{"id":5310,"date":"2020-02-04T09:30:41","date_gmt":"2020-02-04T08:30:41","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=5310"},"modified":"2020-02-03T12:51:22","modified_gmt":"2020-02-03T11:51:22","slug":"die-zueri-city-card-eine-staedtische-identitaetskarte-fuer-alle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/die-zueri-city-card-eine-staedtische-identitaetskarte-fuer-alle\/?lang=de","title":{"rendered":"Die Z\u00fcri City Card \u2013 eine st\u00e4dtische Identit\u00e4tskarte f\u00fcr alle"},"content":{"rendered":"

Der Gemeinderat der Stadt Z\u00fcrich hat am 31. Oktober 2018 dem Stadtrat eine Motion zur Ausarbeitung der “Z\u00fcri City Card” \u00fcberwiesen. Nun muss der Stadtrat innert zwei Jahren eine Vorlage ausarbeiten, mit der die st\u00e4dtische Identit\u00e4tskarte f\u00fcr alle Stadtbewohner*innen eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. In diesem Blogbeitrag gehe ich auf die Entstehung dieser Motion ein und stelle die involvierten Akteure vor. <\/strong><\/p>\n

Gem\u00e4ss einer Studie des Staatssekretariates f\u00fcr Migration SEM (2015) leben in der Stadt Z\u00fcrich 14’000 Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus \u2013 sogenannte Sans-Papiers. Sie geh\u00f6ren zu den vulnerabelsten Personen in unserer Gesellschaft, weil sie ihre Grundrechte nicht wahrnehmen k\u00f6nnen. So k\u00f6nnen Sans-Papiers \u2013 wenn sie Opfer von Gewalt oder Ausbeutung werden \u2013 keine Anzeige erstatten, ihr Zugang zum Gesundheitswesen ist \u00e4usserst eingeschr\u00e4nkt, sie k\u00f6nnen keine Haftpflichtversicherung abschliessen, keinen Handyvertrag l\u00f6sen, kein Bankkonto er\u00f6ffnen, keine eigene Wohnung mieten und sie haben kein Anrecht auf staatliche Unterst\u00fctzung. Im Alltag bewegen sie sich in st\u00e4ndiger Angst vor einer zuf\u00e4lligen Kontrolle, einer Denunziation oder einer Auff\u00e4lligkeit, die das Interesse der Polizei oder anderer Beh\u00f6rden wecken k\u00f6nnte und so zum Verlust ihrer Existenz in der Schweiz f\u00fchren k\u00f6nnte. Sans-Papiers leben deshalb im Schatten der Gesellschaft und sind f\u00fcr die Beh\u00f6rden nicht existent \u2013 auch in der Stadt Z\u00fcrich.<\/p>\n

Mehr Sicherheit f\u00fcr Sans-Papiers<\/strong><\/p>\n

Mit dem Konzept der “Urban Citizenship” soll die rechtliche und soziale Teilhabe aller in Z\u00fcrich lebenden Menschen sicher gestellt werden. Eine m\u00f6gliche Massnahme nach dem Vorbild verschiedener nordamerikanischer St\u00e4dte ist die Einf\u00fchrung eines st\u00e4dtischen Ausweises f\u00fcr alle Z\u00fcrcherinnen und Z\u00fcrcher. Die US-amerikanischen “Sanctuary Cities” (Zufluchtsorte) \u2013 siehe dazu auch der Beitrag von Loren Collingwood<\/a> \u2013 stellten fest: Ein Gemeinwesen kann nicht funktionieren, wenn ein betr\u00e4chtlicher Teil der Bewohner*innen \u00f6ffentliche Einrichtungen wie Spit\u00e4ler meidet und Angst hat, im Notfall die Polizei zu rufen. Die Sanctuary Cities entwickelten deshalb eigene Identit\u00e4tskarten (Municipal ID Cards), die alle Inhaber*innen als Stadtb\u00fcrger*innen ausweisen. Sans-Papiers erhalten so eine Aufenthaltssicherheit im st\u00e4dtischen Raum und werden bei der Einforderung ihrer Rechte unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Die Z\u00fcri City Card kommt<\/strong><\/p>\n

