Europas Weg zum kommunalen und regionalen Wahlrecht für Alle
Bei Demokratie- und Integrationsdebatten der letzten Jahrzehnte taucht es immer wieder auf: das Thema Wahlrecht für alle Einwohner*innen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Sowohl der Trend wie auch die Folgen sind eindeutig: die Mehrheit der europäischen Demokratien hat bezüglich der Öffnung des Wahlrechts den Einstieg gemacht, Zugewanderte werden politisch integriert, der
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Migration ist grenzüberschreitend. Doch offenbar glauben viele Staaten immer noch, sie durch einzelstaatliche Massnahmen kontrollieren zu können. Eine Annahme der ˈSelbstbestimmungsinitiativeˈ könnte dazu führen, dass migrationsrelevante Verträge und Vereinbarungen aufgekündigt werden müssen. Für ein kleines und stark von der Migration abhängiges Land wie der Schweiz ist das keine Lösung. Völkerrecht
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