{"id":5283,"date":"2020-01-29T09:30:16","date_gmt":"2020-01-29T08:30:16","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=5283"},"modified":"2025-03-09T21:15:46","modified_gmt":"2025-03-09T20:15:46","slug":"zuwanderungs-und-aufenthaltssteuerung-via-sozialhilfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/zuwanderungs-und-aufenthaltssteuerung-via-sozialhilfe\/","title":{"rendered":"Zuwanderungs- und Aufenthaltssteuerung via Sozialhilfe?"},"content":{"rendered":"

Am 15. Januar 2020<\/a> hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, sechs Massnahmen im Zusammenhang mit dem Bezug von Sozialhilfe durch Drittstaatsangeh\u00f6rige umzusetzen und zwei weitere zu pr\u00fcfen. So soll ein erleichterter Widerruf der Niederlassungsbewilligung und die Einschr\u00e4nkung der Sozialhilfe f\u00fcr Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung in den ersten drei Jahren ihres Aufenthalts in der Schweiz erfolgen. Der Vernehmlassungsvorlage ist f\u00fcr Ende Februar 2021 angek\u00fcndigt und sorgt bereits f\u00fcr Aufmerksamkeit.<\/strong><\/p>\n

Die am 9. Februar 2014 angenommene Volksinitiative \u00abgegen Masseneinwanderung\u00bb<\/a> legt in Art. 121a Absatz 2 und 3 der Schweizer Bundesverfassung fest, dass \u00abder Anspruch auf Sozialleistungen (\u2026) beschr\u00e4nkt werden\u00bb kann. Und dass, die \u00abmassgebenden Kriterien f\u00fcr die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen (\u2026) insbesondere eine ausreichende, eigenst\u00e4ndige Existenzgrundlage \u00bb beinhalten. So hat bereits die Teilrevision (2013-2016) des Ausl\u00e4nder*innen- und Integrationsgesetzes, in Kraft seit dem 1. Januar 2019, den aufenthaltsrechtlichen Schutz von niedergelassenen Personen geschm\u00e4lert. Neu kann allen ausl\u00e4ndischen Personen die Niederlassungsbewilligung aufgrund des Bezugs von Sozialhilfe entzogen werden. Bis vor dem 1. Januar 2019 war dies bei niedergelassenen Personen, welche sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsm\u00e4ssig in der Schweiz aufhielten, ausgeschlossen. Die Streichung dieses \u00abSchutzmechanismus\u00bb fand im damaligen Vernehmlassungsverfahren<\/a> grossen Zuspruch.<\/p>\n

Im Jahr 2017 reichte die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderats ein Postulat zur Pr\u00fcfung der Kompetenzen des Bundes im Bereich der Sozialhilfe f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder aus Drittstaaten<\/a> ein. Der Bundesrat beantragte die Annahme und ein Bericht<\/a> in Erf\u00fcllung des Postulats wurde im Juni 2019 ver\u00f6ffentlicht. Dieser Bericht basiert auf zwei externen Studien, einer statistischen Auswertung bez\u00fcglich des Sozialbezugs von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern aus Drittstaaten<\/a> und Erl\u00e4uterungen zur Praxis der Kantone<\/a>.<\/p>\n

Der Bericht des Bundesrat h\u00e4lt unter anderem fest, dass die Vorgehensweisen, die Richtwerte und die institutionellen Rahmenbedingungen bez\u00fcglich des Entzugs einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung je nach Kanton unterschiedlich sind. Zudem h\u00e4ngt das \u00abRisiko\u00bb, Sozialhilfe zu beziehen, von den Gr\u00fcnden des Aufenthalts ab. So sind Personen, welche zu Erwerbs- und Ausbildungszwecken in die Schweiz eingereist sind, praktisch nie auf Sozialhilfe angewiesen. Anders sieht die Situation von Drittstaatsagenh\u00f6rigen aus, welche im Rahmen des Familiennachzugs eingereist sind.<\/p>\n

Unterschiedliche Akteurinnen und Akteure mit unterschiedlichen professionellen Hintergr\u00fcnden<\/strong><\/p>\n

Da die Gesetzgebung zur Sozialhilfe im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone, jene im Bereich Zuwanderung und Aufenthalt beim Bund liegt<\/a>, kann der Bund lediglich im Bereich des Ausl\u00e4nder*innen- und Integrationsgesetzes \u00c4nderungen vorschlagen.<\/p>\n

