{"id":739,"date":"2016-04-14T13:35:22","date_gmt":"2016-04-14T12:35:22","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=739"},"modified":"2025-03-10T19:33:39","modified_gmt":"2025-03-10T18:33:39","slug":"vorlaeufig-aufgenommene-auslaenderinnen-aufenthaltsstatus-f","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/vorlaeufig-aufgenommene-auslaenderinnen-aufenthaltsstatus-f\/","title":{"rendered":"Vorl\u00e4ufig aufgenommene Ausl\u00e4nderInnen (Aufenthaltsstatus F)"},"content":{"rendered":"

Aktuell wird \u00fcber den Aufenthaltstatus der vorl\u00e4ufigen Aufnahme sowohl auf medialer wie auch politischer Ebene diskutiert. Heutzutage verf\u00fcgen mehr als 30\u2019000 Personen<\/a> \u00fcber eine vorl\u00e4ufige Aufnahme. Was bedeutet vorl\u00e4ufige Aufnahme<\/a> genau? Welche Rechte und Pflichten beinhaltet er und wo liegen die Schwierigkeiten und Herausforderungen dieses Aufenthaltsstatus?<\/strong><\/p>\n

Der Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme wurde im Jahr 1986 ins Asylgesetz eingef\u00fchrt. Dies geschah auf dem Hintergrund der Tatsache, dass die Ausschaffung f\u00fcr immer mehr Asylsuchende nicht m\u00f6glich oder zumutbar war und sie deshalb inhaftiert wurden. Diese Inhaftierung war als Ersatzmassnahme gedacht. Doch die Bedeutung dieser Ersatzmassnahme nahm im Laufe der Zeit zu. Von verschiedenen Seiten wie Kirchen, Hilfswerke, Menschenrechtsorganisationen und Bundesparteien (mit Ausnahme der SVP) wurde deshalb die Schaffung eines Auffangstatus f\u00fcr diese Personen angeregt. Der Bundesrat schlug vor, dass die Ersatzmassnahme die Bezeichnung \u00abvorl\u00e4ufige Aufnahme\u00bb erhalten soll und diese so lange dauere, bis eine Ausschaffung durchf\u00fchrbar und zumutbar ist. Die Rechtstellung der \u00abvorl\u00e4ufig aufgenommenen Ausl\u00e4nder\u00bb sah zu dieser Zeit weder Anspr\u00fcche auf Familiennachzug noch eine Umwandlung in eine andere Aufenthaltsbewilligung vor.<\/p>\n

Aktuelle Regelungen<\/strong><\/p>\n

Gem\u00e4ss dem heute geltenden Asylgesetz<\/a> wird bei zwei verschiedenen Gruppen von Personen eine vorl\u00e4ufige Aufnahme angeordnet. Erstens bei denjenigen, bei welchen das Asylgesuch abgelehnt worden ist, jedoch der Vollzug der Weg- und Ausweisung (1) unm\u00f6glich (vollzugstechnische Gr\u00fcnde wie fehlende Transportm\u00f6glichkeiten in den Heimat- oder Herkunftsstaat, keine M\u00f6glichkeit zum Erhalt von Reisepapieren oder die Schliessung der Grenzen), (2) unzul\u00e4ssig (Verstoss gegen V\u00f6lkerrecht) oder (3) unzumutbar (konkrete Gef\u00e4hrdung der Ausl\u00e4nderin oder des Ausl\u00e4nders) ist. Diese Personen erhalten den Titel vorl\u00e4ufig aufgenommener Ausl\u00e4nder\/vorl\u00e4ufig aufgenommene Ausl\u00e4nderin (Ausweis F)<\/strong>, geregelt in Art. 83 AuG. Davon abzugrenzen sind diejenigen Personen, die zwar als Fl\u00fcchtling anerkannt sind, aber bei denen Asylausschlussgr\u00fcnde vorliegen, das heisst Asylunw\u00fcrdigkeit (zum Beispiel aufgrund von verwerflichen Handlungen oder wegen Verletzung\/Gef\u00e4hrdung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz) oder subjektive Nachfluchtgr\u00fcnde (was bedeutet, dass die Gef\u00e4hrdung erst nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat erfolgt ist). Diese Personen sind vorl\u00e4ufig aufgenommene Fl\u00fcchtlinge (Ausweis F)<\/strong>. Im Unterschied zu vorl\u00e4ufig aufgenommen Ausl\u00e4nderInnen stehen ihnen die Rechte gem\u00e4ss der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention<\/a> zu.<\/p>\n

Der F-Ausweis ist auf zw\u00f6lf Monate befristet und kann verl\u00e4ngert werden. Jedes Jahr wird \u00fcberpr\u00fcft, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme noch gegeben sind. Ist dies der Fall, wird der F-Ausweis verl\u00e4ngert. Sind die Voraussetzungen nicht mehr gegeben, wird der Vollzug der urspr\u00fcnglich angeordneten Wegweisung angeordnet und die Person muss die Schweiz verlassen.<\/p>\n

Eingeschr\u00e4nkte Mobilit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Vorl\u00e4ufig aufgenommene Ausl\u00e4nderInnen k\u00f6nnen ihren Wohnsitz innerhalb des zugewiesenen Kantons frei w\u00e4hlen. Sie haben jedoch keinen Anspruch auf einen Kantonswechsel und ein Grenz\u00fcbertritt wird nur in Ausnahmef\u00e4llen gew\u00e4hrt. Reisen ins Ausland unterliegen sehr strengen Bedingungen und sind nur ausnahmsweise m\u00f6glich.<\/p>\n

