borders
Does the UN Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM) fulfill the criteria of a legal regime for international migration or is it just another soft law cooperation framework? If the GCM is merely a state-led cooperation framework, then what is its contribution to international migration law (IML)? ...
+ Read moreKaum ein migrationspolitisches Thema hat die Öffentlichkeit in letzter Zeit so sehr erregt, wie der kürzlich in New York verabschiedete Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM). Doch während alle Welt über den (wenig überraschenden) Inhalt des Paktes diskutiert, kommen kritische Anmerkungen zu den Konturen eben dieser Diskussion, ...
+ Read moreIn der letzten Zeit gab es in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vor allem in Deutschland, Vorschläge, Migrant*innen an der Grenze abzuweisen. Auch in der Schweiz wird dies gelegentlich vorgetragen. Nach einer Lektüre des nationalen Rechts erscheint es tatsächlich möglich, Migrant*innen an der Grenze abzuweisen. So erlaubt z.B. Art. 64c AuG «formlose ...
+ Read moreIn den letzten Tagen haben verschiedeneMediendie Geschichte von drei jungen Schweizer*innen verbreitet, die in Frankreich verhaftet wurden, weil sie im Rahmen einer Demonstration 30–40 Migrant*innen über die italienisch-französische Grenze gebracht haben sollen. Besteht ein Zusammenhang mit dem sogenannten «délit de solidarité», das vor kurzem im französischen Parlament behandelt wurde? Worum geht es dabei? Und, gibt es solche Rechtsnormen auch in der Schweiz? ...
+ Read moreWhile building a wall between the United States and Mexico is a dominant media topic, the border is already fortified in many places. Art and graffiti, reminiscent of the Berlin wall, is expressing the mourning of the dead and reminding the observers of freedom and peace in Tijuana – a walk at its most Western edge. ...
+ Read more