sicurezza sociale

Argumentarium zur Motion «Für eine kohärente Gesetzgebung zu Sans-Papiers»

15.03.2018 , in ((Politica, Sans-Papiers)) , ((No commenti))

Die am 26. Januar 2018 durch die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats eingereichte Motion greift unter dem Deckmantel der Forderung nach einer kohärenten Gesetzgebung zu «Sans-Papiers» die Grund- und Menschenrechte von bis zu 100'000 in der Schweiz lebenden Menschen an. Eine Umsetzung derselben wäre zudem mit erhöhten Kosten für das Gemeinwesen (Bund, Kantone und Gemeinden) sowie die Steuerzahlenden verbunden. Dies ohne ersichtlichen Vorteil für irgendjemanden. ...

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Würden «Sans-Papiers» für eine kohärente Gesundheitspolitik stimmen?

01.03.2018 , in ((Politica, Sans-Papiers)) , ((No commenti))

Natürlich können «Sans-Papiers» nicht abstimmen und haben schon gar keine Lobby in Bern. Deshalb war meine erste spontane Reaktion auf den Vorstoss «Für eine kohärente Gesetzgebung zu Sans-Papiers» der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats eine Frage: Geht es allenfalls darum, von den wichtigen anstehenden Herausforderungen der Sozialversicherungspolitik abzulenken? ...

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