{"id":7037,"date":"2021-06-03T10:15:00","date_gmt":"2021-06-03T08:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/?p=7037"},"modified":"2025-03-09T20:15:47","modified_gmt":"2025-03-09T19:15:47","slug":"der-erste-internationale-tag-fur-das-wahlrecht-fur-alle-einwohnerinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/der-erste-internationale-tag-fur-das-wahlrecht-fur-alle-einwohnerinnen\/","title":{"rendered":"Der erste \u00abinternationale Tag f\u00fcr das Wahlrecht f\u00fcr alle Einwohner*innen\u00bb"},"content":{"rendered":"\r\n

Die internationale Mobilit\u00e4t f\u00fchrt dazu, dass ein wachsender Anteil der Wohnbev\u00f6lkerung in Europa kein Wahlrecht hat. Dieser Blogbeitrag stellt europ\u00e4ische Initiativen vor, die sich angesichts dieses demokratischen Defizits f\u00fcr inklusivere politische Rechte einsetzen. So fand etwa am 26. April 2021 der erste internationale \u00abTag f\u00fcr das Wahlrecht f\u00fcr alle\u00bb statt, organisiert vom neu gegr\u00fcndeten Netzwerk \u2018Voting Rights for ALL Residents\u2019 (VRAR).<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Ein Blick auf die Geschichte der politischen Partizipation zeigt, dass B\u00fcrgerrechte immer wieder verhandelt und erk\u00e4mpft wurden und sich im Laufe der Zeit stark ver\u00e4ndert haben. Gerade in der Schweiz wurde das Stimm- und Wahlrecht nur schrittweise auf verschiedene Bev\u00f6lkerungsgruppen ausgedehnt. Eine grosse Ungleichheit herrschte lange insbesondere in Bezug auf das Frauenstimm- und Wahlrecht, welches erst vor 50 Jahren, im Jahr 1971, nach einem langen Kampf eingef\u00fchrt wurde. Weitet man den Fokus auf die Gegebenheiten in unterschiedlichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern aus, wird ersichtlich, dass vielerorts auch 2021 immer noch ein grosser Teil der Wohnbev\u00f6lkerung von politischen Entscheidungen ausgeschlossen wird.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Hier lebe ich, hier w\u00e4hle ich \u2013 oder doch nicht?<\/h5>\r\n\r\n\r\n\r\n

Heutzutage bewegen sich immer mehr Menschen \u00fcber nationale Grenzen hinweg, sei es aus beruflichen Gr\u00fcnden, aufgrund von Familiennachzug, Fluchtmigration oder um eine Ausbildung zu absolvieren. Obwohl Mobilit\u00e4t allt\u00e4glich geworden ist, sind die politischen Rechte in vielen L\u00e4ndern immer noch an die Nationalit\u00e4t gebunden und werden als exklusives Privileg der Staatsb\u00fcrger*innen erachtet. Auch wenn durch die EU-Gesetzgebung bereits 1992 das Wahlrecht auf kommunaler Ebene f\u00fcr B\u00fcrger*innen anderer EU-Staaten eingef\u00fchrt wurde, gew\u00e4hren aktuell nur 14 der insgesamt 27 EU-Staaten Nicht-EU-Staatsangeh\u00f6rigen ein lokales Wahlrecht. Rund 22 Millionen aus nicht-EU L\u00e4ndern stammende Menschen sind von der politischen Partizipation ausgeschlossen. Der demokratische Grundsatz \u2018hier lebe ich, hier w\u00e4hle ich<\/a>\u2019, wie ihn Wahlrechtsinitiativen beanspruchen, wird somit f\u00fcr einen wachsenden Anteil der Wohnbev\u00f6lkerung in der EU nicht gew\u00e4hrleistet.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Auch am Beispiel der Schweiz l\u00e4sst sich die Dringlichkeit einer Ver\u00e4nderung veranschaulichen. Denn in der Schweiz besitzt ein Viertel der Wohnbev\u00f6lkerung kein Stimm- und Wahlrecht, das sind \u00fcber 2 Millionen Menschen, Tendenz steigend. In Basel und Genf sind es \u00fcber 30% der Wohnbev\u00f6lkerung, die von der politischen Partizipation ausgeschlossen sind und in manchen Gemeinden, wie z.B. in Schlieren machen die Stimm- und Wahlberechtigten sogar weniger als die H\u00e4lfte der Wohnbev\u00f6lkerung aus.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Die vielen H\u00fcrden auf dem Weg zur Einb\u00fcrgerung<\/h5>\r\n\r\n\r\n\r\n

