{"id":7393,"date":"2021-11-11T09:30:54","date_gmt":"2021-11-11T08:30:54","guid":{"rendered":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/?p=7393"},"modified":"2025-03-10T19:41:57","modified_gmt":"2025-03-10T18:41:57","slug":"fur-ein-stimm-und-wahlrecht-fur-alle-einwohnerinnen-der-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/fur-ein-stimm-und-wahlrecht-fur-alle-einwohnerinnen-der-schweiz\/","title":{"rendered":"F\u00fcr ein Stimm- und Wahlrecht f\u00fcr alle Einwohner*innen der Schweiz"},"content":{"rendered":"

Von der Einf\u00fchrung des Frauenstimmrechts 1971 profitierten nur <\/strong>drei Viertel aller Frauen in der Schweiz<\/strong><\/a>,<\/em><\/strong> n\u00e4mlich jene mit schweizerischer Staatsangeh\u00f6rigkeit.<\/em> Dass politische Teilhabe in der Schweiz in der Regel an die Staatsangeh\u00f6rigkeit gebunden ist, schafft ein Demokratiedefizit. An der diesj\u00e4hrigen Frauensession setzte sich die Kommission f\u00fcr Einwohner*innenstimmrecht deshalb f\u00fcr eine Ausweitung der politischen Rechte ungeachtet der Staatsb\u00fcrgerschaft ein.<\/strong><\/p>\n

Da derzeit staatsb\u00fcrgerliche Rechte in der Schweiz in der Regel an die schweizerische Staatsangeh\u00f6rigkeit gebunden sind, hatte 2020 ein Viertel der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung der Schweiz<\/a> auf nationaler Ebene keine politischen Mitspracherechte.<\/p>\n

Andererseits existiert in der\u00a0 Schweiz mancherorts seit 1849 das kommunale und seit 1979 das kantonale<\/a> Stimm- und Wahlrecht f\u00fcr Einwohner*innen ohne schweizerische Staatsangeh\u00f6rigkeit \u2013 jedoch mit sehr unterschiedlichen Bestimmungen bez\u00fcglich Aufenthaltsstatus und Wohnsitzdauer. Auf kantonaler Ebene ist dies in den Kantonen Neuenburg und Jura<\/a> der Fall. Auf kommunaler Ebene ist es zudem in den Kantonen Jura, Neuenburg, Freiburg, Waadt, Genf, Basel-Stadt, Appenzell Ausserrhoden und Graub\u00fcnden<\/a> zugelassen oder vorgeschrieben. Das passive Wahlrecht (die M\u00f6glichkeit, sich selbst zur Wahl zu stellen) besteht in allen Gemeinden der genannten Westschweizer Kantone, w\u00e4hrend die betreffenden Deutschschweizer Kantone dessen Gew\u00e4hrung ihren Gemeinden \u00fcberlassen. In rund 600 Gemeinden<\/a> k\u00f6nnen Menschen ohne schweizerische Staatsangeh\u00f6rigkeit so w\u00e4hlen und abstimmen und 2015 waren gesamtschweizerisch 148 von ihnen in Gemeindelegislativen aktiv.<\/a><\/p>\n

Keine Mitsprache trotz Repr\u00e4sentation<\/strong><\/p>\n

Auf Bundesebene sowie in den meisten deutschsprachigen Kantonen haben Einwohner*innen ohne schweizerische Staatsangeh\u00f6rigkeit also kein politisches Mitspracherecht \u2013 obwohl sie im Proporzsystem der Schweiz repr\u00e4sentiert werden. Die einem Kanton zustehenden Sitze im Nationalrat werden n\u00e4mlich von der gesamten st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung<\/a> abgeleitet, welche ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige mit einer Anwesenheitsbewilligung f\u00fcr mindestens 12 Monate einschliesst<\/a>.<\/p>\n

Lediglich zahlenm\u00e4ssig repr\u00e4sentiert zu werden, gen\u00fcgt jedoch nicht, denn die Erfahrungen und Perspektiven von Menschen ohne schweizerische Staatsangeh\u00f6rigkeit werden damit nicht einbezogen. Dieses Demokratiedefizit (Blatter et al. 2016) wird nur behoben, wenn die Einwohner*innen, deren Alltag von politischen Entscheidungen beeinflusst wird, ein politisches Mitspracherecht haben (Abizadeh 2008; Baub\u00f6ck 2005). Auch im NCCR Policy Brief kurz und b\u00fcndig #20<\/a> zu inklusiveren Wahlrechten wird deutlich, dass Menschen dort w\u00e4hlen m\u00f6chten, wo sie leben.<\/p>\n

