{"id":6232,"date":"2020-09-09T10:10:37","date_gmt":"2020-09-09T08:10:37","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=6232"},"modified":"2025-03-21T16:56:50","modified_gmt":"2025-03-21T15:56:50","slug":"die-schweiz-den-schweizern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/die-schweiz-den-schweizern\/","title":{"rendered":"\u00abDie Schweiz den Schweizern\u00bb?"},"content":{"rendered":"

\u00abZu viel ist zu viel!\u00bb titeln die gegenw\u00e4rtigen Abstimmungsplakate. Sie reihen sich ein in die \u00ab\u00dcberfremdungs\u00bb-Kampagnen, die seit dem fr\u00fchen 20. Jahrhundert die Debatten um \u00abFremde\u00bb gepr\u00e4gt haben. Es w\u00e4re aber verfehlt, die Diskussion einzig auf der Ebene von demographischen Projektionen f\u00fchren zu wollen. Es geht um mehr. Letztlich geht es um die politische Definition des \u00abwir\u00bb und darum, welche Rechte die Menschen haben sollen, die in die Schweiz kommen. <\/strong><\/p>\n

Die Abstimmungen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit haben nach der Vorlage zum EWR-Beitritt, die 1992 nach einer kontroversen Kampagne mit einer schmalen Mehrheit von 50,3% der Stimmb\u00fcrger*innen abgelehnt wurde, den Weg der Bilateralen Vertr\u00e4ge mit der Europ\u00e4ischen Union regelm\u00e4ssig best\u00e4tigt. Die Bilateralen I (2000) wurden mit einer Mehrheit von 67,2% unterst\u00fctzt, die Abstimmungen zur Erweiterung der Personenfreiz\u00fcgigkeit jeweils mit 56,0% (2005) und 59,6% (2009). Die Abstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative MEI 2014 stoppte diesen Trend, wenn auch mit knappem Resultat (50,3%). Da die Bilateralen Vertr\u00e4ge nicht explizit Gegenstand jener Abstimmung gewesen waren, musste der Bundesrat und das Parlament mit einem \u00abInl\u00e4ndervorrang light\u00bb nachjustieren, um nicht das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) und somit die Bilateralen Vertr\u00e4ge auszuhebeln. Die neue \u00abBegrenzungsinitiative\u00bb der SVP, die nun eine K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit explizit anstrebt, radikalisiert die Forderung der MEI und gef\u00e4hrdet somit das ganze Vertragswerk der Bilateralen.<\/p>\n

Diese Radikalisierung l\u00e4sst sich nur in einem historischen R\u00fcckblick einordnen. Bei der bevorstehenden Abstimmung geht es nur vordergr\u00fcndig um Demographie und Sal\u00e4re. In Tat und Wahrheit hat die Zuwanderung seit dem FZA das der Abwehr des Fremden zugrunde liegende Selbstverst\u00e4ndnis erodieren lassen. Mobile europ\u00e4ische Arbeitskr\u00e4fte treffen nicht mehr als Bittsteller*innen auf ein uneingeschr\u00e4nktes gesellschaftliches und staatliches Abwehrdispositiv, sondern sind Tr\u00e4ger*innen von Rechtstiteln auf Niederlassung und Integration geworden. Dieser Paradigmenwechsel ist der grunds\u00e4tzliche Stein des Anstosses, selbst wenn es keine weitere Zuwanderung in die Schweiz g\u00e4be.<\/p>\n

Mit dem Fremden politisieren<\/strong><\/p>\n

Die Begrenzungsinitiative, die von ihren Gegner*innen in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die Bilateralen Vertr\u00e4ge auch als K\u00fcndigungsinitiative bezeichnet wird, h\u00e4ngt eng mit der Ende des 19. Jahrhunderts eingesetzten Debatte um die \u00ab\u00dcberfremdung\u00bb des Landes zusammen. \u00ab\u00dcberfremdung\u00bb hat sich seither als ein origin\u00e4r schweizerischer politischer Kampfbegriff im deutschsprachigen Raum etabliert. Doch bei der \u00ab\u00dcberfremdung\u00bb ging es nie allein um demographische Entwicklungen (siehe Braun 1970). \u00c4ngste vor kultureller oder wirtschaftlicher \u00ab\u00dcberfremdung\u00bb spielten stets eine ebenso wichtige Rolle und halfen selbst in Phasen sinkender Ausl\u00e4nderzahlen, gegen das \u00abFremde\u00bb zu mobilisieren. Dies war insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg der Fall, als erste \u00ab\u00dcberfremdungs\u00bb-Initiative zur Abstimmung kamen, obwohl die Zahl der Ausl\u00e4nder*innen bereits im Krieg markant abgenommen hatte (Garrido 1987). Diese Debatte um die \u00ab\u00dcberfremdung\u00bb war Folge des Aufbaus eines ausl\u00e4nderpolitischen Abwehrdispositivs im Krieg (Gr\u00fcndung Eidgen\u00f6ssische Fremdenpolizei 1917) und fand ihren Widerhall im Bundesgesetz zu \u00abAufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder\u00bb (ANAG) von 1931.<\/p>\n