Traditionell gilt die Einb\u00fcrgerung immer noch als der einzige Weg, Teil der politischen Gemeinschaft zu werden. Entsprechend wird oft argumentiert, dass ein inklusiveres Wahlrecht den Anreiz zur Einb\u00fcrgerung und Integration verringern w\u00fcrde.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Aber ist das tats\u00e4chlich der Fall? Der Prozess der Einb\u00fcrgerung ist voller Hindernisse. Dazu geh\u00f6ren nicht nur hohe Kosten, sondern auch erschwerende Bedingungen wie eine bestimmte Aufenthaltsdauer am Wohnort, die nicht zuletzt dem Trend zunehmender und oft tempor\u00e4rer Mobilit\u00e4t zuwiderlaufen. Des Weiteren kann Menschen auch eine Einb\u00fcrgerung verwehrt bleiben, wenn ihre angestammte Nationalit\u00e4t eine Doppelb\u00fcrgerschaft verunm\u00f6glicht. Andererseits erfolgt Integration auch \u00fcber eine Auseinandersetzung mit der lokalen oder nationalen Politik des jeweiligen Aufenthaltslandes – unabh\u00e4ngig von der Nationalit\u00e4t.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Insbesondere in L\u00e4ndern mit zunehmender Migration und einem aufw\u00e4ndigen Einb\u00fcrgerungsverfahren macht eine Bindung des Wahlrechts an die Staatsb\u00fcrgerschaft deshalb wenig Sinn. Politische Rechte sollten nicht an die Staatsangeh\u00f6rigkeit gekn\u00fcpft sein, dieser Meinung sind auch die aktivistischen Gruppen, die sich f\u00fcr ein inklusives Wahlrecht f\u00fcr die gesamte Wohnbev\u00f6lkerung einsetzen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Das Netzwerk \u2018Voting Rights for ALL Residents\u2019 (VRAR)<\/h5>\r\n\r\n\r\n\r\n

Wie lang und steinig jedoch der Weg zur Einf\u00fchrung des Stimm- und Wahlrechts f\u00fcr eine bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppe sein kann, wird am Beispiel des Frauenstimmrechts in der Schweiz ersichtlich. An diesem historischen Ringen um politische Partizipation inspirieren sich derzeit Gruppen in mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern (Italien, Frankreich, \u00d6sterreich, Deutschland, Belgien und der Schweiz), die sich f\u00fcr ein – nicht an die nationale Staatsb\u00fcrgerschaft gebundenes – Wahlrecht f\u00fcr alle Einwohner*innen einsetzen. Die Initiativen fordern nicht nur ein inklusiveres lokales oder regionales Wahlrecht f\u00fcr die jeweilige Wohnbev\u00f6lkerung, sondern vertreten auch ein neues Verst\u00e4ndnis von B\u00fcrgerschaft, das alle an einem Ort wohnenden Menschen einschliesst. Mit dem Netzwerk \u2018Voting Rights for ALL Residents<\/a>\u2019 (VRAR) gr\u00fcndeten sie im April 2020 eine europ\u00e4ische Plattform<\/a> f\u00fcr den Wissens- und Erfahrungsaustausch.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