Was in vielen anderen St\u00e4dten bereits funktioniert, soll auch in Z\u00fcrich m\u00f6glich werden. Ein umfassendes Regularisierungsprogramm analog der “Op\u00e9ration Papyrus” in Genf ist im Kanton Z\u00fcrich politisch jedoch nicht mehrheitsf\u00e4hig. Aus diesem Grund haben wir, hervorgehend aus dem Projekt “Die ganze Welt in Z\u00fcrich<\/a>“, im Sommer 2017 den Verein “Z\u00fcri City Card<\/a>” mit Fokus auf die Stadt Z\u00fcrich gegr\u00fcndet. Im Vorstand unseres zivilgesellschaftlich breit abgest\u00fctzten und im In- und Ausland vernetzten Vereins beteiligen sich Vertreter*innen von politischen, kirchlichen, kulturellen und \u00f6ffentlich-rechtlichen Institutionen und verschiedenen NGOs.<\/p>\n

Ziel unseres Vereins ist eine pragmatische L\u00f6sung zur Verbesserung der Situation der Sans-Papiers in der Stadt Z\u00fcrich. Zu diesem Zweck fordern wir die Einf\u00fchrung einer City Card f\u00fcr die gesamte Wohnbev\u00f6lkerung des st\u00e4dtischen Grossraums Z\u00fcrich. Diese w\u00fcrde insbesondere Sans-Papiers einen diskriminierungsfreien Zugang zu \u00f6ffentlichen und privaten Leistungen erm\u00f6glichen, soll jedoch allen Bewohner*innen n\u00fctzen – bspw. als Erm\u00e4ssigungskarte in Caf\u00e9s, Museen und L\u00e4den. Die Rechte sowie die gesellschaftliche und politische Stellung aller Karteninhaber*innen w\u00fcrden so unabh\u00e4ngig von ihrem Aufenthaltsstatus gest\u00e4rkt und das Tragen der Z\u00fcri City Card liesse nicht automatisch auf einen Status als Sans-Papier schliessen.<\/p>\n

Gespr\u00e4che mit der Stadtregierung Z\u00fcrichs haben wir bereits im Herbst 2015 aufgenommen und stehen seither in st\u00e4ndigem Austausch. Der Stadtrat rief daraufhin eine Arbeitsgruppe ins Leben, die eine Auslegeordnung der bereits bestehenden Dienstleistungen und Netzwerke f\u00fcr Sans-Papiers vornahm und ein Rechtsgutachten zur m\u00f6glichen Einf\u00fchrung einer st\u00e4dtischen Identit\u00e4tskarte in Auftrag gab. Im September 2018 bekannte sich die Stadtregierung zur ihrer Verantwortlichkeit auch f\u00fcr Stadtbewohner*innen ohne geregelten Aufenthalt und zeigte sich interessiert an der Pr\u00fcfung weiteren Schritte hin zu einer st\u00e4dtischen Identit\u00e4tskarte. Auf dieser Grundlage hat der Gemeinderat der Stadt Z\u00fcrich unserem Anliegen zugestimmt und am 31. Oktober 2018 eine Motion zur Einf\u00fchrung einer Identit\u00e4tskarte f\u00fcr Z\u00fcrich an den Stadtrat \u00fcberwiesen. Nun bleibt dem Stadtrat noch etwas weniger als ein Jahr Zeit, um dem Gemeinderat einen Vorschlag f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer City Card zu unterbreiten.<\/p>\n

Unser Verein hat nicht nur mit st\u00e4dtischen Gremien zusammengearbeitet, sondern sich auch an die Stadtbev\u00f6lkerung gewandt. Bereits \u00fcber 8’400 Personen konnten wir dazu gewinnen, die Petition f\u00fcr eine Z\u00fcri City Card zu unterschreiben. Auch weiterhin ist die Unterst\u00fctzung aller Z\u00fcrcher*innen gefragt. Je mehr Stadtb\u00fcrger*innen uns \u2013 z.B. mit dem Kauf einer Supportkarte \u2013 unterst\u00fctzen, desto eher wird die echte Z\u00fcri City Card umgesetzt.<\/p>\n

Bea Schwager<\/a> ist im Vorstand des Vereins \u00abZ\u00fcri City Card\u00bb<\/a> und Leiterin der Anlaufstelle f\u00fcr Sans-Papiers in Z\u00fcrich<\/a>. <\/em><\/p>\n

Referenzen<\/p>\n

– Morlok, Michael, Harald Meier, Andrea Oswald (B,S,S) Denise Efionayi-Ma\u0308der, Didier Ruedin, Dina Bader (SFM) und Philippe Wanner (Universita\u0308t Genf) (2015). Sans-Papiers in der Schweiz 2015, Schlussbericht zuhanden des Staatssekretariats fu\u0308r Migration (SEM)<\/em><\/a>. Basel: B,S,S. Volkswirtschaftliche Beratung AG.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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