{"id":9433,"date":"2024-04-24T15:04:06","date_gmt":"2024-04-24T13:04:06","guid":{"rendered":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/?p=9433"},"modified":"2024-04-24T15:04:06","modified_gmt":"2024-04-24T13:04:06","slug":"kantonales-wahlrecht-fur-auslandische-einwohnerinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/kantonales-wahlrecht-fur-auslandische-einwohnerinnen\/","title":{"rendered":"Kantonales Wahlrecht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Einwohner*innen: Zu den Debatten in Genf und Basel-Stadt"},"content":{"rendered":"

Die Frage der politischen Partizipation von ausl\u00e4ndischen Einwohner*innen in Genf und Basel-Stadt ist wieder aktuell. Die beiden st\u00e4dtischen Kantone weisen zahlreiche Parallelen auf. Ihr dynamisches wirtschaftliches Umfeld geht einher mit einem hohen Anteil an Bewohner*innen ohne Schweizer Pass, die im Jahr 2023 jeweils 41% bzw. 38% der Wohnbev\u00f6lkerung ausmachten. In beiden Kantonen stehen derzeit politische Initiativen zur Erweiterung der kantonalen W\u00e4hlerbasis zur Diskussion.<\/strong><\/p>\n

Bereits 2005 hatten beide Kantone einen Schritt in Richtung des kommunalen Wahlrechts f\u00fcr ausl\u00e4ndische Bewohner*innen gemacht, wenn auch auf unterschiedliche Weise. Genf hatte, wie viele Westschweizer Kantone, das Stimm- und Wahlrecht f\u00fcr Einwohnerinnen und Einwohner ohne Schweizer Pass in allen seinen Gemeinden verbindlich eingef\u00fchrt; Basel-Stadt, wie einige Deutschschweizer Kantone<\/a>, hatte bei der kantonalen Verfassungsrevision ihren Gemeinden die M\u00f6glichkeit gegeben, das Stimm- und Wahlrecht einzuf\u00fchren. Diesen Etappensiegen auf dem Weg zur St\u00e4rkung der politischen Rechte der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung waren zahlreiche Bem\u00fchungen vorausgegangen. Die Vorgeschichte dieser Entscheide von 2005 und die aktuelle Situation werden in diesem Blogbeitrag kurz erl\u00e4utert.<\/p>\n

Genf<\/h5>\n

Die Forderung nach dem kommunalen und kantonalen Wahlrecht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Bewohner*innen wurde erstmals im Jahr 1980 in die politische Debatte eingebracht: Migrant*innenorganisationen lancierten in diesem Jahr die erste schweizweite Petition f\u00fcr ein Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder*innen.<\/p>\n

Im Kanton Genf wurde diese von mehr als 12\u2019000 Personen unterschrieben. Etwa zehn Jahre sp\u00e4ter wurden in Genf zwei kantonale Initiativen mit \u00e4hnlicher Stossrichtung lanciert: Die erste verlangte sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht (Toutes citoyennes, tous citoyens<\/em>) w\u00e4hrend sich die zweite auf das aktive Wahlrecht beschr\u00e4nkte (Vivre ensemble, voter ensemble<\/em>). Beide wurden in den nachfolgenden Volksabstimmungen im Jahr 1993 klar abgelehnt.<\/p>\n

Auch 2001 wurde das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene f\u00fcr seit acht Jahren in der Schweiz wohnhafte ausl\u00e4ndische Einwohner*innen abgelehnt, dieses Mal jedoch nur knapp. Im Jahr 2005 wurden zwei Initiativen geb\u00fcndelt und unter dem Motto \u00abJ’y vis, J’y vote\u00bb<\/em> zur Abstimmung gebracht. Die eine Initiative, die das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene forderte, wurde von rund 52 % der W\u00e4hler*innen abgelehnt. Die andere Initiative beschr\u00e4nkte sich auf das aktive Wahlrecht und wurde von etwa 52% der W\u00e4hler*innen angenommen. Genf war damit der erste Kanton in der Schweiz, in dem politische Rechte f\u00fcr ans\u00e4ssige Ausl\u00e4nder*innen durch die Annahme einer Volksinitiative eingef\u00fchrt wurden.<\/p>\n

Bei der kantonalen Verfassungs\u00e4nderung von 2012 wurde der weiterf\u00fchrende Vorschlag, das passive kommunale Wahlrecht einzuf\u00fchren, nicht aufgegriffen. 2019 wurde ein parlamentarischer Gesetzentwurf, der das passive Wahlrecht auf Gemeindeebene und das volle Wahlrecht auf kantonaler Ebene forderte, von der Kommission des Kantonsparlaments angenommen, scheiterte jedoch in der nachfolgenden parlamentarischen Abstimmung. 2022 wurde eine entsprechende Volksinitiative mit \u00fcber 10\u2019000 Unterschriften eingereicht und vom Staatsrat (Kantonsregierung) genehmigt. Im kommenden Juni 2024 werden die Stimmberechtigen im Kanton Genf dar\u00fcber abstimmen.<\/p>\n

