{"id":5685,"date":"2020-04-08T10:00:18","date_gmt":"2020-04-08T08:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=5685"},"modified":"2025-03-09T21:08:01","modified_gmt":"2025-03-09T20:08:01","slug":"das-kritische-potential-der-ausnahme-fur-die-post-covid-19-normalitat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/das-kritische-potential-der-ausnahme-fur-die-post-covid-19-normalitat\/","title":{"rendered":"Das kritische Potential der Ausnahme f\u00fcr die Post-COVID-19-Normalit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

COVID-19 stellt unser soziales, politisches und wirtschaftliches Leben auf den Kopf. Zumindest zwischenzeitlich. So n\u00f6tig und nachvollziehbar die vom Bundesrat verordneten Einschr\u00e4nkungen sind, so erstaunlich ist die weitgehend unkritische Diskussion der Restriktionen. Laufen wir damit Gefahr, dass sich die Einschr\u00e4nkungen in der Post-COVID-19-\u00c4ra zur Normalit\u00e4t mausern?<\/strong><\/p>\n

Aus Spit\u00e4lern geklautes Desinfektionsmittel<\/a>, rassistische Anwandlungen<\/a> gegen\u00fcber Chines*innen und leergekaufte Regale<\/a>: In den anekdotischen Ausw\u00fcchsen des durch COVID-19 verursachten Ausnahmezustandes manifestiert sich, was Giorgio Agamben als nacktes Leben betitelt. Darin k\u00e4mpft der auf seine biologische Funktion reduzierte Mensch abseits jeglicher politischen oder sozialen Dimensionen um sein \u00dcberleben. So sieht e<\/a>s zumindest der Philosoph selbst. Nach seiner Lesart<\/a> erm\u00f6glicht der Ausnahmezustand den Regierungen die Einschr\u00e4nkung der Freiheiten. Und zwar unumkehrbar und \u00fcber die Ausnahme hinaus in die Normalit\u00e4t hinein. Bef\u00fcrchtet Agamben zu Recht, dass der Staat den COVID-19-Ausnahmezustand zur nachhaltigen Einschr\u00e4nkung der Freiheiten missbraucht?<\/p>\n

Die Reduktion der Politik auf den Bundesrat<\/strong><\/p>\n

Dass mit COVID-19 Massnahmen einhergehen, die tief in die Freiheitsrechte eingreifen, ist augenscheinlich. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber die dazu erforderlichen Kompetenzen<\/a>, womit das Regieren mittels Notrecht<\/a> in der aktuellen Krise gleichermassen notwendig und rechtlich legitimiert ist. Gleichwohl bedarf es eines Korrektivs oder zumindest einer kritischen Betrachtung, um sicherzustellen, dass mittels Notrechts verordnete Massnahmen nicht den neuen Standard der Rechtsordnung setzen.<\/p>\n

Dieses Korrektiv blieb anf\u00e4nglich weitgehend aus. Kritik erfolgte vorab in Form von Forderungen nach zus\u00e4tzlichen Restriktionen: #AusgangssperreJetzt<\/a> #LockdownNow<\/a>. Unisono erinnerten sich die Parteien der Inschrift in der Bundeshauskuppel und stellten sich nach dem Grundsatz \u00abEine*r f\u00fcr alle, alle f\u00fcr eine*n<\/a>\u00bb hinter die Massnahmen des Bundesrates. Mitten in der Fr\u00fchjahrssession verabschiedete sich das Parlament ins Home Office und setzte seine Plenumsarbeit bis zur Sondersession im Mai aus, obschon es auch zum Erlass von Notverordnungen bef\u00e4higt w\u00e4re<\/a>. Damit fehlt den Schweizer*innen w\u00e4hrend des aktuellen Ausnahmezustandes das mittelbare Instrument, um auf den bundesr\u00e4tlich vorgegebenen L\u00f6sungsansatz f\u00fcr den Umgang mit COVID-19 zuzugreifen. Oder, um es frei nach Agamben auszudr\u00fccken: Die Schweizer*innen m\u00fcssen den Verlust ihrer politischen Existenz hinnehmen.<\/p>\n

Die Ausnahme von der Freiheit<\/strong><\/p>\n

Die Einschr\u00e4nkung unserer Freiheiten kommt mannigfaltig daher. Angesichts der eindringlichen Aufforderung<\/a> zu Hause zu bleiben, verkommt die Bewegungsfreiheit zur Farce. Besuche der Familie und von Freund*innen gestalten sich als Spiessrutenlauf, den man als potentieller Virenherd absolviert und der rasch in die gesellschaftliche \u00c4chtung f\u00fchrt. Hinzu tritt das Versammlungsverbot f\u00fcr mehr als f\u00fcnf Personen. Schulen, Universit\u00e4ten, Museen und Restaurants sind geschlossen, womit Orte des \u00f6ffentlichen Austausches zwischenzeitlich wegfallen. Wiederum leidet darunter der politische und soziale Gestaltungsraum der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Dass Kritik an diesen teils umfassenden Einschr\u00e4nkungen anf\u00e4nglich ausblieb, erstaunt aus einer B\u00fcrger*innenrechtsperspektive. Nachvollziehbar ist es dennoch. Nicht nur der Bundesrat, sondern auch ein Grossteil der Bev\u00f6lkerung nimmt die Verbreitung von COVID-19 zu Recht als Notsituation wahr. Entsprechend wird gutgeheissen, dass sich der Bundesrat zwecks eines effizienten Krisenmanagements auf seine Notverordnungskompetenz beruft. Zumal er ausf\u00fchrlich darlegt, weshalb die Massnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung legitim sind und er die Parteichef*innen und Kantonsvertreter*innen ins Boot holt<\/a>.<\/p>\n