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Poster \u201cKlauen weg! Die Schweiz den Schweizern\u201c, Paul Kamm\u00fcller (1919)<\/em><\/p>\n

Die helvetische Denkschablone gegen\u00fcber den Fremden setzte sich nach dem Zweiten Weltkrieg fort. War zun\u00e4chst den Gewerkschaften die Anwesenheit der Ausl\u00e4nder*innen suspekt, mobilisierte in den 60er-Jahren eine offen fremdenfeindliche Bewegung um James Schwarzenbach gegen die Ausl\u00e4nder*innen in der Schweiz. Genau vor 50 Jahren kam es zur kontroversen Abstimmung \u00fcber die sogenannte Schwarzenbach-Initiative, die eine Ausweisung von 300\u2019000 ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften forderte und von lediglich 54% der Stimmbev\u00f6lkerung abgelehnt wurde. Dieses politische Patt blockierte danach auf Jahre etwaige migrationspolitische Reformen, was letztlich dem Ziel der Promotor*innen des \u00dcberfremdungsdiskurses entgegenkam (siehe Serafini <\/a>2020).<\/p>\n

Trotz abnehmenden Ausl\u00e4nderzahlen nach der Erd\u00f6lkrise (1973\/74) blieb die Mobilisierung gegen die \u00ab\u00dcberfremdung\u00bb hoch. Periodisch wurden Abstimmungen initiiert, unabh\u00e4ngig von der Bev\u00f6lkerungsentwicklung. Letztlich ging es um die schiere Pr\u00e4senz und Sichtbarkeit ausl\u00e4ndischer Personen und um die Frustration \u00fcber die Unm\u00f6glichkeit, sie abzuschieben, wenn man sie nicht mehr braucht. Diese Angst um einen \u00abVerlust an Kontrolle\u00bb wird heute reproduziert und versinnbildlich durch die Gegnerschaft zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen.<\/p>\n

Die Bilateralen als Paradigmenwechsel<\/strong><\/p>\n

Wenn die helvetische Malaise gegen\u00fcber dem Fremden eine dermassen lange Geschichte hat, wie kam es zur Unterzeichnung der bilateralen Vertr\u00e4ge inklusive des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens? Zwei Entwicklungen sind daf\u00fcr ausschlaggebend: Die wirtschaftlich harten 90er-Jahre und eine migrationspolitische Umorientierung der Schweiz im selben Zeitraum.<\/p>\n

Wirtschaftlich waren die 1990er-Jahre nach der abgelehnten EWR-Abstimmung eine schwierige Zeit in der Schweiz. Gewohnt an Wohlstand und Vollbesch\u00e4ftigung, geriet die \u00d6konomie in eine Wachstumsschw\u00e4che, die sich auch in erh\u00f6hten Arbeitslosenzahlen und sinkendem Pro-Kopf-Einkommen ausdr\u00fcckte. Zu den Ursachen dieser Wirtschaftsschw\u00e4che geh\u00f6rte mitunter auch ein zunehmend kompetitives Umfeld, welchem sich insbesondere die vormals gesch\u00fctzten Inlandsektoren der Wirtschaft ausgesetzt fanden. Eine Kl\u00e4rung des Verh\u00e4ltnisses zur EU, dem wichtigsten Wirtschaftspartner, war deshalb notwendig, um Hemmnisse zu minimieren und die Wirtschaft zu modernisieren. Die Bilateralen Vertr\u00e4ge, zu welchen auch die Personenfreiz\u00fcgigkeit z\u00e4hlte, boten somit eine neue Perspektive des wirtschaftlichen Aufschwungs.<\/p>\n

Seit den 1990er-Jahren arbeiteten ausserdem Spitzenbeamt*innen der Verwaltung an der Formulierung einer neuen Migrationspolitik, die diese von der steten Politisierung befreien sollte. Um die Herausforderungen des wirtschaftlichen Wettbewerbs und der Zuteilung von Arbeitskr\u00e4ften zu l\u00f6sen, wurde in mehreren Berichten (Bericht 1991, Arbenz 1995, Expertenkommission 1997) eine Politik skizziert, die auf die Personenfreiz\u00fcgigkeit innerhalb der EU\/EFTA setzte. Die Autor*innen gingen von einer st\u00e4rkeren Akzeptanz innereurop\u00e4ischer Mobilit\u00e4t aus. Die modernisierte Migrationspolitik sollte entsprechend auf die binneneurop\u00e4ische Allokation von Arbeitskr\u00e4ften setzen und sich von der zentral verwalteten und von branchenspezifischen und regionalpolitischen Bed\u00fcrfnissen gesteuerten Zulassung \u00fcber Kontingente l\u00f6sen. Die Rekrutierung von Arbeitskr\u00e4ften sollte unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgen und nach einer Phase der Transition vom Markt gesteuert werden. Die unter den Sozialpartnern abgestimmten sogenannten flankierenden Massnahmen sollten vor unfairer Preis- und Lohnkonkurrenz sch\u00fctzen. Das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen und das neuen Ausl\u00e4ndergesetz (AuG) von 2002, in welchem \u00fcbrigens der Terminus \u00ab\u00dcberfremdung\u00bb gestrichen wurde, sind Ergebnisse jenes Aufbruchs, w\u00e4hrend dem erstmals auch die Integration der Migrant*innen in den Fokus r\u00fcckte.<\/p>\n

