Politics
Le 5 juin prochain, le peuple suisse s’apprête, suite à l’aboutissement du référendum demandé par l’UDC, à voter sur une modification de la loi sur l’asile dite « restructuration du domaine de l’asile » dont le but est d’accélérer le traitement des demandes d’asile. Le débat public est fort : s’agit-il d’une bonne loi ou d’un mauvais compromis ? ...
+ Read moreDie Schweizer Stimmbevölkerung hat in den vergangenen Jahren verschiedene migrationsrechtliche Volksinitiativen angenommen. Das nationale Parlament hat ebenso das Asylgesetz wie das Bürgerrecht revidiert und demnächst wird es über das Ausländergesetz debattieren. Gleichzeitig arbeitet der Bundesrat intensiv an einer Lösung zur Umsetzung der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative. Und nicht zuletzt tritt am 1. Oktober 2016 die Umsetzungsgesetzgebung der Ausschaffungsinitiative in Kraft. ...
+ Read moreOn 4 April 2016, a group of around 197 migrants and refugees was returned to Turkey as part of the “EU-Turkey deal on refugees”. A second group was returned four days later. The legal basis for these returns is a ‘deal’ between the European Council and its Turkish counterpart – and not the EU-Turkey readmission agreement, though both serve to send irregular migrants back to Turkey. What is the difference between them, and what is the ‘big deal’ actually all about? ...
+ Read moreDerzeit wird intensiv über die nachhaltige und bessere Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und Personen mit einer vorläufigen Aufnahme diskutiert. Die aktuellen Schwierigkeiten sind jedoch ein hausgemachtes Problem der heutigen Integrationspolitik und der daraus resultierenden Gesetzgebung. Der Ball liegt folglich beim Bundesrat und dem nationalen Parlament: Sie müssen die aktuellen Gesetze anpassen. ...
+ Read moreNeben dem Euro ist die Reisefreiheit innerhalb Europas einer der sichtbarsten Erfolge der europäischen Integration. Jeder Bürger Europas kann davon profitieren und entscheiden, im Nachbarland einzukaufen, Urlaub zu machen, zu arbeiten oder dort hin zu ziehen. Wie gross dieses Privileg ist, scheint den meisten EuropäerInnen jedoch kaum bewusst zu sein – ausser sie halten sich ausserhalb Europas auf und müssen plötzlich wieder an Grenzen warten, werden kontrolliert und müssen in fremden Währungen bezahlen. ...
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