{"id":7263,"date":"2021-09-02T09:30:03","date_gmt":"2021-09-02T07:30:03","guid":{"rendered":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/?p=7263"},"modified":"2025-03-09T20:11:24","modified_gmt":"2025-03-09T19:11:24","slug":"wie-gelingt-internationale-verantwortungsteilung-asyl-und-klimapolitik-im-vergleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wie-gelingt-internationale-verantwortungsteilung-asyl-und-klimapolitik-im-vergleich\/","title":{"rendered":"Wie gelingt internationale Verantwortungsteilung? Asyl- und Klimapolitik im Vergleich"},"content":{"rendered":"\r\n

Menschen auf der Flucht haben Anspruch auf humanit\u00e4ren Schutz in einem sicheren Land \u2013 doch welches Land soll daf\u00fcr zust\u00e4ndig sein? In der Praxis sind bisherige Bem\u00fchungen gescheitert, verbindliche Regelungen zur gemeinsamen Verantwortungsteilung in der Asylpolitik zu etablieren. Ein Vergleich mit der internationalen Klimapolitik zeigt, wie ein wirksamer Rahmen aussehen k\u00f6nnte.<\/strong><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Laut V\u00f6lkerrecht haben Gefl\u00fcchtete Anspruch auf humanit\u00e4ren Schutz in einem sicheren Land. Welches Land f\u00fcr welche Gefl\u00fcchteten zust\u00e4ndig sein soll, bleibt jedoch eine umstrittene und ungel\u00f6ste Frage der internationalen Asylpolitik \u2013 insbesondere im Falle akuter Fluchtbewegungen. Weil Staaten prim\u00e4r darum bem\u00fcht sind, die Aufnahme schutzsuchender Personen m\u00f6glichst gering zu halten, ist kollektives Handeln im Sinne einer Verantwortungsteilung notwendig um wirkungsvollen humanit\u00e4ren Schutz zu etablieren (siehe Lutz et al. 2020<\/a>). Bis heute scheitern solche Bem\u00fchungen in der Praxis, da die meisten L\u00e4nder nicht bereit sind, verbindliche Regelungen zur Aufnahme von Gefl\u00fcchteten einzugehen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

W\u00e4hrend die allgemeine Norm der Verantwortungsteilung, also eine gerechte und ausgewogene Verteilung von Gefl\u00fcchteten auf die Aufnahmel\u00e4nder, sowohl bei Staaten als auch in der Bev\u00f6lkerung breite Unterst\u00fctzung findet, mangelt es eklatant an ihrer Umsetzung. Fortschritte diesbez\u00fcglich erfordern ein besseres Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die \u00dcbersetzung der abstrakten Norm der Verantwortungsteilung in konkrete Pflichten von Staaten durch die Ausdifferenzierung der Schutzverantwortung.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Die Klimapolitik bietet einen aufschlussreichen Vergleich, um die verschiedenen Optionen und Herausforderungen bei der Etablierung einer effektiven, internationalen Verantwortungsteilung in der Asylpolitik besser zu verstehen (siehe Lutz et al. 2021<\/a>). Die beiden Politikbereiche sind durch \u00e4hnliche Herausforderungen gepr\u00e4gt, da sie beide kollektives Handeln von Staaten erfordern, um ein internationales \u00f6ffentliches Gut durch die Verteilung von Verantwortlichkeiten bereitzustellen. In der Klimapolitik ist dies die Bewahrung eines stabilen Klimas durch eine kollektive Anstrengung zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. In der Asylpolitik ist dies die Bereitstellung von humanit\u00e4rem Schutz durch eine kollektive Anstrengung, die Verantwortung f\u00fcr den Schutz gerecht unter den Staaten zu verteilen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Lehren aus Asyl- und Klimapolitik<\/strong><\/h5>\r\n\r\n\r\n\r\n

Die Aufteilung von Verantwortung erfordert die Bestimmung spezifischer staatlicher Pflichten auf eine gerechte und ausgewogene Weise. Zu diesem Zweck stehen eine Reihe von Gerechtigkeitsprinzipien<\/a> zur Verf\u00fcgung, wie beispielsweise das Verursacherprinzip (Verteilung der Verantwortung proportional zur Verursachung des Problems) oder das Kapazit\u00e4tsprinzip (Verteilung der Verantwortung proportional zur Kapazit\u00e4t der Staaten, das Problem zu l\u00f6sen). Jeder Mechanismus zur Verantwortungsteilung zielt darauf ab Staaten auf Regeln zu verpflichten wie diese zum internationalen \u00f6ffentlichen Gut beitragen sollten. Die Geschichte der Fl\u00fcchtlingspolitik zeigt, dass die Umsetzung der Verantwortungsteilung auf zwei verschiedene Arten angegangen wurde, die den Erfahrungen in der internationalen Klimapolitik \u00e4hneln: ein fester Verteilungsschl\u00fcssel und ein flexibler globaler Rahmen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Ein fester Verteilungsschl\u00fcssel<\/strong><\/h5>\r\n\r\n\r\n\r\n

