{"id":9378,"date":"2024-04-10T09:30:07","date_gmt":"2024-04-10T07:30:07","guid":{"rendered":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/?p=9378"},"modified":"2024-04-16T17:12:21","modified_gmt":"2024-04-16T15:12:21","slug":"europas-weg-zum-kommunalen-und-regionalen-wahlrecht-fur-alle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/europas-weg-zum-kommunalen-und-regionalen-wahlrecht-fur-alle\/","title":{"rendered":"Europas Weg zum kommunalen und regionalen Wahlrecht f\u00fcr Alle"},"content":{"rendered":"

Bei Demokratie- und Integrationsdebatten der letzten Jahrzehnte taucht es immer wieder auf: das Thema Wahlrecht f\u00fcr alle Einwohner*innen, unabh\u00e4ngig von der Staatsangeh\u00f6rigkeit. Sowohl der Trend wie auch die Folgen sind eindeutig: die Mehrheit der europ\u00e4ischen Demokratien hat bez\u00fcglich der \u00d6ffnung des Wahlrechts den Einstieg gemacht, Zugewanderte werden politisch integriert, der lokale Zusammenhalt gest\u00e4rkt. <\/strong><\/p>\n

Das Recht auf die Teilnahme an freien, gleichen und geheimen Wahlen ist ein Grundprinzip unserer Demokratien. Das Wort Demokratie – Volks-Herrschaft – und seine Grundanlage verdanken wir der Ur-Demokratie in Athen vor gut 2500 Jahren. Doch schon damals war das \u201eVolk\u201c eine relative Gr\u00f6sse. Es d\u00fcrften nur etwa 20% der Bev\u00f6lkerung gewesen sein, die im antiken Athen mit ihrer Stimme bzw. Scherbe den Lauf des Staates beeinflussen konnten – Frauen, Sklaven und Eingewanderte besassen kein Wahlrecht.<\/p>\n

Noch in den Demokratien der Neuzeit waren Geschlecht, Religionszugeh\u00f6rigkeit, Herkunft, Bildungsgrad und Verm\u00f6gen der Massstab f\u00fcr die Wahlberechtigung und den Wert einer Stimme. Heute entscheidet meist nur noch der Pass \u00fcber die gleichberechtigte demokratische Zugeh\u00f6rigkeit und damit \u00fcber das Recht, zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

In den deutschsprachigen L\u00e4ndern sichert der nationale Pass die Teilnahme an allen Wahlen, ein EU-Pass in \u00d6sterreich und Deutschland die gleichberechtigte Beteiligung an kommunalen Wahlen. Ein Nicht-EU-Pass bedeutet hingegen oft: keine Stimme, kein Wahlrecht.<\/p>\n

Eher die Regel als die Ausnahme<\/strong><\/h5>\n

Europaweit sind \u00d6sterreich und Deutschland eher die Ausnahme als die Regel. Bereits 14 von 27 EU-Staaten<\/a> \u00a0und vier weitere Staaten Europas – Norwegen, Island, die Schweiz (einzelne St\u00e4dte, Kantone) und Grossbritannien – praktizieren eine gesetzlich geregelte Wahlbeteiligung von Nicht-EU-Staatsangeh\u00f6rigen auf mindestens der kommunalen Ebene.<\/p>\n

H\u00e4tten die Entscheidungen von Europarat und Europ\u00e4ischem Parlament gesetzgebende Kraft, g\u00e4be es EU-weit bereits ein kommunales Wahlrecht f\u00fcr alle Migrant*innen unabh\u00e4ngig von der Staatsangeh\u00f6rigkeit.<\/p>\n

In nationale Gesetze umgesetzt wurde allerdings der Maastricht Vertrag<\/a> \u00a0vom 7.2.1992, der f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union ein gemeinschaftliches Verst\u00e4ndnis einer gleichberechtigten B\u00fcrgerschaft festlegt: \u201eJeder Unionsb\u00fcrger mit Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat … hat in dem Mitgliedsstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei f\u00fcr ihn dieselben Bedingungen gelten wie f\u00fcr Angeh\u00f6rige des betreffenden Mitgliedstaates …” (Art. 8b).<\/em><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Kein Neuland<\/strong><\/h5>\n

F\u00fcr manche EU-Staaten war dieses B\u00fcrgerschafts-Verst\u00e4ndnis kein Neuland. In Irland, den Niederlanden, D\u00e4nemark, Schweden und Finnland w\u00e4hlen EU- und Nicht-EU-Staatsangeh\u00f6rige kommunal aktiv und passiv, z.T. nach 6 Monaten Aufenthalt und schon seit 1963. Einige Staaten erlauben nur die aktive Wahl, aber keine Kandidatur – Belgien, Estland, Luxemburg, Litauen und Ungarn. Spanien, Portugal und das ex-EU-Land Grossbritannien vergeben das aktive Wahlrecht nur an bestimmte Personengruppen, mit denen sie aus historisch-kolonialen Gr\u00fcnden verbunden sind.<\/p>\n

