{"id":9499,"date":"2024-05-30T09:30:24","date_gmt":"2024-05-30T07:30:24","guid":{"rendered":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/?p=9499"},"modified":"2024-05-30T10:33:36","modified_gmt":"2024-05-30T08:33:36","slug":"stimmrecht-fur-auslanderinnen-ja-oder-nein-macht-es-uberhaupt-einen-unterschied","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/stimmrecht-fur-auslanderinnen-ja-oder-nein-macht-es-uberhaupt-einen-unterschied\/","title":{"rendered":"Stimmrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder*innen ja oder nein: macht es \u00fcberhaupt einen Unterschied?"},"content":{"rendered":"

Die Positionen f\u00fcr oder gegen das Stimmrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder*innen sind im \u00f6ffentlichen Diskurs parteipolitisch abgesteckt. Doch was sagt die Wissenschaft zu einem m\u00f6glichen Nutzen des Stimmrechts f\u00fcr die Integration zugewanderter Personen? Die Suche nach einer Antwort gestaltet sich, wie in den Sozialwissenschaften \u00fcblich, komplex, f\u00fchrt jedoch zu einem nuancierten und klaren Fazit.<\/strong><\/p>\n

Die aktuellen politischen Debatten um die Ausweitung des Ausl\u00e4nder*innenstimmrechts in den Kantonen Genf und Basel-Stadt zeigen einmal mehr, dass die \u00f6ffentliche Diskussion f\u00fcr oder gegen politische Mitsprachrechte f\u00fcr zugewanderte Personen in der Schweiz klar parteipolitisch gepr\u00e4gt ist. Dabei argumentieren linke Parteien, dass das Ausl\u00e4nder*innenstimmrecht der Integration von ausl\u00e4ndischen Personen zutr\u00e4glich sei, indem es ihre Mitsprache und ihr Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl st\u00e4rke. Von rechter Seite wird dem entgegengehalten, dass politische Rechte erst als Kr\u00f6nung eines gegl\u00fcckten Integrationsprozesses angesehen werden sollten. Entsprechend soll deren Erlangung einzig \u00fcber den Weg der Staatsb\u00fcrgerschaft f\u00fchren, der in der Schweiz im internationalen Vergleich gesehen relativ lange dauert.<\/p>\n

Doch was sagt die empirische Forschung zu diesem Thema? Macht das Stimmrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder*innen \u00fcberhaupt einen Unterschied bei der Integration der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung? Eine wissenschaftliche Antwort auf diese Frage ist, wie so h\u00e4ufig in den Sozialwissenschaften, komplexer, als es zun\u00e4chst den Anschein hat.<\/p>\n

Der Einfluss politischer Rechte auf die Integration<\/strong><\/h5>\n

Es gibt nur relativ wenige Studien, die den direkten Zusammenhang zwischen dem Zugang zum Ausl\u00e4nder*innenstimmrecht und der Integration von zugewanderten Personen untersucht haben. Grund daf\u00fcr ist die Anonymit\u00e4t der Wahlvorgangs, und damit verbunden ein diesbez\u00fcglicher Mangel an wissenschaftlichen Daten.<\/p>\n

Die beschr\u00e4nkte empirische Evidenz, \u00fcber die wir verf\u00fcgen, stammt vor allem aus Schweden, da in diesem Land entsprechende Registerdaten f\u00fcr die sozialwissenschaftliche Forschung am besten zug\u00e4nglich sind. Gem\u00e4ss dieser Forschung beeinflusste eine Verk\u00fcrzung der bereits relativ kurzen Wartezeit auf das Stimmrecht von sechs auf drei Jahre die Wahlteilnahme von zugewanderten Personen in Schweden nicht signifikant. Gleichzeitig hatte die Einf\u00fchrung des Stimmrechts f\u00fcr Ausl\u00e4nder*innen und somit die Ausweitung der W\u00e4hlerschaft um zugewanderte Personen in Schweden einen klar messbaren Einfluss auf die Abstimmungsergebnisse, etwa im Bereich der Familienpolitik, und machte somit einen politischen Unterschied.<\/p>\n

