{"id":781,"date":"2016-05-03T14:05:21","date_gmt":"2016-05-03T13:05:21","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.nccr-onthemove.ch\/?p=781"},"modified":"2025-03-10T19:32:25","modified_gmt":"2025-03-10T18:32:25","slug":"wie-wir-leben-wollen-die-weiterentwicklung-der-aktuellen-schweizerischen-integrationspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/wie-wir-leben-wollen-die-weiterentwicklung-der-aktuellen-schweizerischen-integrationspolitik\/","title":{"rendered":"Wie wir leben wollen \u2013 Die Weiterentwicklung der aktuellen schweizerischen Integrationspolitik"},"content":{"rendered":"

Die Schweizer Stimmbev\u00f6lkerung hat in den vergangenen Jahren verschiedene migrationsrechtliche Volksinitiativen angenommen. Das nationale Parlament hat ebenso das Asylgesetz wie das B\u00fcrgerrecht revidiert und demn\u00e4chst wird es \u00fcber das Ausl\u00e4ndergesetz debattieren. Gleichzeitig arbeitet der Bundesrat intensiv an einer L\u00f6sung zur Umsetzung der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative. Und nicht zuletzt tritt am 1. Oktober 2016 die Umsetzungsgesetzgebung der Ausschaffungsinitiative in Kraft.<\/strong><\/p>\n

Diese Auflistung ist nicht abschliessend, zeigt aber deutlich auf, dass das Migrationsrecht sich zuk\u00fcnftig ver\u00e4ndern wird. Das Recht, als Regelwerk des \u00f6konomischen, religi\u00f6sen, kulturellen und gesellschaftlichen Zusammenlebens, spielt eine wichtige Rolle im Bereich der Integration. Zwar k\u00f6nnen gesetzliche Grundlagen Integration nicht abschliessend und umfassend definieren, sie k\u00f6nnen jedoch Rahmenbedingungen schaffen. In den letzten Jahren fand eine starke Verrechtlichung der Integrationspolitik in der Schweiz statt. Der Bundesrat, das nationale Parlament und die Kantone versuchen Integration mit Hilfe des Rechts zu gestalten. Gleichzeitig scheint es, dass die Tendenz in Richtung \u00abIntegration auf Befehl\u00bb geht: wer sich nicht anpasst, der muss die Schweiz verlassen. Eine solche Grundhaltung ist angesichts der heutigen Gesellschaftsverh\u00e4ltnisse nicht mehr zeitgem\u00e4ss.<\/p>\n

Ein gesamtheitliches Integrationskonzept<\/strong><\/p>\n

Ein gesamtheitliches Integrationskonzept bezieht alle Personen, unabh\u00e4ngig ihres Aufenthaltstatus, aktiv in die Integrationsf\u00f6rderungen und Integrationsforderungen ein: Sowohl die Mehrheitsgesellschaft wie auch Personen (noch) ohne sicheren Aufenthaltsstatus. Entsprechend richten sich auch Integrationsprogramme an alle Personen. Gute Beispiele daf\u00fcr sind die Integrationsprogramme der St\u00e4dte Stuttgart<\/a> und Hamburg<\/a>. Beide St\u00e4dte appellieren an alle Einwohnerinnen und Einwohner, beziehen sie aktiv ein und entsprechend sind auch die Formulierungen in den Integrationsprogrammen ausgestaltet. Ziel ist, dass ein gemeinsamer sozialer und kultureller Zusammenhalt f\u00fcr alle und mit allen Menschen erarbeitet wird. Die Integrationsdebatte basiert somit auf gemeinsamen Werten: es muss ein \u00abWir-Gef\u00fchl\u00bb geschaffen werden.<\/p>\n

Teilnahme und Teilhabe<\/strong><\/p>\n

Das aktuelle Prinzip von \u00abF\u00f6rdern und Fordern\u00bb umfasst oftmals Projekte zum Erlernen der Sprache, interkulturelle und interreligi\u00f6se Begegnungen sowie Arbeitsmarktcoaching. Dabei will die gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilnahme- und Teilhabem\u00f6glichkeit einer ausl\u00e4ndischen Person verbessert werden. Diese beiden Begriffe m\u00fcssen zuk\u00fcnftig breiter ausgelegt werden. Es muss darum gehen, dass alle Personen in allen Sph\u00e4ren der Gesellschaft die M\u00f6glichkeit erhalten, teilzunehmen und teilzuhaben. Allf\u00e4llige Hindernisse m\u00fcssen eliminiert oder ausgeglichen werden. Die Grunds\u00e4tze der Teilnahme und Teilhabe verlangen zudem die Einbindung in die politischen Institutionen bis hin zu einer aktiven Einb\u00fcrgerungspolitik; und damit meine ich einen aktiven Bezug des B\u00fcrgerrechts zur Integrationspolitik. Weil das Ausl\u00e4ndergesetz keinen aktiven Bezug auf das B\u00fcrgerrecht nimmt, gibt es bis heute nur eine ungen\u00fcgende Verbindung zwischen dem Ausl\u00e4ndergesetz und dem B\u00fcrgerrechtsgesetz.<\/p>\n