Zur Behebung von M\u00e4ngeln bei der Integration der zugewanderten Bev\u00f6lkerung verabschiedete der Europarat noch am 5.2.1992 \u2013 nicht zuf\u00e4llig 2 Tage vor dem Maastricht-Vertrag – die \u201eKonvention des Europarats \u00fcber die Beteiligung von Ausl\u00e4ndern am \u00f6ffentlichen Leben der Gemeinden<\/a>\u201d.<\/em> Diese trat 1997 in Kraft und enth\u00e4lt die klare Selbstverpflichtung, \u201ejedem ans\u00e4ssigen Ausl\u00e4nder bei Kommunalwahlen das aktive und passive Wahlrecht zuzugestehen<\/em>\u201c.\u00a0 Dies soll, so konkretisiert das Europ\u00e4ische Parlament 2003, f\u00fcr alle gelten, die \u201e<\/u>sich seit langer Zeit (drei Jahren) <\/em>rechtm\u00e4ss<\/em>ig in einem Mitgliedstaat aufhalten<\/em><\/a>\u201d.<\/em><\/p>\n

Demokratiestandard<\/strong><\/h5>\n

Einige EU-Beitrittsl\u00e4nder, z.B. Litauen, Slowakei und Slowenien, hatten mit Einf\u00fchrung der Unionsb\u00fcrgerschaft gleich das kommunale Wahlrecht f\u00fcr alle B\u00fcrger*innen ohne nationalen Pass in ihre Gesetze aufgenommen. Wurde das Wahlrecht erst einmal eingef\u00fchrt, wurde es trotz wechselnder politischer Mehrheiten danach nicht mehr in Frage gestellt, sondern eher erweitert (k\u00fcrzere Aufenthaltsdauer), und hat sich als Demokratiestandard etabliert.<\/p>\n

Das Beispiel Ungarn zeigt, dass selbst eine autokratische Regierung an der politischen Partizipation von Nicht-Staatsangeh\u00f6rigen festh\u00e4lt, wenn gen\u00fcgend eigene machterhaltende Interessen bedient werden. Viele Nicht-EU-Staatsangeh\u00f6rige in Ungarn stammen aus ehemaligen ungarischen Territorien ausserhalb der EU (Ukraine, Serbien) und bilden kommunal, wie sp\u00e4ter national als Eingeb\u00fcrgerte, eine sichere Stimmbasis f\u00fcr die Regierungspartei FIDESZ.<\/p>\n

Wales und Schottland nutzen Brexit<\/strong>\"\"<\/a><\/h5>\n

St\u00e4rker demokratischen \u00dcberzeugungen folgend, aber ebenfalls mit eigenen politischen Absichten verbunden, sind im Vereinigten K\u00f6nigreich die Entscheidungen in Wales (2019) und Schottland (2020). Sie haben nach dem Brexit das Wahlrecht f\u00fcr alle Einwohner*innen auf der kommunalen und regionalen Ebene \u2013 f\u00fcr das schottische und walisische Parlament – eingef\u00fchrt. Bisher wahlberechtigte EU-Staatsangeh\u00f6rige bleiben dadurch politisch integriert, und mit der Erweiterung um die regionalen Ebene werden sie mit Commonwealth-Staatsangeh\u00f6rigen weitgehend gleichgestellt. In England fordern St\u00e4dte wie Manchester (2024) ihre Regierung auf, dem Vorbild von Wales und Schottland zu folgen.<\/p>\n

In den demokratischen L\u00e4ndern, die trotz hohem Bev\u00f6lkerungsanteil mit Zuwanderungsgeschichte noch kein kommunales Wahlrecht f\u00fcr alle eingef\u00fchrt haben, sind es zivilgesellschaftliche Initiativen, die u.a. mit symbolischen Wahlen f\u00fcr Nicht-Wahlberechtigte den Druck erh\u00f6hen. Weitere Initiativen sind der internationale Tag des Wahlrechts f\u00fcr Alle (26. April) und nationale und internationale Kooperationen wie das collectif J\u2019y suis, j\u2019y vote<\/a> (Frankreich), SOS Mitmensch<\/a> (\u00d6sterreich), das Migrant Democracy Project<\/a> (UK), WIR W\u00c4HLEN<\/a> (Deutschland) oder Voting rights for all residents<\/a> (Europa).<\/p>\n

Stadt-Zugeh\u00f6rigkeit statt Pass-Zugeh\u00f6rigkeit<\/strong><\/h5>\n

Eine lebendige, wehrhafte Demokratie braucht die Beteiligung all ihrer Einwohner*innen. Ein Teil des Weges hin zu diesem Ziel ist bereits zur\u00fcckgelegt und zur unaufgeregten Praxis geworden. Seit fast 30 Jahren w\u00e4hlen EU-Staatsangeh\u00f6rige in einem anderen EU-Staat das Parlament der Gemeinde, in der sie leben und sind dort auch als Mitglieder der Gemeindeparlamente aktiv. In 18 europ\u00e4ischen Staaten gilt das ebenso f\u00fcr Nicht-EU-Staatsangeh\u00f6rige und in den meisten F\u00e4llen k\u00f6nnen sie auch selbst gew\u00e4hlt werden. Das entscheidende Kriterium ist nicht mehr der Pass, sondern die Zugeh\u00f6rigkeit zur Stadt\/ Gemeinde.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Clemens Hauser<\/a> ist seit 20 Jahren ehrenamtlich aktiv bei der Wahlrechtsinitiative Freiburger Wahlkreis 100%<\/a> (D) und koordiniert die Netzwerke WIR W\u00c4HLEN (D) und Voting Rights for All Residents\/ VRAR (Europa).<\/em><\/p>\n

Links zu vorherigen nccr blogs:<\/p>\n

–Voting Rights \u2013 A Question of Nationality or Residence?<\/a>
\n–Non-Citizen Voting Rights: A New European Network<\/a>
\n–Der erste \u00abinternationale Tag f\u00fcr das Wahlrecht f\u00fcr alle Einwohner*innen\u00bb<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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