{"id":7079,"date":"2021-06-09T09:30:00","date_gmt":"2021-06-09T07:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/?p=7079"},"modified":"2025-03-09T20:15:07","modified_gmt":"2025-03-09T19:15:07","slug":"edito-wie-das-migrationsrecht-prekaritaten-verscharft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/edito-wie-das-migrationsrecht-prekaritaten-verscharft\/","title":{"rendered":"Edito: Wie das Migrationsrecht Prekarit\u00e4ten versch\u00e4rft"},"content":{"rendered":"\r\n

Die dritte Blogserie zu Sozialer Arbeit, Migration, Mobilit\u00e4t und Integration thematisiert erneut unterschiedliche Grenzziehungsmechanismen in diesem Spannungsfeld. Die Beitr\u00e4ge beleuchten, wie auch in der Sozialen Arbeit verhaftete soziale, (migrations-)rechtliche, politische und nationalstaatliche Grenzen zur Prekarisierung von Menschen beitragen. Das Bewusstsein daf\u00fcr und entsprechende Handlungsstrategien f\u00fcr den Umgang damit sind aktuell umso wichtiger. <\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Zahlreiche Beitr\u00e4ge und Datenbanken illustrieren die Auswirkungen der epidemiologischen Situation aufgrund von COVID-19, beispielsweise auf Reisebeschr\u00e4nkungen<\/a>, auf junge Forschende<\/a> oder die Soziale Arbeit<\/a>. So auch die im April 2021 von der Fachhochschule Nordwestschweiz (FNHW) publizierte Studie zur \u00abArbeitssituation, Belastung und Gesundheit von Fachpersonen der Sozialen Arbeit in der Schweiz<\/a>\u00bb im Zusammenhang mit COVID-19, die aufzeigt, dass die Profession Soziale Arbeit \u00abam und \u00fcber dem Limit\u00bb l\u00e4uft.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Die T\u00e4tigkeitsfelder der Soziale Arbeit<\/a>, wie beispielsweise die Migrationsarbeit, Kinder- und Jugendarbeit, die Sozialdienste und andere Institutionen waren und sind aktuell auf unterschiedliche Art und Weise stark gefordert. So zeigt eine Studie der Z\u00fcrcher Hochschule f\u00fcr Angewandte Wissenschaften (ZHAW)<\/a>, dass sich in den ersten zwei Wochen nach dem Lockdown im M\u00e4rz 2020 die Zahl der Sozialantr\u00e4ge vervierfachte. Die sozialen Konsequenzen der COVID-19-Krise sind vielf\u00e4ltig und offen ist, was f\u00fcr sozialpolitische, rechtliche und gesellschaftliche Fragen sie in der Zukunft aufwerfen werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Die aktuelle Versch\u00e4rfung der Prekarit\u00e4t von Menschen mit und ohne Schweizer Pass <\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Bereits jetzt zeigt sich jedoch, dass sie Menschen mit und ohne Schweizer Pass (rechtlich) unterschiedlich treffen. So k\u00f6nnen etwa ausl\u00e4ndische Personen, die ein \u2018Integrationsdefizit\u2018 aufweisen<\/a>, auf der Basis des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG) ihren Aufenthaltsstatus verlieren<\/a>. Als \u2018Integrationsdefizit\u2018 kann die Nichterf\u00fcllung der Integrationskriterien verstanden werden, welche sich aus der Beachtung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Respektierung der Werte der Bundesverfassung, Sprachkompetenzen und der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung zusammensetzen (Art. 58a AIG<\/a>). Das B\u00fcrgerrechtsgesetz (B\u00fcG), sieht zudem vor, dass Schweizerischen Doppelb\u00fcrger*innen der Schweizer Pass unter gewissen Umst\u00e4nden entzogen<\/a> werden kann.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Migrations- und b\u00fcrgerrechtliche Bestimmungen ziehen also Grenzen und prekarisieren damit den Aufenthalt von Personen in der Schweiz. Dies wirft die Fragen auf, wer unter welchen (rechtlichen) Bedingungen Anspr\u00fcche gelten machen kann und schliesslich, wer dazugeh\u00f6rt und wer nicht.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Der (Nicht-)Bezug von Sozialhilfe <\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Im Bereich der Sozialpolitik ist der (Nicht-)Bezug von Sozialhilfe durch ausl\u00e4ndische Personen ein Beispiel daf\u00fcr, wie ein Grenzziehungsmechanismus<\/a> mobilisiert wird. Das (Migrations-)Recht unterscheidet zwischen Menschen mit oder ohne Schweizer Pass, indem es festlegt, ob Letztere staatliche Leistungen zur Existenzsicherung beziehen k\u00f6nnen \u2013 auch wenn ein entsprechender Rechtsanspruch besteht! Denn das teilrevidierte AIG, das seit dem 1. Januar 2019 in Kraft ist, schafft \u2013 \u00e4hnlich wie das vorherige Ausl\u00e4ndergesetz (AuG) \u2013 die M\u00f6glichkeit, ausl\u00e4ndischen Personen die Aufenthalts-, respektive Niederlassungsbewilligung bei Bezug von Sozialhilfe zu widerrufen (Art. 62 AIG<\/a>; Art. 63 AIG<\/a>).