Wer sind die Einwohner*innen der Schweiz?<\/strong><\/p>\n

Der Begriff \u00abEinwohner*innen der Schweiz\u00bb bezieht sich auf die st\u00e4ndige Wohnbev\u00f6lkerung, die per 31. Dezember 2020 8’670’300 Menschen<\/a> umfasste. 75% davon besassen die schweizerische Staatsangeh\u00f6rigkeit<\/a> und die restlichen 25% werden \u00fcblicherweise als \u00abst\u00e4ndige ausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung\u00bb bezeichnet.<\/p>\n

Die diesem Begriff zugrunde liegende Unterscheidung zwischen Schweizer*in und Ausl\u00e4nder*in signalisiert Abgrenzung oder Zugeh\u00f6rigkeit ohne individuelle Lebenswege oder Selbstidentifikation miteinzubeziehen (Yuval-Davis 2006; Glick Schiller & Salazar 2013). Dabei wurde jede*r f\u00fcnfte Einwohner*in ohne schweizerische Staatsangeh\u00f6rigkeit in der Schweiz geboren. Von jenen, die nicht in der Schweiz geboren wurden, wohnen 24% bereits seit 20 oder mehr Jahren, 23% seit zehn bis neunzehn Jahren, weitere 24% seit f\u00fcnf bis neun Jahren und 29% bis zu vier Jahre in der Schweiz.<\/a><\/p>\n

\u00abEinwohner*innen ohne schweizerische Staatsangeh\u00f6rigkeit\u00bb ersetzt deshalb in diesem Blogbeitrag den Begriff \u00abausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung\u00bb. Diese Formulierung wurde von der Kommission f\u00fcr Einwohner*innenstimmrecht<\/a> der diesj\u00e4hrigen Frauensession<\/a> bewusst gew\u00e4hlt, um sichtbar zu machen, dass sich in der Schweiz geborene und aufgewachsene Menschen oft nicht als Ausl\u00e4nder*in wahrnehmen. Dies betrifft insbesondere Jugendliche<\/a>, denen ein Migrationshintergrund zugeschrieben wird.<\/p>\n

Zugeh\u00f6rigkeit und Inklusion<\/strong><\/a> durch politische Rechte<\/strong><\/p>\n

Die Kommission setzt sich daf\u00fcr ein, dass analog zur politischen Inklusion der Frauen mit schweizerischer Staatsangeh\u00f6rigkeit im Jahr 1971 nun auch Menschen ohne schweizerische Staatsangeh\u00f6rigkeit zu Demokratiebeteiligten (Leimgruber 2016) werden. Sie fordert das aktive sowie passive Wahl- und Stimmrecht<\/a> auf Bundesebene f\u00fcr alle Einwohner*innen der Schweiz, die seit mindestens f\u00fcnf Jahren in der Schweiz leben<\/a>.<\/p>\n

Indem m\u00f6glichst alle betroffenen Personen das Recht zur politischen Teilhabe erhalten<\/a>, wird nicht nur das oben erw\u00e4hnte Demokratiedefizit behoben, sondern ihre Perspektiven k\u00f6nnen einbezogen (Perez 2019) und politische Entscheide und deren Umsetzung breiter abgest\u00fctzt werden. Durch die Einbindung m\u00f6glichst vieler Einwohner*innen w\u00fcrden deren Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl und die Funktionsf\u00e4higkeit des f\u00f6deralistischen, partizipativen und subsidi\u00e4ren Systems der Schweiz gest\u00e4rkt.<\/a><\/p>\n

Was w\u00e4re wenn?<\/strong><\/p>\n

Wie eine Untersuchung<\/a> zeigt, w\u00fcrde sich tendenziell kaum etwas an Abstimmungsresultaten \u00e4ndern, wenn politische Rechte inklusiver gestaltet werden w\u00fcrden. Und dort, wo dies m\u00f6glich ist, stimmen Einwohner*innen ohne Schweizer Staatsangeh\u00f6rigkeit weniger oft ab als solche mit Schweizer Staatsangeh\u00f6rigkeit (Ruedin 2018).<\/p>\n

Die zentrale Frage ist jedoch nicht, ob sich die politische Landschaft ver\u00e4ndern w\u00fcrde. Vielmehr m\u00fcsste gefragt werden, ob es denn legitim war, dass vor 1971 nur schweizerische M\u00e4nner politische Entscheide trafen und heute nur drei Viertel der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung f\u00fcr alle bestimmen.<\/p>\n

