confini

Das Dublin-System

30.04.2019 , in ((Politica, Schengen/Dublin)) , ((No commenti))

Falls die Waffenrichtlinie im Mai 2019 durch das Schweizer Stimmvolk abgelehnt wird, drohen die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen wegzufallen, da beide durch eine Guillotineklausel verbunden sind. Könnte sie sich nicht weiter an der Dublin-Zusammenarbeit beteiligen, hätte dies für die Schweiz grosse Nachteile. Was genau steckt eigentlich hinter dem Dublin-System? Das Dublin-System ...

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Zur Rechtmässigkeit von Abweisungen von Migrant*innen an Schengen-Binnengrenzen

20.06.2018 , in ((Buone pratiche)) , ((No commenti))

In der letzten Zeit gab es in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vor allem in Deutschland, Vorschläge, Migrant*innen an der Grenze abzuweisen. Auch in der Schweiz wird dies gelegentlich vorgetragen. Nach einer Lektüre des nationalen Rechts erscheint es tatsächlich möglich, Migrant*innen an der Grenze abzuweisen. So erlaubt z.B. Art. 64c AuG «formlose ...

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«Délit de solidarité» – Ab wann ist Hilfe für Migrant*innen strafbar?

17.05.2018 , in ((Buone pratiche)) , ((No commenti))

In den letzten Tagen haben verschiedene Medien die Geschichte von drei jungen Schweizer*innen verbreitet, die in Frankreich verhaftet wurden, weil sie im Rahmen einer Demonstration 30–40 Migrant*innen über die italienisch-französische Grenze gebracht haben sollen. Besteht ein Zusammenhang mit dem sogenannten «délit de solidarité», das vor kurzem im französischen Parlament behandelt wurde? Worum geht es dabei? Und, gibt es solche Rechtsnormen auch in der Schweiz? ...

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