{"id":528,"date":"2016-03-08T16:15:28","date_gmt":"2016-03-08T15:15:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/ein-plaedoyer-fuer-den-erhalt-der-offenen-grenzen-in-europa\/?lang=de"},"modified":"2025-03-10T19:36:27","modified_gmt":"2025-03-10T18:36:27","slug":"ein-plaedoyer-fuer-den-erhalt-der-offenen-grenzen-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/ein-plaedoyer-fuer-den-erhalt-der-offenen-grenzen-in-europa\/?lang=de","title":{"rendered":"Ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr den Erhalt der offenen Grenzen in Europa"},"content":{"rendered":"

Neben dem Euro ist die Reisefreiheit innerhalb Europas einer der sichtbarsten Erfolge der europ\u00e4ischen Integration. Jeder B\u00fcrger Europas kann davon profitieren und entscheiden, im Nachbarland einzukaufen, Urlaub zu machen, zu arbeiten oder dort hin zu ziehen. Wie gross dieses Privileg ist, scheint den meisten Europ\u00e4erInnen jedoch kaum bewusst zu sein \u2013 ausser sie halten sich ausserhalb Europas auf und m\u00fcssen pl\u00f6tzlich wieder an Grenzen warten, werden kontrolliert und m\u00fcssen in fremden W\u00e4hrungen bezahlen.<\/strong><\/p>\n

Diese Erfolge der europ\u00e4ischen Integration werden allerdings immer \u00f6fter in Frage gestellt. In der Wirtschaftskrise wurde der Euro als gemeinsame W\u00e4hrung wiederholt massiv kritisiert. Nun werden in der aktuellen Fl\u00fcchtlingskrise auch die offenen Binnengrenzen in Frage gestellt. Immer mehr \u00a0Mitgliedsstaaten des Schengenraums haben wieder Grenzkontrollen eingef\u00fchrt, auch wenn diese bisher laut den Schengenregeln erstmal nur zeitlich begrenzt sein d\u00fcrfen. Der Ruf nach der Wiedereinf\u00fchrung interner Grenzen wird jedoch immer lauter, um die Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me besser kontrollieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es ist allerdings \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig, inwiefern die Schliessung der internen europ\u00e4ischen Grenzen helfen k\u00f6nnte, Migrations- und besonders Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me zu kontrollieren. Wenn alle L\u00e4nder auf der sogenannten Balkanroute ihre Grenzen dauerhaft schliessen, f\u00fchrt dies nur dazu, dass sich das Problem weiter an die Aussengrenzen und die dort liegenden Staaten verlagert \u2013 also zurzeit besonders Griechenland. Ausserdem handelt es sich bei den meisten EU Binnengrenzen um Landgrenzen. Diese Grenzen wirksam zu sch\u00fctzen und Fl\u00fcchtlinge daran zu hindern, die Grenzen an unkontrollierten Abschnitten zu Fuss zu \u00fcberqueren, kann eigentlich nur mit dem Bau von Z\u00e4unen m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Grenzz\u00e4une verhindern keine Einwanderung<\/strong><\/p>\n

Was aber ist die logische Folge einer solchen Politik? Wollen wir es wirklich darauf ankommen lassen, dass Fl\u00fcchtlinge auch mit Waffengewalt aufgehalten werden sollen? Bisher wurde es immer als grosse Errungenschaft Europas gefeiert, dass es eine solche Grenze auf unserem Kontinent seit \u00fcber 25 Jahren nicht mehr gibt. Und dass die Errichtung von Grenzz\u00e4unen oder Mauern, von denen Einwanderungsgegner weltweit tr\u00e4umen, kein wirksames Mittel zur Grenzkontrolle ist, zeigt sich sehr deutlich an den Grenzen der USA und den EU Aussengrenzen in den spanischen Exklaven Ceuta und Mellila. Auch dort k\u00f6nnen die High-Tech Z\u00e4une und Grenzanlagen irregul\u00e4re Einwanderung nicht verhindern.<\/p>\n

Die Wiedereinf\u00fchrung von Binnengrenzen ist kein wirksames Mittel, um der humanit\u00e4ren Krise, die sich derzeit besonders in Griechenland ereignet, gerecht zu werden. Auch wenn populistische Parteien dieser Argumentationslinie folgen, w\u00e4re eine solche Politik mit enormen Kosten verbunden. Grenzstationen m\u00fcssten wieder errichtet und Kontrollpersonal eingestellt und bezahlt werden. Dazu k\u00e4men die enormen wirtschaftlichen Kosten, die durch die Wiedereinf\u00fchrungen von Grenzkontrollen entst\u00e4nden. Laut einer Studie der deutschen Bertelsmann Stiftung<\/a> vom Februar 2016 w\u00fcrde das Ende von Schengen in Europa zu erheblichen Wachstumsverlusten f\u00fchren. Bis 2025 rechnet die Stiftung mit einem Wachstumsverlust von 470 Milliarden Euro, was eine Gefahr f\u00fcr Wachstum und Wohlstand in einem ohnehin schon geschw\u00e4chten Europa darstellt. Diese Summe setzt sich vor allem aus den Zeitverlusten zusammen, die bei der Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen entstehen. Durch die l\u00e4ngeren Wartezeiten an den Grenzen m\u00fcssten Lagerbest\u00e4nde erweitert werden und Spediteure mehr Personal einstellen, um Lieferungen noch p\u00fcnktlich gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen. Die damit verbunden Kosten w\u00fcrden zu Preissteigerungen f\u00fchren, die auch Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas h\u00e4tten.<\/p>\n

