{"id":9788,"date":"2024-12-18T16:07:52","date_gmt":"2024-12-18T15:07:52","guid":{"rendered":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/?p=9788"},"modified":"2024-12-18T16:57:00","modified_gmt":"2024-12-18T15:57:00","slug":"unrwa-in-der-krise-die-moglichen-folgen-des-endes-der-schweizer-zahlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/nccr-onthemove.ch\/blog\/unrwa-in-der-krise-die-moglichen-folgen-des-endes-der-schweizer-zahlungen\/","title":{"rendered":"UNRWA in der Krise: Die m\u00f6glichen Folgen des Endes der Schweizer Zahlungen"},"content":{"rendered":"

Der Nationalrat sorgte im September 2024 international f\u00fcr Schlagzeilen, als er entschied, die Schweizer Beitr\u00e4ge an das pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNRWA auszusetzen. Einen Monat sp\u00e4ter erliess das israelische Parlament Entscheide, welche der UNRWA das Aus\u00fcben ihres Mandats im Gazastreifen und im Westjordanland ab Anfang 2025 faktisch verunm\u00f6glichen k\u00f6nnte. Sollte der St\u00e4nderat dem Nationalrat folgen, w\u00fcrde er damit die UNRWA nicht nur finanziell schw\u00e4chen, sondern auch die Legitimit\u00e4t des UNO-Hilfswerks in einer kritischen Phase grunds\u00e4tzlich in Frage stellen.<\/strong><\/p>\n

Im Oktober 2024 entschied das israelische Parlament, die Knesset, dem pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNRWA die T\u00e4tigkeit auf israelischem Gebiet\u00a0zu untersagen<\/a>\u00a0und verbot den israelischen Beh\u00f6rden jegliche Kontakte mit dem UNO-Hilfswerk. Trotz eines internationalen Aufschreis angesichts der potenziell verheerenden\u00a0humanit\u00e4ren Folgen<\/a>\u00a0f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in Gaza hat die israelische Regierung seitdem ihren\u00a0Willen bekr\u00e4ftigt<\/a>, diese Gesetze Anfang 2025 umzusetzen.<\/p>\n

In der Herbstsession hat der Nationalrat drei Motionen zur UNRWA angenommen: einen Antrag zur sofortigen\u00a0Einstellung\u00a0<\/a>der Finanzierung des UNRWA durch die Schweiz, einen Antrag f\u00fcr die\u00a0Reform<\/a>\u00a0des UNRWA und einen Antrag, welcher die\u00a0Umleitung<\/a>\u00a0des vorgesehenen Betrags vorsieht und die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung ohne Einbezug des UNRWA unterst\u00fctzen will.<\/p>\n

Diese Parlamentsbeschl\u00fcsse Israels und der Schweiz erfolgten, nachdem internationalen Medien eine Zusammenfassung eines israelischen Geheimdienstdossiers zugespielt wurden. Gem\u00e4ss diesem Dossier sollen UNRWA-Mitarbeitende in die Terroranschl\u00e4ge vom 7. Oktober 2023 verwickelt gewesen sein und rund\u00a010 Prozent der Mitarbeitenden<\/a>\u00a0Verbindungen zur Hamas oder zum Pal\u00e4stinensischen Islamistischen Dschihad aufweisen. Infolgedessen setzten wichtige Geberstaaten wie die USA, das Vereinigte K\u00f6nigreich und die EU ihre Spenden vor\u00fcbergehend aus.<\/p>\n