Mit der Einf\u00fchrung der Voraussetzung einer Niederlassungsbewilligung f\u00fcr den Erwerb des Schweizer Passes ist eine Verbindung hergestellt, indem das Parlament eine Logik in den \u00abrechtlichen Lebenslauf\u00bb \u2013 den Integrationsweg \u2013 einer ausl\u00e4ndischen Person gebracht hat. Anders ausgedr\u00fcckt: Eine ausl\u00e4ndische Person startet seinen\/ihren Aufenthalt mit einer Aufenthaltsbewilligung und muss zuerst eine Niederlassungsbewilligung erwerben, bevor er\/sie \u2013 als letzter Schritt einer gelungenen Integration \u2013 die Schweizerische Nationalit\u00e4t erh\u00e4lt.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Die Visualisierung zeigt den juristischen Integrationsweg einer ausl\u00e4ndischen Person basierend auf den wichtigsten Aufenthaltstiteln auf. Der Aufenthaltstatus N ist im Asylgesetz verankert, w\u00e4hrend die Aufenthaltstitel F<\/a>, B und C im Ausl\u00e4ndergesetz geregelt sind. Je nach Aufenthaltstitel sind die Rechte und Pflichten st\u00e4rker ausgestaltet. Unterschiede sind insbesondere im Bereich des Arbeitsmarktzugangs und des Familiennachzugs auszumachen.
\nCopyright: Stefanie Kurt \/ Florian Amoser<\/em><\/p>\n

Diese \u00c4nderung zeigt zwar den erw\u00e4hnten Bezug, verdeutlicht aber auch, dass die Einb\u00fcrgerung in der Schweiz nicht als Element der Integrationspolitik verstanden wird, sondern als Belohnung f\u00fcr die gelungene Integration gilt. Es ginge auch anders: Dass fr\u00fche Einb\u00fcrgerungen einen nachhaltigen Integrationseffekt haben, zeigt eine Studie von 2015<\/a>. In der Schweiz ist eine aktive Einb\u00fcrgerungspolitik derzeit einzig in Genf<\/a> ersichtlich. Nach wie vor wird zwar die Integration der Einb\u00fcrgerungskandidatInnen gepr\u00fcft, jedoch wurden die administrativen Abl\u00e4ufe vereinfacht und beschleunigt. Entsprechend ist die Zahl der eingeb\u00fcrgerten Personen stark angestiegen. Dies ist ein gutes Beispiel, wie Einb\u00fcrgerung als Teil der Integrationspolitik in der Praxis umgesetzt werden kann.<\/p>\n

Anerkennung und Schutz<\/strong><\/p>\n

Die Frage der Anerkennung von Menschen und Gruppierungen ist eng mit dem Prinzip der \u00abTeilnahme und Teilhabe\u00bb verbunden. Der Staat soll Teilnahme und Teilhabe f\u00f6rdern und fordern, muss aber gleichzeitig deren Personen und Gruppierungen anerkennen und einbinden. Aus rechtlicher Sicht kann dabei die Anerkennung im Gesetz selbst vorgesehen werden (Bsp. \u00f6ffentlich-rechtliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften<\/a>). Aber auch eine aktive Einb\u00fcrgerungspolitik enth\u00e4lt das Element der Anerkennung \u2013 der Staat bekennt sich aktiv zu seinen l\u00e4ngerfristig anwesenden ausl\u00e4ndischen Personen. Ein juristischer Status gibt dabei Rechte und Pflichten und widerspiegelt gleichzeitig Identit\u00e4t. Der Staat wie auch die Mehrheitsgesellschaft soll dabei ihre sozialen, kulturellen und religi\u00f6sen Minderheiten anerkennen und ihnen Rechte zugestehen. Mindert aber ein Staat die mit dem Aufenthaltstitel verbundenen Rechte und Pflichten, so wirft dies die Frage nach dem staatlichen Schutz auf: Der Staat ist verpflichtet, gesetzliche Instrumente zu entwickeln, die den Schutz aller seiner EinwohnerInnen und Gruppierungen l\u00e4ngerfristig sichert. Entsprechend ist auf Verbote von bestimmten Symbolen oder Praktiken zu verzichten und der Ausgrenzung sowie Stigmatisierung eine Absage zu erteilen.<\/p>\n

Wie aufgezeigt, kann also der aktuelle Grundsatz \u00abF\u00f6rdern und Fordern\u00bb der Schweizerischen Integrationspolitik weiterentwickelt werden und zwar hin zu einem gesamtheitlichen Ansatz. Grundlage davon m\u00fcssen die Elemente Teilnahme und Teilhabe, Anerkennung und Schutz bilden. Das Recht widerspiegelt dabei teilweise diese Schlagw\u00f6rter, weiterentwickelt k\u00f6nnen sie jedoch zu einem gesamtheitlichen Ansatz in der Integrationspolitik f\u00fchren. Dies bedingt aber, dass alle Menschen aktiv miteinbezogen werden, um das gemeinsame Zusammenleben zu gestalten. Denn nur so k\u00f6nnen wir entscheiden, wie wir leben wollen.<\/p>\n

Stefanie Kurt<\/a>
\nPostDoc, nccr \u2013 on the move, Universit\u00e4t Neuenburg<\/p>\n

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Weiterf\u00fchrende Informationen<\/strong><\/p>\n

Huddleston, Thomas, and Maarten P Vink. \u201cFull membership or equal rights? The link between naturalization and integration policies for immigrants in 29 European states\u201d. In: Comparative Migration Studies<\/em>, 3:8, 2015.<\/a><\/p>\n

Henkes Christian, and Anne Saskia Stuhler. Participation and Recognition, European Approaches to a Social Democratic Integration Policy<\/em>. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, International Policy Analysis, 2010.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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