{"id":6317,"date":"2020-10-20T11:30:25","date_gmt":"2020-10-20T09:30:25","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=6317"},"modified":"2025-03-09T20:48:11","modified_gmt":"2025-03-09T19:48:11","slug":"im-schnellzugstempo-durchs-neue-schweizer-asylverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/im-schnellzugstempo-durchs-neue-schweizer-asylverfahren\/","title":{"rendered":"Im Schnellzugstempo durchs neue Schweizer Asylverfahren"},"content":{"rendered":"<p><strong>Seit M\u00e4rz 2019 ist das neue Schweizer Asylverfahren in Kraft. Ziel dieser Gesetzesnovelle war es, die Asylverfahren zu beschleunigen und den Rechtsschutz durch unentgeltliche Rechtsvertretung sicher zu stellen. Wie wurde dies in Realit\u00e4t umgesetzt? Wie f\u00fchlt es sich f\u00fcr eine gefl\u00fcchtete Person an, dieses Eilverfahren zu durchlaufen? Und wie hat sich die Arbeit als Rechtsvertretung ver\u00e4ndert?<\/strong><\/p>\n<p>Die vom Stimmvolk im Jahre 2016 angenommene Revision des Asylgesetzes hatte zum Hauptziel, die \u00fcberlangen Verfahren zu beschleunigen \u2013 was auch dringend notwendig war: Kaum ein Asylverfahren wurde innert zwei Jahren abgeschlossen, viele Menschen warteten drei oder mehr Jahre auf ihren Asylentscheid. Diese Zeit des Wartens ist angesichts des faktischen Arbeitsverbots eine Zeit des Nichtstuns, und Integrationsangebote wie Sprachkurse sind in dieser Periode aufgrund des ungesicherten Aufenthaltsrechts ebenfalls kaum zug\u00e4nglich. Die lange Wartezeit ist f\u00fcr die Betroffenen zerm\u00fcrbend und psychisch eine zus\u00e4tzliche Belastung zum bereits Erlebten \u2013 weshalb eine Beschleunigung der Verfahren dringend notwendig war.<\/p>\n<p><strong>Beschleunigung in der Praxis: Eilverfahren (fast) ohne Gewinner<\/strong><\/p>\n<p>Die Umsetzung der Beschleunigung allerdings erfolgte auf radikale Art und Weise: W\u00e4hrend das Verfahren bisher mehrere Jahre dauerte, wird es heute innert wenigen Wochen durchgeboxt. Dass dieser Tempoanstieg f\u00fcr alle Involvierten kaum zu bew\u00e4ltigen ist, d\u00fcrfte nicht weiter erstaunen:<\/p>\n<ul>\n<li>Die Mitarbeitenden des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM), welches f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Asylverfahren zust\u00e4ndig ist, sind inhaltlich und in Bezug auf die Anzahl der zu bew\u00e4ltigenden Asylverfahren \u00fcberfordert. Dies l\u00e4sst sich aus der sinkenden Qualit\u00e4t der Asylentscheide bzw. der steigenden Erfolgsquote bei Beschwerden schliessen.<\/li>\n<li>Die Asylsuchenden verstehen nicht, wie ihnen geschieht \u2013 kaum w\u00e4hnen sie sich nach der beschwerlichen Reise endlich in (zumindest vor\u00fcbergehender) Sicherheit, folgt ein hoch getaktetes Programm an Beh\u00f6rdenterminen. Zeit, um anzukommen, Dokumente und Beweise zu beschaffen oder ein Arztzeugnis einzuholen, bleibt so kaum vor Abschluss des Verfahrens. Besonders davon betroffen sind ohnehin bereits vulnerable, gesundheitlich beeintr\u00e4chtigte Asylsuchende.<\/li>\n<li>Die vom Staat mandatierte Rechtsvertretung \u2013 im neuen Verfahren wird (fast) jeder asylsuchenden Person kostenlos eine Rechtsvertretung zugeteilt \u2013 ist einem unvergleichlichen Dauerstress ausgesetzt. Fristen von 5 Arbeitstagen f\u00fcr Beschwerden oder von 24h f\u00fcr Stellungnahmen, wie sie nun im Asylrecht verankert sind, suchen (aus gutem Grund!) ihresgleichen in der schweizerischen Rechtsordnung.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Selbstverst\u00e4ndlich ist es f\u00fcr diejenigen asylsuchenden Personen, welche einen positiven Entscheid erhalten, erfreulich, dass sie innert n\u00fctzlicher Frist Gewissheit \u00fcber ihre Zukunft haben und sich so rascher integrieren k\u00f6nnen. Faktisch ist aber zu beachten, dass diese bedauerlicherweise nur einen kleinen Teil der Betroffenen ausmachen \u2013 und viele potenziell positive F\u00e4lle in das erweiterte Verfahren verschoben werden, in dem die Wartezeit dann doch wieder l\u00e4nger ist. W\u00e4hrend eine massvolle Beschleunigung der Asylverfahren durchaus sinnvoll gewesen w\u00e4re, sind die gegenw\u00e4rtigen Eilverfahren f\u00fcr alle Involvierten mit \u00fcberm\u00e4ssigem und unn\u00f6tigem Stress verbunden.