{"id":9355,"date":"2024-03-21T11:00:26","date_gmt":"2024-03-21T10:00:26","guid":{"rendered":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/?p=9355"},"modified":"2024-03-21T16:24:55","modified_gmt":"2024-03-21T15:24:55","slug":"migrantinnensession-im-kanton-luzern-ein-meilenstein-fur-die-inklusion-und-beteiligung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/migrantinnensession-im-kanton-luzern-ein-meilenstein-fur-die-inklusion-und-beteiligung\/","title":{"rendered":"Migrant*innensession im Kanton Luzern: Ein Meilenstein f\u00fcr die Inklusion und Beteiligung"},"content":{"rendered":"

Nach jahrelanger Vorbereitung und pandemiebedingter Verschiebung fand am 9. M\u00e4rz 2024 die erste Migrant*innensession im Kanton Luzern statt – ein wichtiger Meilenstein f\u00fcr die Integration und Beteiligung von Migrant*innen im Kanton. Im Vorfeld zur Session hatten Arbeitsgruppen verschiedene Forderungen zu Verbesserung der Integration, der sozialen Sicherheit und der politischen Partizipation formuliert, von denen sechs verabschiedet wurden. F\u00fcr deren Umsetzung ist nun die Politik gefragt.<\/strong><\/p>\n

Der Verein Migrant*innenparlament (MiP) Kanton Luzern wurde 2019 gegr\u00fcndet, um die politische Partizipation von Migrant*innen im Kanton zu f\u00f6rdern. Der Verein ist politisch und konfessionell unabh\u00e4ngig und setzt sich daf\u00fcr ein, dass alle Menschen im Kanton Luzern, unabh\u00e4ngig von ihrer Nationalit\u00e4t, Aufenthaltsgenehmigung, Bildung und ihrem Alter, die M\u00f6glichkeit zur politischen Mitbestimmung haben.<\/p>\n

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Kernthemen: Integrationspolitik, soziale Sicherheit und politische Partizipation<\/strong><\/h5>\n

Die erste Session des Migrant*innenparlaments Kanton Luzern h\u00e4tte urspr\u00fcnglich im Fr\u00fchling 2020 stattfinden sollen, musste aber aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben werden. Seit Anfang 2023 ist der Verein wieder aktiv und hat im Vorfeld der MiP in verschiedenen Arbeitsgruppen an seinen politischen Forderungen gearbeitet. Die Gruppen haben sich insbesondere mit den drei Kernthemen Integrationspolitik, soziale Sicherheit und politische Partizipation befasst und ambitionierte Massnahmenvorschl\u00e4ge zur verst\u00e4rkten Gleichberechtigung der Migrant*innen formuliert.<\/p>\n

Zur Verbesserung der Integrationspolitik fordern die Arbeitsgruppen, dass die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Bildungsabschl\u00fcsse verbessert wird. Sie verlangen zudem eine vermehrte F\u00f6rderung von Sprachkursen und Massnahmen zur St\u00e4rkung der interkulturellen Kompetenzen.<\/p>\n

Zur St\u00e4rkung der sozialen Sicherheit orten die Arbeitsgruppen in erster Linie einen Handlungsbedarf in Bezug auf einen verbesserten Zugang von Migrant*innen zu Sozialleistungen. Weiter soll sich der Kanton vermehrt f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Diskriminierung und die F\u00f6rderung der Chancengleichheit einsetzen.<\/p>\n

Zur Intensivierung der politischen Partizipation fordern die Arbeitsgruppen eine Einf\u00fchrung des Ausl\u00e4nder*innenstimmrechts auf Gemeindeebene. Zudem sollen f\u00fcr Migrant*innen mehr M\u00f6glichkeiten geschaffen werden, sich in politischen Gremien zu engagieren.<\/p>\n

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Mehr Rechte f\u00fcr Migrant*innen<\/strong><\/h5>\n