Die Ausnahme als Einfallstor f\u00fcr ein \u00abNormalit\u00e4ts-Tuning\u00bb?<\/strong><\/p>\n

Sind Abstriche bei den Freiheitsrechten also hinzunehmen? Kurzfristig und im Falle einer \u00abausserordentlichen Lage\u00bb, wie wir sie momentan durchleben, l\u00e4sst sich dies bejahen. Die Notverordnungskompetenz des Bundesrates beschreibt nicht die endg\u00fcltige Abkehr von unseren Freiheiten, sondern die einer Notsituation geschuldete Pflicht, die Gesellschaft vor den Folgen des Virus zu sch\u00fctzen. Agambens Bef\u00fcrchtung beschr\u00e4nkt sich indes nicht nur auf die unmittelbare Bew\u00e4ltigung des Ausnahmezustandes. Kritisch wird es, wenn die in der Ausnahme erlassenen Massnahmen die Ausnahme \u00fcberdauern.<\/p>\n

Dass der Bundesrat wie nach dem Zweiten Weltkrieg<\/a> sieben Jahre und zwei Volksabstimmungen brauchen wird, um das Regieren per Notrecht einzustellen, ist unwahrscheinlich. Umso mehr, weil er sich heute innerhalb der Verfassung bewegt und an diese gebunden ist. Das von Agamben vorgebrachte Argument, wonach der Ausnahmezustand die \u00dcberf\u00fchrung von notverordneten Massnahmen in den Normalzustand beg\u00fcnstigt, beh\u00e4lt im Kern jedoch seine G\u00fcltigkeit. So sah sich der Bundesrat durch COVID-19 etwa veranlasst, per Verordnung die geltenden Bestimmungen zu Pausen und Ruhezeiten des Pflegepersonals auszuhebeln<\/a>. Nach der Sistierung des Arbeitsgesetzes<\/a> f\u00fcr diesen Bereich wird die in regul\u00e4ren Notsituationen vorgesehene 60-Stunden-Woche gegen oben ge\u00f6ffnet. Die Verdr\u00e4ngung einer Notsituation durch eine neue Notsituation entbehrt nicht einer gewissen Absurdit\u00e4t. Obschon die Sistierung zeitlich beschr\u00e4nkt ist, kann sie unter Umst\u00e4nden den Boden f\u00fcr die Aufweichung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen in der Post-COVID-19-\u00c4ra bereiten und der bereits zuvor geforderten \u00abTeilflexibilisierung\u00bb<\/a> des Arbeitsgesetzes Vorschub leisten.<\/p>\n

Der Imperativ des Vor\u00fcbergehenden<\/strong><\/p>\n

Dem Bundesrat vorzuwerfen, den aktuellen Ausnahmezustand missbr\u00e4uchlich zur Einschr\u00e4nkung von Freiheitsrechten auszunutzen, greift zu kurz. Erstens weil er trotz Notverordnungskompetenz an die Verfassung gebunden ist. Und zweitens, weil der Bundesrat keine orbanschen Machtanspr\u00fcche<\/a> hegt. Die durch den Bundesrat ergriffenen Massnahmen sind n\u00f6tig und angemessen. Diese unter Berufung auf ideologische \u00dcberlegungen<\/a> zu \u00abboykottieren oder desavouieren<\/a>\u00bb w\u00e4re deshalb fehl am Platz. Dennoch sollte die Gesellschaft rechtliche Einschr\u00e4nkungen nicht unkritisch hinnehmen und darauf bestehen, dass das Ausserordentliche nur vor\u00fcbergehender Natur bleibt. Heute hinzuschauen ist notwendig, um die Rechtseinschr\u00e4nkungen wahrzunehmen, ihnen das Etikett der Ausnahme anzuh\u00e4ngen und sie nach COVID-19 wieder auszusortieren.<\/p>\n

Livia Tom\u00e1s<\/a> ist Doktorandin am Soziologischen Institut der Universit\u00e4t Neuch\u00e2tel. Sie befasst sich im Rahmen des Nationalen Forschungsschwerpunkts mit Migrations- und Mobilit\u00e4tspl\u00e4nen von Rentner*innen (Transnational Ageing and Post-Retirement Mobilities<\/a>). Talin Marino<\/a> absolvierte den Master in \u00abEuropean Global Studies\u00bb am Europainstitut der Universit\u00e4t Basel und befasste sich aus rechtlicher und gesellschaftswissenschaftlicher Perspektive mit Europas globaler Vernetzung.<\/em><\/p>\n

References:<\/p>\n

\u2013 Agamben, Giorgio (2016). Homo Sacer: Die souver\u00e4ne Macht und das nackte Leben. [Original: Homo Sacer: Il potere soverano e la nuda vida (1995)]. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag.
\n\u2013 Agamben, Giorgio (2004). Ausnahmezustand. [Original: Stato di eccezione (2003)]. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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