{"id":5341,"date":"2020-02-11T09:30:07","date_gmt":"2020-02-11T08:30:07","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=5341"},"modified":"2020-02-10T16:25:44","modified_gmt":"2020-02-10T15:25:44","slug":"genf-eine-ausnahme-in-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/genf-eine-ausnahme-in-der-schweiz\/?lang=fr","title":{"rendered":"Genf \u2013 eine Ausnahme in der Schweiz"},"content":{"rendered":"

Das letzte Schweizer Beispiel einer \u00absanctuary city\u00bb ist Genf. Weshalb der in Genf gew\u00e4hlte Ansatz f\u00fcr den Schutz irregul\u00e4rer Migrant*innen im schweizerischen Kontext eine Ausnahme darstellt, erkl\u00e4rt Marianne Halle, die an der Ausarbeitung des Pilotprojekts \u00abOp\u00e9ration Papyrus\u00bb beteiligt war. <\/strong><\/p>\n

Das Pilotprojekt Op\u00e9ration Papyrus wurde zwischen dem 21. Februar 2017 und dem 31. Dezember 2018 durchgef\u00fchrt. An dessen Ausgestaltung beteiligt waren das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM), die kantonalen Beh\u00f6rden sowie die wichtigsten NGOs und Gewerkschaften Genfs. Rund 3000 vormals irregul\u00e4r in Genf lebende Personen d\u00fcrften durch Operation Papyrus eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben. <\/p>\n

Op\u00e9ration Papyrus basiert auf Artikel 30 Abs. 1 lit. b des Ausl\u00e4nder*innen- und Integrationsgesetzes (AIG). Dieser sieht die M\u00f6glichkeit vor, von den ordentlichen Voraussetzungen (Art. 18 \u2013 29 AIG) f\u00fcr die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung abzuweichen, um schwerwiegenden pers\u00f6nlichen H\u00e4rtef\u00e4llen Rechnung zu tragen. F\u00fcr Menschen mit einem irregul\u00e4ren Aufenthaltsstatus ist das fast die einzige M\u00f6glichkeit, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten und so ihrer prek\u00e4ren und vulnerablen Situation zu entfliehen. Ein Antrag auf eine H\u00e4rtefallbewilligung ist jedoch in der Regel ein langwieriger, unberechenbarer Prozess, der nur selten erfolgreich ausgeht.<\/p>\n

Op\u00e9ration Papyrus: F\u00fcnf Kriterien f\u00fcr einen regularisierten Status<\/strong><\/p>\n

Ziel des Pilotprojektes in Genf war es deshalb, im gesetzlich vorgegebenen Rahmen einen vereinfachten, klar strukturierten und dadurch weniger willk\u00fcrlichen Bewilligungsprozess f\u00fcr einen regularisierten Aufenthalt zu schaffen. Eine der ersten Aufgaben der mit der Vorbereitung der Op\u00e9ration Papyrus beauftragten Gruppe war die Eingrenzung der Zielgruppe. Daf\u00fcr stellten lokale NGOs und Gewerkschaften zentrales Fachwissen und Informationen \u00fcber die betroffenen Bev\u00f6lkerungsgruppen zur Verf\u00fcgung. Zudem wurden begleitende Massnahmen erarbeitet, um den m\u00f6glichen negativen Effekten eines Regularisierungsprogramms entgegen zu wirken \u2013 haupts\u00e4chlich im Bereich der Arbeitsmarktkontrolle. <\/p>\n

Schliesslich definierten wir nach jahrelangen Diskussionen und Verhandlungen f\u00fcnf Kriterien, die f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Antrages auf eine H\u00e4rtefallbewilligung zu beurteilen sind. Eine Aufenthaltsdauer von f\u00fcnf respektive zehn Jahren ist die erste Voraussetzung. Zweitens muss der*die Antragssteller*in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis stehen und drittens finanziell unabh\u00e4ngig sein. Die antragsstellende Person muss viertens einen Sprachnachweis vorlegen und f\u00fcnftens einen eintragsfreien Strafregisterauszug vorweisen k\u00f6nnen. Das Festlegen dieser f\u00fcnf auf der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit (VZAE) basierenden Kriterien erm\u00f6glichte die Einf\u00fchrung eines standardisierten Regularisierungsprozesses. <\/p>\n

Erfolgsfaktoren: N\u00e4he zur Zielgruppe und gute Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rden<\/strong><\/p>\n