W\u00e4hrend der sogenannten Fl\u00fcchtlingskrise 2015 schlug die EU-Kommission einen \u00abVerteilungsschl\u00fcssel<\/a>\u00bb vor, um Schutzsuchende auf ihre Mitgliedsstaaten zu verteilen. Unter Verwendung objektiver, quantifizierbarer und \u00fcberpr\u00fcfbarer Indikatoren wurde bestimmt, welchen Anteil Schutzsuchender die verschiedenen Mitgliedsstaaten aufnehmen sollten. Dies war der umfassendste Versuch, einen verbindlichen Mechanismus zur Verteilung der Verantwortung zu etablieren. Es gelang jedoch nicht, ihn w\u00e4hrend der Krise erfolgreich zu implementieren oder als dauerhaftes Verteilungsschema zu installieren. Asymmetrische Interessen<\/a> zwischen den Staaten hinderten diese daran, verbindliche Verpflichtungen einzugehen, die sie dazu verpflichten w\u00fcrden, mehr Gefl\u00fcchtete aufzunehmen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

In \u00e4hnlicher Weise einigten sich die Staaten 1997 im Kyoto-Protokoll<\/a>, dem ersten umfassenden Abkommen zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels, auf feste Reduktionsziele. Mehrere Hauptemissionsl\u00e4nder weigerten sich jedoch entweder, das Protokoll zu ratifizieren (z.B. die\u00a0USA) oder verlie\u00dfen es nach der ersten Periode (z.B. Kanada). In Kombination mit den wachsenden Emissionen der Industrie- und Schwellenl\u00e4nder deckte das Abkommen letztlich weniger als 20% der weltweiten Emissionen ab und konnte den Trend des wachsenden Treibhausgasaustosses nicht umkehren.<\/p>\r\n

\"\"<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n\r\n

Verteilungsschl\u00fcssel der EU: Als Reaktion auf die Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 hat die Europ\u00e4ische Union versucht einen verbindlichen Verteilungsschl\u00fcssel f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge einzuf\u00fchren.<\/em><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Flexibler globaler Rahmen<\/strong><\/h5>\r\n\r\n\r\n\r\n

In j\u00fcngerer Zeit wurden auf globaler Ebene ehrgeizige Bem\u00fchungen zur Etablierung einer gemeinsamen Verantwortung in der Asylpolitik unternommen. Der\u00a0UN\u00a0Global Compact on Refugees (2018)<\/a> hat das Ziel, die internationale Zusammenarbeit zu st\u00e4rken. Urspr\u00fcnglich sollte er sich auf eine gerechte Aufteilung der Verantwortung konzentrieren, aber dieses Ziel wurde erheblich abgeschw\u00e4cht, da die Staaten keine zus\u00e4tzlichen verbindlichen Verpflichtungen zur Aufteilung der Verantwortung akzeptiert haben. W\u00e4hrend dieses Ergebnis auf den ersten Blick ern\u00fcchternd erscheint, zeigen neuere Entwicklungen in der Klimapolitik, dass ein globaler Konsens \u00fcber gemeinsame Verantwortlichkeiten ein erster Schritt zu einer effektiven Verantwortungsteilung sein k\u00f6nnte.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

In den Verhandlungen \u00fcber eine Nachfolgevereinbarung zum Kyoto-Protokoll weigerten sich die Staaten, sich zu strikten Emissionsreduktionen zu verpflichten. Das Pariser Abkommen \u00fcberl\u00e4sst es stattdessen den einzelnen Staaten, ihren fairen Beitrag festzulegen. Gleichzeitig enth\u00e4lt das Abkommen jedoch verbindliche Verpflichtungen, wie die l\u00e4nderspezifischen Beitr\u00e4ge zum Klimaschutz vorbereitet, kommuniziert und eingehalten werden sollen. Au\u00dferdem verpflichtet es die Staaten, ihr Ambitionsniveau im Laufe der Zeit zu erh\u00f6hen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Der Erfolg des Pariser Abkommens zur Erreichung der notwendigen Emissionsminderungen und der Anpassung an die klimatischen Ver\u00e4nderungen wird genau beobachtet und evaluiert werden m\u00fcssen. Die aktuellen Verpflichtungen und Zusagen der Staaten sind weit davon entfernt, die Ziele des Pariser Abkommens<\/a> zu erreichen. Dennoch l\u00e4sst sich festhalten, dass das Abkommen darin erfolgreich war, alle Parteien einzubeziehen und sie in einem ersten Schritt zu verpflichten, sich den kollektiven Bem\u00fchungen im Umgang mit dem Klimawandel anzuschlie\u00dfen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Pariser Abkommen: Verpflichtung der Welt zur Linderung des Klimawandels<\/em><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Es gibt also verschiedene M\u00f6glichkeiten, die internationale Verantwortungsteilung zu regeln. Einerseits sind dies der EU-Verteilungsschl\u00fcssel und das Kyoto-Protokoll als verbindliche Instrumente (hard law)<\/em> mit einer festen Regel zur Bestimmung der \u00abfairen Anteile\u00bb der Staaten. Sie waren weitgehend ineffektiv bei der Erreichung ihres politischen Ziels, da sie von den Staaten nicht eingehalten oder ignoriert wurden. Andererseits sind dies der Global Compact on Refugees als ein unverbindliches Instrument (soft law)<\/em>, und das Pariser Abkommen bestehend aus einer Kombination aus\u00a0hard\u00a0<\/em>und\u00a0soft<\/em>\u00a0law<\/em>. Beide Abkommen \u00fcberlassen es den Staaten, ihre spezifischen Beitr\u00e4ge zur gemeinsamen Verantwortung zu bestimmen. Diese globalen Rahmenwerke beruhen auf langwierigen Verhandlungen, wurden aber letztlich erfolgreich verabschiedet. Sie enthalten jedoch keine strikt verbindlichen Verpflichtungen und es fehlt ihnen eine konkrete Regel zur Verantwortungsverteilung unter den Staaten.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Zielkonflikte bei der Ausgestaltung der Verantwortungsteilung<\/strong><\/h5>\r\n\r\n\r\n\r\n

