophisches Pl\u00e4doyer f\u00fcr offene Grenzen<\/em>. Berlin: Suhrkamp.
\n– Fukuyama, F. (2019). Identit\u00e4t. Wie der Verlust der W\u00fcrde unsere Demokratie gef\u00e4hrdet<\/em>. Hamburg: Hoffmann & Campe. [Original: Fukuyama, F. (2018). Identity. The Demand for Dignity and the Politics of Resentment<\/em>. New York, NY: Farrar, Straus & Giroux].
\n– Goodhart, D. (2017). The Road to Somewhere. The Populist Revolt and the Future of Politics<\/em>. London: Hurst & Co.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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