Schlussfolgerung<\/strong><\/p>\n

Der Kompromiss, der zu den bilateralen Vertr\u00e4gen gef\u00fchrt hat, war stets br\u00fcchig, obwohl er mehrfach von der Stimmbev\u00f6lkerung legitimiert wurde. Marktradikale nehmen an den flankierenden Massnahmen Anstoss. F\u00fcr xenophobe Bef\u00fcrworter*innen der Massnahmen gegen die \u00ab\u00dcberfremdung\u00bb sind die Rechtstitel der EU\/EFTA-Binnenwanderer*innen eine Zumutung. Denn Schweizer*innen haben an Privilegien verloren gegen\u00fcber dieser Gruppe von mobilen Arbeitskr\u00e4ften. Diesem von einigen als schmerzhaft empfundenen Verlust, der einer illusion\u00e4ren Denkschablone des eidgen\u00f6ssischen Sonderfalls geschuldet ist, gilt es in den weiteren Debatten zur Personenfreiz\u00fcgigkeit Rechnung zu tragen.<\/p>\n

Im erste Teil der vom nccr \u2013 on the move und dem Politforum Bern organisierten Veranstaltung vom 27. August 2020<\/a> haben unsere Forschenden wissenschaftlich untermauerte, sachliche und pragmatische Argumente<\/a> in die Debatte rund um die Begrenzungsinitiative eingebracht. Die nachfolgende politische Diskussion<\/a> zeigte aber, dass die Promotor*innen der Initiative nicht willens sind, auf wissensbasierte Argumente einzusteigen. Sie bevorzugen eine Debatte, die auf Zerrbildern basiert, wie etwa jenes der liederlichen, auf Missbrauch der Sozialwerke erpichten EU\/EFTA-B\u00fcrger*innen. Auch wenn bei solchen Veranstaltungen nur kleine Brote gebacken werden, bleibt es deshalb notwendiger denn je, dass Wissenschaftler*innen sich dem \u00f6ffentlichen Streitgespr\u00e4ch stellen und mit ihren Resultaten zur Aufkl\u00e4rung beitragen. Denn es gilt aus Sicht der Akademie auch, die Errungenschaft einer grenz\u00fcbergreifenden Forschung nicht kampflos aufzugeben.<\/p>\n

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Diskussion \u00fcber aktuelle Migrationsbewegungen in und aus der Schweiz, mit Gianni D\u2019Amato, Direktor des nccr \u2013 on the move; Jonathan Zufferey, Alumnus Universit\u00e4t Genf; Sarah Progin-Theuerkauf, Professorin Universit\u00e4t Freiburg; Ensar Can, Alumni Universit\u00e4t Basel; Philipp Lutz, PostDoc Universit\u00e4t Genf, moderiert von Simone Prodolliet, EKM. (Bild: Susanne Goldschmid)<\/em><\/p>\n

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Gianni D\u2019Amato<\/a> ist Professor an der Universit\u00e4t Neuch\u00e2tel, Projektleiter und Direktor des nccr \u2013 on the move. <\/em><\/p>\n

Bibliographie:<\/p>\n

\u2013 Arbenz, Peter (1995). Bericht \u00fcber eine schweizerische Migrationspolitik<\/em>. Bern: Eidgenossenschaft.
\n\u2013 Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit (1991). Bericht \u00fcber Konzeption und Priorit\u00e4ten der schweizerischen Ausl\u00e4nderpolitik der neunziger Jahre<\/em>. Bern: Eidgenossenschaft.
\n\u2013 Braun, Rudolf (1970). Sozio-kulturelle Probleme der Eingliederung italienischer Arbeitskr\u00e4fte in der Schweiz<\/em>. Erlenbach: Rentsch.
\n\u2013 Expertenkommission Migration (1997). Ein neues Konzept der Migrationspolitik<\/em>. Bern: Eidgenossenschaft.
\n\u2013 Garrido, Angela (1987). Le d\u00e9bat de la politique f\u00e9d\u00e9rale \u00e0 l\u2019\u00e9gard des \u00e9trangers<\/em>. Lausanne: Universit\u00e9 de Lausanne.
\n\u2013 Skenderovic, Damir und Gianni D\u2019Amato (2008). Mit dem Fremden politisieren<\/em>. Z\u00fcrich: Chronos.
\n\u2013 Sarah Serafini (2020). 50 Jahre Schwarzenbach-Initiative: In einem anderen Land w\u00e4re das nicht m\u00f6glich gewesen<\/a><\/em>, watson (07.06.2020).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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