Mehr finanzielle Mittel f\u00fcr eine nachhaltige Fl\u00fcchtlingspolitik<\/strong><\/p>\n

Die Kosten von einem Ende des Schengenraums sind aber nicht nur wirtschaftlich. Die Fl\u00fcchtlingskrise trifft die Europ\u00e4ische Union tief in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als H\u00fcterin der Menschenrechte. Die EU hat sich immer als normative Macht verstanden, die die Menschenrechte auch in anderen Teilen der Welt propagierte. Dass nun die eigene Grenzpolitik und die wiedererstarkten nationalstaatlichen Interessen diese \u00abMenschlichkeit\u00bb ins Wanken bringen, wirft die Frage auf, welche Werte in der EU noch z\u00e4hlen. Gelten Menschenrechte nur f\u00fcr Menschen, die innerhalb der EU geboren sind? Ist die EU \u00abnur\u00bb noch ein reiner wirtschaftlicher Interessenverband, von dem Mitgliedsstaaten profitieren k\u00f6nnen, solange es in ihrem nationalen Interesse ist? Wieso war es m\u00f6glich, in der Bankenkrise in k\u00fcrzester Zeit finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, um sogenannte systemrelevante Banken zu retten? Wieso konnten Milliarden f\u00fcr Rettungsschirme in der W\u00e4hrungskrise zur Verf\u00fcgung gestellt werden, um die Misswirtschaft einzelner Mitgliedsstaaten auszugleichen? Und warum ist es jetzt nicht m\u00f6glich solche Mittel f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingshilfe zur Verf\u00fcgung zu stellen?<\/p>\n

Anstatt dar\u00fcber nachzudenken Milliarden in Grenzsicherung zu stecken, k\u00f6nnte man diese Gelder sinnvoller f\u00fcr eine gemeinsame Versorgung der Fl\u00fcchtlinge einsetzen und Fluchtursachen auch tats\u00e4chlich bek\u00e4mpfen. Dazu geh\u00f6rt eine langfristige finanzielle Unterst\u00fctzung internationaler Organisationen wie des Fl\u00fcchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen UNHCR oder des Weltern\u00e4hrungsprograms sowie das sofortige Ende von Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Wieso ist es m\u00f6glich, dass die T\u00fcrkei und kleine Nachbarl\u00e4nder wie Jordanien und der Libanon, sowie selbst krisengebeutelte Staaten wie der Irak und \u00c4gypten mehr Fl\u00fcchtlinge aufnehmen als die gesamte Europ\u00e4ische Union? Laut Amnesty International<\/a> sind in Jordanien mittlerweile beinahe 10% der Bev\u00f6lkerung Fl\u00fcchtlinge, im Libanon, der \u00fcber 1 Millionen syrische Fl\u00fcchtlinge aufgenommen hat, betr\u00e4gt diese Zahl sogar 20%. Und, mit 2,5 Millionen Fl\u00fcchtlingen hat die T\u00fcrkei die meisten syrischen Fl\u00fcchtlinge weltweit aufgenommen. Diese L\u00e4nder und die Organisationen, die dort die Fl\u00fcchtlingscamps betreuen, sind ebenfalls \u201esystemrelevant\u201c. Sollte sich die Situation f\u00fcr die Fl\u00fcchtlinge dort weiterverschlimmern, wird der Fl\u00fcchtlingsstrom in die EU weiter bestehen.<\/p>\n

Was Europa braucht sind keine wiedererrichteten Binnengrenzen, die die Erfolge der EU in Frage stellen, sondern endlich Solidarit\u00e4t. Solidarit\u00e4t zwischen den Mitgliedsstaaten, und, noch wichtiger, Solidarit\u00e4t mit den Fl\u00fcchtlingen.<\/p>\n

Eva Zschirnt<\/a>
\nDoktorandin, nccr \u2013 on the move, Universit\u00e4t Neuenburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Neben dem Euro ist die Reisefreiheit innerhalb Europas einer der sichtbarsten Erfolge der europ\u00e4ischen Integration. Jeder B\u00fcrger Europas kann davon profitieren und entscheiden, im Nachbarland einzukaufen, Urlaub zu machen, zu arbeiten oder dort hin zu ziehen. Wie gross dieses Privileg ist, scheint den meisten Europ\u00e4erInnen jedoch kaum bewusst zu sein \u2013 ausser sie halten sich ausserhalb Europas auf und m\u00fcssen pl\u00f6tzlich wieder an Grenzen warten, werden kontrolliert und m\u00fcssen in fremden W\u00e4hrungen bezahlen.<\/p>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[61],"tags":[274,275,265],"coauthors":[326],"class_list":["post-528","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-ethics-de","tag-european-union-de","tag-borders-de"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/528","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=528"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/528\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10135,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/528\/revisions\/10135"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=528"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=528"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=528"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=528"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}