<\/p>\n<p><strong>Die amtliche Rechtsvertretung im Akkord<\/strong><\/p>\n<p>Akzentuiert wird die Problematik der \u00fcberschnellen Verfahren durch die Art und Weise, wie die Rechtsvertretung mandatiert wird. Die Rechtsdienstleistenden erhalten vom Bund eine Fallpauschale \u2013 konkret also einen vordefinierten Betrag pro Fall, unabh\u00e4ngig davon, wie komplex, aussichtsreich oder arbeitsintensiv dieser ist. Demzufolge wird der Zeitdruck auf die Mitarbeitenden des Rechtsschutzes weiter erh\u00f6ht: Je schneller ein Fall abgeschlossen ist, je weniger Zeit daf\u00fcr aufgewendet wird, desto profitabler ist dieser. Diese im Anwaltsberuf un\u00fcbliche Art der finanziellen Abgeltung erh\u00f6ht den Druck auf die Mitarbeitenden des Rechtsschutzes weiter und setzt Anreize, welche mit einer sorgf\u00e4ltigen Mandatsf\u00fchrung nicht zu vereinbaren sind.<\/p>\n<p><strong>Willk\u00fcrliches Untergraben des Rechtsschutzinteresses<\/strong><\/p>\n<p>All dies w\u00e4re hinnehmbar, wenn mit dem mandatierten Rechtsschutz zumindest das Recht auf Beschwerde garantiert w\u00e4re. Dem ist aber nicht so: Die mandatierte Rechtsvertretung kann \u2013 bzw. <em>muss<\/em>! \u2013 ihr Mandat niederlegen, wenn sie einen Fall als aussichtslos einstuft. Diese Einsch\u00e4tzung liegt einzig und allein im Ermessen der Rechtsvertretung \u2013 ein Rechtsmittel dagegen fehlt g\u00e4nzlich. Obwohl mit dem beschleunigten Asylverfahren der garantierte Rechtsschutz vom SEM als Maxime eingef\u00fchrt worden ist, wird er hier eigentlich mit F\u00fcssen getreten.<\/p>\n<p><strong>\u00abAmtsniederlegung zur Unzeit\u00bb &#8211; ein anwaltsrechtliches Grundprinzip wird ausgeschaltet<\/strong><\/p>\n<p>Denn konkret legt mit dieser Ausgangslage die staatlich mandatierte Rechtsvertretung regelm\u00e4ssig genau in jenem Zeitpunkt das Mandat nieder, in welchem die schutzsuchende Person diese am meisten ben\u00f6tigen w\u00fcrde: Wenige Tage vor Ablauf der Beschwerdefrist (welche lediglich 5 bzw. 7 Arbeitstage betr\u00e4gt). W\u00e4hrend sich jede freischaffende Anw\u00e4ltin in einer solchen Situation der Amtsniederlegung zur Unzeit schuldig machen w\u00fcrde, entspricht dies dem gesetzlich vorgesehenen Usus in den Bundesasylzentren. Es ist Asylsuchenden aufgrund der fehlenden Kenntnisse der administrativen Abl\u00e4ufe, der Abgeschiedenheit der Asylunterk\u00fcnfte und der Sprachbarrieren demnach kaum m\u00f6glich, nach der Niederlegung des Mandates durch die staatlich mandatierte Rechtsvertretung in wenigen Tagen eine Alternative zur Wahrung ihrer Interessen zu finden.<\/p>\n<p>Eine solche alternative Rechtsvertretung m\u00fcsste zudem in der Lage sein, innert k\u00fcrzester Frist eine Beschwerde gegen einen entsprechenden Entscheid zu verfassen. Dies ist aufgrund der \u00fcblichen Gesch\u00e4ftslast solcher Stellen keinesfalls garantiert. Der Druck auf unabh\u00e4ngige, oft spendenfinanzierte Rechtsberatungsstellen ist folglich seit der Einf\u00fchrung des neuen Asylverfahrens enorm gestiegen, auch wenn das Ziel der Gesetzesrevision war, die Rechtsvertretung durch staatlichen Rechtsschutz sicher zu stellen.<\/p>\n<p><strong>Entschleunigte Verfahren als L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n<p>Wenngleich die Revision unterst\u00fctzenswerte Absichten verfolgte, ist die Umsetzung in der Praxis als sehr kritisch zu beurteilen. Der enorme Zeit- und Kostendruck geht auf Kosten aller Involvierten. Es w\u00e4re w\u00fcnschenswert, einen Gang zur\u00fcck zu schalten und die Asylverfahren k\u00fcnftig in einem vern\u00fcnftigen Tempo durchzuf\u00fchren \u2013 dies k\u00e4me den Beh\u00f6rden, der Rechtsvertretung und nicht zuletzt auch den asylsuchenden Menschen selbst entgegen.<\/p>\n<p><em>Lea Hungerb\u00fchler ist Rechtsanw\u00e4ltin, LL.M. (Harvard) und Pr\u00e4sidentin des Vereins <a href=\"https:\/\/www.asylex.ch\/\">AsyLex<\/a>, der Asylsuchende in ihrem Verfahren mit unentgeltlicher rechtlicher Beratung unterst\u00fctzt.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Seit M\u00e4rz 2019 ist das neue Schweizer Asylverfahren in Kraft. Ziel dieser Gesetzesnovelle war es, die Asylverfahren zu beschleunigen und den Rechtsschutz durch unentgeltliche Rechtsvertretung sicher zu stellen. Wie wurde dies in Realit\u00e4t umgesetzt? Wie f\u00fchlt es sich f\u00fcr eine gefl\u00fcchtete Person an, dieses Eilverfahren zu durchlaufen? 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