Anders als das Stimmrecht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen, welches h\u00e4ufig auf lokale oder regionale (z.B. kantonale) Wahlen beschr\u00e4nkt ist, bringt der Zugang zur Staatsb\u00fcrgerschaft eines Landes volle politische Rechte auf allen Ebenen, lokal, regional und national, mit sich. Die Forschung hierzu zeigt einen klar positiven Einfluss des Zugangs zu Staatsb\u00fcrgerschaft auf die Integration. So beteiligen sich eingeb\u00fcrgerte Migrant*innen signifikant h\u00e4ufiger an Wahlen als beispielsweise ausl\u00e4ndische Personen mit Stimmrecht. L\u00e4ngerfristig haben eingeb\u00fcrgerte Personen auch ein besseres politisches Wissen und geben eher an, das Gef\u00fchl zu haben, dass ihre politische Teilhabe eine Wirkung hat. Eine Mehrheit der Studien legt somit nahe, dass der Zugang zu politischen Rechten eine wichtige symbolische und integrierende Wirkung hat, indem er unter zugewanderten Personen das Gef\u00fchl, mitbestimmen und teilhaben zu k\u00f6nnen, verst\u00e4rkt (siehe hierzu auch der Blogbeitrag<\/a> von Matteo Gianni in dieser Reihe).<\/p>\n

Integrationspolitischer Kontext beeinflusst Integration und sozialen Zusammenhalt<\/strong><\/h5>\n

Der ausschliessliche Fokus auf die Frage, wie politische Rechte die Integration von Migrant*innen beeinflussen, greift jedoch zu kurz, da er der Komplexit\u00e4t von Integrationsprozessen nicht gen\u00fcgend Rechnung tr\u00e4gt. Sowohl im \u00f6ffentlichen als auch im sozialwissenschaftlichen Diskurs wird Integration als ein mehrdimensionaler Prozess wahrgenommen. Neben politischer Integration \u00fcber die Einb\u00fcrgerung oder das Ausl\u00e4nder*innenstimmrecht spielen auch die Integration in Schule und Arbeitsmarkt sowie die gesellschaftliche Integration eine wichtige Rolle. Der Zugang zu diesen verschiedenen Lebensbereichen bedingt ferner gewisse Verst\u00e4ndigungsm\u00f6glichkeiten, sprich, Sprachkenntnisse. F\u00fcr ein umfassendes Verst\u00e4ndnis individueller Integrationsprozesse m\u00fcssen deshalb alle integrationspolitischen Rahmenbedingungen ber\u00fccksichtigt werden, die nebst der Regelung politischer Rechte auch arbeitsmarktbezogene sowie soziale und kulturelle Massnahmen beinhalten.<\/p>\n

Die Forschung, insbesondere auch zu den Schweizer Kantonen, zeigt, dass gesamthaft inklusive integrationspolitische Rahmenbedingungen die Integration zugewanderter Personen positiv beeinflussen. Dabei erh\u00f6hten sie auch das Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl, sowie die Bereitschaft, sich zivilgesellschaftlich und politisch zu engagieren oder sich einb\u00fcrgern zu lassen. Der Nutzen inklusiver Integrationspolitiken beschr\u00e4nkt sich jedoch nicht nur auf die ausl\u00e4ndische Wohnbev\u00f6lkerung. Er zeigt sich auch in einem gest\u00e4rkten sozialen Zusammenhalt und einer verminderten Feindlichkeit gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Personen in der Gesellschaft insgesamt. Grund daf\u00fcr ist der erleichterte Zugang zugewanderter Personen zu sozio\u00f6konomischen, politischen und kulturellen Rechten, der ihre Handlungsf\u00e4higkeit und Sichtbarkeit f\u00f6rdert und ihre Stellung in der Gesellschaft verbessert. Inklusive Politiken haben somit das Potenzial, zugewanderte Personen von passiven, unm\u00fcndigen und abh\u00e4ngigen \u2018Fremden\u2019 in vertraute, aktive und aktiv beitragende Mitglieder der Gesellschaft zu verwandeln.<\/p>\n