Kein Recht auf Familiennachzug<\/strong><\/p>\n

Einen rechtlichen Anspruch auf Familiennachzug besteht nicht. Fr\u00fchestens nach Ablauf von drei Jahren und unter den Voraussetzungen, dass (1) die Familienmitglieder zusammenwohnen werden, (2) eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist und (3) die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist, kann der Nachzug des Ehegatten\/der Ehegattin und der ledigen Kinder unter 18 Jahren bewilligt werden.<\/p>\n

Kein Recht auf Erwerbst\u00e4tigkeit<\/strong><\/p>\n

Vorl\u00e4ufig aufgenommene Ausl\u00e4nderInnen unterstehen zwar einer Bewilligungspflicht, haben aber prinzipiell gleichen Zugang haben wie andere Inl\u00e4nderInnen mit B-Bewilligung. Die kantonale Beh\u00f6rde kann ihnen eine Arbeitsbewilligung erteilen, sofern die gesetzlichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden. Die Bewilligung wird unabh\u00e4ngig von der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage erteilt. Gleichzeitig unterstehen diese Personen der Sonderabgabepflicht<\/a>, weshalb ihnen 10 Prozent des Erwerbseinkommens abgezogen und dem Bund \u00fcberwiesen wird. Diese Pflicht endet drei Jahre nach Anordnung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme respektive bei einem abgezogenen Betrag von Total CHF 15\u2019000.<\/p>\n

Recht auf Sozialhilfe<\/strong><\/p>\n

Vorl\u00e4ufig aufgenommene Ausl\u00e4nderInnen haben Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie nicht selbst\u00e4ndig f\u00fcr sich (und unter Umst\u00e4nden ihre Familie) aufkommen k\u00f6nnen. Die Kantone legen dabei die Sozialhilfe fest und richten diese auch aus.<\/p>\n

Integration<\/strong><\/p>\n

Der Bund f\u00f6rdert die Integration von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Ausl\u00e4nderInnen mittels einer Integrationspauschale. Der einmalige Beitrag von CHF 6\u2019000 pro Person dient zu Massnahmen der sozialen, kulturellen und beruflichen Integration von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen Ausl\u00e4nderInnen.<\/p>\n

Erhalt der Aufenthaltsbewilligung (B-Bewilligung)<\/strong><\/p>\n

Personen die f\u00fcnf Jahre \u00fcber einen F-Ausweis verf\u00fcgen und die gut integriert sind, haben die M\u00f6glichkeit ein H\u00e4rtefallgesuch bei der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rde zu stellen. Wenn der Kanton und letztinstanzlich das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) das Gesuch gutheissen, erhalten diese Personen eine Aufenthaltsbewilligung (B-Bewilligung).<\/p>\n

Schwierigkeiten und aktuelle Herausforderungen<\/strong><\/p>\n

Trotz ihrem Namen und der M\u00f6glichkeit, ein H\u00e4rtefallgesuch zu stellen: Die vorl\u00e4ufige Aufnahme ist oft nicht vorl\u00e4ufig. Die Mehrheit dieser Personen verf\u00fcgt n\u00e4mlich \u00fcber diesen Status seit mehr als sieben, manchmal auch zehn Jahren, was dem Wortlaut der vorl\u00e4ufigen Aufnahme wiederspricht. Ebenso beeinflusst der Name \u00abvorl\u00e4ufige Aufnahme\u00bb die Chancen auf eine Arbeitsstelle negativ. Grund daf\u00fcr ist die Unkenntnis \u00fcber diesen Aufenthaltstatus und der damit verbundenen Rechte und Pflichten seitens der ArbeitgeberInnen.<\/p>\n

Insgesamt zeigt die vorl\u00e4ufige Aufnahme zahlreiche Wiederspr\u00fcche auf. Einerseits sind die betroffenen Personen aufgefordert sich zu integrieren, jedoch legt die derzeitige Gesetzgebung ihnen Steine in den Weg. Durch die zahlreichen Einschr\u00e4nkungen bei der Mobilit\u00e4t, bei der Erwerbst\u00e4tigkeit und beim Familiennachzug wird dem Umstand einer gesamtheitlichen Integration nicht Rechnung getragen.<\/p>\n

Derzeit laufen Diskussionen \u00fcber eine m\u00f6gliche \u00c4nderungen der Bezeichnung dieses Aufenthaltstatus. Und, im Zuge der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und unter dem Stichwort F\u00f6rderung des Inl\u00e4nderInnenpotentials hat der Bundesrat Massnahmen<\/a> vorgeschlagen, die eine bessere Arbeitsmarktintegration der vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen vorsieht.<\/p>\n

Stefanie Kurt<\/a>, PostDoc, nccr \u2013 on the move, Universit\u00e4t Neuenburg
\nDidier Leyvraz<\/a>, Doktorand am Zentrum f\u00fcr Migrationsrecht, Universit\u00e4t Neuenburg<\/p>\n

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Weitere Informationen zum Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme:<\/p>\n

Schweizerisches Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte (SKMR), \u201eVorl\u00e4ufige Aufnahme\u201c: Zwischen Aufnahme und Ausschluss, zwischen vorl\u00e4ufig und unbestimmt, 2015.<\/a><\/p>\n

Schweizerisches Forum f\u00fcr Migrations- und Bev\u00f6lkerungsstudien, Aufenthaltsverl\u00e4ufe vorl\u00e4ufig Aufgenommener in der Schweiz. Datenanalyse im Auftrag der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Migrationsfragen EKM, Dezember 2014.<\/a><\/p>\n

Dossier: Admission provisoire, le fardeau \u00e9vitable (auf Franz\u00f6sisch)<\/a>
\nasile.ch: Plateforme d\u2019information sur l\u2019asile \u2013 Actualit\u00e9s et documentation sur les r\u00e9fugi\u00e9s en Suisse et dans le monde<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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