Eine daraufhin vom UNO-Generalsekret\u00e4r eingesetzte unabh\u00e4ngige Untersuchungskommission erkennt in ihrem\u00a0Bericht\u00a0<\/a>an, dass UNRWA \u00fcber eine Vielzahl an Massnahmen zur Sicherstellung ihrer Neutralit\u00e4t verf\u00fcgt, aber benennt auch Reformen, um diese weiter zu st\u00e4rken. Eine\u00a0Untersuchung<\/a>\u00a0des Office of Internal Oversight Services ergab, dass neun UNRWA-Besch\u00e4ftigte, deren Arbeitsverh\u00e4ltnis in der Folge beendet wurde, an den Angriffen beteiligt gewesen sein k\u00f6nnten. Allerdings konnte keine der Untersuchungen die Beteiligung von UNRWA-Mitarbeitern an den Anschl\u00e4gen beweisen oder die Behauptungen der suggerierten weitl\u00e4ufigen Unterwanderung des UNRWA durch die Hamas best\u00e4tigen. In der Folge haben inzwischen alle anderen Geberstaaten, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, ihre Zahlungen fortgesetzt.<\/p>\n

W\u00e4hrend die endg\u00fcltige Entscheidung des Schweizer Parlaments \u00fcber die Einstellung der Finanzierung des UNRWA noch nicht gefallen ist, hat die aussenpolitische Kommission des St\u00e4nderates die Entscheidung abermals verschoben, und begr\u00fcndete dies durch die k\u00fcrzlichen israelischen Entscheide und der Notwendigkeit, zuerst Anh\u00f6rungen mit entscheidenden Akteuren durchzuf\u00fchren. W\u00e4hrend der Zeitpunkt des Parlamentsentscheids noch offen ist, m\u00fcsste die UNRWA ihre Aktivit\u00e4ten in Gaza und im Westjordanland im Januar 2025 einstellen, falls die Knesset-Gesetzgebung umgesetzt wird. Doch welche Folgen h\u00e4tte die Entscheidung, die Schweizer Finanzierung des UNRWA zu streichen?<\/p>\n

Finanzielle Auswirkungen und UNRWA-Finanzierung<\/h5>\n

Die unmittelbare und direkte Folge einer Streichung der Mittel w\u00e4re finanzieller Natur. Aufgrund ihrer Finanzierungsstruktur ist das UNRWA dabei besonders empfindlich auf politische Schwankungen in den Geberstaaten. Das Budget des Hilfswerks besteht fast vollst\u00e4ndig aus freiwilligen Beitr\u00e4gen der Geberstaaten (95% im Jahr 2022), wobei mehr als die H\u00e4lfte dieser Beitr\u00e4ge j\u00e4hrlich erneuert werden m\u00fcssen. Diese Finanzierung mag erkl\u00e4ren, warum UNRWA nach dem R\u00fcckzug mehrerer wichtiger Geberl\u00e4nder zu Beginn des Jahres erkl\u00e4rte, dass innerhalb eines Monats alle\u00a0Aktivit\u00e4ten eingestellt werden<\/a>\u00a0m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Schweiz ist seit jeher eine wichtige Beitragszahlerin<\/span> f\u00fcr das UNRWA. Seit den 1950er Jahren hat die Schweizerische Eidgenossenschaft in Anerkennung der humanit\u00e4ren Rolle<\/a>\u00a0des Hilfswerks Geld- und Sachspenden an das Hilfswerk geleistet. Von 1990 bis 2022 machen die Schweizer Beitr\u00e4ge durchschnittlich 2,5% der gesamten staatlichen Spenden aus und erreichen im Jahr 2022 rund 25 Millionen USD. Gemessen an der Summe der Beitr\u00e4ge seit 1990 liegt die Schweiz damit weltweit auf dem zehnten Platz der Geberl\u00e4nder, noch vor L\u00e4ndern wie Frankreich, Spanien und Italien.<\/p>\n

Abbildung 1: Gesamtspenden an das UNRWA (die 20 wichtigsten\u00a0Geberl\u00e4nder, 1990-2022)<\/h5>\n

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Abbildung: Alix d\u2019Agostino, DeFacto \u00b7 Daten: Autor*innen<\/span>
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Abbildung 2: Staatliche Spenden nach Jahr: Schweiz, USA und andere Beitr\u00e4ge<\/h5>\n

