law + case law
Eine Ablehnung der Anpassung an die EU-Waffenrichtlinie würde den Schengen-Raum auf 24 Staaten reduzieren und die Schweiz und Liechtenstein erneut zu einer Insel mitten in Europa machen. Die Beendigung der Schengen/Dublin Zusammenarbeit hätte für die Schweiz weitgehende negative Folgen in den Bereichen Grenzverkehr, Sicherheit und Asylwesen. Denn vor dem Hintergrund
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The Dublin III Regulation is based on the principle of mutual trust. This means that Member States’ authorities assume that European and international law is correctly applied to asylum seekers in the other Member States. Practice shows, however, that the asylum systems of some of the Dublin states are riddled
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Am 19. Mai 2019 entscheidet das Schweizer Stimmvolk zum zweiten Mal über eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes. Zur Diskussion steht eine Anpassung des Schweizer Rechts an die EU-Waffenrichtlinie. Eine Ablehnung durch das Schweizer Stimmvolk könnte zu einem Wegfall des Schengen-Assoziierungsabkommens führen. Da dieses mit dem Dublin-Assoziierungsabkommen verknüpft ist, würde auch dieses
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Am 19. Mai 2019 stimmen die Schweizer*innen über die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie ab. Da das Schengen Assoziierungsabkommen vorsieht, dass die Schweiz ihre Gesetzgebung an dessen Weiterentwicklungen anpasst, besteht bei einer Ablehnung der Waffenrichtlinie die Gefahr, dass die Zusammenarbeit im Bereich Schengen/Dublin beendet wird. Die vorliegende Blog Serie zeigt auf, dass
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In the first part of this blog post, we analyzed why the GCM’s vision of ‘interconnecting’ migration-specific to migration-related policies delivers gains, including more room for negotiated outcomes, while at the same time increasing the risk of watering down human rights protection. This second part evaluates the evolution of institutions ...
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