Die Ursprungsfrage, ob das Ausl\u00e4nder*innenstimmrecht einen Unterschied macht, kann aus sozialwissenschaftlicher Sicht folglich mit einem nuancierten Ja beantwortet werden. Eine Mehrheit existierender Studien kommt n\u00e4mlich zum Schluss, dass ein inklusiver integrationspolitischer Kontext, wozu auch das Stimmrecht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Personen z\u00e4hlt, nicht nur der Integration der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung, sondern auch dem gesamtgesellschaftlichen sozialen Zusammenhalt zutr\u00e4glich ist.<\/p>\n

\u00a0<\/span>Anita Manatschal<\/span><\/a><\/i>,\u00a0Professorin<\/i><\/span>\u00a0am Schweizerischen Forum f\u00fcr Migrations- und Bev\u00f6lkerungsstudien (SFM) und Co-Leiterin\u00a0des Projekts \u00ab<\/span><\/i>Attitudes Towards Migration and Democracy in Times of Intertwined Crises<\/span><\/a>\u00bb<\/span><\/i>\u00a0<\/span>des\u00a0\u00ab<\/span><\/i>nccr \u2013 on the move<\/span><\/a><\/i>\u00bb.<\/span><\/i><\/p>\n

Referenzen:<\/p>\n

-Bennour, Salomon, and Anita Manatschal. 2019. “Immigrants\u2019 Feelings of Attachment to Switzerland: Does the Cantonal Context Matter?” In Migrants and Expats: The Swiss Migration and Mobility Nexus<\/em>, edited by Ilka Steiner and Philippe Wanner, 189-220. Cham: Springer Open.
\n-Bloemraad, Irene. 2017. “Does citizenship matter?” In Oxford Handbook of Citizenship<\/em>, edited by Ayelet Shachar, Rainer Baub\u00f6ck, Irene Bloemraad and Maarten Peter Vink, 524-550. Oxford: Oxford University Press.
\n-Engdahl, Mattias, Karl-Oskar Lindgren, and Olof Rosenqvist. 2020. “The role of local voting rights for non-naturalized immigrants: a catalyst for integration?” International Migration Review<\/em> 54 (4): 1134-1157.
\n-Hainmueller, Jens, Dominik Hangartner, and Giuseppe Pietrantuono. 2015. “Naturalization Fosters the Long-Term Political Integration of Immigrants.” Proceedings of the National Academy of Sciences<\/em> 112 (41): 12651\u201312656.
\n-Kende, Judit, Oriane Sarrasin, Anita Manatschal, Karen Phalet, and Eva G. T. Green. 2022. “Policies and Prejudice: Integration Policies Moderate the Link Between Immigrant Presence and Anti-Immigrant prejudice.” Journal of Personality and Social Psychology<\/em> 123 (2): 337\u2013352.
\n-Manatschal, Anita. 2022. “Framing Matters: Pathways between Policies, Immigrant Integration, and Native Attitudes.” In The Handbook on Migration and Welfare<\/em>, edited by Markus M.L. Crepaz, 195-209. Cheltenham: Edward Elgar Publishing.
\n-Politi, Emanuele, Salomon Bennour, Adrian L\u00fcders, Anita Manatschal, and Eva G. T. Green. 2022. “Where and Why Immigrants Intend to Naturalize: The Interplay Between Acculturation Strategies and Integration Policies.” Political Psychology<\/em> 43 (3): 437-455.
\n-Vernby, Kare. 2013. ‘Inclusion and Public Policy: Evidence from Sweden’s Introduction of Noncitizen Suffrage’. American Journal of Political Science<\/em> 57 (1): 15-29.<\/p>\n

\n
<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Positionen f\u00fcr oder gegen das Stimmrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder*innen sind im \u00f6ffentlichen Diskurs parteipolitisch abgesteckt. Doch was sagt die Wissenschaft zu einem m\u00f6glichen Nutzen des Stimmrechts f\u00fcr die Integration zugewanderter Personen? Die Suche nach einer Antwort gestaltet sich, wie in den Sozialwissenschaften \u00fcblich, komplex, f\u00fchrt jedoch zu einem nuancierten und<\/p>\n","protected":false},"author":38,"featured_media":9392,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1211],"tags":[211,220,226,633],"coauthors":[355],"class_list":["post-9499","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-voting-rights-for-non-nationals","tag-citizenship","tag-exclusion","tag-integration","tag-policy-and-research"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t