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Abbildung: Alix d\u2019Agostino, DeFacto \u00b7 Daten: Autor*innen
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Best\u00e4tigt der St\u00e4nderat den Beschluss, die Schweizer Unterst\u00fctzung f\u00fcr das UNRWA zu streichen, h\u00e4tte dies zur Folge, dass das Gesamtbudget von UNRWA f\u00fcr 2024 um weitere 10 Millionen Schweizer Franken gek\u00fcrzt w\u00fcrde. Damit w\u00e4re die Schweiz das erste Land, welches eine solche K\u00fcrzung vornehmen w\u00fcrde, nachdem die Knesset die UNRWA-Aktivit\u00e4ten in Gaza und im Westjordanland zu verunm\u00f6glichen beabsichtigt. Entsprechend k\u00f6nnte dies auch ein Signal f\u00fcr andere wichtige Geberstaaten sein, dem Schweizer Beispiel zu folgen. Diese Entscheidung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Schliesslich ist h\u00f6chst ungewiss, ob die neue Trump-Administration, welche den wichtigsten Geber des UNRWA repr\u00e4sentiert und bereits zwischen 2018 und 2020 deren\u00a0Hilfsgelder gestrichen<\/a> hat, eine zuverl\u00e4ssige Unterst\u00fctzerin<\/span>\u00a0sein wird.<\/p>\n

Von einer drohenden Legitimationskrise zu einer existenziellen Bedrohung<\/h5>\n

Ungeachtet der finanziellen Folgen stellen die parlamentarischen Vorst\u00f6sse die Legitimit\u00e4t des UNO-Hilfswerks insgesamt in Frage. Denn trotz\u00a0bestehender Kritik<\/a>\u00a0wird das UNRWA als Fl\u00fcchtlingshilfswerk in Gaza und im Westjordanland weithin als\u00a0alternativlos<\/a>\u00a0angesehen. Das Votum des Schweizer Parlaments, die Zahlungen an das UNRWA einzustellen oder umzuleiten, signalisiert daher einen klaren Politikwechsel.<\/p>\n

Die Annahme der genannten Motionen hat aber nicht nur f\u00fcr die UNRWA Konsequenzen, sondern k\u00f6nnte auch dem Ruf und der Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz auf der internationalen B\u00fchne schaden. Mit dem Einstellen der Zahlungen w\u00fcrde sich die Schweiz als historisch bedeutsame und zuverl\u00e4ssige humanit\u00e4re Akteurin<\/span>\u00a0zur Anf\u00fchrerin jener machen, welche dem von einem Schweizer gef\u00fchrten UNO-Hilfswerk die Unterst\u00fctzung entziehen. Dabei k\u00f6nnte sich die Schweiz mit der Verweigerung der weiteren Unterst\u00fctzung bald allein neben der neuen Trump-Administration einreihen. Die Alternative, das UNRWA durch andere humanit\u00e4re Akteure wie das UN-Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNHCR oder das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zu ersetzen, erscheint unwahrscheinlich<\/a>: Beide Organisationen haben wiederholt erkl\u00e4rt, das UNRWA nicht ersetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ohnehin liegt die Ersetzung des UNRWA durch einen anderen humanit\u00e4ren Akteur weder im Gestaltungsbereich noch der Kompetenz der Schweizer Diplomatie. Da die UNO-Generalversammlung das UNRWA-Mandat erteilt hat, w\u00fcrde die Aufhebung des Mandats und die Ersetzung desselben eine erneute Abstimmung im selben Gremium erfordern. Deshalb w\u00fcrde die unilaterale Streichung der Unterst\u00fctzung wohl einzig dazu f\u00fchren, dass den pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingen essenzielle humanit\u00e4re Hilfe vorenthalten wird. Ein solcher Schritt w\u00fcrde entsprechend auch die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz und ihr Engagement f\u00fcr den Multilateralismus untergraben.<\/p>\n