Basel-Stadt<\/h5>\n

Auch im Kanton Basel-Stadt steht die Frage der Ausweitung der politischen Rechte auf Personen ohne Schweizer Pass seit langem auf der Tagesordnung. 1994 wurde eine Volksinitiative, die darauf abzielte, seit acht Jahren in der Schweiz (davon drei in Basel) wohnhaften Personen das aktive und passive Wahlrecht zu gew\u00e4hren, mit grosser Mehrheit abgelehnt. Im Jahr 2005 nahm das Volk die neue Kantonsverfassung an, die den einzelnen Gemeinden die M\u00f6glichkeit gab, das Wahlrecht auf Ausl\u00e4nder*innen auszuweiten. Im Jahr 2010 erlitten sowohl die kantonale Initiative \u00abStimmrecht f\u00fcr Migrantinnen und Migranten\u00bb<\/em> zur Einf\u00fchrung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kantonaler Ebene als auch der Gegenvorschlag das gleiche Schicksal und wurden mit 80% Gegenstimmen abgelehnt.<\/p>\n

Neun Jahre sp\u00e4ter reichte die Grossr\u00e4tin Edibe G\u00f6lgeli eine breit abgest\u00fctzte Motion mit dem Titel \u00abStimmrecht f\u00fcr Einwohner*innen ohne Schweizer B\u00fcrgerrecht\u00bb<\/em> ein. Diese forderte, dass Personen mit einer Niederlassungsbewilligung und mindestens f\u00fcnfj\u00e4hrigem Wohnsitz im Kanton Basel das kantonale aktive und passive Wahlrecht erhalten sollten. Mit seiner Stellungnahme im Jahr 2020 unterst\u00fctzte der Basler Regierungsrat das Begehren. Im Laufe dieses Jahres werden die diesbez\u00fcglichen parlamentarischen Beratungen stattfinden.<\/p>\n

Teilhabe f\u00f6rdern \u2013 Demokratie st\u00e4rken<\/h5>\n

Beide Kantone stehen vor der Herausforderung, das Prinzip der Demokratie mit der Realit\u00e4t eines hohen Ausl\u00e4nderanteils in Einklang zu bringen. so dass das Recht auf politische Partizipation immer weniger allein auf die Staatsangeh\u00f6rigkeit gest\u00fctzt werden kann.<\/p>\n

In Genf lag die Wahlbeteiligung bei den Grossratswahlen im Jahr 2023 bei 37,1 % der stimmberechtigen Bev\u00f6lkerung: Nur rund 102’500 Personen stimmten somit \u00fcber Fragen ab, die eine Wohnbev\u00f6lkerung von 517’802 Personen betrafen. In Basel-Stadt betrug die Wahlbeteiligung im Jahr 2023 43,9%: Rund 46’000 Personen stimmten also \u00fcber Angelegenheiten ab, die 205’582 Basler Einwohner*innen tangierten. Die Einf\u00fchrung des kantonalen Wahlrechts f\u00fcr ausl\u00e4ndische Bewohner*innen ist eine M\u00f6glichkeit, dieses Demokratiedefizit zu beheben.<\/p>\n

Genf und Basel-Stadt geh\u00f6rten zu den ersten Kantonen, die 1960 bzw. 1966 das Frauenstimmrecht auf kantonaler Ebene einf\u00fchrten und damit die lokale Demokratie st\u00e4rkten. Die Ausweitung der politischen Rechte der ausl\u00e4ndischen Bewohner*innen w\u00fcrde nun sicherstellen, dass ein weiterer grosser Teil der Wohnbev\u00f6lkerung in den Kreis der Stimm- und Wahlberechtigen eingeschlossen wird. Damit w\u00fcrde der soziale Zusammenhalt gefestigt und die lokale Demokratie gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Zaira Esposito<\/a> hat einen Masterabschluss in \u00f6ffentlicher Politik und Management und ist Mitinitiatorin des Projekts “Migrant*innensession beider Basel”; Rosita Fibbi<\/a>, ist Migrationssoziologin und assoziierte Forscherin des nccr \u2013 on the move.<\/em><\/p>\n

Bibliographie:<\/p>\n

-Ackermann, Nadja, Marc B\u00fchlmann und Hans Hirter. 2024. “Ausgew\u00e4hlte Beitr\u00e4ge zur Schweizer Politik: Dossier: Einf\u00fchrung des Ausl\u00e4nderstimmrechts, 1987 – 2022.” Bern: Ann\u00e9e Politique Suisse, Institut f\u00fcr Politikwissenschaft, Universit\u00e4t Bern.
\n-Llorens, Melissa. 2013. “Sortir l’immigration de son ghetto” : le Centre de contact Suisses-immigr\u00e9s de Gen\u00e8ve, relais des revendications immigr\u00e9es? 1974-1990. Gen\u00e8ve: M\u00e9moire de master, Facult\u00e9 des Sciences \u00e9conomiques et sociales, Universit\u00e9 de Gen\u00e8ve.
\n-R\u00fcegger, Vanessa (2017). Demokratie \u2013 Politische Rechte f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. In: Andreas, Glaser (Hrsg.), Politische Rechte f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder? (S. 75-106). Z\u00fcrich: Schulthess Juristische Medien AG.
\n-Tanquerel, Thierry. 2010. “Les \u00e9lecteurs \u00e9trangers.” In Rapports suisses pr\u00e9sent\u00e9s au XVIIIe Congr\u00e8s international de droit compar\u00e9. Washington. Gen\u00e8ve Schulthess, 2010. p. 179-219.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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