VRAR hat am 26. April 2021 zum ersten Mal einen internationalen Aktions- und Gedenktag f\u00fcr das Wahlrecht f\u00fcr alle, mit einer Abendveranstaltung in vier Sprachen, organisiert. An dieser Veranstaltung wurde deutlich, wie wichtig aktivistische B\u00fcrger*innen im Kampf um inklusivere Wahlrechte sind. Sie investieren Zeit, professionelle und pers\u00f6nliche F\u00e4higkeiten und Erfahrungen und bringen ihre sozialen Netzwerke und finanzielle Mittel ein. Die zumeist ehrenamtlich t\u00e4tigen Mitglieder der Initiativen engagieren sich, um dem Demokratie-Defizit entgegenzuwirken und durch Aktionen und symbolische Wahlen den politischen Stimmen von Menschen ohne Wahlrecht Geh\u00f6r zu verschaffen. Des Weiteren betreiben sie Sensibilisierungs- und Bildungsarbeit, damit auch die Menschen mit Stimm- und Wahlrecht auf die ungleich verteilte politische Mitbestimmung aufmerksam werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Wir argumentieren, dass es an der Zeit ist, die Grunds\u00e4tze der Demokratie f\u00fcr alle Einwohner*innen zu gew\u00e4hrleisten, die politischen Rechte unter Ber\u00fccksichtigung der steigenden Mobilit\u00e4t, Migration und Globalisierung inklusiver zu gestalten und das Verst\u00e4ndnis von B\u00fcrgerschaft an die transnationalen Gegebenheiten anzupassen. Dabei ist es wichtig, die politische Partizipation aller zu f\u00f6rdern, um die Legitimation der Demokratie zu gew\u00e4hrleisten. Denn alle Menschen, die an einem bestimmten Ort wohnen und den Entscheidungen des entsprechenden Staates unterworfen sind, sollten auch ein Mitspracherecht in diesem Staat haben.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Dieser Blogbeitrag basiert auf dem Policy Brief “kurz und b\u00fcndig” #20 von Katrin Sontag und Selina Reusser<\/a> zu den aktuellen Forderungen nach inklusiveren Wahlrechten in Migrationsgesellschaften (auch online in EN <\/a>und FR<\/a>).<\/em><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Selina Reusser<\/a> absolviert an der Universit\u00e4t Basel den interdisziplin\u00e4ren Masterstudiengang \u2018Changing Societies: Migration \u2013 Conflict \u2013 Change\u2019 und besch\u00e4ftigt sich seit Beginn des Studiums mit Themen wie Demokratie (Defizit), inklusivere Stimm- und Wahlrechte und der Rolle von aktivistischen B\u00fcrger*innen.<\/em><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Katrin Sontag\u00a0<\/a>ist Kulturanthropologin an der Universit\u00e4t Basel und PostDoc im NCCR-Projekt Perimeters of Multilayered Democratic Citizenship in a Mobile and Multicultural World<\/a>.<\/em><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Literatur:

\u2013 <\/em> Non-Citizen Voting Rights: A New European Network<\/a>, nccr \u2013<\/em> on the move blog (18.08.2020).
\u2013 <\/em> Voting Rights \u2013<\/em> A Question of Nationality or Residence<\/a>, nccr \u2013<\/em> on the move blog (10.01.2019).<\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die internationale Mobilit\u00e4t f\u00fchrt dazu, dass ein wachsender Anteil der Wohnbev\u00f6lkerung in Europa kein Wahlrecht hat. Dieser Blogbeitrag stellt europ\u00e4ische Initiativen vor, die sich angesichts dieses demokratischen Defizits f\u00fcr inklusivere politische Rechte einsetzen. So fand etwa am 26. April 2021 der erste internationale \u00abTag f\u00fcr das Wahlrecht f\u00fcr alle\u00bb statt,<\/p>\n","protected":false},"author":224,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[609],"tags":[211,214,215,225,322,716],"coauthors":[934,386],"class_list":["post-7037","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-society","tag-citizenship","tag-direct-democracy","tag-discriminations","tag-human-rights","tag-policy-research","tag-politics"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7037","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/224"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7037"}],"version-history":[{"count":32,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7037\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9948,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7037\/revisions\/9948"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7037"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7037"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7037"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=7037"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}