Zwischen humanit\u00e4rer und politischer Krise<\/h5>\n

In Anbetracht des Beschlusses der Knesset, die Arbeit des Pal\u00e4stinenserhilfswerks in Gaza und im Westjordanland faktisch zu verunm\u00f6glichen und in Angesicht der zweiten Trump-Regierung, die bereits in ihrer<\/span> ersten Amtszeit Desinteresse am UNO-System und am UNRWA bewiesen hat, ist es ungewiss, was die Aufrechterhaltung der staatlichen Beitr\u00e4ge f\u00fcr das UNRWA in einer Zeit der existenziellen Krise bedeuten w\u00fcrde. Mit der Streichung der Mittel f\u00fcr das UNRWA w\u00fcrde das Schweizer Parlament hingegen die finanzielle Stabilit\u00e4t und die Legitimit\u00e4t des Hilfswerks schw\u00e4chen, und dadurch zu einer Entwicklung beitragen, welche die Einsatzf\u00e4higkeit des Hilfswerks zu einem Zeitpunkt bedroht, in dem es am st\u00e4rksten ben\u00f6tigt wird.<\/p>\n

Dieser Artikel<\/a><\/em>\u00a0wurde urspr\u00fcnglich von DeFacto am 2.12.2024 ver\u00f6ffentlicht und an das Blog-Format des nccr \u2013 on the move angepasst.<\/em><\/p>\n

Maud Bachelet<\/a>\u00a0ist Doktorandin an der Universit\u00e4t Genf und forscht zu den politischen Aspekten der Lastenteilung in der EU.<\/em><\/p>\n

Philipp Lutz<\/a> ist Senior Researcher an der Universit\u00e4t Genf und Assistenzprofessor an der Vrije Universiteit Amsterdam. Er leitet das SNF-Ambizione-Projekt \u201eConnecting Countries and Dividing People. The Politics of Burden-Sharing in European Migration Governance.\u201c\u00a0<\/em><\/p>\n

Frowin Rausis<\/a>\u00a0ist Postdoktorand an der Universit\u00e4t Genf.<\/em><\/p>\n

Alle drei Autor*innen sind assoziierte Forschende im nccr \u2013 on the move-Projekt \u201e The Impact of Crises on the Global Governance of Migration.<\/a>\u201c<\/em><\/p>\n

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Anmerkung:<\/h5>\n

Die Daten zur UNRWA-Finanzierung sind Teil eines gr\u00f6sseren Datensatzes der Autor*innen zur Finanzierung der UN-Fl\u00fcchtlingsorganisationen zwischen 1990 und 2022.<\/p>\n

Referenz:<\/h5>\n

Rausis, F., Bachelet, M., & Lutz P. (2024). UN refugee agencies: vulnerable funding structures and a looming legitimacy crisis<\/a>.\u00a0Forced Migration Review<\/em>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Nationalrat sorgte im September 2024 international f\u00fcr Schlagzeilen, als er entschied, die Schweizer Beitr\u00e4ge an das pal\u00e4stinensische Fl\u00fcchtlingshilfswerk UNRWA auszusetzen. Einen Monat sp\u00e4ter erliess das israelische Parlament Entscheide, welche der UNRWA das Aus\u00fcben ihres Mandats im Gazastreifen und im Westjordanland ab Anfang 2025 faktisch verunm\u00f6glichen k\u00f6nnte. Sollte der St\u00e4nderat<\/p>\n","protected":false},"author":316,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[1253,1260,1261,1262,1259,1258,1263],"coauthors":[1199,629,1040],"class_list":["post-9788","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politics","tag-israel","tag-nationalrat","tag-palastina","tag-parlament","tag-standerat","tag-unrwa","tag-vereinte-nationen"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"aioseo_head":"\n\t\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t\n\t\t