Aus dem Vergleich der Bem\u00fchungen um eine wirksame Aufteilung der Verantwortung im Asyl- und Klimabereich<\/a> k\u00f6nnen wir Lehren ziehen, wie ein wirksamer Rahmen gestaltet werden kann. Wie bei jeder internationalen Kooperation ist die Teilung von Verantwortung dann effektiv, wenn sie ausreichend strenge Verpflichtungen der Staaten umfasst, aber auch eine ausreichende Unterst\u00fctzung und Einhaltung dieser Verpflichtungen zu gew\u00e4hrleisten vermag. Daraus ergeben sich Zielkonflikte: Jeder Verteilungsmechanismus muss ein Gleichgewicht herstellen zwischen verbindlichen, durchsetzbaren Regeln, die auf spezifischen und vorhersehbaren Kriterien beruhen, und der Flexibilit\u00e4t, l\u00e4nderspezifische und zeitlich ver\u00e4nderliche Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Diese Zielkonflikte f\u00fchren uns die Herausforderungen bei der Umsetzung von Verantwortungsteilung in der gegenw\u00e4rtigen Asylpolitik vor Augen und machen deutlich, dass es keine allgemeing\u00fcltige Formel gibt. Der vielversprechendste Weg besteht unserer Ansicht nach darin, sich der konkurrierenden Ziele bewusst zu sein und sie optimal auszubalancieren. Die j\u00fcngsten Errungenschaften des Pariser Abkommens und des Global Compact on Refugees stellen einen solchen Ansatz dar: Umfassende Abkommen zur gemeinsamen Verantwortung basierend auf einem\u00a0Bottom-up<\/em>-Ansatz bei denen die Staaten ihre Beitr\u00e4ge zum globalen Gemeinwohl zwar selbst festlegen k\u00f6nnen, jedoch institutionelle Regeln einen \u201cGruppendruck\u201d (peer pressure)<\/em> erzeugen, einen ausgewogenen Beitrag zu leisten.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Dies ist ein Re-Post eines Blogbeitrages, der im Mai 2021<\/a> in Deutsch auf De Facto<\/a> publiziert wurde. Der in Englisch verfasste Originalbeitrag \u201cMaking responsibility-sharing operational: Comparing asylum and climate governance<\/a>\u201d wurde im Mai 2021 auf der Plattform \u2018Rethinking Refuge<\/a>\u2019 des Refugee Studies Centre der Universit\u00e4t Oxford publiziert.<\/em><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Philipp Lutz<\/a> ist PostDoc an der Universit\u00e4t Genf und Forscher des nccr \u2013 on the move Projektes Migration Governance through Trade Mobilities<\/a>.<\/em>

Anna St\u00fcnzi<\/a> ist PostDoc an der Universit\u00e4t St. Gallen.<\/em>

Stefan Manser-Egli<\/a> ist PhD Student an der Universit\u00e4t Neuch\u00e2tel und Forscher des nccr \u2013 on the move Projektes Transnational Mobilities, Diversification and Multi-Scalar Place-Making<\/a>. <\/em><\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Referenzen:

\u2013 Lutz, Philipp, David Kaufmann, and Anna St\u00fcnzi (2020). Humanitarian Protection as a European Public Good: The Strategic Role of States and Refugees<\/a>.\u00a0Journal of Common Market Studies,\u00a0<\/em>58(3), 757\u2013775.
\u2013 Lutz, Philipp, Anna St\u00fcnzi, and Stefan Manser-Egli (2021). Responsibility-sharing in refugee protection: Lessons from climate governance<\/a>.\u00a0International Studies Quarterly<\/em>, 65(2), 476\u2013487.\u00a0<\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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