Die Themengebiete Sozialhilfebezug, Integration und Verwarnung \/ Entzug \/ Nichtverl\u00e4ngerung von Aufenthalts- respektive Niederlassungsbewilligungen involviert verschiedene Akteur*innen aus unterschiedlichen Berufszweigen. So werden zwischen den Migrations-, Sozialhilfe-, und Integrationsbeh\u00f6rden auf kommunaler und kantonaler Ebene und \/ oder dem Staatsekretariat f\u00fcr Migration Informationen ausgetauscht. Entsprechend komplex gestaltet sich die Praxis, was das folgende Zitat unterstreicht:<\/p>\n

\u00abGleichzeitig kann man nicht erwarten, dass auf Gemeindeebene das notwendige Wissen besteht. Gemeinden, die im Ausl\u00e4nderbereich Sozialhilfe auszahlen \u2013 die Leute dort haben wenig Ahnung, das kann man aber auch nicht verlangen. F\u00fcr diese gibt es das kantonale Praxishandbuch und die Leute halten sich dann daran, denn Sozialarbeiter, etc. die dort arbeiten, haben in der Ausbildung keine spezifischen Kurse gehabt. Aber das kantonale Praxishandbuch kollidiert dann auch mit den Verordnungen des Bundes\u2026\u00bb.
\n(aus einem Interview mit einer Stelle f\u00fcr Rechtsberatung, 2019)<\/em><\/p>\n

Laufendes Forschungsprojekt<\/strong><\/p>\n

Das laufende nccr – on the move-Forschungsprojekt \u00abGoverning Migration and Social Cohesion through Integration Requirements: A Socio-Legal Study on Civic Stratification in Switzerland<\/a>\u00bb geht der Frage nach, was die Androhung des Entzug\/ der Entzug und\/oder die Nichtverl\u00e4ngerung von Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen aufgrund von Sozialhilfebezug \u00fcber die Regulierung des sozialen Zusammenlebens und Vorstellungen des sozialen Zusammenhalts in der Schweiz aussagt.<\/p>\n

Erste explorative Ergebnisse unterstreichen die Komplexit\u00e4t des Themas. So werden beispielsweise Aufgaben der Migrationskontrolle und Status\u00fcberpr\u00fcfung an Sozialdienste \u2018ausgelagert\u2019 oder Gemeinden versuchen, ihre Sozialhilfekosten via Massnahmen von Migrations\u00e4mtern zu senken. Diese Diffusion von Aufgaben f\u00fchrt zu komplexen Kommunikationsherausforderungen und der Notwendigkeit, unterschiedliche Berufs-Ethiken und Ziele zu ber\u00fccksichtigen und voneinander abzugrenzen. Das Stichwort \u00abSozialhilfe\u00bb, als Teil der Sozialpolitik, wird als \u00abGrenzziehungsmechanismus\u00bb mobilisiert, um festzuhalten, welche Verhaltensweisen gem\u00e4ss Migrationsgesetzgebung als (nicht) \u00abintegriert\u00bb gelten. Dies deutet auf eine st\u00e4rkere Ann\u00e4herung und Vermischung der Zielsetzungen und Aufgaben der Sozialhilfe einerseits und der Zuwanderungs- und Aufenthaltssteuerung andererseits hin.<\/p>\n

Stefanie Kurt<\/a> ist Assistenzprofessorin (Tenure Track) an der HES-SO Valais-Wallis am Institut Soziale Arbeit in Siders (VS). Christin Achermann<\/a> ist Professorin f\u00fcr Migration, Recht und Gesellschaft an der Universit\u00e4t Neuenburg. Lisa Marie Borrelli<\/a> ist PostDoc an der HES-SO Valais-Wallis am Institut Soziale Arbeit in Siders (VS). Luca Pfirter<\/a> ist Doktorand am Zentrum f\u00fcr Migrationsrecht (ZFM\/CDM) an der Universit\u00e4t Neuenburg.<\/em><\/p>\n

Die vier Autor*innen arbeiten zusammen im nccr – on the move Projekt Governing Migration and Social Cohesion Through Integration Requirements: A Socio-legal Study on Civic Stratification in Switzerland<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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