{"id":6025,"date":"2020-08-25T09:30:18","date_gmt":"2020-08-25T07:30:18","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=6025"},"modified":"2025-03-09T20:52:07","modified_gmt":"2025-03-09T19:52:07","slug":"personenfreizugigkeit-in-der-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/personenfreizugigkeit-in-der-krise\/","title":{"rendered":"Personenfreiz\u00fcgigkeit in der Krise?"},"content":{"rendered":"

Im Zuge der sogenannten \u00abFl\u00fcchtlingskrise\u00bb, des erstarkten Rechtspopulismus und zuletzt der Corona-Krise ist der Abgesang auf die Personenfreiz\u00fcgigkeit und das offene Europa immer lauter geworden. Steckt damit das Recht auf freien Personenverkehr in Europa in einer fundamentalen Krise? Die Einstellungsforschung widerspricht diesem Narrativ und weist eine stabile Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung nach. Dieses Paradox verlangt nach Erkl\u00e4rungen, die ich in diesem Blogbeitrag aufzuzeigen versuche.<\/strong><\/p>\n

Vor \u00fcber zwanzig Jahren einigte sich die Schweiz mit der Europ\u00e4ischen Union auf die Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Damit erhielten Schweizer*innen das Recht, frei zu w\u00e4hlen, wo in Europa sie leben, arbeiten und studieren wollen. Verschiedene Entwicklungen haben dem Narrativ Vorschub geleistet, dass die \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Personenfreiz\u00fcgigkeit seither zur\u00fcckgegangen sei. Im Februar 2014 sprach sich etwa eine knappe Mehrheit der Schweizer*innen f\u00fcr die Masseneinwanderungsinitiative aus, welche die Wiedereinf\u00fchrung von Einwanderungskontingenten und eine positive Diskriminierung von inl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften gegen\u00fcber aus der EU zugewanderten verlangte. Dann spitzte sich im Jahr 2015 die sogenannte Fl\u00fcchtlingskrise zu und gipfelte in der tempor\u00e4ren Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes. Im Nachgang gewannen rechtspopulistische Parteien vermehrt an Zuspruch in nationalen Wahlen und versprachen mehr nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und weniger Migration. Schliesslich erfasste die Corona-Pandemie auch den europ\u00e4ischen Kontinent. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit wurde vor\u00fcbergehend ausser Kraft gesetzt und die Rufe nach nationalen Grenzschliessungen wurden noch lauter.<\/p>\n

Wie steht es tats\u00e4chlich um die Unterst\u00fctzung der Personenfreiz\u00fcgigkeit in Europa und der Schweiz?<\/strong><\/p>\n

Die politikwissenschaftliche Einstellungsforschung liefert zu dieser Frage interessante Einsichten. Die umfangreichste Datengrundlage zu den Einstellungen gegen\u00fcber der Personenfreiz\u00fcgigkeit liefern die Eurobarometer-Zeitreihen. Die Daten aus dem Jahr 2019 zeigen, dass in allen EU-Staaten die Personenfreiz\u00fcgigkeit mehrheitlich unterst\u00fctzt wird – im Durchschnitt von 80% der Bev\u00f6lkerung; Italien und Grossbritannien weisen mit 68% die geringste Unterst\u00fctzungsrate auf, Litauen ist mit 94% Spitzenreiter. In der letzten Umfrage von Februar\/M\u00e4rz 2020 waren gar 84% der befragten Europ\u00e4er*innen der Meinung, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit ihrem Land insgesamt wirtschaftliche Vorteile bringt.<\/p>\n

Der vielleicht gr\u00f6sste Test f\u00fcr die Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung war die sogenannte Fl\u00fcchtlingskrise von 2015, bei der die Einwanderung zum dominierenden Thema wurde und der Druck zu restriktiven migrationspolitischen Massnahmen weiter zunahm.<\/p>\n

Grafik 1: Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Personenfreiz\u00fcgigkeit durch EU-B\u00fcrger*innen<\/em><\/p>\n

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Diese Grafik zeigt die prozentuale Verteilung der Antworten auf die Frage: “Sind Sie f\u00fcr oder gegen die Personenfreiz\u00fcgigkeit?”<\/em><\/p>\n

Quelle: Eurobarometer Survey, 2018<\/em><\/p>\n

In der obenstehenden Grafik ist ersichtlich, wie sich die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Personenfreiz\u00fcgigkeit im Nachgang zu dieser Krise entwickelt hat. Der Zuspruch ist seit 2015 mit leicht steigender Tendenz praktisch unver\u00e4ndert geblieben. Die wohl bislang gr\u00f6sste Herausforderung f\u00fcr das offene Europa hat somit nicht dazu gef\u00fchrt, dass die B\u00fcrger*innen der EU der Personenfreiz\u00fcgigkeit ihre Unterst\u00fctzung entzogen haben.<\/p>\n

Ein vergleichbares Bild l\u00e4sst sich f\u00fcr die Schweiz zeichnen. Seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Personenfreiz\u00fcgigkeit eher zu- als abgenommen. Wenn Schweizer*innen sich im Jahr 2017 zwischen der Beendigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit und dem Erhalt der Bilateralen Vertr\u00e4ge respektive der St\u00e4rkung der flankierenden Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt entscheiden m\u00fcssten, w\u00e4ren zwei Drittel f\u00fcr den Erhalt der Bilateralen und vier F\u00fcnftel f\u00fcr flankierenden Massnahmen anstatt f\u00fcr eine K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit gewesen (siehe Grafik 2). Dieser Befund illustriert, dass trotz lauter Kritik an der Personenfreiz\u00fcgigkeit die K\u00fcndigung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens eine vergleichsweise unpopul\u00e4re Option darstellt.<\/p>\n