Einige positive Einflussfaktoren beg\u00fcnstigten die Umsetzung der Op\u00e9ration Papyrus im Kanton Genf. Erstens existierte in Genf eine Zielgruppe von betr\u00e4chtlicher Gr\u00f6sse, die alle Kriterien f\u00fcr eine Regularisierung erf\u00fcllte. Denn irregul\u00e4re Migrant*innen lassen sich aus verschiedenen Gr\u00fcnden (Arbeitsm\u00f6glichkeiten, Anonymit\u00e4t, bestehende Unterst\u00fctzungssysteme usw.) tendenziell in st\u00e4dtischen Gebieten nieder- und Genf als Stadtkanton bildet keine Ausnahme. Dar\u00fcber hinaus setzen sich lokale NGOs und Gewerkschaften seit Anfang der 2000er Jahre f\u00fcr eine umsetzbare und humane Politik zugunsten von Migrant*innen ohne Papiere ein, wobei sie sich ein umfassendes Wissen \u00fcber diese Bev\u00f6lkerungsgruppe aneignen und ihr Vertrauen gewinnen konnten. Irregul\u00e4re Migrant*innen und ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen standen daher seit vielen Jahren auf der politischen Agenda. Diese g\u00fcnstigen Voraussetzungen erm\u00f6glichten, dass die problematische Situation der irregul\u00e4ren Migration fr\u00fchzeitig anerkannt wurde und die Suche nach einer pragmatischen und proaktiven L\u00f6sung eingeleitet werden konnte. <\/p>\n

All diese Elemente trugen dazu bei, dass wir uns bei der Umsetzung der Op\u00e9ration Papyrus auf viele bereits bestehende Strukturen st\u00fctzen konnten. Ein weiterer zentraler Erfolgsfaktor war der konstante Dialog zwischen den involvierten Akteuren, insbesondere ein etablierter Austausch zwischen beratenden Organisationen und Beh\u00f6rden auf kantonaler sowie Bundesebene.<\/p>\n

Trotz der Erfolge sind einige Probleme nach wie vor ungel\u00f6st. Die definierten Kriterien sind restriktiv und schliessen viele irregul\u00e4re Migrant*innen von dieser Regularisierungsmassnahme aus. Hinzukommt, dass abgewiesene Asylsuchende keinen Zugang zur Op\u00e9ration Papyrus haben, da sie auf der Grundlage des Art. 30 AIG keine Anspr\u00fcche geltend machen k\u00f6nnen, solange ihr Asylverfahren nicht als offiziell abgeschlossen gilt. Zudem k\u00f6nnen einige irregul\u00e4re Migrant*innen, die eine Aufenthaltsbewilligung durch Papyrus erhalten haben, diese nur mit M\u00fche behalten. Dies liegt allerdings nicht am Regularisierungsprozess an sich, sondern vielmehr an der restriktiven Migrationspolitik der Schweiz und betrifft grunds\u00e4tzlich viele Migrant*innen. Das Problem der irregul\u00e4ren Migration ist in Genf also noch nicht vollumf\u00e4nglich gel\u00f6st. Dennoch war die Op\u00e9ration Papyrus ein Schritt in die richtige Richtung. <\/p>\n

Op\u00e9ration Papyrus hat gezeigt, dass die Einf\u00fchrung einer grossz\u00fcgigeren und humaneren Regularisierungsstrategie rechtlich, praktisch und politisch m\u00f6glich ist. Negative Konsequenzen f\u00fcr Bund und andere Kantone blieben aus, w\u00e4hrend die Auswirkungen f\u00fcr die betroffenen Personen \u00fcberw\u00e4ltigend positiv waren. Zudem wurde durch dieses Pilotprojekt das Bewusstsein f\u00fcr die Problematik der irregul\u00e4ren Migration gesch\u00e4rft und sichtbar, wie bedeutsam die von irregul\u00e4ren Migrant*innen geleistete Arbeit im Haushaltssektor sowie im Pflegesektor ist.<\/p>\n

Marianne Halle<\/a> hat an der Universit\u00e4t Genf Geschichte studiert. Seit 2010 arbeitet sie als Verantwortliche f\u00fcr Kommunikation und Public Relations bei CCSI (Centre de Contact Suisses-Immigr\u00e9s). Sie war Mitglied der Expert*innengruppe, die das Pilotprojekt \u00abOp\u00e9ration Papyrus\u00bb in Genf ausgearbeitet hat. <\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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