Da bis 1971 auch schweizerische Frauen von der politischen Teilhabe ausgeschlossen waren, ist die umfassende Assoziation zwischen Staatsangeh\u00f6rigkeit und politischer Mitsprache durch das Frauenstimmrecht in der Schweiz erst 50 Jahre jung. Ausserdem haben Menschen ohne schweizerische Staatsangeh\u00f6rigkeit auf kommunaler sowie kantonaler Ebene bereits verschiedentlich Mitspracherechte. Im Kanton Neuenburg konnten M\u00e4nner ohne schweizerische Staatsangeh\u00f6rigkeit gar fr\u00fcher kommunal mitbestimmen \u00a0als Schweizerinnen. Politische Rechte werden in der Schweiz also seit jeher nicht zwingend zusammen mit der Staatsangeh\u00f6rigkeit gedacht und es w\u00e4re nun an der Zeit, wie von der Kommission f\u00fcr Einwohner*innenstimmrecht gefordert, diese inklusiver auszugestalten und auf alle Einwohner*innen auszudehnen.<\/p>\n

Zur <\/em>Frauensession<\/em><\/a>: 1991 fand die erste Frauensession statt und am 28. und 29. Oktober 2021 die zweite. 246 Frauen* aus allen Regionen der Schweiz diskutierten ihre dringlichsten Anliegen in verschiedenen Kommissionen und unterbreiteten Parlament und Bundesrat konkrete Forderungen. <\/em><\/p>\n

Petra Sidler<\/em><\/a> ist Doktorandin an der Universit\u00e9 de Neuch\u00e2tel, an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und im nccr \u2013 on the move Projekt <\/em>Overcoming Inequalities in the Labor Market: Can Educational Measures Strengthen the Agency and Resilience of Migrants, Refugees, and their Descendants?<\/em><\/a><\/p>\n

Referenzen<\/p>\n

\u2013 Abizadeh, A. (2008). Democratic Theory and Border Coercion<\/a>. Political Theory<\/em> 36(1), 37\u201365.
\n\u2013 Baub\u00f6ck, R. (2005). Expansive Citizenship\u2014Voting Beyond Territory and Membership, PS: Political Science & Politics<\/em> 38<\/em>(4), 683\u2013687.
\n\u2013 Blatter, J., Schmid, S. D. & Bl\u00e4ttler, A. C. (2017). Democratic Deficits in Europe: The Overlooked Exclusiveness of Nation\u2010States and the Positive Role of the European Union, JCMS: Journal of Common Market Studies<\/em>,\u00a055<\/em>(3), 449-467.
\n\u2013 Ruedin, D. (2018). Participation in Local Elections: Why Don\u2019t Immigrants Vote More? Parliamentary Affairs<\/em>\u00a071<\/em>(2), 243\u2013262.
\n\u2013 Glick Schiller, N. & Salazar, N. B. (2013). Regimes of Mobility Across the Globe, Journal of Ethnic and Migration Studies<\/em> 39<\/em>(2), 183\u2013200.
\n\u2013 Leimgruber, Walter (2016). Demokratische Rechte auf Nicht-Staatsb\u00fcrger ausweiten. In: Christine Abbt & Johan Rochel (Hrsg.) Migrationsland Schweiz<\/em>. Hier und Jetzt, 21\u201337.
\n\u2013 Perez, C. C. (2019).\u00a0Invisible Women: Exposing Data Bias in a World Designed for Men<\/em>. Random House.
\n\u2013 Yuval-Davis, N. (2006). Belonging and the politics of belonging. Patterns of Prejudice<\/em> 40<\/em>(3), 197\u2013214.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von der Einf\u00fchrung des Frauenstimmrechts 1971 profitierten nur drei Viertel aller Frauen in der Schweiz, n\u00e4mlich jene mit schweizerischer Staatsangeh\u00f6rigkeit. Dass politische Teilhabe in der Schweiz in der Regel an die Staatsangeh\u00f6rigkeit gebunden ist, schafft ein Demokratiedefizit. An der diesj\u00e4hrigen Frauensession setzte sich die Kommission f\u00fcr Einwohner*innenstimmrecht deshalb f\u00fcr eine<\/p>\n","protected":false},"author":195,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[211,214,220,971,808,234],"coauthors":[884],"class_list":["post-7393","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politics","tag-citizenship","tag-direct-democracy","tag-exclusion","tag-frauensession","tag-inclusion","tag-switzerland"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7393","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/195"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7393"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7393\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7396,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7393\/revisions\/7396"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7393"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7393"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7393"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=7393"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}