Grafik 2: Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Personenfreiz\u00fcgigkeit durch Schweizer B\u00fcrger*innen<\/strong><\/p>\n

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Die linke H\u00e4lfte der Grafik weist die prozentuale Verteilung der Antworten aus auf die Frage: “Die Schweiz wird sich mo\u0308glicherweise entscheiden mu\u0308ssen, ob sie die bilateralen Verhandlungen mit der EU weiterfu\u0308hren will oder ob sie die Zuwanderung beschra\u0308nken will. Was ist Ihre heutige Meinung dazu? Sind Sie eher fu\u0308r die bilateralen Vertra\u0308ge oder eher fu\u0308r eine Beschra\u0308nkung der Zuwanderung?\u00bb. Die rechte H\u00e4lfte bildet ab, wie Schweizer*innen auf folgende Frage geantwortet haben: “W\u00fcnschen Sie sich eine Schweiz, die die Personenfreizu\u0308gigkeit beendet \/ eine Schweiz, die die Personenfreizu\u0308gigkeit beibeha\u0308lt, aber flankierende Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer ergreift?”<\/em><\/p>\n

Quelle: MOSAiCH-Umfrage, 2017<\/em><\/p>\n

Krisenfeste Unterst\u00fctzung f\u00fcr europ\u00e4ische Mobilit\u00e4tsrechte trotz scheinbarer Legitimit\u00e4tskrise <\/strong><\/p>\n

Wie l\u00e4sst sich dieser Gegensatz zwischen dem dominanten Narrativ einer Legitimationskrise und der anhaltend hohen Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4ren? Folgende drei Gr\u00fcnde k\u00f6nnen helfen, dieses Paradox zu verstehen:<\/p>\n

1) Themen-Salienz:<\/strong> Das politische Geschehen beeinflusst, welche Themen Konjunktur haben und die politischen Debatten vordringlich pr\u00e4gen. Da das Migrationsthema in den letzten Jahren im Vordergrund gestanden ist, wurden vermehrt B\u00fcrger*innen politisch mobilisiert, die Migration f\u00fcr ein wichtiges Thema oder ein Problem halten. Zudem lassen sich unter solchen Umst\u00e4nden W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler bei ihrer Wahlentscheidung st\u00e4rker von ihren migrationspolitischen Einstellungen leiten. Migrationskritische Parteien haben dadurch Zulauf erhalten, ohne dass sich die Einstellungen in der Bev\u00f6lkerung wesentlich ver\u00e4ndert h\u00e4tten.<\/p>\n

2) Polarisierung:<\/strong> Beim Migrationsthema treffen oft gegens\u00e4tzliche Weltsichten aufeinander; traditional-konservative, welche die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t hochhalten und kosmopolitische, welche kulturelle Vielfalt und internationale Mobilit\u00e4t als Bereicherung betrachten. Dieser Gegensatz pr\u00e4gt und polarisiert zunehmend die politische Auseinandersetzung. Die intensive politische Debatte \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit ist daher eher im Kontext der Polarisierung dieser gegens\u00e4tzlichen Ansichten zu verstehen, und nicht als Ausdruck einer zunehmenden Migrationsskepsis in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

3) Ambivalenz:<\/strong> Das Prinzip der Personenfreiz\u00fcgigkeit fusst auf gegenseitigen Mobilit\u00e4tsrechten. Sie erlaubt nicht nur die Einwanderung von Personen aus der EU, sondern stellt auch ein Freiheitsrecht f\u00fcr Schweizer*innen selbst dar. Diese Reziprozit\u00e4t f\u00fchrt zu einer Ambivalenz in der \u00f6ffentlichen Meinung: B\u00fcrger*innen verbinden gleichzeitig positive und negative Einstellungen mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit. W\u00e4hrend Sorgen um unerw\u00fcnschte Einwanderung mit einer geringeren Unterst\u00fctzung einher gehen, erw\u00e4chst Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Personenfreiz\u00fcgigkeit aus der Einsch\u00e4tzung, dass die eigenen Mobilit\u00e4tsrechte eine wertvolle Errungenschaft darstellen (Lutz 2020<\/a>). In der Konsequenz sind positive Assoziationen mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit verbreiteter als die medial st\u00e4rker pr\u00e4sente Kritik vermuten liesse.<\/p>\n

Noch wissen wir nicht, welche Folgen die Corona-Krise auf die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Personenfreiz\u00fcgigkeit haben wird und auch der Ausgang der Abstimmung \u00fcber die K\u00fcndigung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens bleibt offen. Die Forschung hat jedoch gezeigt, dass die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die europ\u00e4ischen Mobilit\u00e4tsrechte bisher erstaunlich krisenfest gewesen ist.<\/p>\n

Philipp Lutz<\/a> ist Politikwissenschaftler an der Universit\u00e4t Genf und Post-Doctoral Fellow im \u00abnccr \u2013 on the move\u00bb Projekt \u201cMigration Governance through Trade Mobilities<\/a>\u201d.<\/em><\/p>\n

Referenz:<\/p>\n

\u2013 Philipp Lutz (2020): Loved and Feared: Citizens\u2019 Ambivalence Towards Free Movement in the European Union<\/a>, Journal of European Public Policy<\/em>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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