{"id":5800,"date":"2020-05-28T09:30:01","date_gmt":"2020-05-28T07:30:01","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=5800"},"modified":"2025-03-09T21:02:01","modified_gmt":"2025-03-09T20:02:01","slug":"edito-soziale-arbeit-im-migrationsrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/edito-soziale-arbeit-im-migrationsrecht\/","title":{"rendered":"Edito: Soziale Arbeit im Migrationsrecht"},"content":{"rendered":"

Soziale Arbeit im Migrationsbereich kennt zahlreiche Auspr\u00e4gungen und beinhaltet eine Vielzahl an Herausforderungen. Professionelle der Sozialen Arbeit finden sich dabei oft in komplexen rechtlichen Situation wieder. Ein aktuelles Beispiel ist das Zusammenspiel zwischen Sozialhilfebezug und Migrationsrecht, das zunehmend von Restriktionen gepr\u00e4gt ist und dessen Entwicklung aufmerksam beobachtet werden sollte. <\/strong><\/p>\n

Professionelle der Sozialen Arbeit k\u00f6nnen direkt in das Migrationsregime<\/a> eingebunden sein, beispielsweise durch die T\u00e4tigkeit in Sozialdiensten, Integrationsfachstellen und\/oder im Asylwesen. Ebenso k\u00f6nnen sie indirekt mit dem Migrationsrecht in Ber\u00fchrung kommen, etwa im Rahmen der Schulsozialarbeit. Denn aufgrund der Ausweitung der Kommunikationspflicht gegen\u00fcber den Migrationsbeh\u00f6rden m\u00fcssen Schulsozialarbeitende ihnen neu definitive Schulauschl\u00fcsse von ausl\u00e4ndischen Kindern<\/a> (mit Ausnahme von sogenannten Sans-Papiers) melden.<\/p>\n

Die Soziale Arbeit im Migrationsbereich ist aufgrund der aktuellen Covid-19-Krise und ihrer \u00f6konomischen Folgen dabei besonders gefordert. Nachfolgend zwei Beispiele der migrationsrechtlichen Konsequenzen von Sozialhilfebezug f\u00fcr den Aufenthalt, aber auch f\u00fcr die Einb\u00fcrgerung.<\/p>\n

Aufenthaltsstatus und Sozialhilfe<\/strong><\/p>\n

Eine am 27. April 2020 ver\u00f6ffentlichte Studie der ZHAW<\/a> Soziale Arbeit stellt fest, dass die Fallzahlen in der Sozialhilfe in den Deutschschweizer Kantonen aktuell steigen. Drei der 169 befragten Fachpersonen von Sozialdiensten betonen, dass die Zahl von Gesuchen durch Ausl\u00e4nder*innen gering ist. Die Autor*innen nehmen an, dass diese Personen zur\u00fcckhaltend sind, da sie bef\u00fcrchten, durch Sozialhilfebezug ihren Aufenthaltsstatus zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Ein Blick ins das aktuelle Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG)<\/a> unterstreicht diese Besorgnis. Darin werden Sozialdienste verpflichtet, den Sozialhilfebezug von Ausl\u00e4ndler*innen an Migrationsbeh\u00f6rden zu melden, woraufhin letztere die Aufenthalts-<\/a> und seit dem 1. Januar 2019 neu auch die Niederlassungsbewilligung<\/a> aufgrund von Sozialhilfebezug widerrufen k\u00f6nnen. Dies gilt auch f\u00fcr niedergelassene Ausl\u00e4nder*innen, welche sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgem\u00e4ss in der Schweiz aufhalten, denn ein entsprechender Schutzmechanismus f\u00fcr diese Gruppe wurde im Zuge der AIG-Revision ersatzlos gestrichen.<\/p>\n

Die Zeitung der Bund<\/a>, Watson <\/a>und die Gewerkschaft UNIA<\/a> berichteten, dass das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) die kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden aufgerufen hat, die ausserordentlichen Umst\u00e4nde der Covid-19-Pandemie bei Ermessensentscheiden zu w\u00fcrdigen. Dabei ist insbesondere zu pr\u00fcfen, ob der Sozialhilfebezug aufgrund der Covid-19-Situation eintrat. Weiter geht die Forderung des Instituts Neue Schweiz (INES). Dieses fordert in einem \u00f6ffentlichen Apell<\/a> den Bundesrat, die Kantone und die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden auf, die Ber\u00fccksichtigung des Kriteriums der wirtschaftlichen Integration angesichts der Corona-Pandemie auszusetzen. Ob und wie dies durch die Kantone so gehandhabt wird, bleibt abzuwarten. Das laufende \u00abnccr – on the move\u00bb-Forschungsprojekt \u00abGoverning Migration and Social Cohesion through Integration Requirements: A Socio-Legal Study on Civic Stratification in Switzerland<\/a>\u00bb untersucht die Schnittstelle von Entzug des Aufenthaltsrechts und Sozialhilfe. Erste Resultate deuten auf \u00abeine st\u00e4rkere Ann\u00e4herung und Vermischung der Zielsetzungen und Aufgaben der Sozialhilfe einerseits und der Zuwanderungs- und Aufenthaltssteuerung andererseits hin<\/a>\u00bb.<\/p>\n

