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Die Schweiz stellt humanitäre Visa für Flüchtlinge aus. Nun hat der Europäische Gerichtshof EuGH mit seinem Urteil «X und X gegen Belgien» entschieden, dass die Ausstellung von Schengen Visa für die legale (und sichere) Einreise in die EU rechtswidrig ist. Anderer Auffassung war der Generalanwalt Paolo Mengozzi, der eine gegenläufige Interpretation der Rechtslage forderte. ...
+ Read moreDie als «Flüchtlingskrise» kaschierte europäische Krise der Regierungsführung hat es vor Augen geführt: Angesichts des Auftauchens von Hunderttausenden von Flüchtlingen aus dem Süden und Nahen Osten, angesichts des Wiedererstarkens der Nationalismen und einer großen Skepsis gegenüber der Bewältigung der Finanz- und Schuldenkrise wird die mangelnde Fähigkeit vieler europäischer Führungsspitzen augenscheinlich, diesen Phänomenen mit adäquaten Antworten zu begegnen. ...
+ Read moreIn Switzerland, there is currently a discussion on taxing immigrants (well make them pay a fee, not really a tax: “Zuwandererabgabe”) as a means to reduce/regulate immigration. The intuition is straightforward: immigrants cause costs to the country of destination (infrastructure, environment), and we can recover at least some of the expenses from them. ...
+ Read moreRecently we witnessed the election of Donald Trump as the next President of the United States of America. Given that he has no prior political experience, his election was for a long time considered unthinkable. And since he built his election campaign on xenophobic, racist and sexist language, many dreaded such an outcome. Immediately, questions were also raised about what Trump’s election means for international relations and whether it will boost other populist movements worldwide. ...
+ Read moreIm September 2016 hat der Europäische Gerichtshof mit zwei bedeutsamen Urteilen die Aufenthaltsrechte von drittstaatsangehörigen Elternteilen mit alleinigem Sorgerecht für minderjährige UnionsbürgerInnen gestärkt – und zwar selbst wenn diese straffällig geworden sind. Die Urteile sind zu begrüssen, da sonst minderjährige UnionsbürgerInnen faktisch zu einem Leben in einem Drittstaat gezwungen werden könnten. ...
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