<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Eine Revision mit weitreichenden Folgen, denn gem\u00e4ss Zahlen der Schweizerischen Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (SKOS<\/a>) aus dem Jahr 2019 z\u00e4hlen ausl\u00e4ndische Personen aus verschiedenen Gr\u00fcnden zur Risikogruppe mit der h\u00f6chsten Sozialhilfequote. Insgesamt beziehen nicht alle Personen, die darauf Anspruch haben, existenzsichernde Leistungen der Sozialhilfe<\/a> und verlieren im Extremfall deswegen ihre Wohnung und Krankversicherung und leiden Hunger. Zudem schreibt die SKOS<\/a> in einem Analysepapier zur Corona-Pandemie, dass die Sozialdienste aktuell insbesondere einen Anstieg von ausl\u00e4ndischen Personen beobachten, die auf den Bezug von Leistungen verzichten \u2013 weil sie (negative) Auswirkungen auf ihren Aufenthaltsstatus bef\u00fcrchten.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Das Staatsekretariat f\u00fcr Migration (SEM) hat als Reaktion darauf im Kreisschreiben vom 21. Februar 2021<\/a> festgehalten, dass \u00abein durch COVID-19 verursachter Sozialhilfebezug nicht zu ausl\u00e4nderrechtlichen Konsequenzen f\u00fchren (soll). Die kantonalen Beh\u00f6rden werden aufgefordert, ihren Ermessensspielraum bei der Verl\u00e4ngerung von Fristen sowie bei der materiellen Beurteilung von Gesuchen zugunsten der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder angemessen auszusch\u00f6pfen\u00bb. Eine Weisung also, die zwar die Auswirkungen der Pandemie abfedern soll, ohne jedoch die prek\u00e4re Rechtslage der Betroffenen zu verbessern. Die Stadt Z\u00fcrich hat k\u00fcrzlich deshalb eine \u00abwirtschaftliche Basishilfe<\/a>\u00bb geschaffen, welche f\u00fcr \u00abMenschen ohne Zugang zur Sozialhilfe sowie Menschen, die beim Bezug von Sozialhilfe Risiken eingehen\u00bb, bestimmt ist.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

\u00abArmut ist kein Verbrechen\u00bb<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Weiter hat Samira Marti lm letzten Jahr die parlamentarische Initiative \u00abArmut ist kein Verbrechen<\/a>\u00bb eingereicht. Sie verlangt, dass die Art. 63 und Art. 62 des AIG<\/a> dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass die Niederlassungs- respektive die Aufenthaltsbewilligung von ausl\u00e4ndischen Personen mit \u00fcber 10 Jahren ununterbrochenem und ordnungsgem\u00e4ssem Aufenthalt in der Schweiz nicht aufgrund von Sozialhilfebezug widerrufen werden kann. Parallel dazu l\u00e4uft eine nationale Petition<\/a> unter dem gleichen Titel.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Schliesslich ruft auch die SKOS in ihrem Analysepapier (auf Seite 7<\/a>) dazu auf, den bestehenden Art. 63 Abs. 2 AIG \u00absehr kritisch zu hinterfragen\u00bb. Dieser Artikel enth\u00e4lt die M\u00f6glichkeit der sogenannten R\u00fcckstufung, also der Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nicht erf\u00fcllt sind. Dies bedeutet eine Versch\u00e4rfung, war doch bis zum 1. Januar 2019 im gleichen Artikel im AuG festgehalten, dass ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung von sozialhilfebeziehenden Ausl\u00e4nder*innen, die sich, seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgem\u00e4ss in der Schweiz aufhalten, nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Diese Verkn\u00fcpfung von Sozialhilfe und Aufenthaltsstatus ist nur ein Thema von vielen, das in den n\u00e4chsten Jahren nicht nur die Soziale Arbeit, sondern auch die ganze Gesellschaft intensiv besch\u00e4ftigen wird. Denn wie die folgenden Beitr\u00e4ge zu dieser Serie aufzeigen werden, haben Grenzziehungsmechanismen Konsequenzen, die unser Zusammenleben pr\u00e4gen \u2013 vor, w\u00e4hrend und nach der COVID-19 Krise.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Ich w\u00fcnsche eine gute Lekt\u00fcre.<\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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