Keine Einb\u00fcrgerung bei Sozialhilfe<\/strong><\/p>\n

Art. 12 Abs. 1 let. d des B\u00fcrgerrechtsgesetzes<\/a> h\u00e4lt fest, dass als erfolgreich integriert gilt, wer am Wirtschaftsleben teilnimmt. Nicht erf\u00fcllt ist dieses Erfordernis gem\u00e4ss B\u00fcrgerrechtsverordnung Art. 7 Abs. 3<\/a>, wenn eine niedergelassene Person in den drei Jahren vor der Gesuchstellung oder w\u00e4hrend des Einb\u00fcrgerungsverfahrens Sozialhilfe bezog \u2013 ausser, der bezogene Betrag wurde vollst\u00e4ndig r\u00fcckerstattet.<\/p>\n

Aufgrund der f\u00f6deralen Ausgestaltung des Einb\u00fcrgerungsverfahrens k\u00f6nnen die Kantone restriktivere Voraussetzungen vorsehen. So haben einige Kantone<\/a>, beispielsweise k\u00fcrzlich der Kanton Aargau<\/a>, in ihren kantonalen Gesetzen diese Frist von drei auf zehn Jahre erh\u00f6ht. Ausl\u00e4ndische Personen, welche ein Einb\u00fcrgerungsgesuch stellen wollen, d\u00fcrfen also in den vorhergehenden 10 Jahren keine Sozialhilfe bezogen haben.<\/p>\n

Der Bezug von Sozialhilfe hat langfristige (rechtliche) Konsequenzen<\/strong><\/p>\n

Diese zwei Beispiele bez\u00fcglich des Zusammenspiels von Sozialhilfebezug, Aufenthaltsstatus und Einb\u00fcrgerung illustrieren die weitreichende Wirkung des Migrationsrechts. Von diesen Konsequenzen betroffen ist auch der Berufsalltag der Sozialen Arbeit. Neben der beschriebenen Meldepflicht an die Migrationsbeh\u00f6rden \u00fcben Sozialdienste und andere Stellen auch anderweitig migrationsrechtlichen Druck auf Ausl\u00e4nder*Innen aus, etwa aufgrund der sogenannten Mitwirkungspflicht in asyl- und ausl\u00e4nderrechtlichen Verfahren.<\/p>\n

Diese vielschichtige und komplexe Interaktion zwischen Migrationsregime und Sozialwesen bedarf einer vertiefteren Kl\u00e4rung und Aufmerksamkeit in der Forschung, Lehre und Praxis der Sozialen Arbeit, auch im Nachgang zur Covid-19-Pandemie. Die zweite Ausgabe der Blogserie Soziale Arbeit, Migration, Mobilit\u00e4t und Integration widmet sich erneut unterschiedlichen Kontexten der Sozialen Arbeit im Migrationsbereich. Gewisse Blogbeitr\u00e4ge thematisieren grunds\u00e4tzliche Aspekte, andere bieten einen Einblick in abgeschlossene und laufende (anwendungsorientierte) Forschungsprojekte sowie Gedankenanst\u00f6sse zur Schnittstelle von Sozialer Arbeit und Migrationsrecht. Ich w\u00fcnsche eine gute Lekt\u00fcre.<\/p>\n

Stefanie Kurt<\/a> ist Assistenzprofessorin (Tenure Track) an der HES-SO Valais-Wallis am Institut Soziale Arbeit in Siders (VS).<\/em><\/p>\n

References:<\/p>\n

\u2013 David L\u00e4tsch, Stefan Eberitzsch und Ida Ofelia Bring (2020). Steigende Fallzahlen in der Sozialhilfe und Einschr\u00e4nkungen im Kindesschutz: wie Sozialdienste in der Deutschschweiz von der Corona-Krise betroffen sind<\/em><\/a>, Zurich: ZHAW Z\u00fcrcher Hochschule f\u00fcr Angewandte Wissenschaften (27. April 2020).
\n\u2013 Tobias G. Eule, Lisa Marie Borrelli, Annika Lindberg und Anna Wyss (2020). Hinter der Grenze, vor dem Gesetz, Eine Ethnografie des europ\u00e4ischen Migrationsregimes. Originalausgabe: Migrants before the Law. Contested Migration Control in Europe<\/em>, Palgrave, aus dem Englischen von Hans-Peter Remmler, Hamburg: Hamburger Edition HIS Verlag (April 2020).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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