Dar\u00fcber hinaus haben die Arbeitsgruppen eine Reihe zus\u00e4tzlicher aufenthaltsrechtlicher und sozialpolitischer Massnahmen vorgeschlagen. Dazu geh\u00f6rt die Verl\u00e4ngerung der Aufenthaltsbewilligung B bei guter Integration: Migrant*innen, die sich gut in die Gesellschaft integriert haben, sollen die M\u00f6glichkeit haben, ihre Aufenthaltsbewilligung B um mehr als f\u00fcr ein Jahr zu verl\u00e4ngern. Weiter wird ein Recht auf das Arbeiten mit Kopftuch gefordert: Migrant*innen, die ein Kopftuch tragen, sollen nicht diskriminiert werden und auch im \u00f6ffentlichen Dienst arbeiten d\u00fcrfen. H\u00e4usliche Gewalt gegen Migrant*innen soll ernster genommen und konsequenter verfolgt werden. Migrant*innen, die sich von ihren Partner*innen trennen oder scheiden lassen wollen, sollen auch dann weiterhin Anspruch auf Familiennachzug haben, wenn sie nicht nachweisen k\u00f6nnen, dass die Trennung oder Scheidung nicht in erster Linie aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden erfolgt. Die Wartelisten f\u00fcr psychologische Unterst\u00fctzung sollen verk\u00fcrzt werden und der Zugang zu psychologischen Behandlungen sollte auch f\u00fcr Sans-Papiers erm\u00f6glicht werden. Ausl\u00e4ndische Menschen, die Nothilfe beziehen, sollen die M\u00f6glichkeit haben, zu arbeiten, und sich an der Gesellschaft zu beteiligen.<\/p>\n

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Sechs Forderungen verabschiedet<\/strong><\/h5>\n

Die erste Session des Migrant*innenparlaments des Kantons Luzern hat eine Plattform geboten, um diese Forderungen zu diskutieren und weiter zu entwickeln. In ihren Voten schilderten die Mitglieder des Parlaments ihre pers\u00f6nlichen Erfahrungen und Meinungen und die Notwendigkeit der konkreten Forderungen.<\/p>\n

Nach einer engagierten Diskussion wurden die sechs Forderungen mit den meisten Stimmen verabschiedet. Darunter fallen eine \u00abKantonsinitiative zur Senkung der H\u00fcrden zur Niederlassungsbewilligung C\u00bb, \u00abMenschenrechte bei Ausschaffungen\u00bb, \u00abZugang zu Bildung und Ausbildung f\u00fcr Jugendliche Sans-Papiers\u00bb, \u00abVerbesserung der psychischen Gesundheit\u00bb, \u00abAnerkennung von Bildungsleistungen bei Statuswechsel\u00bb und die \u00abRegularisierung von registrierten Sans-Papiers\u00bb.<\/p>\n

Nun sind die politischen Entscheidungstr\u00e4ger*innen gefordert<\/strong><\/h5>\n

Die verabschiedeten Forderungen k\u00f6nnen nun von luzernischen Kantonsr\u00e4t*innen eingereicht werden, w\u00e4hrend das MiP sich von zivilgesellschaftlicher Seite f\u00fcr ihre Umsetzung engagieren wird. Die anwesenden Politiker*innen zeigten sich beeindruckt vom Engagement der MiP-Teilnehmenden und die Regierungsr\u00e4tin Michaela Tschuor betonte, dass die politischen Entscheidungstr\u00e4ger*innen deren Anliegen geh\u00f6rt h\u00e4tten und bei einzelnen Forderungen bereits erste Schritte zur Umsetzung planten.<\/p>\n

Die Session bot somit eine gute Gelegenheit, um auf die Forderungen aufmerksam zu machen und den politischen Willen f\u00fcr deren Umsetzung zu st\u00e4rken. Dilber Hasso, Co-Pr\u00e4sidentin des Migrant*innenparlaments und Ali Azimi, Vorstandsmitglied, fassten ihre Bedeutung folgendermassen zusammen: \u00abDie L\u00f6sung f\u00fcr die Integration besteht darin, sich auf gesellschaftlicher und politischer Ebene beteiligen zu k\u00f6nnen. Daf\u00fcr brauchen wir konkrete R\u00e4ume. Die Migrant*innensession war ein wichtiger Meilenstein f\u00fcr die Gleichberechtigung von Migrant*innen im Kanton Luzern. Wir wollten mit dieser Session zeigen, dass wir Teil der Gesellschaft sind und dass wir uns f\u00fcr unsere Rechte und Interessen einsetzen.\u00bb Die Politik ist nun gefordert, die Anliegen der MiP-Teilnehmenden ernst zu nehmen und konkrete Schritte zu ihrer Umsetzung zu unternehmen.<\/p>\n

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Erbil G\u00fcnes<\/a> und Ghina Kassem<\/a> sind Vorstandsmitglieder des Migrant*innenparlaments Kanton Luzern und wirken im Organisationskomitee f\u00fcr die Migrant*innensession mit. \u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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